Am 03.07.2021 versuchte die Neonazi-Kameradschaft Rheinhessen (Die Rechte Südwest) um Florian Grabowski (Wöllstein) und André Millenautzki (Ingelheim) wieder einen Aufmarsch in der Region Rheinhessen. Diesmal suchten sie sich Bingen aus und scheiterten aufgrund einer Blockade von hunderten Antifaschist:innen erneut kläglich. Unter dem Motto „kein Verbot stoppt schwarz weiss rot 2.0“ wollten die Neonazis eigentlich gegen das Reichsflaggen-Verbot durch die Innenstadt marschieren.

Maximal 20 einschlägig bekannte Neonazis erschienen am Stadtbahnhof Bingen. Darunter die NPD Westpfalz unter deren Vorsitzenden Markus Walter und Ricarda Walter (beide Pirmasens) und Kader der Neonazi-Kameradschaft „Nationaler Widerstand Zweibrücken“, sowie der NPD Hessen. Über 500 Polizist:innen aus Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland waren im Einsatz, um den Aufmarsch der Rechtsextremen abzusichern. Durch Polizei und Ordnungsamt erfolgten zwar umfangreiche Kontrollen, gewaltverherrlichende T-Shirts und an dunkelste NSDAP-Zeiten erinnernde Tattoos blieben jedoch unbeanstandet.

Trotz des großen Polizeiaufgebots wurde der Naziaufmarsch bereits nach 100 Metern durch eine Blockade von über 200 Antifaschist:innen gestoppt. Zuvor gab es eine breite antifaschistische Mobilisierung des bürgerlichen Bündnisses „Rheinhessen gegen Rechts“ und verschiedener Antifa-Gruppen (auch aus der Metropolregion Rhein-Neckar u.a. Mannheim, Neustadt, Worms und Walldorf). Die antifaschistische Blockade verhinderte so, dass die Nazis durch die Innenstadt von Bingen marschierten. Deren Demoroute sollte auch an den mit weißen Rosen und Kerzen versehenen Stolpersteinen vorbeiführen. Nach stundenlangem Stehen in der Sonne mussten die Nazis sichtlich frustriert umkehren. Die Polizei ließ das faschistische Elend noch eine kleine Runde in der abgesperrten Zone laufen. Begleitet von antifaschistischen Parolen traten die Nazis verheerend geschlagen die Abreise an.

Negativ fiel die Rede des Vertreters von CDU-Oberbürgermeister Feser auf der Kundgebung des Bündnisses „Rheinhessen gegen rechts“ auf dem Bürgermeister-Neff-Platz auf. Obwohl Demokratiefeinde der schlimmsten Sorte durch die Stadt laufen wollten, packte dieser die Hufeisen-Theorie aus und sprach sich gleichermaßen gegen Rechts- und Linksextremismus aus. So diskreditierte die Stadtführung wieder einmal die Menschen, die sich Nazis entschlossen entgegen stellen. Auch wenig hilfreich war der Tweet eines FDP-Politikers, der sinngemäß sagte: „Nur der linke Gegenprotest hat den Rechtsextremen eine Bühne geboten. Man hätte sie einfach laufen lassen sollen“.

Abseits der Demonstrationen gab es dann doch noch einen Angriff von Faschisten auf eine Gruppe von Antifas. In unmittelbarer Nähe zu den Stolpersteinen in der Mainzer Straße flogen aus einer Dachgeschoßwohnung Gegenstände auf Antifaschist*innen, Dies führte zu einem Polizeieinsatz mit Festnahme eines in der Wohnung angetroffenen Faschisten.

Auch in Bingen sorgten die Demosanitäter Südwest für eine medizinische Erstversorgung. Durch das nicht selbstverständliche deeskalierende Auftreten der Polizei gab es für sie wenig zu tun. Mit unverhältnismäßiger Polizeigewalt müssen Antifaschist:innen jedoch immer rechnen.

Der Pressefreiheit wurde in vollem Umfang entsprochen. Ein Presseteam des Polizeipräsidiums Mainz kümmerte sich um die Belange der Medienvertreter und freien Fotojournalisten. Da dies leider keine Selbstverständlichkeit mehr ist, erwähnen wir den guten Umstand in Bingen am Ende.

(Bericht und Fotos: m.s. und c.r.)

Dieser Bericht wurde am 05.07.21 22:59 bearbeitet: Der CDU Bürgermeister heisst Feser und nicht wie ursprünglich geschrieben Feller. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.

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Protest gegen „Querdenken“

Rund 100 Menschen haben am 22. September 2020 in Walldorf für eine solidarische Gesellschaft in und nach der Corona-Pandemie demonstriert. Die Kundgebung richtete sich auch gegen eine Veranstaltung von „Querdenken“, zu der rund 50 Teilnehmer*innen kamen. In Redebeiträgen von Gemeinderät*innen der SPD, Grünen und FDP, der evangelischen Kirchengemeinde sowie von Antifa Jugend Walldorf und VVN-BdA wurde unter anderem die Rücksichtslosigkeit und Menschenverachtung der so genannten Corona-Rebellen angegriffen. Der Pandemie müsse mit Solidarität und Menschlichkeit begegnet werden, nicht mit Hetze und Ausgrenzung. Klare Worte fanden die Redner*innen auch zu den Berührungspunkten der so genannten Querdenker zur extremen Rechten , zu „Reichsbürgern“, Neonazis und AfD.

Der evangelische Posaunenchor setzte dem Geschwurbel der „Querdenker“ angenehmere Töne entgegen und positionierte sich dadurch ebenfalls deutlich gegen die Menschenfeinde. An der Kundgebung von „Querdenken“, die vom Nußlocher AfD-Anhänger und Faschisten Ralph Bühler angemeldet worden war, nahm die mittlerweile übliche Mischung aus Impfgegner*innen, QAnon-Anhänger*innen, „Reichsbürgern“, Nazis und AfD-Anhänger*innen teil, darunter auch der NPD-Anhänger Reiner Berberich (Mannheim) sowie der AfD-Kandidat der Kreistagswahl 2019 Thomas Nitz (Walldorf). Der bisherige Organisator der Walldorfer „Montagsspaziergänge“ Manfred Kadel, Impfgegner und Anhänger von QAnon, beteiligte sich ebenfalls an der Kundgebung.

Während der gesamten Veranstaltung von „Querdenken“ sorgten überwiegend junge Antifaschist*innen in Rufweite für lautstarken Gegenprotest. „Verschörungsmythen raus aus den Köpfen“, skandierten sie in Richtung der rechtsoffenen Blase. Ein Antifaschist wurde wegen Beleidigung angezeigt. Er soll Ralph Bühler über Megaphon als Nazi tituliert haben. Wir meinen: Wer sich mit Nazis und Faschisten umgibt, braucht sich über diese Wortwahl nicht zu wundern. Interessant, dass eine Person wie Bühler, die permanent gegen den Staat wettert, diesen dann braucht, um gegen politische Gegner aktiv zu werden.

(VVN-BdA Heidelberg)

Redebeitrag der VVN-BdA Kreisverenigung Heidelberg auf der Kundgebung „Solidarisch durch die Krise“ am 21.09.2020

Blasmusik gegen Verschwörungsmythen

Heute versammeln sich auf der Drehscheibe, dem zentralen Platz Walldorfs, so genannte Querdenker. Sie wollen unter dem Motto „Wir für das Grundgesetz“ eine Kundgebung abhalten. Angemeldet wurde die Versammlung von einem einschlägig bekannten rechten Aktivisten aus Nußloch. Ralph Bühler ist Anhänger der AfD, mischt bei den rassistischen Demonstrationen im pfälzischen Kandel mit und hat keine Berührungsängste zur neofaschistischen NPD. In diesem Jahr hat er die so genannten Hygiene-Demos für sich entdeckt. In Mannheim trat er bei Kundgebungen von „Querdenken“ bereits als Redner auf. Seine Hetze gegen die Regierung, gegen Medien, gegen Linke, gegen das Robert-Koch-Institut und andere verbreitet er in regelmäßigen Live-Videos an eine bislang überschaubare Anzahl seiner Fans.

Nach den erfolglosen Bestrebungen, regelmäßige „Montagsspaziergänge“ von Impfgegner*innen, Corona- und Wissenschaftsleugner*innenn in Walldorf zu etablieren, hat sich nun Bühler der Sache angenommen. Organisiert mit Unterstützung einiger weniger Walldorfer Bürger*innen, soll heute vorgeblich für demokratische Werte demonstriert werden. Auch heute werden wieder AfD-Anhänger*innen zusammen mit esoterisch angehauchten Bürger*innen sowie „Reichsbürger“ zusammen mit Impfgegner*innen oder QAnon-Anhänger*innen auf der Straße stehen.

Die Bandbreite der Forderungen auf so einer Querdenken-Veranstaltung reicht dabei von halbwegs nachvollziehbaren Aspekten, wie der Kritik an der Einschränkung der Versammlungsfreiheit, bis hin zu kruden antisemitischen Weltverschwörungstheorien, Geschichtsfälschung und Revolutionsfantasien. Manchen dieser „Querdenker“ reicht schon das Trommeln für den Frieden, Yoga gegen das Virus oder das Tragen eines Aluhuts.
Es spielt dabei überhaupt keine Rolle, ob diese sogenannten Querdenker alle Faschisten sind oder nicht. Denn die vollkommene Distanzlosigkeit der so genannten Hygiene-Demonstranten zu „Reichsbürgern“, Neonazis, Antisemit*innen, Rassist*innen und anderen Menschenfeind*innen ist das eigentliche Problem. Die vermeintliche Überparteilichkeit dieser Demos und Kundgebungen ist eine Farce und dient lediglich als Feigenblatt für die Medien. Inhaltlich sind sie nicht mehr weit von der antisemitischen Hetzschrift „Der Stürmer“ entfernt.

Denn wenn sich die Demonstrant*innen wirklich um Grundrechte sorgen würden, müssten wir sie fragen: Warum wird nicht berechtigte Kritik geäußert an den Zuständen im Pflegebereich? Warum werden keine Befürchtungen geäußert vor einer dauerhaften Einschränkung von Grundrechten? Warum werden die Medien als essenzieller Bestandteil demokratischer Prozesse als „Lügenpresse“ tituliert? Warum werden Journalisten tätlich angegriffen? Wo bleibt die Rücksichtnahme auf Vorerkrankte und Senioren? Wo ist die Solidarität mit den Schwächsten der Gesellschaft, beispielsweise mit Obdachlosen und Geflüchteten?

Die vermeintliche Sorge der Corona-Demonstranten um demokratische Werte oder das Grundgesetz sowie ihre Kritik an den Corona-Maßnahmen dienen lediglich als Vehikel. Mit diesem sollen verschwörungsideologische, völkisch-nationalistische und faschistische Ideologeme weiter in die Gesellschaft transportiert werden. Dass dabei Gewalt mit im Spiel ist, liegt in der Natur des Faschismus. Die so genannten Querdenker halluzinieren davon, dass sie den „Volkswillen“ auf die Straße tragen. Dasselbe Legitimationsmuster nutzen auch Rechtsterroristen, wie die Attentäter von Hanau und Halle, für ihre Mordtaten.

Die „Querdenker“ in ihrer ganzen Heterogenität schüren einen Wahn, der gefährlich ist für die körperliche Unversehrtheit. Covid-19 wird geleugnet oder verharmlost, und Hygienebestimmungen werden bewusst und massenhaft missachtet.
Das Fehlen fortschrittlicher Positionen, sowie eine diffuse Kritik, die sich gegen „die da oben“ richtet, führt zu einfachen Antworten auf sehr komplexe gesellschaftliche Fragestellungen. Verknüpft mit der grundsätzlich berechtigten Kritik an den Einschränkungen während der Pandemie lässt sich dieser Protest sehr leicht mit rechtem Gedankengut aufladen.

Eine einfache Antwort auf die „Querdenker“ gibt es aber nicht. Wir müssen Solidarität den Bestrebungen dieser Kreise entgegensetzen. Dabei muss eine Demokratie diese Versammlungen von „Reichsbürgern“, Neonazis, Verschwörungsanhänger*innen, Antisemit*innen und Rassist*innen und vermeintlich „ganz normalen Bürger*innen“ nicht aushalten. Sie muss konsequent dagegenhalten!

Gemeinsam aus der Corona-Krise! Gegen Rassismus und Antisemitismus!
Gegen jeden Schulterschluss mit Faschisten und Menschenfeinden!
Für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Menschenverachtung!

(Symbolbild)

Seit mehreren Wochen treffen sich in Walldorf immer montags Verschwörungsideolog*Innen, Wissenschaftsleugner*Innen, Impfgegner*Innen, Esoterik-Freaks und AfD-AnhängerInnen zu so genannten Montagsspaziergängen – angeblich, um gegen die Einschränkungen demokratischer Grundrechte im Zuge der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu protestieren.

Auf den „Montagsspaziergängen“ und in der dazugehörigen Telegram-Gruppe werden populistische, wissenschaftsleugnerische, verschwörungstheoretische, teils antisemitische und rassistische sowie sozialdarwinistische Inhalte verbreitet. Ein großer Teil stammt aus so genannten alternativen Medien, die seit Jahren Fake News und Hetze z.B. gegen Geflüchtete, Muslime oder AntifaschistInnen verbreiten.

Schaut man sich die Forderungen und geteilten Inhalte der DemonstrantInnen in Walldorf an wird klar, dass es ihnen nicht um die Wahrung des Grundgesetzes oder eine solidarische Gesellschaft geht. Sie streben nach Selbstdarstellung und persönlichem wirtschaftlichem Erfolg. Politisch wollen sie die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie, die sie verzerrt als „Merkel-Regime“ darstellen. Die auf den Demonstrationen geäußerte Kritik an der vorübergehenden Einschränkung demokratischer Grundrechte dient dabei lediglich als Feigenblatt, um antisemitische, völkische, sozialdarwinistische und antidemokratische Verschwörungsideologien zu verbreiten.

Am Montag, den 15. Juni 2020, findet deshalb ab 18.45 Uhr auf der „Drehscheibe“ in Walldorf eine Kundgebung unter dem Motto „Mit solidarischer Perspektive aus der Corona-Krise! Gegen Wissenschaftsleugung, Verschwörungsideologie und Fake News!“ statt.

Die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA), Kreisvereinigung Heidelberg, ruft alle DemokratInnen und AntifaschistInnen zu dieser Kundgebung auf.

Wir rufen dazu auf, unter Beachtung der notwendigen Hygiene- und Abstandsregeln gegen die „Montagsspaziergänge“ Position zu beziehen und dagegen zu protestieren. Wir dürfen den Verschwörungsideolog*Innen und rechten Demagog*Innen nicht die Straßen und Plätze überlassen.

Wir müssen uns auch unter den Bedingungen der Bekämpfung des Coronavirus für eine demokratische, solidarische und humane Gesellschaft einsetzen.

Wir müssen demokratische Rechte verteidigen und den Wiederaufbau eines funktionierenden Gesundheitssystems, das für die PatientInnen und nicht für Profite existiert, erkämpfen.

Kein Raum für Verschwörungsideologien, Wissenschaftsleugnung, Fake News, Antisemitismus und Rassismus!

Pressemitteilung der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) Heidelberg

(Foto: Christian Ratz)