Das mutmaßlich rassistisch motivierte Attentat in Hanau (Hessen), dem 10 Menschenleben zum Opfer fielen, bewegte auch Tage danach viele Menschen. Auch in der Rhein-Neckar-Region gingen in der zurückliegenden Woche Hunderte auf die Straßen um den Opfern zu gedenken und um auch gleichzeitig die geistigen Anstifter für solche menschenverachtende Anschläge beim Namen zu nennen: „Die AfD vergiftet mit ihrer Hass- und Hetz-Rhetorik den gesellschaftlichen Zusammenhalt“. So die zusammenfassende Aussage vieler Mahnwachen.

Lampertheim (24.02.20)

(c)Bündnis für Demokratie Lampertheim

Auf Initiative des Lampertheimer Bündnisses für Demokratie fanden sich am vergangenen Montag 250 Bürgerinnen und Bürger der Spargelstadt ein, um in einer Mahnwache den Ermordeten von Hanau zu gedenken. In kurzen Ansprachen machten sowohl Bürgermeister Gottfried Störmer als auch Stadtverordnetenvorsteherin Brigitte Stass (SPD) deutlich, dass „Rassismus in unserer Mitte keinen Platz hat.“ Behindertenbeiratsvorsitzende Petra Brandt rief zum Engagement für die Demokratie auf, denn diese „komme nicht aus der Steckdose.“ Jörg Lüling von der Stadtökumene und Tariq Zafar von der lokalen Ahmadyyia-Gemeinde riefen zu einem friedlichen Miteinander der Religionen auf, geisselten den Alltagsrassismus und warben für mehr politische Bildung von Jugendzeiten (Redaktion: Jugendarbeit) an. Erich Maier, Altbürgermeister und Mitglied im Bündnis für Demokratie, unterstrich in seinem Grußwort, dass „die Saat enthemmter Sprache in Parlamenten in den kranken Köpfen der Täter aufging.“ Er zeigte sich stolz auf die große Beteiligung an der Veranstaltung.

Eine Schweigeminute für die Opfer und ein Geigenstück von Julia Schmitt von der Musikschule rundeten die Mahnwache ab.

Frankenthal (25.02.20) 

Das Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Frankenthal lud zur Mahnwache ein. Rund 250 Menschen nahmen teil. In eindringlich gehaltenen Reden wurden die Betroffenheit und Trauer über den Mordanschlag in Hanau zum Ausdruck gebracht. In einer Schweigeminute wurde am Veranstaltungsort allen Menschen, die Opfer rassistischer Gewalt wurden gedacht. „Die AfD vergiftet mit ihrer Hass- und Hetz-Rhetorik den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so eine Rednerin sinngemäß. Überschattet wurde die Mahnwache durch die Störung am Rande durch eine ältere männliche Person, die skandierte „das nächste Mal alle ab ins Gas“. Die Betroffenheit der Anwesenden war in diesem Moment spürbar und nachvollziehbar. Polizei war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr vor Ort.

Mannheim (26.02.20) 

Die SPD-Feudenheim rief zur Mahnwache an der Kulturhalle auf. Etwa 350 Menschen nahmen an der Veranstaltung teil, um den Opfern in Hanau zu trauern. Gleichzeitig fand in der Kulturhalle eine AfD-Veranstaltung statt, bei der die umstrittene Erika Steinbach, als Gastrednerin zur Aschermittwochsveranstaltung der rechtsradikalen Partei eingeladen war. Somit mischten sich in den diversen Redebeiträgen bei der Mahnwache Trauerworte und anklagende Worte in Richtung dieser Partei, was den aufkeimenden Faschismus und die Spaltung der Gesellschaft durch die Rhetorik und Programmatik der AfD angeht. Während einer Schweigeminute wurde in großer Stille innegehalten. Aufgerufen wurde zu mehr Solidarität und Demokratie – einer vielfältigen Stadtgesellschaft, in der die AfD keine Rolle mehr spielt. Das Polizeiaufgebot bei dieser antifaschistischen Mahnwachen-Veranstaltung, die friedlich verlief, war verstörend hoch. 

Wiesloch (26.02.20) 

Der Verein „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ hat an diesem Tag auch eine Mahnwache durchgeführt. KIM ließ man auf Anfrage wissen, dass Informationen und Bilder erst in der kommenden Woche öffentlich gemacht würden. Speyer (28.02.20) 

(c)Klaus Stein

400 TeilnehmerInnen konnten bei der Mahnwachen-Kundgebung zum Gedenken und Protest gegen den rechten Terror in der Domstadt begrüßt werden. Eingeladen hatte das Bündnis für „Demokratie und Zivilcourage“ und „Aufstehen gegen Rassismus“ in Speyer.
Wut und Trauer wurden ausgesprochen von RednerInnen, von den Behörden konsequenteres Vorgehen gegen die geistigen Brandstifter und gegen rechte Gewalttäter gefordert. Wenn sich 400 Menschen in einer kleinen Stadt wie Speyer nach nur einer Woche der Mobilisierung versammeln, bezeugt das eine große Bereitschaft in der Bevölkerung zum Kampf gegen rechte Umtriebe.
„Versammlungen wie diese sind ein wichtiger Schritt gegen den Faschismus. Aus ihnen erwächst Druck auf die Behörden konsequenter gegen Rechts vorzugehen. Und diese Versammlungen sind Ausgangspunkte kommender Proteste gegen das Auftreten der Nazis vom III. Weg, Frauenbündnis Kandel oder AfD.“, so ein Berichterstatter.

Mit dabei waren, auch mit Redebeiträgen, die OB Frau Seiler (SPD), ein MdL der CDU, der DGB, F4F, der Jugendstadtrat, sowie der Migrationsbeirat, VertreterInnen der evangelischen und katholischen Kirchen und die Die Linke Speyer.

(Bericht: Christian Ratz mit zusätzlichem Material aus KIM-Anfragen / Fotos: Christian Ratz, Daniel Kubirski, Alexander Kästel, Klaus Stein und weiteren, wie angegeben).

Am 19.05. gingen in sieben deutschen Städten eine Woche vor den Europawahlen etwa 150.000 Menschen unter dem Motto „Ein Europa für alle“ gegen Nationalismus auf die Straßen. Ein Tag nach dem angekündigten Ende der rechtsextremen Regierungsbeteiligung in Österreich war die Laune unter den DemonstrantInnen augenscheinlich bestens.  KIM berichtet aus Stuttgart: Dort nahmen nach Angaben der Veranstalter 12.000 Menschen teil.

Der Aufruf

„Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder großschreiben. Ihr Ziel: Mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern!

Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht, Hass und Ressentiments gegen Flüchtlinge und Minderheiten geschürt werden. Wir lassen nicht zu, wenn Rechtsstaat und unabhängige Gerichte angegriffen, Menschen- und Freiheitsrechte eingeschränkt und das Asylrecht abgeschafft werden sollen. Deshalb appellieren wir an alle Bürger*innen Europas: Geht am 26. Mai wählen – tretet ein gegen Nationalismus und Rassismus: Für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa!

In Zeiten nationaler Alleingänge ist es wichtiger denn je, dass wir uns als solidarische Gesellschaft für ein Europa einsetzen, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit über Grenzen hinweg verwirklicht und sich über Nationalismus und Abschottung hinwegsetzt. Gemeinsam sagen wir: Die EU muss sich ändern, wenn sie eine Zukunft haben will. Wir streiten gemeinsam für unsere Vision eines anderen Europas.“ (Zitat)

(weitere Informationen hier) https://www.ein-europa-fuer-alle.de/aufruf

Entschieden pro Europa (EU) und klare Kante gegen Nationalismus und Rassismus

Unterschiedlichste zivilgesellschaftliche Gruppen und Parteien traten in Stuttgart auf den Plan. Ein deutliches Zeichen zu setzten für ihr jeweiliges Anliegen im Kontext mit dem Veranstaltungsmotto war allen Organisationen möglich.

(Bericht und Fotos: Christian Ratz)

Alle Bilder des Tages:

Am 21.12.18 wurde vor dem Amtsgericht Mannheim das Hauptverfahren gegen zwei Automobilhändler u.a. wegen des Verstosses gegen das Bundesdatenschutzgesetz verhandelt. Den Angeklagten wurde zur Last gelegt über einen längeren Zeitraum einen schwunghaften, bandenmäßig organisierten Handel mit Kfz-Kurzzeitkennzeichen betrieben zu haben. Hierbei sollen sie u.a. unbefugter Weise personenbezogene Daten rechtswidrig verarbeitet haben. In diesem Prozess nicht näher beleuchtet wurde, welche Rollen ein in Walldorf ansässiger, bundesweit agierender Dienstleister für Kfz-Kennzeichen und -Dokumente und die Kfz-Zulassungsbehörde in Wiesloch in diesem mutmaßlich bandenmäßig betriebenen Strafverfahren spielten bzw. noch spielen werden. Es ergingen moderate Haftstrafen, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. (Aktenzeichen: 2 Ls 629 Js 697/16)

Ermittlungen liefen seit Ende 2014

In einer Pressemitteilung des Amtsgericht Mannheim vom 11.12.18 war zu lesen:

„Den Angeklagten, ein 63-jähriger Mann und dessen 27-jähriger Sohn, wird unbefugte Verarbeitung von personenbezogenen Daten vorgeworfen. Die beiden Angeklagten, die in Mannheim als Autohändler tätig sind, sollen im Zeitraum von November 2012 bis April 2014 zusammen mit weiteren, gesondert verfolgten Personen, u.a. auch mit Verantwortlichen der Straßenverkehrsbehörde des Landratsamts des Rhein-Neckar-Kreises in Wiesloch, einen schwunghaften Handel mit Kfz-Kurzzeitkennzeichen betrieben zu haben. Dabei ging es ihnen darum, durch den Verkauf von solchen Kennzeichen an Personen, die nicht in die jeweiligen Fahrzeugpapiere der Kennzeichen eingetragen waren, erhebliche Gewinne zu erzielen. Die Angeklagten sollen bei der zuständigen Behörde Anträge unter Angabe von Personalien von Personen, die hiervon weder etwas wussten, noch damit einverstanden waren gestellt haben. Dabei sollen sie als Teil eines bundesweiten Systems agiert haben, welches mit Kurzeitkennzeichen handelte. Die von den Angeklagten bei Antragstellung angegeben Personalien seien in den Fahrzeugregistern u.a. zu Zwecken der Auskunft über Halter gespeichert worden. Die bei der Behörde angegeben Personalien seien dabei mehrmals zur Antragstellung verwendet worden sein, in einem Fall 197-mal. Strafantrag wurde von mehreren geschädigten Personen sowie dem Datenschutzbeauftragten des Landes Baden-Württemberg gestellt.“

Bereits im November und Dezember 2014 berichteten verschiedene Redaktionen über den Gesamtkomplex. Die Schlagzeilen damals lauteten bspw. „Bestechung in der Wieslocher Zulassungsstelle? (Rhein-Neckar Zeitung)“, „Korruption in Kfz-Zulassungsstelle? (Mannheimer Morgen)“ oder „Kennzeichen HD-04 / Eine Behörde in Baden-Württemberg machte mit der Vergabe von Kurzzulassungen Kasse – und leistete damit Straftaten Vorschub. (Der Spiegel)“. (Quellennachweise sind am Ende dieses Artikels zu finden)

Der mutmaßlich bandenmäßig organisierte Betrug soll Erlöse von mindestens € 2,6 Mio. erbracht haben.

Kommissar Zufall am Werk

Verschiedenen Behörden bundesweit fiel bereits seit 2013 auf, dass bei diversen Delikten Fahrzeuge mit einem z.B. HD (Heidelberg) Kfz-Kurzzeit-Kennzeichen involviert waren. Ebenso auffällig war, dass die vergleichsweise kleine Zulassungsbehörde Rhein-Neckar überdurchschnittlich viele dieser auf 5 Tage beschränkte Kurzzeit-Kennzeichen ausgegeben hatte. Recherchen polizeilicher Ermittlungsbehörden förderten zutage, dass die angeblichen Halter der Kraftfahrzeuge, die bei unterschiedlichen Delikten (z.B. bei Tankstellenbetrug und Parkverstössen) auffällig geworden waren, keine Kenntnis darüber hatten, dass auf ihre Namen ein Kennzeichen beantragt worden war. Beispielhaft erwähnt wurde ein vermeintlicher Kfz-Halter aus Ludwigshafen/Rhein, der auf Anfrage der Ermittler zu Protokoll gab, dieses Fahrzeug niemals angemeldet zu haben.

Wie ein Zeuge einer Ermittlungsbehörde heute vor Gericht aussagte, handelte es sich wohl um ein auf Dauer angelegtes System mit vielzähligen Beteiligten.

Geschädigte  Personen und der Datenschutzbeauftragte in Baden-Württemberg hatten Strafanzeigen gestellt.

Kriminalforensik und Fragen: Wie funktionierte das kriminelle System? – Aus welchem Grund vereinbarten Gericht und Verteidigung einen strafmildernden „Deal“ im Vorfeld?

Die weitestgehend geständigen Angeklagten sagten aus, dass sämtliche Vorwürfe aus der Anklageverlesung durch den Vertreter der Staatsanwaltschaft Mannheim zutreffend sind. Sie waren während der Beweisaufnahme derart redefreudig, dass die beiden Strafverteidiger eine Verhandlungspause beantragten, um sich mit ihren Mandanten zu besprechen.

Das Vater-Sohn-Duo sagte aus, dass sie von dem in Walldorf ansässigen Dienstleister für Kfz-Kennzeichen- und Dokumente (Name der Redaktion bekannt) kontaktiert worden wären, mit dem Angebot Kurzzeitkennzeichen bei der Behörde in Wiesloch zu beantragen und um diese dann im Anschluss weiter zu veräußern. Daraufhin wurde die bisherige Gewerbeanmeldung „An- und Verkauf von Fahrzeugen“ erweitert um „Vermittlung von Kfz-Kennzeichen“. Die Kosten für die online zu beantragenden Kfz-Kennzeichen lagen im Bereich von € 50 – 60,-; zu zahlen an den „Dienstleister“. Der Dienstleister soll bei der Zulassungsbehörde, früheren Medienberichten zufolge, einen wegen seines hohen Bestellvolumens spannenden Rabatt erhalten haben: € 5,10 versus regulär € 10,20 pro Kennzeichen. Weiter veräussert sollen die Kennzeichen worden sein zu einem Preis von rd. € 130,- . Für die Beantragung der Kennzeichen wurden mehrheitlich Daten von Personen verwendet, die ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben. Entsprechend komplex und zeitaufwendig gestalteten sich die Ermittlungsarbeiten. Zur Online-Beantragung eingereicht wurden per E-Mail durch die Angeklagten Dokumente im „PDF-Format“ als Dateianlage. In über 1000 Fällen wurde so verfahren. Zur Identität der vermeintlichen Nutzer der Kennzeichen wurden Passkopien benutzt. Woher diese stammten konnte am Prozesstag nicht festgestellt werden.

Während einer Durchsuchung der Ermittlungsbehörden bei den angeklagten Autohändlern in Mannheim wurden verschiedene Aservate und Beweismittel gesichert. U.a. wurden kriminaltechnisch, forensisch untersucht ein PC, eine externe Festplatte und Smartphones. Diese forensischen Untersuchungen brachten zutage, dass bspw. Dateien mit Windows-Word und Acrobat (PDF) und einem Grafikprogramm bearbeitet und manipuliert wurden. Verbindungsdaten per E-Mail mit den Beschuldigten im Gesamtkomplex konnten von den Ermittlern ebenso gesichert werden, wie verschiedene Datenverkehre über Smartphones.

Eine Verstrickung der Kfz-Zulassungsbehörde Wiesloch in den Komplex wurde deutlich durch die Zeugenvernehmung und die Verlesung einer umfangreichen Aktennotiz eines weiteren polizeilichen Ermittlers durch den vorsitzenden Richter Dr. Reichhardt. Hiermit wurde bekannt, dass bis dato gegen mehr als zwei Dutzend Beschäftigte der Zulassungsbehörde Rhein-Neckar gerichtsbewährte Strafbefehle ergangen sein sollen.

Am Prozesstag wurde bekannt, dass vorab zwischen Gericht und Verteidigung ein „Deal“ vereinbart worden war. Der vorsitzende Richter verlas die Vereinbarung, die an Konditionen geknüpft ist. „Die Beklagten müssen sich geständig zeigen und ein Schuldbewußtsein erkennbar machen.“ Aus welchem Grund eine solche Vereinbarung, die zum Ziel hatte strafmildernd zu wirken, überhaupt bei der bekannten Beweislage gemacht wurde, wurde vor Gericht nicht erläutert und erschließt sich dem Beobachter auch in keiner Weise.

Angeklagte und Rechtsanwälte

Staatsanwaltschaft und Verteidigung – Hand in Hand

Der Vertreter der Staatsanwaltschaft Mannheim forderte in seinem Plädoyer, nach vielfältigen Abwägungen, für die Angeklagten jeweils Haftstrafen von 1 Jahr und 6 Monaten, welche auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden sollen. Zudem sollen den Beklagten Auflagen erteilt werden. Die Verteidiger der Beklagten und ihre Mandanten schließen sich diesem Antrag ohne Widerspruch an.

Im Namen des Volkes: moderates Urteil – Gericht hat Zeit gespart

Der vorsitzende Richter Dr. Reichhardt sprach ein Urteil aus, welches sich am unteren Ende der Möglichkeiten bei der Strafzumessung befindet. Zugunsten der Angeklagten werteten der Vorsitzende und die Schöffen in ihrem Urteil, dass die Beklagten sich geständig zeigten und damit die Verhandlungszeit vor Gericht erheblich reduziert hätten. Obschon diese in ihren Aussagen gegenüber dem Gericht und der Staatsanwaltschaft gewisse Mängel erkennen liesen, was das Schuldbewußtsein und die Schuldanerkennung angingen. Bei der Strafzumessung berücksichtigt wurde auch, dass die Ermittlungen sehr viel Zeit beansprucht haben.

Es ergingen folgende Urteile:

Vater und Sohn wurden jeweils zu 1 Jahr und 6 Monaten Haft wegen gemeinschaftlichem, gewerbsmäßigem Betrug verurteilt. Diese Haftstrafen sind auf 2 Jahre auf Bewährung ausgesetzt.

Der Senior (63 Jahre), der mit über einer halben Million Euro verschuldet ist, erhielt zudem zur Auflage 160 Stunden soziale Arbeit abzuleisten.

Der Junior (27 Jahre) und bereits wegen anderer Delikte vorbestraft, soll nach Entscheidung des Gerichts als Auflage € 4.000.- an eine gemeinnützige Einrichtung in Mannheim bezahlen (Name der Redaktion bekannt).

Die Verfahrenskosten haben die beiden Angeklagten zu tragen.

Rechtsmittel können gegen das Urteil eingelegt werden; damit ist das Urteil derzeit nicht rechtskräftig.

Quellennachweise zur zitierten Berichterstattung 2014:

https://www.rnz.de/nachrichten/metropolregion_artikel,-Metropolregion-Bestechung-in-der-Wieslocher-Zulassungsstelle-_arid,69667.html

https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-metropolregion-korruption-in-kfz-zulassungsstelle-_arid,607992.html

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-130754207.html

(Bericht und Fotos: Christian Ratz)

Nach einer Massenschlägerei mit ausländerfeindlichen Parolen in der Wieslocher Innenstadt (KIM berichtete) sind die Bürger und Bürgerinnen der Großen Kreisstadt auf die Straße gegangen und setzten ein klares Zeichen gegen die zunehmende Ausländerfeindlichkeit in Deutschland. Diese Fremdenfeindlichkeit ist auch deutlich in der Metropolregion Rhein Neckar zu spüren, wie nicht nur der Vorfall in Wiesloch zeigt.

Dabei soll eine Gruppe von Männern, nach Zeugenaussagen zufolge betrunken durch Wiesloch gezogen sein und eine Schlägerei provoziert haben. Vor einer Eisdiele haben sie ausländerfeindliche und Nazi-Parolen gerufen, das bestätigte auch die Polizei im Nachgang. Die Kripo Heidelberg ermittelt mittlerweile wegen Volksverhetzung. Nach aktuellen Erkenntnissen handele es sich bei den mutmaßlichen Tätern nicht um Personen, die aus Wiesloch kommen. In Wiesloch selbst ist keine rechte Szene bekannt.

Während sich die AfD im Schulterschluss mit Rechtsextremen und gewaltbereiten Rechtsradikalen öffentlich und transparent zeigt und sie überhaupt keine Berührungsängste mit demokratiefeindlichen Gruppierungen hat, formieren sich bundesweit immer mehr Menschen und gehen gegen Hass, Hetze, rechtsextreme Gewalt und die AfD auf die Straße.

„Wiesloch ist tolerant, bunt und vielfältig – nicht braun!“ #wirsindmehr

Die Veranstaltung musste aufgrund der zu erwartenden Menschen vom Otmar-Alt-Brunnen auf den Adenauerplatz verlegt werden und die Veranstalter sollten recht behalten, mit mehr als 800 Menschen war der Platz am Montagabend, proppenvoll.

Das Aktionsbündnis „Wiesloch ist tolerant, bunt und vielfältig – nicht braun“, hatte zu der Kundgebung am Abend aufgerufen. Diesem Aufruf schlossen sich Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und weitere Bündnisse an.

„Wiesloch spricht sich deutlich gegen Rechts aus!“

Wieslochs Oberbürgermeister Dirk Elkemann betonte das weltoffene und tolerante Wiesloch. „Wir haben mit dem heutigen Abend eine entsprechende Antwort gefunden. Wir wollen so was nicht in Wiesloch haben. Das ist eine ganz kleine Zahl an Personen. Die Mehrheit, die steht heute hier und spricht sich gegen Rechts aus.“ Wir lassen uns unsere Werte und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft nicht kaputt machen.

Er appellierte auch an die Verantwortung jedes Einzelnen: Gerade in sozialen Netzwerken sollten wir darauf achten, was wir so teilen und verbreiten – wer steckt dahinter und was will der Verfasser erreichen?

Das Internet ist voll von Hass, Hetze und Fremdenfeindlichkeit. Bevor man etwas in den sozialen Netzwerken teilt, sollte man besser zweimal hinschauen, was sich wirklich hinter manchen Seiten und Behauptungen versteckt.

Betroffene spricht auf der Bühne!

Der Schock sitzt bei den Opfern und Zeugen immer noch tief: In einer kurzen Ausführung zu der Gewalttat äußerte sich eine direkt Betroffene. „Schon hochkommend haben die geschrien: Ausländer raus und Deutschland den Deutschen. Wir haben erst gedacht, die machen Spaß“, sagt Sevda Kog, die mit ihrer Familie vor dem Laden saß. Wenn ich hier sehe, wie viele gute Menschen es gibt, habe ich jetzt keine Angst mehr.“

„Wir müssen dem bösen jeden Tag das Gute entgegenstellen!“

Lars Castellucci, Sprecher für Migration und Integration der Bundestagsfraktion SPD sagte:

Ist es ein Traum? Ist es ein Traum, dass alle Menschen, wir alle und alle die anderen, gut miteinander auskommen, gut zusammenleben? Dass nicht zählt, wo Du herkommst, an was Du glaubst, wen Du liebst? Ein Traum für die Welt und sogar für unser kleines Städtchen? Manchmal, immer wenn etwas passiert, wie jetzt auch in Wiesloch, kann man diesen Eindruck gewinnen.

Es passiert aber auch so viel Gutes, über das eben nicht gesprochen wird, das für selbstverständlich gehalten wird, das uns gar nicht mehr auffällt. Deshalb ist dieses Zeichen heute so wichtig. Wir müssen dem bösen jeden Tag das Gute entgegenstellen. Wiesloch ist… Tolerant, bunt und vielfältig – keine Toleranz der Intoleranz. Wir leben hier in Wiesloch gut zusammen, aber es geht noch mehr. Wir sind mehr. Wir sind sogar viel mehr, davon bin ich überzeugt.

Genau an diesem Punkt müssen wir weiter machen, schaut man in die sozialen Medien oder die Talkshows oder manche Umfrageergebnisse – da gewinnt man den Eindruck, dass das Wir schrumpft. Wenn das Wir schrumpft, bedeutet das: Die Spaltung in unserem Land nimmt zu. Das dürfen wir nicht weiter zulassen. Ihnen müssen wir uns mit allem, was wir haben entgegenstellen. Für unsere Demokratie, für unsere Werte. Auch in Wiesloch, in der Region, in Deutschland und nicht zuletzt in Europa.

Wir alle müssen Nazis bekämpfen, aber wir müssen auch um diejenigen kämpfen, die ihnen drohen und auf den Leim gehen. Der Nationalismus ist auf dem Vormarsch und dass müssen wir verhindern. Wir müssen unser eigenes Land verbessern, anderen Völkern die Hände reichen. Gemeinsam, wir zusammen können das erreichen. Der Blick muss nach vorne gehen.

In Wiesloch ist geplant, einen neuen Verein zu gründen. Er soll sich genau für diese Themen einsetzen – Castellucci rief alle auf dem Adenauerplatz auf, dabei zu sein, mitzuarbeiten. Toleranz und Offenheit ist wichtig – das bedeute aber auch, Intoleranz ganz klar die Grenzen aufzuzeigen.

Am Rand der Gesellschaft!

Vertreterinnen der beiden Kirchen in Wiesloch, erinnerten an den Auftrag Jesu Christi, sich auch und gerade für diejenigen am Rand der Gesellschaft einzusetzen, die unsere Hilfe benötigen. Die Kirchen engagieren sich vor Ort schon seit einiger Zeit – für Toleranz, gegen Hass – für Asyl und Austausch, auch direkt vor der eigenen Haustür.

Respekt und Würde!

Zum Ende der Veranstaltung spielte die „Ska-Band against racism The Busters“. Jedem, der das Gefühl kennt, verzichten zu müssen, sei von THE BUSTERS die Hand gereicht! Es gibt von zu vielem immer weniger: Respekt und Würde.

(Bericht: John Brambach | Fotos: John Brambach und Erik Butz)

Siehe auch: Wiesloch: Massenschlägerei nach rassistischen Beleidigungen – Polizei ermittelt wegen Landfriedensbruch – Polizeibeschäftigter unter den Angreifern

Bildergalerie

[ngg_images source=“galleries“ container_ids=“40″ display_type=“photocrati-nextgen_basic_thumbnails“ override_thumbnail_settings=“0″ thumbnail_width=“240″ thumbnail_height=“160″ thumbnail_crop=“1″ images_per_page=“100″ number_of_columns=“0″ ajax_pagination=“0″ show_all_in_lightbox=“0″ use_imagebrowser_effect=“0″ show_slideshow_link=“0″ slideshow_link_text=“[Zeige eine Slideshow]“ order_by=“sortorder“ order_direction=“ASC“ returns=“included“ maximum_entity_count=“500″]

Screenshot aus dem im Netz kursierenden Video

(aktualisiert) Am Samstagabend kam es vor einer Eisdiele in Wiesloch zu einer Massenschlägerei. Nach ersten Ermittlungen der Polizei soll eine „siebenköpfige Gruppe Junggesellenabschied feiernder Männer in angetrunkenem bzw. betrunkenem Zustand“ vor dem Eiscafé Gäste beleidigt haben. Die Polizei ermittelt, ob es sich um fremdenfeindliche Beleidigungen handelte. Zeugen berichten von „Sieg Heil“ und „Ausländer raus“ Rufen. Einem Opfer soll eine Flasche auf dem Kopf zertrümmert worden sein.

Im Netz kursiert ein Video, das den Vorfall zum Teil dokumentiert. Dort ist zu sehen, wie sich Personen schlagen, treten und mit Stühlen aus dem Café aufeinander einschlagen. In dem Geschrei können einzelne Gesprächsfetzen verstanden werden, aus denen hervor geht, dass der Angriff rassistisch motiviert sein könnte. Ein Angreifer nennt sich „SS Nazi“. Einige der Angreifer diskutieren mit einer aufgebrachten Frau, möglicherweise Italienerin, und versuchen sie auf ihre Seite zu bringen. Sie seien doch auch Christen, außerdem rufen sie möglicherweise „Duce“ (italienisch „Führer“ und Bezeichnung für den Faschisten Benito Mussolini). In einer Zuschrift an das KIM wird berichtet, ein Zeuge hätte allerdings die Rufe als „für Tugce“ verstanden. Die Gruppe der Angreifer trägt szenetypische Kleidung, einer hat einen Fischerhut in den Farben des deutschen Reichs (schwarz-weiß-rot). Auf dem Video sieht man am Ende, wie zwei Streifenwägen der Polizei eintreffen und die Gruppe der Angreifer teilweise flüchtet.

Laut Mitteilung der Polizei wurde ein 41-jähriger Mann zur weiteren medizinischen Behandlung ins Krankenhaus gebracht, ebenso ein 24-Jähriger aus der Gruppe der Angreifer. Die Polizei ermittelt gegen fünf junge Männer im Alter zwischen 24 und 36 Jahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und der Beleidigung.

update 18.09.2018: Die Polizei teilte heute in einer gemeinsamen Stellungnahme mit der Staatsanwaltschaft Heidelberg mit, dass gegen sechs Männer im Alter zwischen 23 und 36 Jahren aus dem südlichen Rhein-Neckar-Kreis und dem Landkreis Karlsruhe wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung, der Sachbeschädigung, des Landfriedensbruchs, der Volksverhetzung sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt werde. Weiter teilte die Polizei mit:

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Heidelberg konnte auf der Grundlage der bislang geführten umfangreichen Ermittlungen Durchsuchungsbeschlüsse gegen alle Beschuldigte erwirkt werden. Diese wurden noch am Montagabend vollzogen. Gegen die beiden mutmaßlichen Rädelsführer im Alter von 23 und 36 Jahren beantragte die Staatsanwaltschaft Heidelberg zudem Haftbefehle.

Die Haftbefehle seien jedoch unter Auflagen ausgesetzt, was bedeutet, dass sich die Beschuldigten alle wieder auf freiem Fuß befinden. Nach aktuellem Ermittlungsstand sollen die Beschuldigten bei einem Junggesellenabschied fremdenfeindliche Parolen und „politisch motivierte Schmähgesänge von sich gegeben haben“. Danach hätten sie die vor einem Eiscafé sitzenden Familien türkischer Herkunft angegriffen, unter anderem mit Stühlen und Tischen. Insgesamt fünf Personen seien leicht bis mittelschwer verletzt worden. Die Polizei berichtete zudem:

Die Ermittlungen haben auch ergeben, dass ein Tarifbeschäftigter der Polizei an den Geschehnissen beteiligt war. Der Inspekteur der Polizei, Detlef Werner, informierte Innenminister Thomas Strobl darüber. „Mit dem Innenminister besteht Einvernehmen darüber, dass aus einem solchen Verhalten umgehend personelle Konsequenzen gezogen werden müssen“, so Werner. Der 30-jährige Tarifbeschäftigte wurde deshalb mit sofortiger Wirkung freigestellt und von sämtlichen Aufgaben entbunden. „Die Polizei in unserem Land leistet hervorragende Arbeit. Die Menschen im Land können und sollen vollstes Vertrauen in sie haben. Gerade deshalb darf ein Einzelner nicht die gesamte Organisation diskreditieren. Nirgendwo in den Reihen der Polizei ist Platz für Straftäter oder fremdenfeindliches Gedankengut“, sagte der Inspekteur der Polizei, Detlef Werner. Sollten sich im Zuge des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens die Anschuldigungen gegen den 30-Jährigen erhärten, muss er mit der Entlassung aus seinem Angestelltenverhältnis rechnen.

Aus Antifa Kreisen wird berichtet, dass einige der im Video zu sehenden Angreifer zur ehemaligen Kameradschaft „Freie Nationalisten Kraichgau“ gehören sollen, die eine enge Zusammenarbeit mit der NPD Rhein-Neckar pflegte.

(red)

Video der Massenschlägerei vor einer Eisdiele in Wiesloch
Quelle: Youtube, Link: https://youtu.be/Gf-Amj1QLq8
(Hinweis: Das Video enthält gewalttätige Szenen)