Rückschau auf die Vesperkirche 2025: Erfahrungen und klare Botschaften

Die Kirchenbänke wurden im Rahmen einer Sanierung endgültig entfernt und durch bequeme, , leicht reinigbare und auch elegante Stühle ersetzt, die nun bei der Vesperkirche, den Gottesdiensten und Konzerten zur Verfügung stehen.

Frau N. erwähnte im Gespräch mit einer Helferin der Vesperkirche, sie komme gerade aus Frankfurt. „Sie kommen aus Frankfurt extra nach Mannheim zur Vesperkirche?“ fragt die erstaunte Helferin. „Na ja, ich halte mich überwiegend in Zügen des Nah- und Regionalverkehrs auf, da bin ich unter Menschen, und sehe was. Das Personal ist hilfsbereit, und ich habe gottseidank auch einige Helfer. Man muss ja auch mal duschen und so.“ Damit weist Frau N. vermutlich auf kurze Couch-Surfing-Zwischenstationen hin.

Zuhören und Würde zurückgeben

Dass man ihnen zuhört ist für viele Gäste ganz wichtig und ein eher seltenes Erlebnis – Gespräche auf Augenhöhe. Manchmal geht das Gehörtwerden über in ein Beratungsgespräch – sei es zu sozialen Themen oder auch zu medizinischer Versorgung durch ein Ärzteteam in der mobilen Arztpraxis der Johanniter. „Viele schämen sich, zum Arzt zu gehen – sei es wegen ihres Körpergeruchs, mangelnder Sprachkenntnisse oder schlechter Erfahrungen“, wissen die Johanniter. Prof. Dr. Peter Hohenberger, Leitender Chirurg am Uniklinikum Mannheim, der in diesem Jahr erneut an der Vesperkirche mitgewirkt hat, hält ein niederschwelliges Angebot für dringend notwendig: „Es sind oft Menschen, die keinen Hausarzt haben oder sich keinen Arztbesuch leisten können.“

Viele Menschen, die in Armut leben, leiden auch unter psychischen Problemen. Manchen kann der Kontakt zur Psychosozialen Beratungsstelle vermittelt werden.

Vor allem Frauen berichten über zunehmende Gewalterfahrungen. Obdachlose Menschen erleiden mehr tätliche Angriffe denn je.

Am Sonntag, dem 19. Januar, gab es eine besondere Aktion. Die internationale Initiative „Barber Angels“ richtete im nahegelegenen DiakoniePunkt ein Friseurstudio ein. 51 Gäste bekamen innerhalb 3 Stunden einen neuen Schnitt. Sechs ausgebildete Friseur*innen und mehrere Helfer*innen machten dies möglich. Die Organisatorin Melanie Hetmanek-Lannert sagte dazu: „Ein Haarschnitt ist mehr als nur eine Dienstleistung – er gibt Menschen ein Gefühl von Würde und Selbstbewusstsein zurück.

Der Photograph Alexander Kästel fertigte Portraits von Gästen an – für viele das erste Bild seit langem.

In der Vesperkirche wird nicht nach Sozialpässen, Aufenthaltsgenehmigungen, Taufscheinen und sonstigen Papieren gefragt. Das diesjährige Motto „Menschenskind!“ gilt hier grundsätzlich: Mensch sein reicht.

Wohnen ein Hauptproblem

Als ganz zentrales Thema aller Gespräche nennen die Mitarbeiter*innen der Vesperkirche das Wohnungs- und Mietproblem.

10-20% der Vesperkirchen-Gäste sind Wohnungslos. Der Weg über den Verlust des Arbeitsplatzes, daraus resultierende Mietschulden und Zwangsräumung in die Wohnungs- oder gar Obdachlosigkeit ist oft ein kurzer. Pfarrerin Sobottke weist neue Helfer*innen immer darauf hin: „Denken Sie bloß nicht, Sie erkennen Wohnungslose immer am äußeren Ansehen. Viele, insbesondere Frauen, achten peinlichst darauf, trotz allem ein gepflegtes Erscheinungsbild zu behalten, um möglichst wenig Diskriminierungserfahrungen machen zu müssen.“

Wohnungsprobleme seien schon die ganze Zeit ganz oben auf der Themenliste der Gespräche gestanden. Aber inzwischen geht es hierum nicht nur bei einem Drittel der Gespräche, sondern schon bei jedem zweiten.

Besonders die Nebenkosten machen Probleme. Ein Herr berichtet, dass er mittlerweile mit Gasflaschen heizt, weil das Sozialamt die Auffüllung des Öltanks zu zahlen sich weigert.

„Noch nie haben wir so viele Profile (auf der elektronischen Plattform der GBG „immomio“) angemeldet. Das ist für Wohnungssuchende ohne digitale Möglichkeiten und Erfahrungen ein echtes Problem. Auch wenn wir das für sie erledigen, kommt dann aber die nächste Stufe: Sie müssen sich auf bestimmte Angebote bewerben, ebenfalls digital. Es gibt zwar bei der GBG immer noch die Möglichkeit, sich zu einem Gespräch anzumelden. Aber digital!“

Das nächste Problem für arme Wohnungssuchende ist die erheblich gestiegene Konkurrenz der Wohnungssuchenden untereinander, seit die Einkommensgrenzen für den Bezug eines „B-Scheins“ deutlich angehoben wurden: „Studenten sind schneller beim Angucken ihrer e-mails.“ Und eine alleinerziehende Erzieherin hat einfach bessere Karten als ein bisher Obdachloser. Beide brauchen aber eine leistbare Wohnung.

Die Diakonie arbeitet mit der Stadt bei der Wohnungsversorgung in besonders schwierigen Fällen zusammen, z.B. bei psychisch erkrankten Alleinstehenden. Es gibt Vorhaltewohnungen für besonders dringliche Unterbringungsprobleme, aber es sind zu wenig. Die Stadt hat allerdings auch die Möglichkeit, leerstehende Wohnungen zu requirieren.

Insgesamt wurden in diesem Jahr in der Vesperkirche ca. 200 Beratungsgespräche durchgeführt, teilweise auch muttersprachlich für Menschen aus Südosteuropa.

Klare Worte an die Politik

Reicht es, einmal jährlich vier Wochen lang Werke der Barmherzigkeit für die Armen in der Region zu vollbringen? Die Armut hat doch Ursachen. Muss man nicht eher  (oder wenigstens gleichzeitig) an die Ursachenbehebung gehen?

Die gemeinsam mit Pfarrerin Anne Ressel für die Vesperkirche zuständige Pfarrerin der Citykirche Konkordien, Ilka Sobottke, macht Beides, mit Vehemenz. Das Motto „Menschenskind!“ enthält, so erklärt sie, zwei Komponenten: den Menschen im Mittelpunkt und den Zorn. „Es macht mich rasend, dass zwei Menschen in der Bundesrepublik so reich sind wie 50% der Gesellschaft zusammengenommen“. Das sei nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis der herrschenden Politik, insbesondere der Steuerpolitik, führt sie weiter aus. Sie sehe eine Entwicklung hin zur „Plutokratie wie in den USA“, es gebe hierzulande „toxischen Reichtum“, mit dem die Armut unmittelbar zusammenhänge. Dekan Hartmann weist auf den Sozialatlas Mannheim hin, der 35.134 Bezieher*innen von Sozialleistungen ausweist. Der stv. Mannheimer Diakoniedirektor Martin Metzger weist auf die von Stadtteil zu Stadtteil sehr unterschiedliche Altersarmut hin, die oft eine verdeckte Armut ist, weil viele Betroffene aus Scham keine Unterstützung anfordern. Viele jüngere Familien zögen aus Armutsstadtteilen weg, weil sie ihren Kindern bessere Bedingungen bieten wollen.  „Von arm geborenen Kindern blieben 18% arm.“

Agenda für die Kommunalpolitik

Die Erfahrungen, welche von den Verantwortlichen der Vesperkirche gesammelt werden, machen von Jahr zu Jahr deutlicher, dass politischer Handlungsbedarf besteht. Zum einen natürlich in der generellen Armutsbekämpfung, die etwas mit gesellschaftlicher Umverteilung zu tun hat. Besonders auf kommunaler Ebene lassen sich jedoch auch einige Aufgaben ableiten:

• Das Thema der Bereitstellung von genug leistbarem Wohnraum ist seitens der nicht konservativen Kräfte ein ständiges Thema im Gemeinderat, allerdings mit keineswegs ausreichendem Erfolg. Es ist von den Gästen der Vesperkirche das am meisten direkt angesprochene oder bei der Sozialberatung schnell in den Vordergrund tretende Thema.
• Es braucht eine Einrichtung wie ein „Bürgerbüro Wohnen“, welches v.a. wirtschaftlich schlecht gestellte Menschen bei Wohnungsproblemen umfassend berät. Die GBG hat sich zu sehr digital „eingemauert“. Immoscout erst recht. Die GBG verfügt über knapp 12% des Wohnungsmarktes, allerdings über einen deutlich größeren Anteil bezahlbarer Wohnungen. Dennoch gibt es auch weitere Anbieter preisgünstiger Mietwohnungen. Dass die Stadt die Funktion ihres einstigen „Wohnungsamtes“ vor Jahren auf die GBG übertragen hat, greift deshalb zu kurz. Auch Nebenkostenabrechnungen können Menschen in die Verzweiflung treiben und viele kapitulieren vor einer Überprüfung und ggf. Rückforderung zu viel gezahlter Nebenkosten. Die Linke fordert deshalb schon lange ein für alle zugängliches „Bürgerbüro Wohnen“.
• Eine allgemein bekannte und gebührenfrei nutzbare „digitale Lotsenstelle“ vor allem für ältere Personen. Sie bietet Hilfestellung bei Verwaltungsvorgängen, die nur noch digital zugänglich sind. Da und dort angebotene „PC-Kurse für Senioren“ können diesen Bedarf nicht ersetzen. Zumal auch jüngere Personen mit digitalen Anforderungen dieser Art oft überfordert sind, wie auch Nicht-Muttersprachler*innen.
• Bei der Zuteilung öffentlich geförderter Wohnungen bräuchte es eine Quotierung zwischen der unteren und der oberen Hälfte der Einkommen, sonst ziehen Menschen mit geringem Einkommen stets den Kürzeren.
• Medizinische Versorgung für Menschen ohne Krankenversicherung oder mit erschwertem Zugang zu den Angeboten der medizinischen Regelversorgung aufgrund von Sprachbarrieren: Hier gibt es in Mannheim neben der temporären Vesperkirche nur das ehrenamtliche Angebot der Malteser Medizin für Menschen ohne Krankenversicherung (MMM in der Neckarstadt West), allerdings nur an einem Tag pro Woche.

Die Vesperkirche in Zahlen:

Die Vesperkirche fand in diesem Jahr vom 12.1. bis 9.2.zum 28. Mal statt. Trägerinnen sind die  die Evangelische Kirche in Mannheim und ihr Diakonisches Werk. Geöffnet war sie täglich von11 bis 15 Uhr.

2025 wurde die Vesperkirche von insgesamt 800 Ehrenamtlichen gestemmt, durchschnittlich 68 am Tag mit unterschiedlichsten Aufgaben. Es hatten sich in diesem Jahr 16 Konfirmand*innen-Gruppen, 5 Schulklassen, 7 Firmen gemeldet und außerdem „Studierende und Personen des öffentlichen Lebens“, darunter auch OB Specht zum Eröffnungstag.

Sowohl die Gäste als auch die Ehrenamtlichen kommen aus Mannheim und der ganzen Region.

Täglich wurden durchschnittlich 630 Essen ausgegeben mit einem Hauptgericht (Fleisch oder Fisch) und Gemüse, sowie einem Dessert mit Kuchen oder Gebäck und einer Tasse heißem Kaffee. Ca. 90 Kuchen wurden dafür täglich bereitgestellt. Über 1.300 wurden von Kirchengemeinden gebacken oder von Firmen gespendet. Auch vegetarisches Essen wird angeboten. Daneben gibt es natürlich auch unterschiedliche Kaltgetränke.

Pro Essen wendet die Vesperkirche durchschnittlich 6 Euro auf. Sie bittet die Gäste, sich an den Kosten zu beteiligen, mindestens mit 1 Euro. Wer auch diesen Betrag nicht aufbringen kann, bekommt das Essen auch gratis, ohne Bedürftigkeitsnachweis.

Insgesamt beliefen sich die Kosten der Vesperkirche 2025 auf ca. 250.000 Euro, die durch Spenden aufgebracht werden. Das Spendenkonto lautet: Evangelische Kirche Mannheim, Sparkasse Rhein Neckar Nord, IBAN: DE44 6705 0505 0039 0030 07.

Bilanz

In einem reichen Land wie Deutschland ist erstens die verbreitete Armut inakzeptabel. Zweitens ist die Tatsache skandalös, dass Hilfsmaßnahmen, wie sie die Vesperkirche in würdiger Art und Weise bietet (nicht vergleichbar mit den Suppenküchen der Zwischenkriegszeit), ehrenamtlich betrieben und durch Spenden bürgerschaftlich finanziert werden müssen.

Aber wenn es schon so ist, hat die Vesperkirche Positives aufzuweisen:

1. Die verbreitete Armut wird der Gesellschaft vor Augen geführt. Die von Armut betroffenen Menschen müssen sich (wenigstens in diesen vier Wochen) nicht verstecken.
2. Die sich hier engagierenden Teile der Stadtgesellschaft weisen ein hohes Maß an Empathie und Solidarität auf, ohne welche eine bessere Gesellschaft nicht entstehen kann.
3. Den Gästen wird zwar nicht auf Dauer geholfen, jedoch können sie etwas über die vier Wochen hinaus mitnehmen: Sichtlich akzeptiert zu sein, vielleicht bestehende Vereinsamung durch neue menschliche Kontakte überbrückt zu haben, aus der Beratung für bestimmte Probleme vielleicht eine Lösung für die Zukunft mitgenommen zu haben.
4. Dem Herumtrampeln auf in Armut lebenden Menschen, dem Nach-unten-Treten, wird durch diesen öffentlichen Event etwas entgegengesetzt. Den frechen, respektlosen, von keinerlei Kenntnis getrübten Äußerungen über in Armut lebende Menschen, wie: sie seien hauptsächlich faul und selbst schuld, kann mit den Erfahrungen aus der Vesperkirche entgegengetreten werden – Äußerungen, wie wir sie z.B. in der Auseinandersetzung um das Bürgergeld von rechter Seite nicht nur im Wahlkampf ständig hören müssen.

Text: Thomas Trüper | Grafik: KIM | Fotots: facebook.com/evangelischeKircheMannheim.

Interessante Berichte und Diskussion

Die dreistündige Fachtagung mit einschlägig bekannten und renommierten Referenten war von ca. 40 Teilnehmern besucht. Die von Roland Schuster als Sprecher der AG Wohnen der LINKEN eröffnete und von Charlotte Müller moderierte Veranstaltung kann wegen der sehr interessanten Beiträge als gelungen angesehen werden. Die Besucher der Veranstaltung kamen überwiegend aus dem Umfeld der LINKEN. Man hätte sich mehr Menschen aus anderen Bereichen wie andere Parteien, Initiativen und Verwaltung als Teilnehmer und Mitdiskutanten gewünscht. Schließlich war die Tagung als diskursive Veranstaltung mit Raum zum Diskutieren angelegt. Ein Kritikpunkt ist aus meiner Sicht, dass mit fünf Referenten, nehmen wir das Grußwort von Baubürgermeister Ralf Eisenhauer dazu sogar sechs Referenten, fast ein Übermaß an Informationen dargeboten wurde. Eine Verschlankung in dieser Hinsicht hätte eine stärkere Vertiefung und Diskussion bei einzelnen Punkten ermöglicht. Schade war es außerdem, dass die zwei letzten Referenten, Gerd Kuhn und Ullrich Soldner, nur kurz reden konnten, damit die Veranstaltung rechtzeitig beendet werden konnte.

Nun zu den einzelnen Punkten.

Ralf Eisenhauer: Bedarf an Wohnungen insbesondere bezahlbaren Wohnraum ist groß

Am Anfang stand das Grußwort des Mannheimer Baubürgermeister Ralf Eisenhauer, das per Video dargeboten wurde. Da er schon länger geplant beruflich in Berlin unterwegs war, konnte er persönlich nicht an dieser Veranstaltung teilnehmen. Er unterstrich, dass der Bedarf nach Wohnungen und insbesondere preiswertem Wohnraum sehr hoch ist. Und er unterstrich, dass es hierbei Anstrengungen der Stadt Mannheim gebe. Aber es gebe auch juristische Grenzen, wie z.B. bei dem kommunalen Vorkaufsrecht und verwies auf das Beispiel Neuhermsheim, wo eine Klage eines Investors gegen die Inanspruchnahme des Vorkaufsrechts durch die Stadt anhängig ist. Er hob den städtischen Bodenfonds hervor, der in Zukunft stärker genutzt werden könne. Aus Klima-Gründen stehen neue Flächen zur Bebauung kaum zur Verfügung. Hier müsse man über Nachverdichtung und Höhenentwicklung sprechen. Über eine Nachjustierung der Sozialquote könne gesprochen werden.

Dennis Ulas: Mehr bezahlbare Wohnungen in Mannheim!

Der Beitrag vom Fraktionsvorsitzenden von LI.PAR.Tie im Mannheimer Gemeinderat, Dennis Ulas, trug die Überschrift: „Anforderungen an eine soziale Wohnungspolitik in Mannheim aus linker Sicht“. Er stellte die stark steigenden Wohnungs- und Bodenpreise der letzten Jahre hervor, die Einkommensentwicklung bleibe klar zurück. Er forderte Maßnahmen auf Bundesebene:

Andere Mietspiegelberechnung, Mietendeckel, Neue Gemeinnützigkeit, Verbesserung des kommunalen Vorkaufsrechts, Vorkaufsrecht zum Bodenrichtwert statt zu Marktpreisen oder gar nach dem Höchstgebot, Einführung einer Bodenwertzuwachssteuer. Auf Landesebene forderte er stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus, die Wiedergründung einer Landeswohnbaugesellschaft und die Einführung der Grundsteuer C.

Auch wenn wichtige Weichenstellungen auf Bundes- und Landesebene erfolgen, sei auch auf der kommunalen Ebene einiges möglich. Die Kommunale Wohnungspolitik sollte der GBG, den Genossenschaften und gemeinnützigen Bauträgern den Vorrang gegenüber renditeorientierten Privatinvestoren geben. Für GBG und Bodenfonds müssten mehr städtische Haushaltmittel zur Verfügung gestellt werden. Bezüglich MWSP forderte er eine Abkehr von der renditeorientierten Vermarktungsstrategie. Weitere Stichworte: Stärkere Ausnutzung des kommunalen Vorkaufsrechts, Erhöhung der Sozialquote auf 50%, möglichst lange Bindungsfristen, Vergünstigung des Erbbauzinses, stärkere Unterstützung von Genossenschaften und Wohnprojekten und last but not least die Einführung eines „Bürger*innen-Büro Wohnen“.

Dennis Ewert: Baukultur, Umwelt und die Bodenfrage – Zusammenhänge, Positionen und Modelle

Dennis Ewert, Mannheimer Architekt und der CO-Vorsitzende der innovativen Architektur-Vereinigung MOFA Mannheims Ort für Architektur, hob hervor, was wichtig ist für eine gute Quartiersbildung: Stadt der kurzen Wege und Minderung des (Auto-) Verkehrs. Arbeiten/Wohnen/Erholen müssten zusammengebracht werden. Die nachbarschaftliche Vernetzung sollte gefördert werden. Im Wohnungsbau brauche es ein breiteres Angebot für Vielfalt, Flexibilität und neue Positionen. Das sollte auch bei einer Konzeptvergabe berücksichtigt werden. Er nannte hierfür in Mannheim zwei gelungene Beispiele: Wohnwerk auf Spinelli und die geplante Bebauung in der Schafweide.

Auch Ewert ist ein Anhänger einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik. Die Trennung von Grundeigentum und dessen Nutzung würde Spekulation verhindern. Er bevorzugt Wohnungsbaugenossenschaften.

Er zitierte Hans-Jochen Vogel, er war u.a. Oberbürgermeister von München und Bundesbauminister. Wichtige Positionen sind in seinem 2019 erschienen Buch („Mehr Gerechtigkeit- wir brauchen eine neue Bodenordnung – nur dann wird Wohnen auch wieder bezahlbar“) dargestellt. Er spricht sich für Abschöpfen leistungsloser Gewinne, Planungswertausgleich, Bodenwertzuwachsteuer, und Ausweitung der Erbbaurechte aus.

Stephan Reißner-Schmidt: Bezahlbares Wohnen – Boden ist der Schlüssel!

Reißner-Schmidt war jahrelang Stadtdirektor in München und ist an vielerlei Initiativen für ein soziales Bodenrecht beteiligt.

Er stellte drei Thesen auf, die er im weiteren Verlauf ausführte und mit Beispielen hinterlegte.

1. Boden als Gemeingut ist der Schlüssel für bezahlbares Wohnen und lebendige Quartiere. Ein ausreichendes Angebot bezahlbarer und bedürfnisgerechter Wohnungen ist die Voraussetzung für eine vielfältige, lebenswerte Stadt und sichert den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
2. Trotz unzureichender rechtlicher Rahmenbedingungen haben die Städte Spielräume für eine aktive, gemeinwohlorientierte Bodenpolitik. In Kooperation mit innovativen, nicht gewinnorientierten Akteuren können sie damit mehr bezahlbare und bedarfsgerechte Wohnungen ermöglichen.
3. Die Sozialpflichtigkeit des Bodeneigentums (Art. 14 (2) GG) ist nur unvollständig umgesetzt. Deshalb ist eine bodenpolitische Wende überfällig, um den Kommunen eine wirksamere Bodenpolitik zu ermöglichen.

Stichworte seiner Ausführungen: Mehr bezahlbares Bauland ▪ Entwicklung und finanzielle Aufstockung des Bodenfonds als Sondervermögen. ▪ Systematische Anwendung des allgemeinen und besonderen Vorkaufsrechts, mögl. mit Limitierung auf den Verkehrswert. ▪ Liegenschaftliche Komponente in städtebaulichen Verträgen, Bsp. Münster: Ankauf von mind. 50 % der Flächen zum Eingangswert als Voraussetzung für die Schaffung von Baurecht. ▪ Prüfung des Instrumentes der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, §§ 165 ff. BauGB. Mehr dauerhaft bezahlbare Wohnungen ▪ Erhöhung der Quote geförderter/preisgedämpfter Mietwohnungen für städtische Grundstücke auf 50 % und für private Neubauflächen (städtebauliche Verträge) auf 40 %. ▪ Anwendung des sektoralen B-Plans zur Wohnraumversorgung gem. § 9 Abs. 2d um eine Quote auch im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) durchzusetzen. ▪ Langfristige Bindung geförderter Mietwohnungen durch Erbbaurecht (bis 99 Jahre).

In Mannheim „Luft nach oben“

Mannheim hat nach Schmidt-Reißner mit dem „12 Punkte-Programm“ und dem Bodenfonds gute Strategien und Instrumente für eine gemeinwohlorientierte und aktive kommunale Bodenpolitik geschaffen. Aber es gibt möglicherweise „Luft nach oben“: Der nach wie vor große Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen und der prognostizierte Bedarf von 17.000 neuen Wohnungen bis 2040 legt es nahe, diese Instrumente weiter zu entwickeln, z.B.: Aktive Bestandspolitik ▪ Sicherung bezahlbarer Mietwohnungen im Bestand durch Erhaltungssatzungen gem. § 172 (1) Nr. 2 BauGB (Milieuschutzsatzungen) mit der Möglichkeit der Untersagung einer Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. ▪ Konsequente Anwendung des Vorkaufsrechts in Erhaltungssatzungsgebieten, sobald die z. Zt. dazu laufende BauGB-Änderung in Kraft tritt.

Gerd Kuhn: Gemeinwohl und städtische Wohnungspolitik

Gerd Kuhn, Wohnsoziologe und Stadtforscher aus Tübingen, berät viele gemeinnützige Wohnungsbauträger und Wohnprojekte.

Seine Themenschwerpunkte: Gemeinwohlorientierte Wohnprojekte, dauerhafte Bindungen (Erbpacht etc.) und Sozialorientierung • Bau bezahlbarer Miet-Wohnungen • Konzeptvergabe mit Festpreis und mit dem zentralen Kriterium des Mehrwerts für das Quartier und die Stadtgesellschaft • Langfristige Bindungsfristen (Belegung) • Förderung und Priorisierung gemeinnütziger Akteure (Genossenschaften, gemeinwohlorientierte Bauträger (Miethäusersyndikat etc., städtische WBG) • Sicherung des bezahlbaren Wohnens / Bestandsicherung und „Zweite Miete“

Ulrich Soldner: Boden in städtischer Hand!

Ullrich Soldner war jahrzehntelang Leiter des Liegenschaftsamts in Ulm und Beauftragter des Oberbürgermeisters für Wohnungspolitik. Er gilt als „Vater der Ulmer Wohnungs- und Bodenpolitik“.

Seit langer Zeit kauft die Stadt Ulm systematisch Boden/Grundstücke auf, um Einfluss auf die Stadtentwicklung zu nehmen. 38% der Gesamtfläche sind in städtischer Hand. Insbesondere die städtische Tochter (100%) Ulmer Wohn- und Siedlungsgesellschaft (UWS) profitiert von der Stadtpolitik. 1/3 aller Mietwohnungen auf der Gemarkung Ulm (~11.000) sind im Bestand der UWS/Stadt oder einer Wohnungsgenossenschaft und haben eine sichtbare Auswirkung auf die Mietpreise = Mieten liegen deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Weitere wichtige Stichworte zur Beschreibung der Ulmer Wohnungspolitik:

• über 80% sozial geförderte Wohnungen (⌀-Miete 5,75€/m²)
• knapp 20% freifinanzierte Wohnungen (⌀-Miete 6,36 €/m²)
• Ulmer Vergabe im Geschosswohnungsbereich, Verfahren angelehnt an Konzeptvergabe
• Mindeststandards werden allgemein, aber auch spezifisch für das Gebiet definiert und in der Ausschreibung berücksichtigt
• Grundlage für eine vielfältige Quartiersentwicklung – was brauchen/wollen wir?
• soziale Vergabekriterien

junge Familien, 30% sozial geförderter Wohnraum im Geschosswohnungsbau, 15% der Wohnfläche 4- oder mehr Zimmer-Wohnungen

• wirtschaftspolitische Vergabekriterien: gerechte Vermögensverteilung (Selbstbezug), Umweltschutz
• umweltpolitische Vergabekriterien: Photovoltaik, Fernwärme, Dachbegrünung, …

Auf Grund mangelnder Zeit kam die Darstellung und Diskussion über die erfolgreiche Ulmer Wohnungspolitik zu kurz.

Ausblick:

Ein kurzes Fazit aus all diesen interessanten Ausführungen zu ziehen, dürfte schwierig sein. Wichtigste Punkte und Handlungsmöglichkeiten gilt es insbesondere für die wohnungspolitische Debatte im Gemeinderat herauszukristallisieren. Dazu gehört die Frage der Verlängerung der Bindungsfristen, Milieuschutzsatzungen, Schärfung und Erweiterung der Konzeptvergabe, Erhöhung der Sozialquote, Stärkung des Bodenfonds, Unterstützung und Stärkung von gemeinwohlorientierten Bauträgern/Akteuren, Engagement im Bestandswohnungsbau, Ausrichtung der MWSP.

Es sei an dieser Stelle an die nächste wohnungspolitische Veranstaltung der LINKEN in Mannheim erinnert:

Veranstaltung

Wohnen in Mannheim muss bezahlbar sein!

Die Forderungen der LINKEN an die Stadt Mannheim

Dienstag, 22. November 2022 -19.00 Uhr

Bürgerhaus Neckarstadt Lutherstr. 15, 68169 Mannheim

mit

• Dennis Ulas – Stadtrat DIE LINKE, Vorsitzender der Gemeinderatsfraktion LI.PAR.Tie
• Hanna Böhm – Stadträtin
• Roland Schuster – Bezirksbeirat Neckarstadt-West

Roland Schuster

Quo vadis Neckarstadt, Quo vadis Mannheim – wohnungspolitisch?

Aufmerksame LeserInnen des Kommunalinfo werden sich vielleicht die Augen reiben – den Titel habe ich doch schon mal gelesen.

Und in der Tat bezieht sich der Text rückbesinnend auf einen älteren Artikel im KI (30.9.2020), den nochmal zu lesen auch heute aus meiner Sicht kein Fehler ist.

Hochpreisige Notlage

Bezahlbarer Wohnraum wird immer stärker reduziert. Passiert das eigentlich einfach, oder spielt das nicht sogar denen, die mit Wohnung als Ware handeln in die Karten? Vielleicht sogar Absicht? Die IG Bau jedenfalls hat Anfang September vorgerechnet, dass in Deutschland alle 19 Minuten eine Sozialwohnung wegfällt. Ansässige Statistiker könnten das mal auf Mannheim umrechnen. Die Mannheimer Kommunalpolitik hat bereits teilweise öffentlich wahrnehmbar insofern reagiert, dass auf den kämpferischen Wahlplakaten aus „Bezahlbarem Wohnraum“ (7,50€/qm) jetzt etwas kleinlauter „Preiswerter Wohnraum“ (8,13 €/qm) geworden ist, dies auch als Reaktion auf die ständig steigende Ortsübliche-Vergleichs-Miete (OVM)

Der Trend der letzten 10 Jahre (ungefähr seit Beginn der Konversion!), der zur Verdopplung der Bodenpreise in Mannheim geführt hat, hat sich in den letzten zwei Jahren fortgesetzt („Steigende Bodenpreise in Mannheim“ von Thomas Trüper im KI am 7.Juli 22!)

Auf Spinelli steht mit Baufeld 1 nach Franklin das nächste hochpreisiges Baugebiet vor der Fertigstellung. Hier greift dann zum ersten Mal ein Mannheimer Bebauungsplan mit 30% Quote. Unabhängig von jedem anderen Ergebnis lässt sich bereits heute feststellen: der hier gewonnene sozialgebundene, staatlich geförderte und mietpreisreduzierte Wohnraum steht bereits in 20 Jahren dem Markt und der Spekulation wieder frei zur Verfügung. Spätestens dann wird Spinelli eben kein Wohngebiet mehr für alle, sondern eines der teuersten in Mannheim sein. Denn inklusive der 70% freien Finanzierung (zusätzlich zum sowieso schon hochpreisigen Bauen „verarbeiten“ die Investoren hier die durch die 30% Quote entstehende Profitschmälerung) stößt Spinelli die Mannheimer Baupreise durch die Decke. Und da Baufeld Spinelli 2 nach denselben Kriterien vergeben werden soll, wird auch hier kein Bezahlbarer Wohnraum wirklich dauerhaft und damit gemeinwohlorientiert entstehen können. Das ist unter diesen Voraussetzungen absehbar.

Runder Tisch Wohnen

Dass Spinelli1 erst zur Buga 2023 fertig sein wird, ist schade. Damit kann es ja leider nicht in die Evaluierung des 12- Punkte Programms und der 30% Quote einbezogen werden. Am Runden Tisch Wohnen des Baubürgermeisters sind dazu verschiedene wohnungspolitische Akteure offiziell eingeladen worden. Vorausschauend soll dazu aber bereits am 21. September ein Vorschlag der Stadtverwaltung präsentiert werden. Laut Idee der Stadt soll das trotzdem gelingen auf der Grundlage wohnungsstatistischer Prognosen und Annahmen für die weitere Bevölkerungsentwicklung in Mannheim. Auf einem früheren Treffen wurden bereits folgende Fakten konstatiert: selbst wenn 2030 (Hoppla, Mannheim Klimaneutral!) alle Konversionsflächen bebaut sind, werden noch ca. 8000 Wohnungen fehlen. Dabei wurde zwar der Ukrainekrieg als Zuzugsgrund mitbedacht, nicht jedoch etwa die zu erwartende Immigration infolge des zukünftigen Klimawandels, also etwa steigender Meeresspiegel als Fluchtursache.  Gleichzeitig wird wenig verwunderlich festgestellt, dass von der Mangelsituation vor allem, die MannheimerInnen mit geringem und mittlerem Einkommen betroffen sind. Überhaupt nicht wird jedoch dabei seitens der Stadt die in Mannheim typische niedrigere Einkommenssituation reflektiert, die im Verhältnis die steigenden Wohnungsmieten hier zusätzlich zu den teuersten in ganz Deutschland werden lässt. Quote hoch und Bindung dauerhaft ist aus meiner Sicht die eine richtige Lehre, die zu ziehen ist. Zusätzliches Augenmerk auf die frei finanzierten Anteile die zweite! Alles, was Wohnungen wieder weniger zur Ware werden lässt, ist sinnvoll.

Als konfliktträchtig werden auch die Bedürfnisse der klimaneutralen Stadt und die wachsende Wohnungsnot beschrieben. In die gleiche Kerbe haut der Artikel im MM zum Klimaschutzplan (3.9. 2022). Interessanterweise wird bezahlbarer Wohnraum stadtpolitisch immer dann vorangestellt, wenn es um das Vorantreiben, die Erschließung, Vermarktung, Ausnutzung neuer Flächen geht. Dauerhaft bezahlbare Mieten entstehen bei dem, was gebaut und vor allem warum gebaut wird, aber nur in seltenen Fällen. 4/5 ist hochpreisiges Bauen für die Renditeerwartung. Würden tatsächlich gemeinwohlorientierte Kriterien an Neubauten gestellt – dazu weiter unten mehr – müsste wesentlich weniger gebaut werden, bei deutlich höherem Nutzen für die Gesellschaft.

Interessant für alle, die sich hier für diesen Zielkonflikt etwas einlesen und rüsten wollen: Das von Daniel Fuhrhop verfasste Buch „Verbietet das Bauen“! Er prägt hier u.a. den Begriff der Investification, also das reine Bauen um des Investierens willen. In keiner Weise geht auch der KSAP (Klimaschutzaktionsplan) übrigens auf die Notwendigkeit des Erhalts von Grauer Energie ein; auch beim Runden Tisch Wohnen beim Baubürgermeister geht es nur um Neubauten, hört man zum Thema Erhalt statt Abriss nichts.

Die hochpreisigen Prestigebauten, die die städtische GBG auf Franklin plant (HOME, Grüne Mitte) sind sicher nicht als Baustein für Klimaneutralität 2030 oder gar als Initiative für Bezahlbares Wohnen zu verstehen. Sondern sind eben eher der Grund, warum es für den sogenannten Aktionsplan KSAP keinerlei Chronologie für die verbleibenden acht Jahre geben kann.

Also, alles beim Alten?

Einerseits leider ja.

Trotz fortschreitendem Verbrauch der Konversionsflächen und ohne dass dabei vorrangig bezahlbarer Wohnraum für alle dauerhaft hergestellt würde, fährt die MWSP ihren Investoren freundlichen Kurs weiter. Bei allen Konversionsgebieten kann man inzwischen das gleiche Muster ablesen: neben einem als besonders sozial oder ökologisch fortschrittlich gehypten Objekt (der wirkliche Nutzen und die Dauerhaftigkeit sind bei Privatinvestoren trotz „Franklinzertifikat“ definitiv zu hinterfragen) gibt es für den „ verdienten“ Investor regelmäßig ein zweites Objekt als Sahnehäubchen obendrauf, in dem dann völlig ungebremst nur die Rendite herrschen darf.

Bei den städtischen Baugesellschaften ist ein regelrechter Apparat von hochprofessionellen und sicher engagierten Personen aus Politik und Verwaltung entstanden, durch Anstellung, Amt und Würden und Mandat jahrzehntelang miteinander verwoben und in gegenseitigen Abhängigkeiten – und immer wieder öffentlich selbst bestätigt durch die nächste unkritische Selbstdarstellung. Und über allem thront irgendwie der OB? Wie kann in einem ideologisch so festgefügten System ein nötiger entscheidender Wechsel entstehen? Wie er ja für die anstehende Transformation in Mannheim benötigt wird? Das alles bei gleichzeitig chronischer Unterbesetzung in allen Fachbereichen.

Unklar erscheint von außen, wer im Rahmen der organisierten Kommunalpolitik, sprich also die gewählten Gemeinderäte und Parteien willens und mit dem Mandat als Aufsichtsrat vor allem zeitlich tatsächlich in der Lage ist, den flächenverbrauchenden Schmusekurs mit den Investoren und deren Lobbyismus zugunsten eines dauerhaften, resilienten Gemeinwohls zu verändern. Betrachtet man die letzten zwei Jahre, dann scheint die Einflussmöglichkeit von Linken, Grünen und SPD trotz Mehrheit im Gemeinderat eher gering. Damit liefe es dann halt so weiter.

Wohnpolitisches Forum Mannheim – WoPoFo

Deshalb wurde einige Monate bevor dieses Frühjahr der Runde Tisch Wohnen des Baubürgermeisters aus der Taufe gehoben wurde, mit dem Wohnungspolitischen Forum (WoPoFo) der Versuch gemacht, wohnungspolitisch interessierte Organisationen außerparlamentarisch zusammenzubringen.

Erste fruchtbare Termine brachten hier vor allem in einer vierseitigen Sammlung von zunächst nicht diskutierten Forderungen eine breite, sehr interessante Palette von Themen aus unterschiedlichen Blickwinkeln zusammen. Gemeinwohl wurde dabei als der ausreichend allgemeine und ausreichend deutliche Kitt zwischen diesen verschiedenen Blickwinkeln angesehen. Selbstkritisch muss gesagt werden, dass dieser erste Versuch der Vernetzung leider gescheitert ist. Hier spielte sicher einerseits die Corona-Situation eine erschwerende Rolle. Andererseits ist dieser außerparlamentarische Ansatz auf Augenhöhe von Manchen auch nicht gewollt, akzeptiert bzw. schlichtweg ignoriert worden.

Für die Zukunft müssen wir sehen, was wir daraus lernen. Angesichts der fehlenden Opposition bei der aktuellen Entwicklung dürfte die Notwendigkeit zur Kooperation beim nächsten Versuch klarer sein.

Hoffnung im Bestand

Eine interessante Entwicklung gibt es allerdings, der Rückkauf der Stamitzstr.7.  Das Mietshaus wurde an den teils 30jährigen Mietverträgen der BewohnerInnen vorbei, leider ohne Interventionsmöglichkeit an einen Mannheimer Investor verkauft. Dieser Verkauf macht jetzt den Rückkauf nötig, denn die MieterInnen haben sich zu einer Übernahme nach dem selbstverwalteten  Modell des Mietshäuser Syndikat entschlossen. Je nach Gutem Willen oder Gier des neuen Besitzers wird sich die Möglichkeit des Rückkaufs eröffnen, werden sich die zukünftigen Mieten der BewohnerInnen gestalten. Wir werden sicher weiter berichten.

Das interessante Neue ist, dass dieses Mal die Stadt Mannheim dem Hausverein zumindest anbietet, die Grundstückskosten zu übernehmen und den Grund dann den MieterInnen in Erbpacht zur Verfügung zu stellen. So sinkt die finanzielle Anfangshürde der Mieterinnen ein Stück. Das ist eine echte Weiterentwicklung zur Situation in der Waldhofstr. 8, die ja ebenfalls übernommen wurde (nicht als Syndikatsprojekt, sondern mit einer Stiftung!). Damals war die Stadt noch nicht soweit, eine Fördermöglichkeit entwickeln zu können.

Unklar ist allerdings noch die Höhe des Erbbauzins. Da das Projekt natürlich dauerhaft angelegt und nicht renditeorientiert ist, könnten Gemeinwohlkriterien den Erbbauzins von 4 auf maximal 2% senken. In München gilt hier ein Erbbauzins von 1,9%, in Hamburg von 1,5%. Das würde für die Mieterinnen einen Unterschied von 70 Cent pro Quadratmeter bei der Miete ausmachen.

Hier ist die Mannheimer Verwaltung und auch das Projekt Stamitzstr.7 auf die entsprechende politische Unterstützung und Zielgebung aus der Kommunalpolitik ganz dringend angewiesen.

Perspektiven

Und ja, es gibt leider noch eine Lernkurve aus den letzten zwei Jahren. Die Baufeldentwicklung durch die MWSP verhindert weitere Gemeinwohlorientierte Projekte, jedenfalls wie wir Gemeinwohl definieren. Deswegen zeichnet sich auch keine Bewerbung aus dem Mietshäuser Syndikat für Spinelli 2 ab, das wäre auch sinnlos, wenn man das Ziel hat, Bezahlbaren Wohnraum zu entwickeln und dauerhaft sicherzustellen.

Auch hier auf Turley bietet dem Mietshäuser Syndikat die MWSP trotz Erfolgsstory keinen Platz für weitere Projekte an. Insgesamt laufen die Konversionsflächen aus, bzw. unterliegen mittlerweile denselben Beschränkungen durch die seit Beginn der Arbeit der MWSP exorbitant gestiegenen Bodenwerte. Wie unter diesen Bedingungen Bezahlbarer Wohnraum und gleichzeitig Klimaneutralität tatsächlich geschaffen und nicht nur im Hochglanz beschrieben werden kann, bleibt ein Rätsel.

Wir kommen also zurück auf die Idee im Artikel vor zwei Jahren, eine gute Idee!

ZukunftSchutzGebiet

Dafür bleibt als eine der letzten verbleibenden Flächen für Bezahlbares Wohnen in Mannheim momentan nur noch eins: Baufeld 2 auf Hammond in Seckenheim!

Vorgeschichte: Olaf Scholz als Vizekanzler hat 2018 die BIMA angehalten in Zukunft an Sozial orientierte Träger nicht zum Höchstpreis, sondern entsprechend der Ziele preisreduziert zu verkaufen. Als Mietshäuser Syndikat haben wir uns im November 2018 – unterstützt durch ein breites Bündnis aus Mieterverein, Gewerkschaften, Genossenschaften und Wohlfahrtsverbänden dafür stark gemacht, dass das Baufeld 2 auf Hammond (Bestandsbauten mit zusätzlichem Neubau gemischt, zusammen ca. 20.000 QM Wohnfläche, Wohnfläche für ca. 500 Personen) nicht an Investoren verkauft wird. Sondern stattdessen von der GBG als Statthalter übernommen wird.

Der Mannheimer Gemeinderat folgte damals entsprechenden Anträgen von Linken, Grünen, SPD. Heute ist das Gelände baurechtlich projektiert und die BIMA ist in Verhandlungen mit der GBG um den Preis.

Wir meinen diesen Preis noch erheblich nach unten drücken zu können, denn die Nutzung, die wir uns vorstellen ist eine rein Gemeinwohlorientierte.  Unter wirklichem Gemeinwohl verstehen wir um genau zu sein die Definitionsversuche des Arbeitskreises Gemeinwohl aus Berlin:

1. Nicht-Gewinnorientierung
2. Bezahlbarkeit und Zugänglichkeit, orientiert am Existenzminimum
3. Dauerhafte Absicherung vor Privatisierung und privater Gewinnabschöpfung
4. Zweckbindung und Nutzungsbindung
5. Kostendeckung
6. Selbstverwaltung und demokratische Steuerung
7. Reinvestition von Erträgen und Gewinnen in andere gemeinwohlorientierte Projekte
8. Ressourcenschonung und Resilienz
9. Diskriminierungsfreiheit und offener NutzerInnenkreis
10. Beitrag zur und Beteiligung von Nachbarschaft, Stadt und Gemeinwesen
11. Erzeugung und Erhalt von Diversität und Nutzungsmischung

Anhand dieser Kriterien könnte eine Bebauung/Nutzung gemeinsam durch die GBG, Genossenschaften oder Mietshäuser Syndikate erfolgen. Wohlfahrtsverbände könnten im Rahmen der Möglichkeiten der Betreiber mitberücksichtigt werden und bereits in einer Projektphase dazustossen. Die ökologische Nachhaltigkeit soll sich am Klimaziel 2030 Klimaneutral orientieren und kann von Klimaschutzorganisationen begleitet werden. Oberstes Ziel ist es Bezahlbaren Wohnraum herzustellen und dauerhaft zu sichern.

Voraussetzungen

Diese Baugebiet soll als ausgewiesenes Sonderprojekt betrachtet werden, ähnlich wie das Leipziger Modell ZukunftsSchutzGebiet. Damit sollen Abläufe und Ziele erleichtert werden, auch Modellhaftes Bauen umsetzbar werden.

Die Entwicklungszeit muss wegen der Projektgröße, des hohen nachhaltigen (Sozial und ökologisch) Anspruchs und der Möglichkeit der Gruppenbildung der vielen BewohnerInnen anders als bei Investorenprojekten mit einem ausreichenden Planungs-/Bauzeitfenster (6 Jahre!) und möglichst gleich zu Beginn mit sehr klaren positiven Förderbedingungen versehen sein.

Zur Finanzierung kann der Mannheimer Grundstücksfond herangezogen werden. Auch nach Abzug der Kosten für die Solarpanels für die U-Halle auf dem Biga Gelände sollte genug Geld im Topf sein, um mit der BIMA abschließen zu können und so mit dem Baufeld 2 den Grundstückspool prominent zu eröffnen.

Das Grundstück verbleibt im Mannheimer Grundstückspool und wird in Erbpacht auf 80 Jahre vergeben. Der Erbbauzins wird aufgrund der Gemeinwohlorientierung auf 2% reduziert.

Der Runde Tisch Wohnen hat bereits den eklatanten Mangel gerade an Bezahlbarem Wohnraum festgestellt. Mit diesem Vorschlag besteht die Möglichkeit zum ersten Mal ein ganzes Viertel nach völlig anderen Kriterien und Vorzeichen herzustellen. Gebt die Chance!

Günter Bergmann

Dennis Ulas: Redebeitrag zur „Miethai“- Aktion am Paradeplatz Mannheim

Am 23.7. machte die Sommer-Tour der „Mieten Runter Kampagne“ der LINKEN Baden-Württemberg  halt am Mannheimer Paradeplatz. Hier nun der Redebeitrag von Dennis Ulas.

Liebe Mannheimer*innen,

„Miethai“-Aktion der LINKEN Mannheim am 23. Juli 2022 auf dem Paradeplatz

das Thema Wohnen beschäftigt und betrifft uns alle. Gerade seit der Corona-Pandemie haben die eigenen vier Wände nochmals an Bedeutung gewonnen, da sich viele Alltagsaktivitäten dorthin verlagert oder zurückverlagert haben. Hierfür ist es notwendig, eine gute Wohnung zu haben, die den persönlichen Anforderungen gerecht wird. Diese Wohnung muss aber auch bezahlbar sein. Und genau das ist das Problem seit vielen Jahren: Wohnen wird für immer mehr Menschen nicht mehr bezahlbar und somit zu einer großen finanziellen Belastung.

Auch in Mannheim steigen die Mieten seit vielen Jahren kontinuierlich an. Allein im Zeitraum 2010 bis 2020 sind die Mietpreise bei Neuvermietung um fast 50 % angestiegen. Kaum jemand wird aber im gleichen Zeitraum eine Lohnsteigerung in diesem Ausmaß erhalten haben. Die Angebotsmiete bei Neuvermietungen liegt mittlerweile bei über 10 € je Quadratmeter. Der Mietspiegel zeigt ähnliche Werte: Die Durchschnittsmiete ist von rund 6,00 € im Jahr 2010 auf 8,37 € im Jahr 2020 gestiegen, eine Steigerung von fast 40 %.

Im Jahr 2018 lag die Mietbelastungsquote für 27 % der Mannheimer Haushalte bei über 40 % des verfügbaren Nettoeinkommens, für 14 % sogar bei über 50 % des Einkommens. Derzeit dürfte diese Mietbelastungsquote noch weiter gestiegen sein. Empfohlen wird jedoch eine Miete, die etwa einem Drittel des Einkommens entspricht.

Was tut aber Mannheim dagegen? Was wird für preiswerten Wohnraum getan?

Im Jahr 2017, vor gut 5 Jahren, hat der Mannheimer Gemeinderat das wohnungspolitische 12-Punkte-Programm beschlossen, das Maßnahmen zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum vorsieht. Dieses Programm hat damals aber nur eine knappe Mehrheit im Gemeinderat gefunden, weil es erbitterten Widerstand von CDU, FDP, ML und AfD gab. Ebenfalls großen Widerstand und nur eine knappe Mehrheit hat die wohl bekannteste Maßnahme erhalten, die 2018 beschlossen worden ist: Eine Sozialquote von 30 %. Diese Sozialquote sieht vor, dass bei allen neuen Bebauungsplänen mindestens 30 % der Wohnungen zu einem Mietpreis angeboten werden, der 33 % unter dem Mietspiegel liegt. Damals waren es 7,50 €, mittlerweile ist dieser Wert auf 8,17 € angestiegen. Immer noch zu viel Geld für einen Teil der Bevölkerung. Das größte Problem ist aber, dass 4 Jahre nach diesem Beschluss noch nahezu keine Wohnungen mit der Sozialquote errichtet oder fertiggestellt worden ist. Vertraglich gesichert sind 820, weitere 115 sind geplant. Allerdings wird es noch mehrere Jahre dauern, bis diese knapp 950 Wohnungen bezogen werden können.

Ein weiterer wichtiger Baustein zur Sicherung und Schaffung von preisgünstigem Wohnen ist der Mannheimer Bodenfonds, der auf Anträge der LINKEN im Gemeinderat zurückgeht. Dieser Bodenfonds sieht vor, dass die Stadt eine Strategie der Bodenbevorratung verfolgt, indem sie Grundstücke kauft und entweder behält oder für preisgünstiges Wohnen bereitstellt. Denn die Bodenkosten, die sich in den vergangen 10 Jahren im Durchschnitt verdoppelt haben. Doch auch hier ist die Verwaltung noch zögerlich und auch hier gibt es Widerstände von CDU, FDP und anderen konservativen Kräften im Gemeinderat.

Aus unserer Sicht muss jedoch noch viel mehr passieren, um preisgünstiges Wohnen in Mannheim zu sichern und zu schaffen:

• Wir fordern, dass die Sozialquote bei Neubauten von derzeit 30 auf mind. 50 % erhöht wird und dass die Sozialquote konsequent und überall angewendet wird!
• Wir fordern, dass die Stadt den Bodenfonds finanziell stärkt, um in jährlich nennenswerter Zahl Grundstücke aufzukaufen, auf denen preisgünstiges Wohnen gesichert oder geschaffen werden kann. Dadurch sollen die Grundstücke dem freien Markt und der Spekulation dauerhaft entzogen werden.
• Wir fordern, dass die GBG konsequent Landes- und Bundesförmittel zur Schaffung und Sicherung von preisgünstigen Wohnungen in Anspruch nimmt. Zudem muss die GBG verstärkt Bestandsimmobilien aufkaufen und als preisgünstige Wohnungen sichern. Zentrale Aufgabe der GBG ist es, preisgünstigen Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten anzubieten und keine hochpreisigen Wohnungen.
• Wir fordern, dass die Stadt ein Programm nach dem Vorbild „Housing first“ einführt, um wohnungslosen Menschen möglichst schnell und unbürokratisch eine eigene Wohnung bereitzustellen.
• Wir fordern, dass gemeinwohlorientierte Bauträger, wie bspw. Mietergenossenschaften oder das Mietshäusersyndikat, stärker von der Stadt unterstützt werden. Diese gemeinwohlorientierten Gruppierungen leisten einen wichtigen Beitrag, um Wohnen dem profitorientierten Markt zu entziehen.

DIE LINKE im Gemeinderat in der Fraktion LI.PAR.Tie. wird sich weiterhin für eine soziale Wohnungspolitik und für die Schaffung von mehr preisgünstigem Wohnraum einsetzen.

Dennis Ulas- Fraktionsvorsitzender von LI.PAR.Tie im Gemeinderat Mannheim

Redebeitrag von Dennis Ulas als Video: