Demonstration zum Warnstreiktag des ver.di Bezirk Rhein-Neckar am 12. März | Bild: cki

Seit Wochen baut ver.di Druck auf, um die zähen Verhandlungen in der Tarifrunde Öffentlicher Dienst voranzubringen. In Mannheim gab es seit Mitte Februar zahlreiche Demos und diese Woche wurden die Warnstreiks noch einmal ausgeweitet. Ein Abschluss ist bisher aber nicht abzusehen.

Mehr Lohn und mehr Freizeit – dafür wird gestreikt 

8 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 350 Euro, und drei zusätzliche freie Tage – das sind die zentralen Forderungen der Gewerkschaft zur Tarifverhandlung im Öffentlichen Dienst. Rund 2,5 Millionen Menschen arbeiteten in Deutschland für Bund und Kommunen. Der letzte Abschluss ist zwei Jahre her.

Auch zur zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam Anfang März haben die Arbeitgebervertreter kein Angebot vorgelegt. „Damit verspielen Bund und Kommunen die Chance auf eine schnelle Einigung. Das ist ein fatales Signal an die Beschäftigten und an die Bürger*innen, die in einer Zeit wachsender Verunsicherung auf einen funktionierenden öffentlichen Dienst angewiesen sind“ sagt dazu ver.di Chef Frank Wernecke.

Demo vom Universitätsklinikum zum Toulonplatz am 6. März | Bilder: Helmut Roos

Ausweitung der Warnstreiks auf die ganze Region

Vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde am 14. März wurden die Warnstreiks noch einmal ausgeweitet. Auch in der Rhein-Neckar-Region beteiligten sich tausende Kolleg*innen an den Protesten, zumeist in Mannheim.

Zur zentralen Warnstreikveranstaltung des Bezirks Rhein-Neckar kamen am 12. März Mitarbeiter*innen der Städte Mannheim und Heidelberg sowie einiger Gemeinden aus dem Rhein-Neckar-Kreis zu einer Kundgebung mit ver.di Landesbezirksleiter Martin Gross. Es beteiligten sich Beschäftigte aus den Verwaltungen, aus Kinderbetreuungseinrichtungen, aus dem gewerblichen Bereich und aus den Gesundheitsberufen.

Anfang der Woche wurden großflächig Flughäfen bestreikt, vergangene Woche gab es am 6. und 7. März Kundgebungen mit Schwerpunkt Gesundheitsberufe vor dem Universitätsklinikum. Vor dem Hintergrund des Equal Pay Day (7. März) und des Frauentags (8. März) wurde auch der Gender Pay Gap thematisiert. 16 Prozent beträgt der Einkommensunterschied in Deutschland aufgrund des Geschlechts.

Ein weiterer Schwerpunkt in der Serie der Warnstreik Aktionen stellte der Jugendstreiktag am 26. Februar dar. 600 Azubis, Studierende und junge Kolleg*innen beteiligten sich bei zwei Aktionen in Mannheim und Esslingen.

Jugendstreiktag der Azubis, Studierenden und jungen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst | Bilder: Patrick Böttger

Tarifabschluss bei der RNV

Neben den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, haben in den vergangen Wochen auch die Bus- und Bahnfahrer*innen gestreikt. Die rund 2.600 Beschäftigten der RNV haben einen eigenen Tarifvertrag, führten ihren Arbeitskampf aber in Abstimmung mit den Kolleg*innen der Stadt- und Gemeindeverwaltungen.

Von der Öffentlichkeit wenig bemerkt konnte am 5. März ein Abschluss erreicht werden. Entgeltsteigerungen in drei Stufen von mindestens 400 Euro mehr, bei einer Laufzeit von 36 Monaten, wurden vereinbart. „Dieser Abschluss stärkt die unteren Lohngruppen mit den Mindestbeträgen. Im Fahrdienst steigen damit die Einkommen insgesamt im Schnitt um rund zwölf Prozent.“ erklärt ver.di Rhein-Neckar dazu.

Neben weiteren Verbesserungen konnte die Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich von 39 auf 38,5 Stunden reduziert werden. „Ordentliche Gehaltssteigerungen, deutliche Verbesserungen bei Zuschlägen für den besonders belasteten Schichtdienst, eine Wegezeitentschädigung im Fahrdienst sowie eine echte Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ergeben ein ausgewogenes Paket, das auch die lange Laufzeit rechtfertigt.“ sagt ver.di Verhandlungsführer Jan Bleckert.

Bei der RNV konnte ein Tarifabschluss erreicht werden | Archivbild: Helmut Roos

Die Folgen des Anschlags auf die Münchener Warnstreikdemo

Der Anschlag mit einem PKW auf eine ver.di Warnstreikdemo in München hat bundesweit Verunsicherung hinterlassen. Ein Mutter und ihr kleines Kind wurden getötet, zahlreiche weitere Menschen teils schwer verletzt. Es war der „brutalste Angriff auf eine gewerkschaftliche Veranstaltung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Frank Wernecke dazu. Die Ermittlungsbehörden vermuten ein islamistisches Motiv, ein konkreter Bezug zur Gewerkschaft scheint eher unwahrscheinlich.

Das macht es nicht besser, denn die Verunsicherung bleibt. Warum gerade eine ver.di Demo? Viele Fragen bleiben bis heute unbeantwortet. Die AfD schlachtete die Tat schamlos aus und nutzte sie für rassistische Hetze im Wahlkampf – leider mit Erfolg. Die Botschaft von ver.di: Wir lassen uns nicht spalten. Wir wehren uns gegen Rassismus und rechte Vereinnahmung. Im Jahr 2025 hat ein großer Teil der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst selbst einen Migrationshintergrund und die Herausforderung der Fachkräftegewinnung wird ohne Menschen aus dem Ausland nicht gelingen.

Die Todesfahrt am Rosenmontag durch die Mannheimer Planken verschärfte die Diskussionen um die Sicherheit noch einmal dramatisch. Erneut raste ein Mann mit seinem PKW in eine Menschenmenge, diesmal traf es keine ver.di Demo, sondern eine Faschingsveranstaltung. Diesmal war der Täter ein Deutscher und die rassistische Hetze der AfD lief ins Leere. Für ver.di und alle anderen Organisationen, die Veranstaltungen im öffentlichen Raum organisieren, stellt sich die schwierige Frage der Absicherung.

Die Abschlusskundgebungen der Warnstreiks fanden zuletzt auf dem Toulonplatz oder dem Ehrenhof am Schloss statt, beides Plätze, die durch Poller vom PKW Verkehr getrennt sind. Als die Demonstrationszüge Straßenkreuzungen passierten, stellten sich Motorräder der Polizei in die Straßen und am Abschlusskundgebungsort positionierte sich gut sichtbar ein Polizist mit Maschinenpistole. Doch hunderprozentige Sicherheit kann es nicht geben, wissen auch die Gewerkschafter*innen – und sie kommen trotzdem.

Eine zentrale Botschaft nach dem Anschlag in München: Wir lassen uns nicht spalten! | Bild: Helmut Roos

Wie geht es weiter im Öffentlichen Dienst?

Die dritte Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag Öffentlicher Dienst startet am 14. März. Bislang zeigen sich die Arbeitgeber*innen wenig kompromissbereit. „Klare Grenzen sind den Kommunen schon alleine durch die historische Verschuldung von 158,8 Milliarden Euro und die chronische Unterfinanzierung gesetzt. Und auch die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen lassen keine großen Sprünge zu; das weiß jeder“, sagt VKA-Präsidentin Karin Welge, Oberbürgermeisterin der Stadt Gelsenkirchen. Gleichzeitig verhandeln die zukünftigen Koalitionäre CDU und SPD über Milliarden für Militär und Aufrüstung. Die Frage ist offenbar nicht, ob es Geld gibt, sondern für was es ausgegeben wird. Es dürften weiter schwierige Verhandlungen werden und ein Abschluss in der dritten Runde ist alles andere als sicher. (cki)

Beitragsbild: cki

Bildergalerie
Warnstreik Bezirk Rhein-Neckar am 12. März 2025 | Bilder von Helmut Roos

„Der Tag war ein voller Erfolg“, resumierte Gewerkschaftssekretärin Marianne Bretzel am Alten Messplatz. Rund 4000 Kolleg*innen aus der ganzen Rhein-Neckar-Region waren gekommen und hatten sich kurz vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde am großen regionalen Warnstreik beteiligt. „Die Leute sind heiß und wollen auf die Straße“ erklärte Francisco Vela, ver.di Vertrauensmann vom städtischen Eigentbetrieb Stadtraumservice, denn es gehe um viel. 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro fordert ver.di für die 2,5 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen. Der Sockelbetrag ist die soziale Komponente und wird von den Arbeitgebern bisher strikt abgelehnt.

Dritte Verhandlungsrunde ab Montag

Am Montag beginnt die dritte Rund der Verhandlungen zwischen ver.di und DBB auf der einen und der Vereinigung der Arbeitgeberverbände auf der anderen Seite. Die Vorstellungen liegen weit auseinander. Die Arbeitgeber haben 5 Prozent Lohnerhöhung in zwei Schritten bei einer Laufzeit von 27 Monaten angeboten. Ver.di hat das bisher abgelehnt, vor allem wegen dem fehlenden Mindestbetrag, der die Menschen in den unteren und mittleren Einkommen stärken soll – denn sie sind es, die besonders stark von der hohen Inflation betroffen sind.

Großdemonstration durch die Quadrate

Am Morgen hatten sich die Streikenden an zwei Treffpunkten versammelt. Die größte Gruppe traf sich am Hans-Böckler-Platz vor dem Gewerkschaftshaus, eine weitere am Betriebshof der RNV. Von dort zogen zwei Demonstrationszüge durch die Stadt, die sich am Wasserturm vereinigten und mit einem beeindruckenden Bild durch die Fußgängerzone liefen.

Voran die ver.di Jugend, gefolgt von den Kolleg*innen aus dem gewerblichen Bereich (Stadtraumservice, Abfallwirtschaft etc), danach schlossen sich Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen aus dem Sozial- und Erziehungsdienst an. Neben den Verwaltungsmitarbeiter*innen der Stadt Mannheim kamen Streikende auch aus den Umlandgemeinden Ilvesheim, Schwetzingen, Neckargemünd, Eppelheim und Hemsbach. Es Beteiligten sich Mitarbeiter*innen der Sparkassen, des Theater Heidelberg, des Universitätsklinikum Mannheim, der Altenpflegeheime Mannheim, der Heidelberger Werkstätten, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutsche Rentenversicherung.

Die Bus- und Bahnfahrer*innen standen an diesem Tag besonders in der öffentlichen Kritik, da sie für einen Totalausfall des ÖPNV in der Rhein-Neckar-Region sorgten. Sie wurden am Wasserturm lautstark begrüßt und reihten sich am Ende der Demo ein.

Kundgebung auf dem Alten Messplatz

Am Ende zählte ver.di rund 4000 Teilnehmer*innen beim großen Rhein-Neckar-Warnstreik und damit fast doppelt so viele, wie erwartet. Martin Gross, Landesleiter von ver.di Baden-Württemberg, begrüßte die Menschen auf dem Alten Messplatz und sagte, er wolle sich vor allem dafür stark machen, dass der Mindestbetrag durchgesetzt werde, das sei er den Kolleg*innen in den unteren und mittleren Lohngruppen schuldig. Um die Folgen der Inflation zu verdeutlichen, brachte der Schwabe eine nur halb volle Spätzetüte mit. Mehr bekomme man für das Geld nicht mehr.

Am Montag gehen die Streikaktionen weiter. Die Gewerkschaften ver.di und EVG haben sich abgesprochen und werden in einer bundesweiten Aktion den Nah- und Fernverkehr lahmlegen. Auch bei den Eisenbahner*innen beginnen die Tarifverhandlungen. Die Solidarität untereinander macht stark.

Derweil machen Arbeitgeberverbände und Wirtschaftsvertreter*innen Stimmung. Der Streik sei unverhältnismäßig, Absprachen zwischen den verschiedenen Gewerkschaften wären nicht legitim. Selbst Gesetze, wie das Sonntagsfahrverbot werden kurzerhand von der Politik missachtet, um die Einschränkungen für die Unternehmen klein zu halten. Auch auf juristischen Gebiet wird gekämpft. Gegen den Streik der Mitarbeiter*innen der Autobahngesellschaft wird mit einer einsweiligen Verfügung vorgegangen, um die Schließung von Streckenabschnitten mit Autobahntunneln zu verhindern.

Doch der Streik ist nicht nur legitim. Ein gutes Tarifergebnis käme letztlich allen zu Gute. Franzi Lamprecht von ver.di Rhein-Neckar erklärt es so: Man habe in den letzten Monaten wegen drastischen Personalmangel immer wieder Ausfälle von Bussen und Bahnen im ÖPNV erlebt. Die Jobs seien einfach viel zu schlecht bezahlt. Mit einer anständigen Bezahlung würden die Jobs attraktiver werden, es käme wieder mehr Personal. „Ansonsten fahren irgendwann gar keine Bahnen mehr.“

Die dritte ist die vorerst letzte Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst. Sollte sie scheitern, wird mit einer Schlichtung gerechnet. In dieser Zeit herrscht Friedenspflicht. Bringt auch das kein Ergebnis, werden die ver.di Mitglieder zur Urabstimmung über den unbefristeten Erzwingungsstreik aufgerufen. Das Tarifergebnis der Post hat gezeigt, dass Druck den Erfolg bringen kann. Nach dem Mitgliederentscheid für den unbefristeten Streik wollten die Arbeitgeber neu verhandeln und ver.di konnte im Kern seine Forderungen durchsetzen.

Text: cki | Bilder & Video: ver.di Rhein-Neckar

Weitere Bilder des Warnstreiks

Seit 1. März können die 610.000 Menschen im Großherzogtum Luxemburg als erstem Land der Welt plus 200.000 Einpendler*innen den gesamten öffentlichen Verkehr einschließlich Eisenbahn gratis benutzen. Lediglich die 1. Klasse und Taxis sind weiterhin kostenpflichtig. Sofort drängt sich die Frage auf: Was kann Luxemburg, was die deutschen Kommunen bzw. die Länder und der Bund nicht können? Warum gibt es in Mannheim keinen „kostenlosen“ ÖPNV? Oder besser gefragt: Was muss geschehen, bis es auch in Mannheim so weit ist?

Das Steuerparadies Luxemburg ist anerkanntermaßen sehr reich. Der öffentliche Personenverkehr wird seit diesem Monat vollkommen aus Steuermitteln finanziert Das kostet lt. Regierung den Fiskus jährlich 41 Mio. Euro. Dazu kommt ein sehr strammes Investitionsprogramm von ca. 370 Mio. Euro jährlich in Schienen- und Netzausbau. In die Mobilitätswende insgesamt einschließlich Bus- und Fahrgemeinschaftsspuren und P&R-Plätzen sollen die Investitionen bis 2021 auf 800 Mio. Euro jährlich steigen.

Ticket-Automaten wie hier werden in Luxemburg gerade abgebaut. Bild: nenntmichruhigip.

Denn in Luxemburg weiß man: Die Attraktivität des Öffentlichen Personenverkehrs allein über den Preis anzukurbeln und die verstopften Straßen weniger verstopft zu kriegen, das funktioniert nicht. Das Angebot muss stimmen. Schon jetzt ist der ÖPNV in den Stoßzeiten überlastet. „Weiße Flecken“ ohne ÖPNV müssen angeschlossen werden, das Streckennetz muss dichter werden, die Taktzeiten kürzer, die Busse und Bahnen auch pünktlicher und sauberer. Der luxemburgische Verkehrsminister Bausch rechnet nicht damit, „dass die Leute ihr Auto nun stehen lassen“ (Süddeutsche Zeitung online, 29.02.2020). Das werde nur gelingen, „wenn das öffentliche Angebot auch qualitativ einen Quantensprung macht“. Diese Ansicht deckt sich mit den Erfahrungen aus der estnischen Hauptstadt Tallinn. Dort wurde der ohnehin schon stark öffentlich subventionierte ÖPNV 2013 v.a. aus sozialen Gründen für Bürger*innen der Stadt gebührenfrei. „Wenn wir schon so viel Geld ausgeben und die Menschen es sich trotzdem nicht leisten können, dann ist das doch eine gewaltige Verschwendung von öffentlichen Mitteln,“ wird ein Sprecher der Verkehrsbetriebe zitiert (zeit.de, 2.3.2018). Die Fahrgastzahlen sind seither nur um 14% gestiegen.

Was heißt das für Mannheim?

Diese Frage lässt sich örtlich so begrenzt eigentlich gar nicht sinnvoll beantworten. Denn das Verkehrsgeschehen ist in Mannheim auch sehr stark durch 120.000 Berufs-Einpendler*innen und 50.000 Auspendler*innen bestimmt plus einige Tausend „Durchpendler*innen“. Der ÖPNV lässt sich daher nur regional betrachten. Und deshalb gibt es ja auch den Verkehrsverbund VRN mit 3,1 Mio. Bewohner*innen, der in einer Fläche von ca. 200 km Ost-West- und ca 100 km Nord-Süd-Ausdehnung das Tarifmonopol hat. Die Kernstädte Heidelberg, Mannheim, Ludwigshafen betreiben zusammen einen gemeinsamen ÖPNV-Anbieter, die rnv GmbH. Um eine Vorstellung von einigen wesentlichen wirtschaftlichen Größenordnungen zu bekommen, seien folgende Zahlen genannt:

Die rnv verzeichnet in ihrem VRN-Sektor ca. 150 Mio. Euro Fahrgeldeinnahmen, der gesamte VRN ca. 300 Mio. Euro jährlich. Diese Einnahmen würden bei „Nulltarif“ natürlich wegfallen, allerdings einige Vertriebskosten auch. Allein die Stadt Mannheim muss für ihre Bahn- und Bus-Linienbündel trotz dieser Fahrgeldeinnahmen jährlich ein Defizit von ca. 40 Mio Euro ausgleichen. 27 Mio. Euro davon werden aus den Dividenden des MVV-Energie-Aktienpaketes der Stadt Mannheim gedeckt (der gesamte Verlustausgleich spielt sich zurzeit noch innerhalb der städtischen Beteiligungsgesellschaften und nicht im kommunalen Kernhaushalt ab).

An Investitionen sind gegenwärtig geplant: Für 80 neue Stadtbahnen der rnv 265 Mio. Euro innerhalb vier Jahren, 140 Mio. Euro für den Stadtbahn-Anschluss der Mannheimer Konversionsgelände (allerdings mit 80 Mio. Euro Bundesförderung). Für sonstige Infrastrukturmaßnahmen in Mannheim ca. weitere 100 Mio. Euro auf vier Jahre.

Mit diesen Investitionen sind jedoch die Anforderungen an einen guten und gegenüber dem motorisierten Individualverkehr in puncto Attraktivität konkurrenzfähigen bzw. überlegenen ÖPNV noch nicht erfüllt als da wären: deutliche Verkürzung der Taktzeiten, daher mehr rollendes Material (inkl. entsprechendem Personal), ein leistungsfähigeres und dichteres Netz.

Verkehrswende – Finanzwende

In diesen Dimensionen ist „kostenloser ÖPNV“, wie ihn DIE LINKE seit Jahren perspektivisch fordert, und wie ihn mittlerweile auch die SPD (allerdings mit einer teilweisen Umlagenfinanzierung) vertritt, nur auf Basis von Steuerfinanzierung (wie in Luxemburg) denkbar. Damit stellt sich das Thema vor allem als solches der Bundes- und Landespolitik. Die spärlichen Bundesprojekte, aus denen sich bis Ende diesen Jahres noch die „Modellstadt Mannheim“ mit den verbilligten „Green Tickets“ speist, sind absolut ungenügend und als temporäres Projekt nicht nachhaltig.

Was kann man aus diesem Projekt trotzdem schon mal lernen? Z.B. dass die Menschen sehr wohl auf den Fahrpreis achten: Weil neben den Jobtickets nur die Einzelfahrscheine subventioniert werden, steigen viele Menschen von teuren Zeitkarten auf die billigeren subventionierten Einzelfahrscheine um. Trotzdem scheinen sich auch die Fahrgastzahlen insgesamt leicht positiv entwickelt zu haben. Eine erste solide Auswertung liegt noch nicht vor. Die Mannheimer Stadtspitze erklärt immer wieder – zuletzt Bürgermeister Specht beim Hauptausschuss am 30. Januar – dass jeder Euro in die Fahrpreissubvention schlecht angelegt sei, weil dieser Euro als Investition angelegt fünfmal wirksamer für höhere Fahrgastzahlen sorge.

Ein wirklich guter und zudem noch gebührenfreier ÖPNV ist ein verdammt dickes Brett zu bohren. Es bedarf einer massiven staatlichen Betriebskostensubvention UND gleichzeitig eines gegenüber jetzigen Planungen nochmal verdoppelt und verdreifachten Investitionsprogramms. Allein der Ausgleich bundesweit entfallender Fahrgeldeinnahmen würde nach immer wieder zitierten Angaben den Bund jährlich ca. 14,2 Mrd. Euro kosten. Ohne diesen Aufwand ist die Verkehrs-, Energie- und Klimawende nicht zu schaffen und auch nicht die Entlastung der Städte von der stehenden und rollenden Blechlawine bzw. die zuverlässige Anbindung des flachen Landes an die Zentren. Damit sind wir – wen wundert’s – auch wieder beim Thema „Finanzwende“ angekommen, d.h. bei einer notwendigen Umschichtung des gesellschaftlichen Reichtums von privat auf öffentlich und kommunal. Was jedoch Schritte in die richtige Richtung auf kommunaler Ebene schon hier und heute nicht ausschließt!

Thomas Trüper, Stadtrat, Fraktionsvorsitzender LI.PAR.Tie

Keine Straßenbahn in Tarnfarben mit irreführenden Parolen!

Öffentlichen Personennahverkehr nicht für Rekrutierungsversuche der Bundeswehr missbrauchen!

Seit Februar 2019 rollt eine Straßenbahn durch Mannheim in den Tarnfarben der Bundeswehr (gesehen auf der Strecke der Linie 3 – Fotos: Otto Reger). Das ist offensichtlich ein weiterer Versuch im verzweifelten Bemühen der Bundeswehr, ihre mangelnde Attraktivität zu überwinden und Soldatinnen und Soldaten zu rekrutieren.

Die Werbeslogans auf der Straßenbahn sind längst bekannt, denn sie werden auf riesigen Flächen an viel frequentierten Stellen platziert. Neu ist hingegen, dass die StraßenbahnnutzerInnen notgedrungen für die Bundeswehrwerbung instrumentalisiert werden. Man hat keine Möglichkeit, sich gegen die einseitigen Behauptungen der Bundeswehr zu wehren.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum sich die Mannheimer Verkehrsbetriebe auf einen derart fragwürdigen Werbevertrag eingelassen haben. Der Rüstungshaushalt ist der zweithöchste Etatposten und ein Großteil davon, wird für die Waffenbeschaffung und Personalaufstockung verwendet. Stattdessen wollen wir die zivile Konfliktbearbeitung stärken und den Ausbau des ÖPNV.

Wer sich über die für das Militär werbende Straßenbahn ärgert, sollte den Ärger nicht runter schlucken. Besser wäre es, der RNV telefonisch oder schriftlich mitzuteilen, dass sie den Vertrag mit der Bundeswehr kündigen soll. 

Die Bundeswehr genießt eine Vorzugsbehandlung. Wenn wir als pazifistische und antimilitaristische Organisation ürunser Positionen und für Kriegsdienstverweigerung werben wollten, würde die RNV das ablehnen. In den „Fragen und Antworten für die Fahrzeugwerbung“ lehnt die RNV „politische Werbung und/oder religiöse Inhalte“ nämlich ab.

Schon seit langem wirbt die Bundeswehr auf Jobmessen und in Karriereveranstaltungen an Hochschulen und konfrontiert jede und jeden zusätzlich auf Plakatwänden und an Bus- und Bahnhaltestellen mit ihren irreführenden Behauptungen. Sie agiert gemäß der bewährten Strategie: Wenn Behauptungen nur lange genug wiederholt werden, sind sie irgendwann im Gedächtnis verankert und werden nicht mehr hinterfragt. Beispielsweise fand es eine Dame von der RNV-Hotline nicht ungewöhnlich, dass die Bundeswehr mit Straßenbahnen für Personal wirbt. Sie sei ein Arbeitgeber wie jeder andere. Genau das gaukelt uns die Bundeswehr schon seit Jahren vor und hat damit insbesondere bei Menschen unter 18 Jahren Erfolg. 
Die UN-Kinderrechtskonvention verbietet es aber, Menschen unter 18 Jahren zu rekrutieren, was die Bundeswehr allerdings missachtet.

Was bei den Kriegseinsätze der Bundeswehr (euphemistisch Auslandseinsätze genannt) tatsächlich passieren kann, belegt die beklemmende Schilderung eines Oberstabsgefreiten. Er war in Afghanistan in Kampfeinsätzen und beschreibt seine Todesängste ehrlich.

Zu den Gefahren, denen die SoldatInnen in den Kriegseinsätzen ausgesetzt sind, gehört die besonders fatale Verletzung in Form der posttraumatischen Belastungsstörung (PTB). Sie äußert sich u. a. in Angstzuständen und Panikattacken. 1600 Bundeswehrsoldaten sind wegen einer solchen Störung in Behandlung, wobei man nicht weiß, wie hoch die Dunkelziffer ist. Wer sich bei der Bundeswehr getraut Angst zuzugeben, ist als Weichei schnell abgestempelt. SoldatInnen, die bei der Bundeswehr einen Antrag auf Entlassung und Unterstützung wegen einer PTB stellen, geraten oft in Beweisnot und müssen lange „abwarten und Tee trinken“, bis ihr Antrag auf Entschädigung (eventuell) genehmigt wird.

Angesicht solcher Fakten muss man die Bundeswehr-Behauptung „Grünzeug ist auch gesund für deine Karriere“ als eine Lüge bewerten.

„Krisenherde löschst du nicht mit Abwarten und Teetrinken“, behauptet die Bundeswehr. Tatsächlich verbringen die SoldatInnen etwa in Afghanistan einen großen Teil ihrer Einsatzzeit im Feldlager und gehen nur unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen auf Patrouillenfahrten. Den früher behaupteten offenen und intensiven Kontakt zur afghanischen Bevölkerung gibt es schon lange nicht mehr. Die Bundeswehr wird heute als Besatzer und nicht als „Brunnenbauer in oliv“ wahrgenommen.

Die Aussage, „Mach was wirklich zählt“, ist anmaßend und steht im Gegensatz zur Kriegsrealität in Afghanistan und dem gescheiterten und teuren Versuch Frieden und Sicherheit durch Waffeneinsatz und SoldatInnen zu garantieren. Heute konzentriert sich die Bundeswehr nach ihrem seit 18 Jahren andauernden Einsatz in Afghanistan darauf, das afghanische Militär auszubilden. Dass das gelingt, ist mehr als fraglich, denn die UNO hat unlängst Zahlen über die zivilen Toten in Afghanistan veröffentlicht. Leider nicht überraschend ist die steigende Zahl von Toten, die zu einem großen Teil Opfer von Taliban oder IS sind. Erstaunlich und erschreckend ist auch, dass die Zahl derjenigen steigt, die bei Luftangriffen der USA oder afghanischen Luftwaffe getötet wurden.

Wir fordern die RNV auf, den Werbevertrag mit der Bundeswehr zu beenden.

(Presseerklärung der DFG-VK Mannheim-Ludwigshafen zur Bundeswehr-Werbung auf einer RNV-Straßenbahn vom 12.03.2019 / Otto Reger)

Zu den zentralen Warnstreik Kundgebungen der Gewerkschaft ver.di kamen am Mittwoch nach Schätzungen der Veranstalter*innen rund 5500 Menschen. 3000 versammelten sich nach einem Sternmarsch auf dem Paradeplatz in Mannheim. 2500 kamen zeitgleich zur Kundgebung in Ludwigshafen. Zahlreiche Dienststellen der Städte Mannheim, Ludwigshafen und Heidelberg blieben geschlossen. Die Kolleg*innen der rnv Verkehrsbetriebe legten den Nahverkehr lahm.

In aller Frühe um kurz vor acht Uhr versammelten sich die Streikenden in Mannheim am Hauptbahnhof und vor dem Gewerkschaftshaus. Zwei Demonstrationszüge zogen durch die Quadrate und trafen sich am Paradeplatz zur gemeinsamen Kundgebung. Dort wurden sie von Peter Erni (ver.di Rhein-Neckar) begrüßt. Bei süßen Teilchen und Kaffee konnte sich gestärkt werden. Vor den Zelten mit den Streiklisten bildeten sich lange Schlangen.

Mitarbeiter*innen der Städte und Verkehrsbetriebe streiken gemeinsam

Die Müllwerker hatten in der Fußgängerzone eine beeindruckende Kolonne ihrer Fahrzeuge aufgereiht. Ohnehin ging rund um den Paradeplatz kaum mehr etwas. Bahnen blieben in den Depots, Straßen waren gesperrt, die Innenstadt gehörte den Streikenden. Wer zur Arbeit wollte, musste auf Fahrrad oder PKW umsteigen, entsprechend voll waren die Hauptverkehrsstraßen rund um die Quadrate.

Neben den auffälligen Mitarbeiter*innen der Abfallwirtschaft und Straßenreinigung mit ihren leuchtend orangenen Klamotten waren vor allem die Kitas und Hort-Einrichtungen vertreten, aber auch Kolleg*innen aus der Verwaltung, dem Nationaltheater, dem Schifffahrtsamt, dem Uniklinikum, den Pflegeeinrichtungen und anderen Bereichen unterstützten den Warnstreik.

Die Kolleg*innen der rnv Verkehrsbetriebe sind zwar keine Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Da ihr Haustarifvertrag aber an die Lohnentwicklung des TVöD gekoppelt ist, sind sie vom Ergebnis der Verhandlungen direkt betroffen und haben sich daher am Streik beteiligt.

Bsirske redet zu 3000 Teilnehmer*innen am Paradeplatz

Von der ver.di Bühne kam Musik. Für Stimmung sorgten vor allem die Kolleg*innen aus dem Sozial- und Erziehungsbereich. Zwischen den Reden gab es Live-Musik von den Künster*innen Joana & Adax Dörsam, Bernd Köhler, Joachim Romeis und weiteren. Nach Redebeiträgen von Peter Erni, Jürgen Lippl und Gitta Süß-Slania kam Hauptredner Frank Bsirske ans Mikrophon.

Er stellte die Forderungen in der aktuellen Tarifrunde vor und machte deutlich, ohne Warnstreiks, ohne Aktionen auf der Straße, werden sie nicht gehört. In der aktuellen Tarifauseinandersetzung geht es vor allem ums Geld. Kern der Forderungen sind 6% mehr Lohn. „Die Kassen sind voll. Wir wollen am gesellschaftlichen Reichtum beteiligt werden.“ hieß es von der Bühne. Wo sich die Arbeitgeber querstellen würden, sei der Sockelbetrag von 200 Euro. Über Lohnsteigerungen ließe sich zwar reden, die wollten sie aber vor allem im oberen Bereich, da die Wirtschaft dem öffentlichen Dienst das hochqualifizierte Fachpersonal abwerbe.

Ver.di sieht den Sockelbetrag jedoch als wichtige Maßnahme, um gegen das gesellschaftliche Auseinanderdriften zwischen arm und reich vorzugehen. „Bei der derzeitigen Kostenentwicklung zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt sieht ver.di jedoch auch dringenden Handlungsbedarf bei den unteren Einkommensgruppen.“ heißt es in einer Stellungnahme.

Weitere Forderungen sind die Erhöhung der Auszubildendenvergütungen und Praktikantenentgelte um 100 Euro, die unbefristete Übernahme der Auszubildenden, Tarifierung der bisher nicht tariflich geregelten Ausbildungs- und Praktikantenverhältnisse und die Anhebung des Nachtarbeitszuschlags in Krankenhäusern auf 20 Prozent.

Kurz bevor Bsirske los muss, ruft er noch einmal der Menge zu und motiviert zum durchhalten. Die heutige Kundgebung in Mannheim sei ein beeindruckendes Bild. Solche Bilder brauche es um gehört zu werden und wenn nötig, müsse die Eskalation weiter voran getrieben werde. Wenn die Arbeitgeber weiterhin kein brauchbares Angebot vorlegten, müssten die Streiks ausgeweitet werden. Dann geht es schon weiter über die Brücke zur nächsten Kundgebung. In Ludwigshafen warten rund 2500 Streikende aus Rheinland-Pfalz am Theaterplatz auf den ver.di Chef.

(Text & Bilder: cki)

Bildergalerie

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Weitere Bilder bei Flickr: https://www.flickr.com/gp/ckifts/7N9dK1

Die Gewerkschaft ver.di ruft die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in der Rhein-Neckar-Region am Mittwoch zum Warnstreik auf. Neben den Mitarbeiter*innen der kommunalen Einrichtungen sind erstmals auch die Kolleg*innen der Verkehrsbetriebe aufgerufen, so dass Busse und Bahnen in den Depots bleiben werden. Die Streiks werden insbesondere die Bereiche Kinderbetreuung, Abfallwirtschaft, Bildung und Jugend, Straßenreinigung und Theater betreffen, aber auch andere Bereiche der Verwaltung können bestreikt werden. Zudem beteiligen sich Kolleg*innen vom Uniklinikum und den Sparkassen.

Die zentrale Kundgebung für die Region östlich des Rheins findet um 8:30 Uhr auf dem Paradeplatz in Mannheim statt. Hauptredner ist ver.di Chef Frank Bsirske. Davor ziehen die Streikenden mit einem Sternmarsch von Hauptbahnhof und Gewerkschaftshaus durch die Quadrate. Die zentrale Kundgebung für Rheinland-Pfalz, zu der Frank Bsirske ebenfalls kommen wird, findet am Mittwoch in Ludwigshafen statt. In der Stadt westlich des Rheins werden Streiks den Betrieb vielerorts lahm legen, so müsse unter anderem in den Bereichen Kinderbetreuung, Bäder, Bibliothek und Müllabfuhr mit Einschränkungen gerechnet werden, teilt die Stadt mit.

„Auch in der zweiten Verhandlungsrunde waren die Arbeitgeber nicht bereit die Höhe oder die Struktur unserer Forderung zu akzeptieren. Vor allen Dingen den geforderten Mindestbetrag lehnen sie als falsch und gefährlich ab! Sie wollen eher in den höheren Entgeltgruppen stärkere Entgeltsteigerungen ermöglichen. Bei der derzeitigen Kostenentwicklung zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt sieht ver.di jedoch auch dringenden Handlungsbedarf bei den unteren Einkommensgruppen.“ teilt die Gewerkschaft in einer Stellungnahme mit.

Die Stadt Mannheim informiert, dass sie mit erheblichen Einschränkungen im Betrieb rechnet: „Alle städtischen Kindertageseinrichtungen bleiben an diesem Tag geschlossen. Es besteht kein Notdienst. Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger, sich vor einem am Mittwoch geplanten Besuch einer städtischen Dienststelle vorab bei der entsprechenden Dienststelle zu informieren, ob sie besetzt ist.“ Die Stadt Heidelberg rechnet mit Streiks in den Bereichen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung. Die rnv schreibt in einer Mitteilung, dass „ab Betriebsbeginn um 3 Uhr, bis zum Betriebsende in der Nacht auf Donnerstag, 12. April, sowohl der Straßen- und Stadtbahnverkehr als auch der Busverkehr der rnv stillstehen wird. (…) Die rnv bittet ihre Fahrgäste daher, sich auf einen Tag ohne ÖPNV-Dienstleistung einzustellen.“

Die rnv ist zwar kein direkter Verhandlungspartner im aktuellen Tarifstreit. Dennoch ist ihr Haustarifvertrag an die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst gekoppelt. Der Abschluss zwischen ver.di und VKA wird daher die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe direkt betreffen.

(cki)