Bis zu 600 Menschen nahmen am Mannheimer Ostermarsch teil.

20.04.2025   Seit mehr als drei Jahren tobt der russische Angriffskrieg in der Ukraine und seit 19 Monaten die brutale kriegerische Reaktion Israels auf den brutalen Überfall der HAMAS am 7.10.23 mit 1.139 Ermordeten und 250 Entführten. Der israelische Gegenschlag kostete lt. palästinensischen Angaben Stand Dezember 2024 ca. 45.000 Todesopfer und 113.000 Verletzte.

Während dieser und diverser anderer opferreicher Kriege fanden die diesjährigen Ostermärsche statt. Dazu kommt die massive Zunahme der deutschen Rüstungsexporte und das Aufrüstungsprogramm der künftigen Bundesregierung und der EU-Staaten, welches in der Friedensbewegung natürlich auf massive Ablehnung stößt.

Stoff genug für die Ostermarschproteste der Friedensbewegung. Tatsächlich nahm die Zahl der Teilnehmenden an Demonstration und Kundgebung in Mannheim am gestrigen Samstag gegenüber dem Vorjahr zu. Waren es 2024 ca. 400 Teilnehmer:innen, wurden während der Demonstration vom Strohmarkt durch die Planken Richtung Paradeplatz mit Ziel des Kundgebungsortes Alter Messplatz bis zu ca. 600 Leute gezählt, lt. Polizeiangaben waren es 450.

Vor Beginn der Demonstration stimmt die Songgruppe „Trotz Alledem“ „wie vor 40 Jahren – aber nicht aus Rührseligkeit, sondern wegen der Aktualität“ drei Hymnen der Ostermarschbewegung an: „Der Ostermarsch ist eine gute Sache“, „Die Antwort, mein Freund, weiß ganz allein der Wind“ und „Wehrt euch, leistet Widerstand, gegen Krieg und Aufrüstung im Land!“

Mit Spannung durfte man die Kundgebung erwarten. Die Weltlage ändert sich, wie alle wissen, sehr schnell. Trump wollte den Ukrainekrieg binnen 24 Stunden nach Amtsübernahme beenden – die Äußerung eines, man kann es nicht anders sagen, sprunghaften Großmauls. Aber es finden tatsächlich in unterschiedlichen Formaten Gespräche über Beendigungsmöglichkeiten des Krieges statt und es wurde sogar ein Waffenstillstand zwischen Trump und Putin telefonisch vereinbart, für den Putin allerdings unmittelbar danach Bedingungen stellte, die etwa den Umfang seiner ursprünglichen Kriegsziele wiedergaben. Und der Weltpresse teilte er mit, der Krieg könne auch ohne Verhandlungen zu Ende gehen – die Ukraine sei militärisch ohnehin am Ende. Auch im Gazastreifen gab es einen kurzen Waffenstillstand. Neu sind die Meldungen über palästinensische Opposition gegen die HAMAS im Gazastreifen, die sofortigen Frieden und Freilassung der Geiseln fordert. Und neu, wenn auch nicht überraschend sind die Ergebnisse der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen zum Thema Aufrüstung und „Kriegstauglichkeit“.

Nalan Erols Eröffnungsrede

Nalan Erol nach ihrer Eröffnungsrede.

Für die Veranstalter eröffnete Nalan Erol (DIDF) die Kundgebung auf dem Alten Messplatz. Als Veranstalter unterzeichneten den Mannheimer Ostermarschaufruf: Friedensbündnis Mannheim, Förderverein für Frieden, Abrüstung und internationale Zusammenarbeit, ISO, DFG-VK, IG BCE Ortsgruppe Weinheim, VVN-BdA, Netzwerk Friedenssteuer, NatWiss – Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit, Naturfreunde Mannheim, DIDF, attac – Regionalgruppen Mannheim und Ludwigshafen, ippnw, Nahost-Gruppe Mannheim und Mannheimer Bündnis für gerechten Welthandel.

Nalan Erol ging auf den Ukrainekrieg ein, sprach sich gegen Waffenlieferungen dorthin aus und kritisierte: „. Es wird keine echte diplomatische Lösung gesucht – wir fordern Waffenstillstand sofort“. An wen sich die Forderung hauptsächlich richtet, blieb offen. Weiterhin kritisierte sie den Rüstungshaushalt von „800 Milliarden Euro für Krieg und Aufrüstung – (…) alles auf Kosten der Allgemeinheit“. Sie streifte die komplizierte Situation in Syrien mit den drei Interventen Iran, Türkei und USA. „Weder humanitäre Hilfe noch eine Lösung für den Konflikt ist in Sicht.“

Die aktuelle Lage Nahostkonflikt fasste sie wie folgt zusammen: „Der brutale völkerrechtswidrige Angriff der Hamas auf Israel fand am 7. Oktober 2023 statt. Die israelische Regierung hat durch Ihre Offensive tausende Palästinenser und Kinder getötet.“  Sie resümierte und forderte: „Der Völkermord in Gaza hält immer noch an, er muss aber ein Ende nehmen. Wir verurteilen die Angriffe Israels auf den Gazastreifen und solidarisieren uns mit den Menschen in Gaza. Deutschland hat eine klare Position und unterstützt das Existenzrecht Israels. Es ist verständlich, dass sich Deutschland in Bezug auf den 2. Weltkrieg und den Holocaust an den Juden verantwortlich fühlt. Es ist aber nicht gerechtfertigt, dass immer mehr finanzielle Unterstützung für Rüstung, Waffenexporte und Kriege geboten wird.“

Abschließend fasste sie zusammen: „Wir stellen uns klar gegen jegliche Kriege auf der ganzen Welt und sagen “NEIN zur Aufstellung neuer US – Mittelstreckenraketen in Deutschland NEIN zu allen Kriegen auf der ganzen Welt”.

Die Ablehnung der Aufstellung von Mittelstreckenraketen in der BRD war auch die zentrale Forderung des diesjährigen Ostermarsches. Die zweite Rednerin der Kundgebung, Regina Hagen vom Darmstädter Friedensforum nahm ausführlich zur bisherigen Entwicklung dieser Diskussion Stellung und stellte abschließen fest:

Regina Hagen zur geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland

Regina Hagen berichtet über Stationierungspläne für Mittelstreckenraketen in Deutschland (Bild: Norbert Elb)

Regina Hagen stellte nach ihren ausführlichen Erläuterungen nachdrücklich fest: „Die USA, Europa und Russland müssen miteinander reden – die Ausrede, dass eine Seite gar nicht verhandeln wolle, lassen wir nicht gelten, egal, um wen es geht.“

Die Forderungen fasste sie folgendermaßen zusammen:

• „Keine neuen Mittelstreckenwaffen, nicht in Deutschland, nicht in Russland, nirgendwo in Europa!
• Abzug der Multi-Domain Task Force und des Artilleriekommandos aus Wiesbaden und auch des Artilleriekommandos aus Grafenwöhr!
• Dialog statt Aufrüstung! Verhandlungen über einen neuen Mittelstreckenvertrag!
• Nicht Missachtung und Schwächung, sondern Stärkung des Völkerrechts!
• Und wir fordern neue Initiativen für gemeinsame Sicherheit und Zusammenarbeit und Europa!

Wir wissen, das ist nicht einfach, und dennoch:

Wir beharren auf der langfristigen Vision einer gemeinsamen Friedensordnung in Europa!“

Um den Leser:innen die Möglichkeit zu geben, die Analysen und Forderungen der Mannheimer Friedensbewegung auch in ihren Nuancierungen zur Kenntnis nehmen zu können sowie die  detaillierten Darlegungen zu den Mittelstrecken-Plänen, dokumentieren wir im Folgenden die Reden von Nalan Erol und Regina Hagen in voller Länge.

Die Kundgebung schloss mit dem Lied: „We shall overcome“.

Abschließend ist noch zu bemerken, dass da und dort geäußerte Befürchtungen, es könnten aufgebrachte palästinensische Gruppierungen den Ostermarsch umfunktionieren, sich als unbegründet erwiesen. Die Maßgabe der Veranstalter:innen wurde respektiert: „Beim Mannheimer Ostermarsch sind Nationalflaggen, Flaggen und Symbole von kriegführenden Organisationen und jegliche Kriegsverherrlichung und Aufrufe sowie Zwischenrufe unerwünscht.“ Der Ostermarsch war eine jederzeit friedliche Veranstaltung.

Der zweite Teil der Ostermarsch-Aktionen findet am Ostermontag statt mit einer Kundgebung um 15 Uhr vor den Coleman-Barracks (neuer Haupteingang). Die zentrale Forderung ist der Abzug der US-Streitkräfte und die Freigabe als Konversionsgelände.

Thomas Trüper

14 Stunden nach dem verheerenden Erdbeben im Süden der Türkei und in Syrien beginnt am Neuen Messplatz in der Maybachstraße eine beeindruckende Hilfsgütersammlung. Ein Sattelzug mit Planen-Auflieger ist vorgefahren und pünktlich ab 18 Uhr kommen aus allen Richtungen Menschen zu dem LKW. Sie tragen große prall gefüllte Reißverschlusstaschen, Tüten und Kartons mit den Dingen, die einem nach einer derartigen Katastrophe als Erstes einfallen: Decken, warme Kleidung etc. Die Kreuzung zur Max-Joseph-Straße ist sofort verstopft, alle Parkplätze, auch vor dem Kaufland, sind belegt und die Menschen räumen ihre mitgebrachten Hilfsgüter aus ihren Wagen, um sie zum LKW zu bringen. Es sind Hunderte – die türkische Community ist mobilisiert. Auffallend: Man sieht kein Zeichen oder Emblem eines Staates, einer Hilfsorganisation, einer Religionsgemeinschaft oder NGO. Dass ab 18 hier gesammelt wird hat sich wie ein Lauffeuer in der Community herumgesprochen, wie ein flashmob. „Wer hat das hier organisiert?“ Eine Frau zuckt mit den Achseln. „Vielleicht die türkische Gemeinde?“ Ein Benzfahrer, der auf die Rückkehr seiner Familie vom Sattelzug wartet, beantwortet die Frage, ob er Bekannte oder Verwandte im Katastrophengebiet hat: „Nein – aber das ist doch egal, wo auf der Welt das passiert!“ Immer weitere Menschen strömen mit ihren Spenden herbei. Zwei weitere Lastzüge stehen in der Maybachstraße bereit. Es herrscht eine stille Atmosphäre. Die betroffenen Menschen im Norden Syriens gehen dem Betrachter durch den Kopf. Hoffentlich finden auch sie eine derartige Unterstützung. Aber wie? Und viele ihrer Angehörigen hier sind als Geflüchtete selbst auf Unterstützung angewiesen.

tht, Bild: KIM

Die türkische Luftwaffe hat in der Nacht auf den 2. Februar das Dorf Beqil in Rojava und mehrere Ziele in Sindschar bombardiert. Auch das Geflüchtetencamp Makhmour im Nordirak ist betroffen.

Am Mittwoch den 02.02.2022 fanden in 25 Städten dazu Protestkundgebungen statt, unter anderem auch in Mannheim. Rund 70 Protestierende trafen sich auf dem Vorplatz des Mannheimer Hauptbahnhofes. Neben den kurdischen Redner:innen sprach auch die Mannheimer Bundestagsabgeordnete der LINKE Gökay Akbulut.

Gökay Akbulut:
„Während gerade alle Welt auf die Ukraine schaut hat die Türkei erneut Ziele im Nordirak und in Rojava völkerrechtswidrig angegriffen. Wir werden diese Luftangriffe nicht hinnehmen. Der Luftraum über dem Irak und Syrien muss sofort geschlossen und die Bevölkerung geschützt werden. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich hier klar positioniert und alles für die Sicherheit und den Frieden in dieser Region tut!
Stattdessen aber versorgt die Bundesregierung die Türkei mit Waffenlieferungen. Sie unterstützt das Erdogan-regime damit, und zwar politisch, wirtschaftlich und militärisch. Eine Abkehr von dieser Politik lässt die neue Außenministerin Baerbock bisher missen. Es wird endlich Zeit, dass die deutsche Außenpolitik in Bezug auf Erdogan und die Kurdinnen und Kurden wieder zu einer werteorientierten Politik zurückkehrt!“

GA

Versammlung vor der Halle | Bild: privat

Nachdem es im Vorfeld von verschiedenen Seiten Proteste gegen den Auftritt des syrischen Sängers Ali Al Deek gegeben hatte, kam es am Silvesterabend vor dem Veranstaltungssaal in Mannheim-Neckarau erneut zu einer Demonstration. Die Versammlung syrischer Oppositioneller drohte außer Kontrolle zu geraten und wurde vorzeitig aufgelöst. Anschließend kam es zu Zusammenstößen mit Besucher*innen der Silvestergala.

Kritik an Musiker wegen Nähe zu Assad-Regierung

Als sich vor einigen Wochen die Nachricht verbreitete, dass der bekannte syrische Musiker Ali Al Deek für eine Silvestergala in Mannheim angekündigt wurde, rief das syrische Oppositionelle aus der Region auf den Plan. Der Musiker wird für seine Nähe zum Assad-Regime kritisiert, das für Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung der Opposition verantwortlich gemacht wird. Syrische Oppositionelle werfen dem Musiker vor, mit seiner Musik Propaganda für ein diktatorisches System zu verbreiten.

Anfang Dezember hatten Assad-Gegner*innen eine Kundgebung in Mannheim organisiert (KIM berichtete) und weitere Proteste für Silvester angekündigt. Auch Politiker der Grünen und die Stadtverwaltung kritisierten das geplante Konzert.

Silvesterdemo in Neckarau

Obada B. hatte an Silvester eine Kundgebung vor der Rüya-Hallo im Neckarauer Gewerbegebiet organisiert. Die Halle war von einem nicht näher bekannten Geschäftsmann mit libanesischem Hintergrund für die Silvestergala mit Ali Al Deek angemietet worden. Im Gespräch mit KIM berichtet Obada, dass schon am frühen Abend sehr viele Teilnehmer*innen ankamen und er nicht mit so vielen Personen gerechnet hätte. Auch bekannte syrische Aktivisten und Youtuber hätten aufgerufen und viele Demonstrant*innen waren offenbar weit angereist. In Absprache mit der Polizei begann er mit der Veranstaltung früher, wurde jedoch von der immer größer werdenden Menschenmenge überrascht.

Die Stimmung sei zum Teil aggressiv gewesen. Unter den Teilnehmer*innen hätten sich auch islamistisch orientierte Personen befunden, von denen er sich abgrenze. Diese hätten auch problematische Parolen und Beleidigungen gerufen. Es sei ihm als Versammlungsleiter nicht gelungen, diese Personen auszuschließen. Die Ordner hätten sehr viel zu tun gehabt. Im großen und ganzen sei es weitgehend friedlich geblieben. Nach Absprache mit der Polizei habe er die Versammlung vorzeitig beendet.

Eskalation nach Auflösung der Versammlung

Die Pressestelle der Polizei berichtete am 1. Januar von ca. 600 Teilnhemer*innen und einer „hochemotionalen und teilweisen aggressiven Stimmung“. Auch Feuerwerk sei gezündet worden. Gegen 20:50 Uhr sei die angemeldete Versammlung vorzeitig beendet worden.

Im Anschluss sei es zu weiteren spontanen Versammlungen und Aktionen gekommen. Die Polizei habe eine größere Personengruppe abdrängen müssen. Anschließend sei eine Kreuzung blockiert worden. Die Polizei berichtet weiter, dass Eier und Steine auf anreisende Besucher*innen der Silvestergala geworfen wurden. Von Augenzeugen wird berichtet, dass „zu Revolutionsliedern auf Autos getanzt wurde“. Ein hochwertiger PKW sei laut Polizei erheblich beschädigt worden. Weiter seien zwei Personengruppen aneinander geraten. Bei dieser Auseinandersetzung seien drei Tatverdächtige festgenommen worden. Gegen 23 Uhr habe sich die Lage entspannt, schreibt die Polizei in ihrer Mitteilung.

Versammlungsleiter Obada B. spricht rückblickend von einer „Katastrophe“. Zwar sei er zunächst über die große Teilnehmerzahl erfreut gewesen, doch die teils aggressive Stimmung habe schnell dazu geführt, dass die Veranstaltung gekippt sei. Es sei ein Gemisch aus verschiedenen politischen Strömungen gewesen.

Er selbst grenzt sich von islamistischen Gruppierungen ab. Mit weiteren syrischen Oppositionellen in Deutschland habe er eine überregionale Vernetzung „Freier Syrer“ gegründet, mit denen sie die friedliche Revolution in Syrien unterstützen wollen. Islamismus und Gewalt habe bei ihnen keinen Platz, sagt Obada, doch er weist auch darauf hin, das es in der syrischen Opposition verschiedene politische Strömungen gibt.

Konzert mit Ali Al Deek „kein Erfolg“

Er berichtet weiter, dass er Bilder und Videos von der Silvestergala gesehen habe, die darauf hindeuten, dass es beim Auftritt von Ali Al Deek politisch zugegangen sei. Auch Fahnen der Assad-Regierung seien geschwenkt worden. Im Vorfeld hatte der Veranstalter öffentlichkeitswirksam eine Erklärung bekannt gegeben, wonach sich der Musiker bei seinem Auftritt in Mannheim nicht politisch äußern wolle. Obada hält das für Unsinn: „Die Grundlage der Musik von Ali Al Deek ist politisch.“ Er vermutet, dass der Veranstalter der Silvestergala der Hisbollah nahe stehe. Beweisen kann er das nicht. Die Hisbollah ist eine schiitische libanesische Partei mit einem militärischem Arm, die als Verbündete der Assad-Regierung gilt und im syrischen Bürgerkrieg mitmischt. In einigen Ländern wird sie als Terrororganisation eingestuft.

Dennoch vermutet Obada, dass die Silvestergala kein Erfolg war. Nach Polizeiangaben waren rund 400 Personen bei der Veranstaltung mit Ali Al Deek. 1200 seien laut Obada erwartet worden.

(cki)

Anmerkung:

Der Veranstalter Obada B. erklärt im obigen Artikel gegenüber dem Kommunalinfo, dass er von der Teilnehmerzahl, der Teilnahme von offensichtlich islamistischen Gruppen und der Gewaltbereitschaft einiger Akteure der Gegendemonstration überrascht gewesen sei. Dies darf zumindest bezweifelt werden. Die Gegendemonstration ist im Internet bundesweit beworben worden. Schon nach der Kundgebung am 9. Dezember am Hauptbahnhof musste man eigentlich davon ausgehen, dass sich auch islamistische Gruppierungen an diesem Protest beteiligen. Die Art des Protestes, der jegliche politische Verhandlungen mit dem „Massenmörder Assad“ radikal ablehnt, ist ja auch geeignet, solche Akteure anzuziehen. Die angebliche Überraschung über die eskalierende Auseinandersetzung ist wenig überzeugend. Im Artikel des Mannheimer Morgen (09.12.2019) wird Obada A. indirekt zitiert: „.Es könne rund um die Veranstaltung am 31. Dezember durchaus zu Auseinandersetzungen kommen“.

Roland Schuster

Siehe auch

Kundgebung: Syrische Oppositionelle fordern Konzertabsage [mit Videobeitrag]

Wirbel um Auftritt eines syrischen Popstars

„Keine Plattform für Unterstützer des syrischen Regimes in Mannheim“ stand als Forderung auf einem Plakat, das bei einer Kundgebung syrische Oppositioneller am Samstag gezeigt wurde. Anlass der Versammlung ist ein Konzert mit dem Sänger Ali Al Deek, das an Silvester in einer Mehrzweckhalle in Mannheim-Neckarau stattfinden soll. Der Musiker ist in der arabischen Welt ein bekannter Popstar. Mit seiner Unterstützung für den syrischen Machthaber Baschar Al Assad, die er in einigen Musikvideos offen zeigt, fordert er die Kritik syrischer Oppositioneller heraus.

„Wir mussten aus Syrien fliehen, unsere Familien wurden von Assad bombardiert. Wie kann ein Unterstützer dieses Regimes ein Visum für Deutschland bekommen?“ fragte ein Teilnehmer der Kundgebung, der aufgewühlt wirkte. Mit rund 50 weiteren Personen skandierte er immer wieder „Assad Kindermörder“ und „Nieder mit Assad“. In den Sprechchören, die zwischen deutscher und arabischer Sprache wechselten, wurden auch die Regierungen von Russland und Iran und die libanesische Hisbollah scharf attackiert.

„Nicht nur ein Konzert“

„In seiner Musik verherrlicht er einen Diktator“, meint Organisator Obada Alsyah zum Sänger Ali Al Deek. Seiner Meinung nach kann es in Syrien keinen Frieden geben, solange Baschar Al Assad an der Macht ist. Larissa Bogacheva ist Sozialarbeiterin in Heidelberg und berichtet, dass sie mit vielen syrischen Geflüchteten Kontakt hat, die ihr von schlimmen Verbrechen des Regimes berichtet hätten. Sie selbst hat einen russischen Hintergrund und unterstützt die Proteste gegen Ali Al Deek. Sie meint: „Das ist nicht nur ein Konzert, das ist die Propaganda des Assad-Regimes“.

Wer hinter der Organisation der Kundgebung stand und welcher politischen Strömung die Teilnehmer*innen sich zugehörig fühlen, blieb unklar. „Wir sind ein loses Netzwerk, hinter uns steht keine Organisation oder Partei“, erklärte Organisator Obada Alsyah. Einige Teilnehmer waren weit angereist, aus Heidelberg, Stuttgart und Münster. Politische Orientierung wurde bei westlichen Staaten gesucht. „Wir wollen in Syrien frei und demokratisch leben, so wie es hier in Deutschland möglich ist“, sagte ein Redner. Vorwürfe, die Gruppe stehe islamistischen oder dschihadistischen Organisationen nahe, weisen sie zurück. Dennoch kann man den Sprecher*innen im Interview nicht entlocken, welcher Fraktion im syrischen Konflikt sie nahe stehen. Sie orientieren sich an ihrer Kritik am Regime.

Seit Beginn der Proteste 2011 hat sich die Opposition in Syrien massiv gespalten. Die westlich orientierte Demokratiebewegung wurde schnell niedergeschlagen. Viele Aktivist*innen flohen ins Ausland. Verschiedene islamistische, teils vom Ausland finanzierte Milizen dominierten folglich den Widerstand und kämpfen bis heute an verschiedenen Fronten gegen die Regierung. Der kurdisch geprägte Norden hat sich im Bürgerkriegskonflikt zurück gehalten und kooperiert seit dem Angriff der türkischen Streitkräfte mit der syrischen Regierungsarmee.

Grüne solidarisieren sich

Einige deutsche Unterstützer*innen hatten sich zur Kundgebung dazu gesellt, verteilten Flugblätter und bemühten sich, mit Passant*innen ins Gespräch zu kommen. Im Vorfeld hatten sich die Mannheimer Grünen mit dem Protest solidarisiert und eine Erklärung abgegeben, in der sie schreiben: „Mittäter*innen und Unterstützer*innen können keine Narrenfreiheit genießen. Der Sänger Ali Al Deek bekennt sich öffentlich, unmissverständlich und eindeutig zu Baschar Al Assad. (…) Ali Al Deek hat in Mannheim keine Bühne verdient und stört das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt.“

Am Protest der syrischen Oppositionellen gibt es auch Kritik. Die Position, ohne Assad könne es in dem festgefahrenen Konflikt keinen Friedensprozess geben, vertreten Teile der Friedensbewegung. „Seit dem Beginn des türkischen Angriffs auf Syrien im Oktober schützt die syrische Armee auch den Norden des Landes – zum Teil gemeinsam mit den SDf, zum Teil parallel zu ihnen. Was also ist falsch daran, wenn Ali Deek die syrische Armee – und die syrische Regierung – unterstützt?“ schreibt Manfred Ziegler in einem Leserbrief dem KIM (der ganze Leserbrief findet sich weiter unten).

Wie geht es weiter?

Eine Absage des Konzertes scheint unwahrscheinlich. Die private Veranstaltung in der Mehrzweckhalle im Neckarauer Gewerbegebiet ist durch einen Mietvertrag abgesichert. Die Stadtverwaltung sieht den Auftritt des syrischen Musikers zwar kritisch, weist aber darauf hin, keine Handhabe für ein Verbot zu haben.

Offizielle Ankündigungen für Proteste am Silvesterabend gibt es noch nicht, doch bei der Kundgebung ist in Gesprächen bereits zu hören, dass durchaus weitere Aktionen stattfinden sollen. Derweil ist auch eine Einmischung von Assad-treuen Syrern in die Diskussion nicht ausgeschlossen. Von denen soll es in Deutschland nicht wenige geben, sagt uns ein Teilnehmer der Kundgebung am Ende.

(cki)

Videobeitrag | Direktlink zu Youtube: https://youtu.be/H6RflTTlcz4

Leserbrief: Ohne die syrische Armee wäre das Land längst zerfallen

zum Artikel Wirbel um Auftritt eines syrischen Popstars vom 24.11.2019

In dem Beitrag „Wirbel um Auftritt eines syrischen Popstars“ schreibt „cki“ über Ali al-Deek, er sei ein glühender Anhänger des Assad-Regimes und mache militaristische Propaganda für die syrische Regierung. Mit leichter Hand wird dabei Propaganda für Erdogan und Syrien durcheinandergeworfen und weil‘s so schön ist gleich noch der Faschismus oben drauf gesetzt.

Natürlich gibt es syrische und andere Aktivisten, die Deek nicht verzeihen, dass er sich nie der Opposition angeschlossen hat. Einer Opposition übrigens, die doch stark von Erdogan beeinflusst ist, wie die Verhandlungen in Genf um eine neue syrische Verfassung zeigen.

Deek ist ein Pop-Star aus Syrien und macht arabische Unterhaltungsmusik. Aus seiner Unterstützung für die syrische Armee macht er kein Hehl.

Syrien befindet sich in einem Krieg, in dem Zehntausende von Dschihadisten aus Syrien und aller Welt das Land verwüstet haben. Ohne die syrische Armee wäre das Land längst zerfallen, die religiösen und ethnischen Minderheiten wie Christen, Alawiten und Kurden ermordet oder vertrieben.

Seit dem Beginn des türkischen Angriffs auf Syrien im Oktober schützt die syrische Armee auch den Norden des Landes – zum Teil gemeinsam mit den SDf, zum Teil parallel zu ihnen. Was also ist falsch daran, wenn Ali Deek die syrische Armee – und die syrische Regierung – unterstützt?

Leider lässt der Artikel im Kommunalinfo jegliche kritische Auseinandersetzung mit Syrien vermissen – sowohl mit der Regierung, als auch mit den Aktivisten.

(Manfred Ziegler)

Anhänger des Assad-Regimes bei einer Kundgebung in Mannheim | Archivbild 2012

Syrische Geflüchtete schlagen Alarm: Ein glühender Anhänger des Assad-Regimes will an Silvester in Mannheim auftreten. Der Musiker Ali Aldeek soll militaristische Propaganda für die syrische Regierung verbreiten.

Ein Schnäppchen ist diese Silvestergala nicht gerade. Die günstigen Tickets gibt es laut einem im Internet kursierenden Flyer für 60 Euro, für die Premium-Variante werden 190 Euro verlangt – Abendessen inklusive. Neben weiteren Musikern wird Ali Aldeek als Star des Abends präsentiert. Doch an dieser Person gibt es Kritik.

Seine Auftritte in sozialen Medien lassen erahnen, dass er in der arabischen Welt große Bekanntheit genießt. In einem Musikvideo tritt er in Armeekleidung auf und huldigt laut syrischen Aktivisten dem Diktator Assad. Überprüfen lässt sich das ohne entsprechende Sprachkenntnisse schwer, doch die Bilder sprechen eine deutliche Sprache.

Gegenüber dem SWR kündigen syrische Oppositionelle, die in Deutschland als Asylsuchende leben, Proteste gegen das Konzert an. Bereits am 23. November hatte eine kleine Gruppe vor dem Veranstaltungshaus in Mannheim-Neckarau demonstriert.

Dieser Flyer zur Veranstaltung kursiert in sozialen Medien – auch in durchgestrichener Variante | Quelle: Facebook

Bei der Mannheimer Stadtverwaltung traf eine regelrechte Protestwelle ein. Syrische Oppositionelle aus ganz Deutschland hatten sich gemeldet und ein Verbot der Veranstaltung gefordert. „Uns erreichten in den letzten Tagen circa 1.300 Äußerungen zum betreffenden Fall.“ teilte ein Stadtsprecher dem SWR mit. Obwohl die Äußerungen des Musikers bei der Stadt auf Ablehnung stoßen, fehle eine rechtliche Grundlage, um die Veranstaltung verbieten zu können.

Veranstalter soll ein Geschäftsmann aus Heidelberg sein, der die Silvestergala im Veranstaltungshaus der „Rüya Hochzeit und Konzert Organisation“ ankündigt. Dieser private Saal im Neckarauer Gewerbegebiet wird für Hochzeiten und Geburtstage genutzt und ist in migrantischen Communitys bekannt.

Auftritte von Unterstützer*innen faschistischer Regime gab es auch in der Vergangenheit. Insbesondere die türkische Community in Mannheim wird immer wieder mit Kriegspropaganda aufgestachelt. Diskussionen gab es beispielsweise um ein militaristisches Theaterstück, das als Werbeveranstaltung für Erdogans Kriegspläne kritisiert wurde.

Ob das Engagement der syrischen Oppositionellen Wirkung zeigt, bleibt abzuwarten. Bislang zeigt sich der Veranstalter uneinsichtig. Er lässt mitteilen, dass er keine politischen Absichten habe und lediglich eine schöne Silvesterparty wolle.

(cki)

Archivbild: Afrin Solidaritätsdemo 2018

Aufruf zur Demonstration „Hände weg von Rojava!“ am 30. März 2019 in Mannheim | Auftakt: 14:00h Schloss Mannheim/Ehrenhof – Abschlusskundgebung: Alter Messplatz

Wir, Bürgerinnen und Bürger aus Mannheim und der Region, sagen „Nein zum Krieg des türkischen Regimes!“

Schluss mit der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik der Türkei in Syrien! Hände weg von Rojava!

Die Türkei, NATO-Mitglied und EU-Beitrittskandidat, führt seit Anfang 2018 einen völkerrechtswid-rigen, blutigen und zerstörerischen Belagerungs- und Besatzungskrieg gegen die kurdische Enklave Afrin in Nordsyrien.

Mithilfe der Luftwaffe, Bomben-/Raketeneinsätzen und Leopard-Panzern aus deutscher Produktion gelang es nach schwerer Gegenwehr die Region Afrin militärisch zu besetzen. Insofern ist Deutschland an diesem Krieg beteiligt und mitverantwortlich. Die Folgen: Hunderttausende Menschen auf der Flucht – unzählige Tote und Verletzte – Zerstörung der Lebensgrundlagen und der Natur.

Der türkische Staatspräsident Erdogan will sich damit aber nicht zufrieden geben. Er hat den Angriff auf weitere Städte und Regionen angekündigt. Letztlich gilt der Angriff der kurdischen autonomen Region Rojava. Die demokratische Selbstverwaltung soll zerstört werden, da sie der Schaffung eines Großtürkischen Reiches nach Art des Kalifats des Osmanischen Reiches im Wege steht.

Archivbild: Afrin Solidaritätsdemo 2018

Nach einem möglichen Abzug der US-Army aus Syrien ist die Wahrscheinlichkeit eines Angriffskrieges seitens der Türkei groß. Die vom türkischen Staatspräsidenten in Nordsyrien anvisierte „Sicherheitszone“ ist nichts anderes als eine neokoloniale Aufteilung des kriegsgebeutelten Landes. Ein neuer Krieg bedeutet wieder Millionen von Toten, Verletzten und Menschen auf der Flucht. Wenn man Fluchtursachen bekämpfen will, dann darf dieser Krieg niemals stattfinden.

Die Bundesregierung als derzeitiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates steht in der Pflicht, dass das internationale Völkerrecht eingehalten wird. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat das Besatzungsregime der Türkei in der Region Afrin im Norden Syriens als illegal bezeichnet und ein angeb­liches Selbstverteidigungsrecht der Türkei in Abrede gestellt. „Bei Lichte betrachtet erfüllt die türkische Militärpräsenz in der nordsyrischen Region Afrin sowie in der Region um Asas, al-Bab und Dscharablus im Norden Syriens völkerrechtlich alle Kriterien einer militärischen Besatzung”, heißt es in der Ausarbeitung.

Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Türkei ihre Truppen aus der Region Afrin zurückzieht und nicht noch weitere Gebiete Syriens okkupiert.

Statt einer weiteren militärischen Eskalation braucht die Bevölkerung in Rojava und Syrien den Beginn eines politischen Friedensprozesses. Die Bundesregierung sollte entsprechende Verhandlungen zwischen Vertretern der kurdischen Selbstverwaltung und der syrischen Führung in Damaskus unterstützen.

In der Türkei unterdrückt Staatspräsident Erdogan schonungslos die kurdische Bevölkerungsgruppe und die demokratische Opposition. Die Kommunalwahlen in der Türkei am 31. März werfen ihre Schatten voraus. Der politische Druck nimmt beständig zu. Der lange Arm des Regimes reicht auch nach Europa und bis nach Deutschland. Bei einer Internet- Plattform können türkisch stämmige und politisch missliebige Menschen gemeldet und denunziert werden. Sie stehen dann in Gefahr, bei einer Einreise in die Türkei verfolgt und inhaftiert zu werden. Es ist ein Skandal, dass diese Praxis von den deutschen Behörden geduldet wird.

• Wir fordern:
• Nein zu einer neuen völkerrechtswidrigen Invasion der Türkei in Syrien!
• Hände weg von Rojava!
• Unterstützung von Friedensverhandlungen der kurdischen Selbstverwaltung mit der syrischen Regierung!
• Keine deutschen Waffenlieferungen an die Türkei!
• Respektierung der kurdischen Selbstverwaltung in den kurdischen Gebieten. Sie ist friedlich, demokratisch, ökologisch und basiert auf der Gleichheit von Frauen und Männern sowie der Gleichheit der Religionen und Nationalitäten.
• Keine Kriminalisierung der kurdischen Bevölkerungsgruppe und der demokratischen Menschen türkischer Herkunft weder in der Türkei und noch in Deutschland!

Redner*innen: Gökay Akbulut Bundestagsabgeordnete der LINKEN

Faysal Sariyildiz Abgeordneter der HDP in der Türkei von 2011 bis 2018, aktuell Deutschland-Sprecher der HDP

Es rufen auf: ADHK Konföderation für demokratischen Rechte in Europa, AGIF Föderation der migrantischen Arbeiter in Deutschland, AGM Anarchistische Gruppe MA, AIHD/IL Antifaschistische Initiative / Interventionistische Linke HD, Aktionsbündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ MA, Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar, attac MA, Bündnis Defend Rojava, Bündnis gegen Abschiebungen MA, Devrimci Parti – Avrupa, DIE LINKE MA und LU, DIDF MA, Die Linke.SDS, Ewwe longt’s – Linkes Zentrum MA, FAU MA Freie Arbeiter*innenunion, HDK MA Demokratischer Kongress der Völker, Friedensplenum MA, Initiative für Frieden, Freiheit und Demokratie, Internationalistisches Bündnis RN, Interventionistische Linke Rhein Neckar, ISO/IV. Internationale Rhein-Neckar, NCK Kurdisches Gemeinschaftszentrum LU/MA, Linksjugend [’solid] MA, Ludwigshafener Initiative für Flüchtlinge, MLPD Rhein-Neckar Marxistisch-Leninistische Partei, ProMigra e.V. Föderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Deutschland – ATIF, Ronahi Beriwan Frauenrat LU/MA, SDAJ MA Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, SKB Bund sozialistischer Frauen, VVN-BdA MA und HD Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten, Yeni Kadin Neue Frau

(Solidaritätskreis Rojava)

Für die Öffentlichkeit im Rhein-Neckar-Raum kam es mehr als überraschend, dass „Evolution. Jetzt“ am 22.04.18 eine Kundgebung am Mannheimer Paradeplatz angemeldet hatte. Dementsprechend schwach war mit in der Spitze rund 20 TeilnehmerInnen auch die Resonanz. Verschwörungstheorien, pauschal-Kritiken und der Hinweis darauf, dass die Presse regierungsgesteuert sei (N.B.: eine Presseanfrage dieser Redaktion blieb bis zum heutigen Zeitpunkunkt unbeantwortet) bestimmten das sehr überschaubare Programm. Bereits existierende Initiativen und Vereine in Mannheim, die sich aktuell und auch schon in der Vergangenheit bereits intensiv mit der Thematik öffentlichkeitswirksam platziert hatten, waren mehr als überrascht, dass der Anmelder sich nicht mit diesen in Kontakt gesetzt hatte.

Die Chronologie:

Vollkommen überrascht von diesem Vorstoß zeigten sich beispielsweise die Initiative „Nein zum Krieg – Solidarität mit Afrin“ und der gemeinnützige Verein „Mannheim sagt Ja!“, welche beide in der Vergangenheit und auch schon in diesem Jahr hinsichtlich der Thematik aktiv waren. Zu erwarten gewesen wäre, dass sich „Evolution.Jetzt“ mit diesen und anderen Akteuren in der Stadt ins Einvernehmen setzt.

Der erste Rap-Beitrag am vergangenen Sonntagnachmittag zum Auftakt war schon ein Desaster. Anlage schwach, kein Playback. Der Versuch einer Impro war nicht besser; weder gesanglich noch inhaltlich.
Markus wurde als Redner über die mitgeführte Lautsprecheranlage angekündigt. Was am Versammlungsort gesprochen wurde konnte man nur aus maximal 10-20 Metern Entfernung vernehmen. Bei Markus handelt es sich sehr wahrscheinlich um Markus Raphael (aus Ludwigshafen/Rhein), der eine „Evolution.Jetzt“-Seite im Internet betreibt.

Er und weitere RednerInnen strapazierten folgende Punkte und Themen, die ich mir aufgeschrieben habe. Hier eine Auswahl:

– Grobe Pauschalkritik an/m 7-jährigen Syrienkrieg, Weißhelmen, Merkel, NATO, USA, Fake News und Russland
– „(zuletzt erfolgte) Giftgasanschläge in Syrien seien nicht bewiesen“
– Gutachten der Bundesregierung dazu versus Angela Merkel (Luftschläge gegen militärische Ziele nahe Damaskus)
– Massenmedien würden die Regierung kontrollieren versus „Lügenpresse“ berichtet im Sinne der Bundesregierung
– „Die Täuschung der Bevölkerung hat bereits mit dem Vietnam-Krieg begonnen“
– „Ein Krieg im Irak hat nie stattgefunden. Hierbei würde es sich um eine Manipulation der Öffentlichkeit handeln.“
– Die Medien hätten die Pro-Gaddafi-Demos verschwiegen
– „Das ZDF würde gefälschte Filmbeiträge über den Kriegsbeginn in Syrien verbreiten“
– Russland würde sich an keinen militärischen Aktionen (in Syrien) beteiligen. „Hierfür gäbe es keine Belege“.
– Kriegspropaganda würde „Made in USA“ sein; CIA-getrieben aus geopolitischen Interessen.
– „Kriegsverbrechen in Syrien“ wären erfunden
– Jugoslawien-Krieg-Hufeisenplan 1999 soll sich jetzt angeblich auswirken
– Montagsmahnwachen (2015) in Mannheim sollen gut gewesen sein

Der Rap-Song, der vorgetragen wurde zum Abschluss der ca. 90-minütigen Kundgebung, war eben so schlecht, wie der am Anfang.

Ich habe mir das volle Programm dieser Leute, die für Frieden in Syrien einstehen wollten, angetan. Ich glaube, dass diese Menschen und ich in total anderen Welten leben und denken. Wenn Redner es vermeiden Quellen für ihre Behauptungen zu nennen und lediglich zweimal auf die nicht unumstrittenen „Nachdenkseiten“ verweisen bzw. auf den dubiosen Watchblog „Propagandaschau“, dann bekomme ich spätestens dann ein ungutes Gefühl.

Fazit

„Nicht alles was gut gemeint ist, wird auch gut gemacht.“ Diese Aussage trifft im vollen Umfang auf besagte Kundgebung zu, da weder ein klares Ziel, noch eine weitere Aktion erkennbar war oder den wenigen Zuhörern und zufällig vorbeilaufenden PassantInnen kommuniziert wurde. Es gab weder Banner, noch Plakate, auch keine Flyer. Es gab nichts, ausser verschwörerischer Theorien und dem innigen Wunsch nach Frieden in Syrien.

(Kommentar und Fotos: Christian Ratz)

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Die Raketenangriffe der Regierungen von USA, GB und Frankreich gegen Syrien in der vergangenen Nacht sind absolut inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen.
Die russsische Regierung hat Recht, wenn sie hierzu erklärt:

Die USA würden mit dem Angriff die humanitäre Katastrophe in Syrien noch weiter verschlimmern und „eine neue Flüchtlingswelle provozieren“. Die Eskalation könne eine verheerende Auswirkung auf die gesamten Internationalen Beziehungen haben, hieß es.

Den Aggressoren dient als Legitimation dieser völkerrechtswidrigen Angriffe ein angeblicher Giftgasanschlag der syrischen Regierung gegen die eigene Bevölkerung. Was die verantwortlichen Regierungen behaupten ist bis jetzt nicht bewiesen. Die Behauptung, dass die Assad-Regierung Giftgas eingesetzt hätte, ist auch nicht sonderlich glaubwürdig. Denn nachdem die letzten Reste des „Islamischen Staates“ (IS) besiegt bzw. abgezogen sind, widerspricht es jeglicher Logik, dass die syrische Regierung gerade jetzt Giftgas gegen die die eigene Bevölkerung eingesetzt haben soll.

Offensichtlich ist die von den USA und ihren Verbündeten verfolgte Strategie, die Assad-Regierung zu stürzen und Syrien aus geostrategischen Gründen wieder abhängig zu machen, gescheitert.

Die USA und ihre Nato-Partner setzen seit dem 11. Spetember 2001 verstärkt auf Krieg. Das Ergebnis sind Tod, Armut, Hunger und Verfolgung von Millionen Menschen und die Zerstörung weiter Teile von Ländern wie Afghanistan, Irak und vor allem Syrien, wo seit 7 Jahren ein von außen entfachter Krieg tobt.

Die Strategie der neoimperialistischen Beherrschung von immer mehr Ländern, bei der zusätzlich zur wirtschaftlichen Ausplünderung verstärkt Krieg als Instrument eingesetzt und immer häufiger mit gezielten Atomschlägen von Seiten der USA gedroht wird, ist verantwortungslos und gefährdet letztlich die gesamte Menschheit.
Wir verurteilen diese Eskalation der Gewalt und des Staatsterrorismus. Ihre letzte Ursache ist der zum Scheitern verurteilte Versuch, mit extremer Gewaltanwendung das globale SYSTEM DES KAPITALISMUS, DAS HISTORISCH AUSGESPIELT HAT und schleunigst abgeschafft gehört, zu retten.

Im Kapitalismus stehen nicht das Wohl der Menschen, ihre konkreten Lebensbedürfnisse, auch nicht des Einzelnen an erster Stelle, sondern die abstrakten Systemnotwendigkeiten von Proft und Ausbeutung. Dieser Tatsache müssen wir uns auch hier in Deutschland, einem wichtigen NATO-Land stellen.

Es geht darum, mit aller Kraft eine entschlossene Antikriegsbewegung aufzubauen – eine Bewegung, die mit allen Mitteln des zivilen Widerstandes gegen den Wahnsinn von Krieg, verstärkter Aufrüstung und der zunehmenden Militarisierung von Politik kämpft.

Protestieren wir gegen die Interventionskriege egal, wo sie stattfinden.
Deutschland raus aus der NATO.
Rüstungsgüter vernichten. Ihre Produktion und ihren Export einstellen.
Krieg löst nicht die Probleme der Menschheit. Rüstung
„Soldaten sind Mörder“ (Kurt Tucholsky)

Für eine Welt, die frei ist von Krieg und Ausbeutung. Für eine Welt, in der die Bedürfnisse der Menschen, nicht die Maximierung des Profits an erster Stelle stehen.

(Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim)

Der Text wurde als Flugblatt bei der Demonstration der Initiative „Nein zum Krieg – Solidarität mit Afrin“ am 14.04.2018 in Mannheim verteilt.

Am Sonntag wollen türkische Nationalisten erneut aufmarschieren. Das Symbolbild zeigt eine Demonstration in Mannheim nach dem Putchversuch in der Türkei 2016.

Türkische Ultranationalisten mobilisieren zu einer Demonstration am Sonntag, 25. Februar, 15 Uhr, vor dem Mannheimer Hauptbahnhof. Die Kundgebung unter dem Motto „Schulter an Schulter gegen den Terrorismus!“ soll in Gedenken an verstorbene Soldaten im Krieg um Afrin abgehalten werden. Es formiert sich Protest. KurdInnen und linke Gruppierungen rufen zu einer Kundgebung und Demonstration am Vortag unter dem Motto „Solidarität mit Afrin“ auf. Beginn ist am Samstag, 24. Februar, um 13 Uhr auf dem Mannheimer Schlossplatz, das vorgesehene Ende um 16 Uhr.

Aus Sicht der GegendemonstrantInnen ist es ein Affront gegen Linke in der Türkei und Nordsyrien, dass Ultranationalisten in Gedenken an verstorbene Soldaten zu einer Kundgebung aufrufen.

Seit einigen Wochen wird der Kanton Afrin, der im Westen der Demokratischen Föderation Nordsyrien liegt, von der türkischen Armee mit Artillerie und Luftwaffe bombardiert. Die Zahlen der zivilen Opfer, der Verwundeten und Vertriebenen steigen täglich an.

Die Türkei 2018 ist ein Land im Ausnahmezustand. Die Ereignisse der vergangenen beiden Jahre haben Spuren hinterlassen, so der gescheiterte Militärputsch, das umstrittene Verfassungsreferendum und nun zuletzt die Militäroffensive der Türkei um die umkämpfte kurdische Region Afrin in Nordsyrien. Die Resultate zeigen sich in der angespannten Situation bei den Türkeistämmigen und der kurdischen Bevölkerung auch hier in Deutschland.

Als Ende der letzten Woche berichtet wurde, dass die türkische Armee und ihre Verbündeten während ihres Angriffskriegs auf den Kanton Afrin Giftgas eingesetzt haben sollen, sind die Emotionen auch in Deutschland höchst angespannt. Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse betrachten KurdInnen und linke Gruppierungen die geplante Demonstration der Türkischen Ultranationalisten unter dem Motto „Schulter an Schulter gegen den Terrorismus!“ in Gedenken an verstorbene Soldaten im Krieg um Afrin als einen Affront.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte zudem, „in den kommenden Tagen“ die gleichnamige Stadt Afrin unter Belagerung zu nehmen. Der Sprecher des Auswärtigen Amts der Bundesregierung sagte dazu, die Türkei habe zwar „berechtigte Sicherheitsinteressen“. Aber: „Wir glauben, dass die angedrohte Blockade zu weiterem Leid unter der Zivilbevölkerung führen wird.“

Zu der Kundgebung und Demonstration am Vortag, Samstag, 24.Februar, rufen mehrere Organisationen, Vereine und Parteien unter dem Motto „Solidarität mit Afrin“ auf den Mannheimer Schlossplatz/Ehrenhof von 13 bis 16 Uhr auf. Mehrere Rednerinnen etwa von „medico international“ aus Frankfurt, die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut aus Mannheim und ein Journalist wollen Solidarität mit den KurdInnen bekunden. In Stuttgart ruft die Initiative „Kurdistan Solidarität“ am selben Tag und unter dem selben Motto ebenfalls zu einer Demonstration auf. Beginn ist um 15 Uhr in der Lautenschlagerstraße.

(Emrah Durkal)

Dieser Artikel erschien zuerst bei Beobachternews.de