Bei der Europa- und insbesondere der Gemeinderatswahl in Mannheim (und an vielen anderen Orten) war Vieles verstörend. Insbesondere das (allerdings nicht überraschend) gute Abschneiden der AfD.

25% der Gesellschaft sind für Rechtsradikalismus offen, 75% derzeit nicht.

Die Frage von einem humanistischen, demokratischen, liberalen und vor allem sozialen Standpunkt aus erhebt sich natürlich: Wie kommt’s zu den 25% und wie kann man dieser Entwicklung entgegenwirken. Zunächst muss man festhalten, dass die Gedankenwelt von ca. 25% der Menschen in Deutschland seit Langem für rechte bis rechtsradikale und faschistische Erklärmuster und Bestrebungen offen ist, teils auch verfestigt und militant bis hin zu Mord und Totschlag. Das haben die Studien von Prof. Heitmeyer schon seit zwei Jahrzehnten immer wieder bestätigt. Und der aktuelle Aufreger AfD darf ja nicht vergessen machen, dass es einmal eine gerade in Baden-Württemberg oder auch in Sachsen im Landtag sitzende und dort auch die Straßen und das gesellschaftliche Leben in ländlichen Regionen prägende NPD gab, ebenso wie die „Republikaner“. Der über deren Erfolge hinausgehende Höhenflug der AfD verdankt sich vor allem der erfolgreichen sammelnden Parteibildung aus der bürgerlichen Mitte heraus mit erheblicher Radikalisierungsentwicklung , mit fortwährenden Tabubrüchen und mit einem großen Talent, über die neuen Medien viele Menschen anzusprechen und in ihren Vorurteilen zu bestätigen und sie in eine braune Blase hineinzuziehen. Unbestritten profitiert die AfD auch mit ihren simplen Erklärmustern und verschlimmernden politischen Rezepten von den großen Weltkrisen, die zur Verunsicherung vieler Menschen beitragen, die die Erklärungen der AfD begierig aufnehmen, wie ein Betäubungsmittel.

Wenn über diese Feststellungen auch in der einen oder anderen Art weithin Konsens besteht, herrscht doch Ratlosigkeit, wie dieser rechtsradikalen Partei erfolgreich entgegengetreten werden kann. Die schiere Dämonisierung der AfD wird von vielen Rat suchenden Menschen gerade als Bestätigung für die Richtigkeit der AfD-Masche begriffen. Motto: Viel Feind, viel Ehr, eine echte „Alternative“.

Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, ob nicht gerade auf der überschaubaren kommunalen Ebene Erkenntnisse gewonnen werden können, wo Ansatzpunkte für eine Gegenstrategie liegen.

Was tun?

Zunächst muss festgestellt werden, dass die AfD stark vom Ruf der Führungsfiguren auf Bundes- und vielleicht noch Landesebene lebt einschließlich Höcke. 14,2% bei der Kommunalwahl bekommt sie in Mannheim ohne viel Werbung und ohne, dass sie laut vernehmlich Positionen und konkrete Forderungen erheben würde, außer am liebsten ein Viertel der Bevölkerung abzuschieben und das GKM auf Zeit und Ewigkeit mit Kohle befeuern zu lassen. Weithin unbekannte Leute wie auch der einstige Landtagskandidat Kloß sammeln problemlos die Stimmen ein. Stimmenführer in Mannheim ist der von Platz 4 hochgewählte Ex-Polizist Finkler. Der Beruf brint’s.

Eine wichtige Frage ist sicherlich, wie sich Spitzenwerte von über 40% in manchen Stadtteilen bzw. Quartieren erklären lassen.

Da wäre z.B. „die Schönau“ – berüchtigt seit dem Landtags-Direktmandat für die AfD im Mannheimer Norden. „Die Schönau“ hat der AfD in Urnen- und Briefwahl 29,2% der gültigen Stimmen gebracht, deutlich über dem Mannheimer Durchschnitt. Die Wahlbeteiligung lag in dem Stadtteil Schönau bei 41%. Im Wahlbezirk 07111 im Nordwesten der Schönau gingen jedoch nur 377 der 1.968 Wahlberechtigten in ihr Wahllokal. Von denen bekam die AfD 44,95 der gültigen Stimmen. Es ist die Gegend auf der Schönau, wo überwiegend die Mietshaus-Riegel der GBG stehen mit vergleichsweise günstigen Mietpreisen. In diese Häuser wird von der GBG viel investiert. Der ganze Norden wird auf Vordermann gebracht. Es gibt eine verhältnismäßig gute soziale Infrastruktur. Ein Gesundheitskiosk wurde gerade jüngst eingeweiht, von der Linken maßgeblich angestoßen. Die Menschen auf der Schönau sind nicht „die Abgehängten“, von denen es natürlich trotzdem einige gibt. Wer sind nun die mindestens 132 Wähler*innen, die da der AfD einen Stimmzettel mit 48 Stimmen abgegeben haben oder vielleicht 200 Leute, die panaschiert haben? Was bewegt diese Menschen? Worüber ärgern sie sich, was erwarten sie Fulminantes von einer AfD in „Regierungsverantwortung“? Wie informieren sie sich? Wen beeinflussen sie? Aus der Ferne der City oder Neckarstadt-Ost lässt sich das schwer beurteilen und vor allem kann man ihnen so kaum entgegentreten.

Was die politische Diskussion sicherlich nicht befördert, ist die Tatsache, dass von 12.630 Bewohner*innen der Schönau nur 67,4% überhaupt das Wahlrecht haben. Berücksichtigt man noch die 20% unter 18-Jährigen (die Zahl der unter 16-jährigen liegt leider nicht vor), dann sind es immer noch 13% der Bevölkerung, die teilweise schon lange im Stadtteil leben aber nicht wählen dürfen.

In Schönau Süd liegt das Ergebnis um die 30% bei fast doppelter Wahlbeteiligung. Das sind die Bewohner*innen der Siedlungshäuschen und sonstiger kleinteiligen Bebauung. Die haben sicher ein paar krisenhafte Monate hinter sich, in denen es um das zunächst sehr schräge „Heizungsgesetz“ ging. Fernwärme ist im Stadtteil kaum vorhanden. Aber sicher haben sie auch andere Beschwerden. Die großen „Kümmerer“-Aktivitäten der SPD im Stadtteil werden nicht honoriert. Wird über Politik gesprochen?

Die „Sinus-Milieus“ der Schönau, die die Stadt seit Jahren für die Stadtteile ermitteln lässt, damit sie weiß, mit wem sie es jeweils zu tun hat, kann man der vom privaten Sinus-Institut Heidelberg herausgegebenen Grafik entnehmen. Dazu muss man wissen, dass diese Studien keine faktische Datensammlungen sind, sondern auf Befragungen und entsprechenden Hochrechnungen beruhen (Demoskopie). Trotzdem geben sie ein nachvollziehbares Bild ab:

Auffällig ist der große Anteil des „Prekären Milieus“, sprich in Armut lebender Menschen, und derer, die knapp besser gestellt sind, sich vielleicht einen großen Fernseher auf Pump kaufen können und deswegen leicht zynisch „Konsum-Hedonistisches Milieu“ genannt werden. Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund beträgt 55% mit einer großen türkischstämmigen Community (Zahlen der Meldebehörde).

Anders sieht es beispielsweise auf der Vogelstang aus, die aber zu ähnlichen Wahlergebnissen kommt: Hier hat die AfD inkl. Briefwahl 27,29% bei einer Wahlbeteiligung von 45,6%. Spitzenwert für die AfD ist der Nordwesten mit 44,5%. Hier stehen zahlreiche Wohnhochhäuser neben kleinteiliger Bebauung. Es haben sich dort 432 Menschen an der Urnenwahl beteiligt.

Die klassische Armut beträgt hier – wenn man den Zahlen Glauben schenken darf – „nur“ 5,6%. Hier scheint der Fundus der AfD aus dem „Nostalgisch-Bürgerlichen“ bis hin zum „Konservativ Gehobenen Milieu“ zu kommen. Sind diese Milieus einer politischen Informations- und Debattenkultur zugänglich? Und wer würde mit ihnen diskutieren?

Käfertal insgesamt erbrachte der AfD 21% (plus Briefwahl). Erstaunlich ist allerdings, dass der neue Stadtteil Franklin mit 16,5% auch über dem städtischen Durchschnitt liegt. Wohnen hier nicht junge, aufgeklärte Familien (Kinder- und Jugendanteil von 28%!), die über einiges Geld verfügen können müssen, wenn sie sich dort eine Wohnung gekauft oder gemietet haben? Hier mag der tagtägliche Ärger über mangelnde Kita- und Schulplätze, über die Verkehrsverhältnisse und die empfundene Parkplatz-Not, die immer noch fehlende „Mitte“ mit Supermarkt etc.pp. ein Motiv sein. Ob die AfD das besser richten würde, glauben diejenigen von den 904 Wählerinnen, die dieser Partei ihre Stimme gegeben haben, wahrscheinlich selber nicht. Aber es gibt ja auch die Anderen dort, die etwas Nützliches für sich und ihre Umgebung machen…
Ganz ähnlich sind die Ergebnisse im sozial gemischten Siedlungsgebiet Exerzierplatz und auf den Konversionsflächen Centro Verde und Turley.

Da die Kommunalpolitik an der Basis stattfindet, können kommunalpolitisch interessierte und aktive Menschen, die die AfD für überhaupt keine Alternative halten, sicher etwas bewirken, wenn sie aus ihrer vertrauten Blase dann und wann mal heraustreten. Gegen die AfD kann sich nur eine ganze Stadtgesellschaft wehren – auf unterschiedlichste Weise, aber auch streitbar und diskursiv.

Thomas Trüper

 

Siehe auch:

Europa- und Kommunalwahl: Rückblick auf den Wahlsonntag mit Rechtsruck

Während in der letzten Ausgabe des Kommunal-Info speziell die Schönau untersucht wurde, soll hier das gesamte Stadtgebiet beleuchtet werden. Die vielen Zahlen und wirr erscheinenden Linien lohnen der näheren Betrachtung.

Diese Grafik versucht die Frage zu klären: Gibt es irgend welche annähernd systematische Tendenzen, die proportional oder umgekehrt proportional dem Wahlerfolg der AfD plus ALFA folgen. Wie verhalten sich die Ergebnisse der anderen Parteien zu dem der AfD, wie die Wahlbeteiligung? Gibt es eine Beziehung zwischen den zwei Sozialkriterien „Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund“ und „Anteil der Langzeitarbeitslosen an den Arbeitslosen insgesamt“ der jeweiligen Stadtteile? Die Grafik ordnet die Stadtteile in der Reihenfolge des Wahlerfolgs der AfD, von Jungbusch (Minimum) bis Schönau (Maximum).

Zunächst fällt auf, dass eine große Wirrnis zu herrschen scheint. Die Ergebnisse der einzelnen Parteien verhalten sich wie eine zackige Fieberkurve; das gilt besonders für die Sozialkriterien und die Wahlbeteiligung. Also Fehlanzeige? Nicht ganz: Eine deutliche Aussage lässt sich beispielsweise über das Verhältnis Grünen-Wähler zu AfD-Wähler sagen. Ihre Anzahl ist deutlich gegenläufig. Wo die Grünen stark sind, ist die AfD schwach und umgekehrt. Das wird nochmals deutlicher, wenn man der „Fieberkurve“ eine statistische Trendgerade hinterlegt.

Bei der SPD läuft der Trend in den Stadtteilen eher parallel zum AfD-Trend. Wo die SPD relativ stark ist, ist es die AfD auch. Das deutet darauf hin, dass die SPD tatsächlich viele Wähler an die AfD verloren hat. Der CDU-Trend ist ganz leicht gegenläufig zur AfD. Auch der der LINKEN.

Die Wahlbeteiligung sinkt in der Tendenz ganz leicht mit steigendem AfD-Wahlerfolg. Tatsächlich aber verhalten sich die Werte extrem sprunghaft. Luzenberg beispielsweise ca. 15 Prozentpunkte unter Schönau Süd bei fast gleichen AfD-Stimmenanteilen.

Sozialdaten und Wahlergebnisse nicht in eindeutigem Bezug

Sehr sprunghaft verhalten sich auch die Sozialdaten. Die zwei ausgewählten Parameter oszillieren gewaltig. Das weist sehr stark darauf hin, dass die immer wieder gehörte These der AfD als einer v.a. von den „Abgehängten“ gewählten Partei nicht schlüssig ist.

Die Präsenz von Menschen mit Migrationshintergrund steigt zwar trendmäßig mit dem Wahlerfolg der AfD an, woraus man schließen könnte, die AfD-Wähler reagieren auf diesen Migrationsanteil. Aber im Konkreten von Stadtteil zu Stadtteil bewahrheitet sich dies nicht.

Das offenbart auch Tabelle 1: Die schwächsten AfD-Gebiete sind einerseits Jungbusch und andererseits gut bürgerliche Bezirke. Die stärksten AfD-Bezirke sind durchaus keine „schlechten“ Wohngebiete. Hochstätt ist nicht dabei.

Die Verluste der beiden Volksparteien ergeben etwa den Gewinn der AfD

Tabelle 2 zeigt für alle Stadtteile die Verluste der beiden großen der Volksparteien gegenüber der Wahl 2011. Sie entsprechen im Großen und Ganzen dem Anteil der AfD. Natürlich gibt es aus dem Bereich der Nichtwähler und auch von den kleineren Parteien Abfluss zur AfD. Die Liste ist nach den Verlusten der SPD sortiert, die ja den dramatischsten Einbruch zu verzeichnen hatte.

Fazit: Das Mannheimer Wahlergebnis (wie auch das der anderen Städte und Gemeinden) führt nicht direkt und eindeutig zu einfachen Erklärungen. Die Dimension des AfD-Erfolges macht auf jeden Fall deutlich, dass es um eine regelrechte Umwälzung des Wahlverhaltens geht. Ob dies mit einer Umwälzung der Grundeinstellungen gleichzusetzen ist, bedarf weiterer Überlegungen.

Thomas Trüper

 

Tabelle 1: Die stärksten und die schwächsten AfD-Stimmbezirke

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Tabelle 2: Ergebnisse 2016 minus Ergebnisse 2011 (Prozentpunkte)

Die Nerven liegen bloß. Die Bezirksbeiräte der Schönau links von der CDU machen sich erst mal Luft. Eine zu Herzen gehende aber doch etwas hilflos erscheinende Geste. Letztlich müssen wir uns alle fragen: Was ist da los und wie begegnen wir dieser Entwickung?

 Die Schönauer BezirksbeirätInnen von SPD, Die Linke und den Grünen haben aus Protest die gestrige öffentliche Sitzung verlassen – nach Verlesung einer Stellungnahme zum Wahlausgang der Landtagswahl im Stadtteil. Anbei der Text der Stellungnahme. Von Protest- Wählerinnen und – wählern wurde uns als Vertreterinnen und Vertreter der „etablierten Altparteien“ so manches vorgeworfen: Es werde nicht genug getan, die Parteien würden sich um nichts kümmern – und wenn überhaupt, nur um sich selbst.

 Wir nehmen dazu – über Parteigrenzen hinweg – wie folgt Stellung:

Die Bezirksbeirätinnen und Bezirksbeiräte fast aller Parteifarben sind im Stadtteil Schönau und darüber hinaus in meistens mehreren Vereinen aktiv tätig. Sie gestalten das öffentliche und kulturelle Leben im Stadtteil maßgeblich aktiv mit.

Jede Verbesserung im Stadtteil, wie z.B. die Umgestaltung des Lena- Maurer- Platzes, das Großprojekt Schönau Mitte und viele andere relevante Veränderungen, die den Stadtteil betreffen, z.B. die Zukunft des Coleman- Areals, werden mit viel Herzblut und Lebenszeit der aktiven Bezirksbeirätinnen und Bezirksbeiräte begleitet, gestaltet und kommentiert. Daneben beschäftigen uns aber auch viele „kleine“ Dinge wie lose Gehwegplatten, falsch parkende Lastwagen, unsichere Radwege und Ähnliches. Diese Arbeit geschieht ehrenamtlich in unserer Freizeit, „fette Diäten“ gibt es für diese freiwillige Arbeit nicht. Die „Protestwahl“ unserer Stadtteilmitbewohnerinnen und – mitbewohner hat uns deshalb sehr getroffen. Natürlich werden wir in Zukunft unsere Arbeit, die im Übrigen nie von parteipolitischen Spielchen zwischen den Vertreterinnen und Vertretern der einzelnen Parteien geprägt war, weiterführen. Dennoch sagen wir heute den Protest- Wählerinnen und – wählern: Wendet Euch doch gerne einmal an die Vertreter der im Protest gewählten Partei. Wenn ihr sie ansprechen könnt.

Denn bislang sind sie im Stadtteil nie aktiv in Aktion gewesen – bis auf Plakate wissen wir nichts von irgendwelchen Aktivitäten. Und wir sagen auch, daß WIR heute protestieren. Wir protestieren gegen den Vorwurf, nichts getan zu haben und tun deshalb heute genau dies:

Wir verlassen nun diese Sitzung und beenden sie somit, ohne die Tagesordnungspunkte abgearbeitet zu haben.

Wir meinen aber auch:
Wenn man wählt, hat man nicht nur ein Wahlrecht, sondern auch eine Wahlpflicht, nämlich die, sich darüber zu informieren, wen oder was man wählt. Den Protestwählern legen wir nahe, sich in Zukunft direkt an ihre neuen Volksvertreter zu wenden.

Den vielen anderen stehen wir natürlich gerne weiterhin zur Verfügung, wenn sie Fragen, Anregungen und Vorschläge haben, wie wir unseren Stadtteil noch besser gestalten können.

Ihre aktiven Bezirksbeirätinnen und Bezirksbeiräte

Pressemitteilung 7.4.2016