Blumen am Paradeplatz, wenige Tage nach der Todesfahrt | Bild: cki

Am 3. März 2025 gegen 12:15 steuerte der 40-jährige Deutsche Alexander S. aus Ludwigshafen seinen Kleinwagen mit hoher Geschwindigkeit durch die Mannheimer Fußgängerzone, mit der Absicht Menschen zu verletzen oder zu töten. Zwei Menschen starben und 14 weitere wurden schwer verletzt. Ein Taxifahrer konnte die Fahrt stoppen. Bei der späteren Festnahme forderte der Täter die Polizeibeamten auf, ihn zu erschießen, nachdem er vorher versucht hatte, sich mit einer Schreckschusspistole selbst zu töten.

Am kommenden Freitag, den 31. Oktober, beginnt am Landgericht Mannheim der Prozess wegen zweifachen Mordes und mehrfachen versuchten Mordes. Während der Tathergang und die Täterschaft recht klar belegt sein dürften und in diesen Bereichen eher Detailfragen zu klären sein werden, wird dem Prozess vor allem die Aufgabe zukommen, Fragen zu den äußeren Umständen der Tat und den Hintergründen und Motiven zu analysieren.

Die politische Dimension des Motivs

Nahezu zeitgleich mit den ersten offiziellen Nachrichten und den Meldungen in digitalen Netzwerken über die sogenannte „Todesfahrt“, begannen die Spekulationen über deren Hintergrund. Während die Opfer noch auf der Straße lagen, waren sich rechte Akteure und ihre Gefolgschaft schnell einig darin, dass es sich um eine islamistische Tat handeln müsse und die bekannten Eskalations-Strategien wurden aktiviert. Das gefälschte Bild eines Führerscheines eines Mannes mit arabischem Namen, der für die Tat verantwortlich sein sollte, machte auch auf AfD- Accounts schnell die Runde. Auch nach Bekanntwerden der Identität des Täters, wurde die Tat als Beweis einer allgemein zunehmenden Unsicherheit in Deutschland bewertet, der auch mit einer härteren Abschiebepolitik begegnet werden müsse. Ein Motiv, das auch weit bis in die sogenannte Mitte tragfähig scheint.

Aus Sicht der Ermittlungsbehörden waren zunächst keine Hinweise auf einen politischen Hintergrund für die Tat ersichtlich. Erst die veröffentlichten Ergebnisse des Recherche-Kollektivs EXIF brachten hervor, dass der Tatverdächtige mindestens bis 2018 Kontakt zur konspirativen neonazistischen Organisation „Ring Bund“ hatte und mehrfach auf Veranstaltungen gesehen wurde, die unter anderen von der NPD organisiert wurden.

Das Originalfoto (unverpixelt) zeigt Alexander S. (ganz links) bei der rechten Demo „Wir für Deutschland“ | Bild: EXIF Recherche

Auch die Ermittlungsbehörden ermittelten in diese Richtung. Nach und nach kamen mehr Details zur Vergangenheit von Alexander S. heraus. Wegen des Facebook-Kommentars „Sieg Heil from Germany“ unter einem Hitler-Bild bekam er im Jahr 2019 eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 20 Euro. Zeugen sollen ihn als „sehr konservativ“ und vielleicht „ein bisschen“ rechts beschrieben haben. Er soll judenfeindliche Witze von sich gegeben und bei der Arbeit NS-Lieder gesungen haben. Am Tattag soll S. bei einem Musikstreamingdienst das Lied „SS marschiert in Feindesland“ abgerufen und wenige Minuten vor der Todesfahrt das Lied „Feuer frei“ der Band Rammstein ausgewählt haben. Im Songtext heißt es „Dein Glück / Ist nicht mein Glück / Ist mein Unglück“.

Wann ist eine Tat politisch motiviert?

Trotz dieser Erkenntnisse geht die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Mannheim nicht von einer „politisch motivierten Tat“ aus . Die Ermittlungsbehörden sehen vielmehr einen „psychischen Ausnahmezustand“ als ursächlich an. Fraglich ist allerdings, ob das eine das andere ausschließt? Kann eine psychische Erkrankung und ein ideologischer Hintergrund parallel existieren? Könnte die in rechten Ideologien verankerte Menschenfeindlichkeit dazu beigetragen haben, dass sich Alexander S. in seinem Ausnahmezustand gegen eine bloße Selbsttötung und für die nach außen gerichtete Tat – die Jagd auf Menschen mit einem Auto – entschieden hat? Gibt es Personen in seinem Umfeld, die ihn und seinen Ausnahmezustand vielleicht gezielt in eine solche Richtung gelenkt haben? Und welche Rolle hat es gespielt, dass Alexander S. eine Vergangenheit in der rechten Szene hat?

Zwar deutet die Wahl des Tatortes nicht darauf hin, dass gezielt „nicht-deutsche“ Menschen getroffen werden sollten – außer man betrachtet Mannheim mit seiner Migrationsgeschichte grundsätzlich als Symbol einer vermeintlichen „Überfremdung“ – aber für rechte Akteure spielt die Wahl der Opfer auch nicht die entscheidende Rolle, sondern sie versuchen unabhängig davon ein Gefühl des Kontrollverlustes zu nähren und für sich zu nutzen.

Landgericht Mannheim | KIM Archivbild

Aufarbeitung der Tat ist Aufgabe des Prozesses 

Was zu der prominenten Frage führt, ob diese konkrete Tat, beziehungsweise ähnliche Vorgehensweisen, verhindert werden können? Auch hier kann das Gericht eine Perspektive über die individuelle Verantwortlichkeit des Täters hinaus einnehmen und danach fragen, welche strukturellen Bedingungen zu einer solchen Tat beigetragen haben. Liegen Hinweise vor, dass ökonomisch-existenzielle Ängste solche Taten begünstigen? Kann eine bessere medizinische und soziale Versorgung von Menschen in „Ausnahmesituationen“ solche Taten verhindern? Welche Bedeutung haben rechte Ideologie und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit beim Entschluss zu solchen Taten?

Die nach einer solchen Tat über politische Lager hinweg formulierten Forderungen nach mehr Überwachung, besserer Ausstattung und erweiterten Befugnissen für Sicherheitsbehörden oder konsequentere und härtere Strafen, sollten Linke und traditionelle Liberale jedoch auch vor die Frage stellen, ob wir eine Gesellschaft wollen, die unbedingte Sicherheit zum obersten Leitprinzip erhebt und deswegen einen Staat hervorbringt, der zu immer umfassenderen Eingriffen in unser aller Leben in der Lage sein wird. Wenn Freiheitsrechte leichtfertig geopfert würden, hätten rechte Kräfte einen weiteren Sieg errungen, selbst wenn sich herausstellt, dass Alexander S.‘ Todefahrt nicht politisch motiviert war.

(DeBe/cki) 

Die Diskussion um rassistische Aussagen des Bundeskanzlers hat auch in Mannheim viele Menschen zu einer Kundgebung bewegt. Auf dem Marktplatz trafen sich am Sonntag nach Angaben der Veranstalterinnen 600 „Töchter“ und deren Unterstützer, um gegen die rassistische Stimmungsmache der CDU/CSU und die Instrumentalisierung von Frauen zu demonstrieren.

Rückblick: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vergangene Woche seine Politik der Abschiebungen gelobt und in diesem Zusammenhang gesagt: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“. Viele in Deutschland lebende Migrant*innen fühlten sich davon angesprochen, als Problem im Stadtbild dargestellt zu werden. Später bekräftigte Merz seine Aussage zum Stadtbild noch einmal mit der Aussage „Fragen Sie mal Ihre Töchter“, die wüssten schon wer damit gemeint sei.

In Mannheim hatte sich daraufhin eine Initiative mit dem Motto „Wir sind die Töchter“ gegründet, die zur Kundgebung mobilisierte – mit dabei die Parteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mannheim, Grüne Jugend Mannheim, SPD Mannheim, Jusos Mannheim, Die Linke Mannheim, [‘solid] sowie Deutscher Gewerkschaftsbund, DGB Jugend, Fridays For Future Mannheim, Seebrücke Mannheim und Queeres Zentrum Mannheim.

Videobeitrag beo YouTube: https://youtu.be/SkVXjp4Khho

Mitveranstalter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schreibt zur Veranstaltung:

„Wir haben Friedrich Merz gezeigt: Das Stadtbild in Mannheim ist vielfältig und divers. Wir lassen uns nicht instrumentalisieren für rassistische Aussagen. Gerade in Mannheim wissen wir, was das Stadtbild ausmacht: Menschen aus rund 170 Nationen, mit verschiedensten kulturellen, religiösen und sprachlichen Hintergründen. Ein Bundeskanzler sollte für ALLE Bürger*innen sprechen und nicht einzelne Bevölkerungsgruppen diffamieren und als Problem im Stadtbild darstellen.“

Bereits am Freitag wurde auf Initiative von Die Linke eine Resolution verabschiedet in der es heißt:

„In Zeiten, in denen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit jährlich steigende Fallzahlen verzeichnet, gießen falsche, pauschalisierende und diskriminierende Aussagen Öl ins Feuer und erfordern eine laute Antwort der Zivilgesellschaft. Hasskriminalität hat im Jahr 2024 einen bisherigen Höchststand erreicht. Gewaltdelikte unter Hasskriminalität waren zu 68 % politisch rechts motiviert. Aber anstatt sich gegen die größte Gefahr für unsere Gesellschaft zu wenden, tritt der Kanzler auf ohnehin schon benachteiligte Gruppen ein und stellt sie unter Generalverdacht.“

Veranstalterinnen und Rednerinnen der Kundgebung „Wir sind die Töchter“

Auf der Kundgebung sprachen als Rednerinnen neben Vertreterinnen der Parteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Tamara Beckh), SPD (Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori) und Die Linke (Bezirksbeirätin Isabell Fuhrmann und Mitglied des Kreisvorstands Isabell Iusco) auch die Vorsitzende des Migrationsbeirats, Andrea Chagas López, vom Landesverband der kommunalen Migrantenvertretung BW, Zahra Alibabanazhed Salam, für den Internationalen Frauentreff Fouzia Hammoud, Annahita Azizi von Frauen Leben Freiheit, Ezo Özlem vom Feministischen Bündnis, Yasmin Shabani vom Mannheimer Frauenbündnis und Marija Mavrak vom Frauenhaus Mannheim.

In den Redebeiträgen wurde immer wieder gefordert, den Töchtern zuzuhören. Probleme gebe es und Lösungen müssten gefunden werden. Anstatt pauschaul Migrant*innen für Probleme verantwortlich zu machen und damit auf Stimmenfang am rechten Rand zu gehen, solle sich der Kanzler besser um echte Lösungen kümmern. Gewalt gegen Frauen von Tätern aller Nationalitäten, Einkommensunterschiede, Wohnungsnot, steigende Lebenshaltungskosten, heruntergekommene und vermüllte Innenstädte – es gibt viele Baustellen und Frauen haben gute Lösungsvorschläge für Probleme. Dem Kanzler täte es gut, wenn er den Frauen zuhören würde, anstatt sie für seine Stimmungsmache zu instrumentalisieren.

Zum Ende der Kundgebung kamen auch noch zwei Männer auf die Bühne: Ein Songwriter hatte ein Lied über „Fritzes“ Stadtbild geschrieben und ein Zumba Trainer sorgte für einen sportlich-motivierenden Abschluss der Veranstaltung. (cki) 

Bildergalerie 

Bei Tauschbörsen an verschiedenen Orten – wie hier beim Stadtteilfest Nachtwandel – können Geflüchtete und solidarische Menschen Einkaufsgutscheine gegen Bargeld tauschen | Bild: Initiative Bezahlkarte Stoppen

Seit Ende 2024 wird deutschlandweit die Bezahlkarte für geflüchtete Menschen, die unter das ‚Asylbewerberleistungsgesetz‘ fallen, eingeführt. Die Einführung der Bezahlkarte führt sowohl auf Seiten der Geflüchteten, als auch auf der der Verwaltung zu enormen Problemen und wird von Flüchtlingsorganisationen insgesamt als rassistisches Instrument beschrieben. In Mannheim hat sich deswegen die Initiative ‚Bezahlkarte Stoppen Mannheim‘ gegründet, die Tauschbörsen organisiert, um den Geflüchteten zu helfen.

Was ist die Bezahlkarte? 

Geflüchtete, die unter das ‚Asylbewerberleistungsgesetz‘ fallen, bekommen das Geld, das ihnen zusteht über die Bezahlkarte, statt Bar oder auf ein Konto. Die Bezahlkarte sieht aus wie eine normale EC-Karte, funktioniert aber ganz anders. Es können monatlich nur 50€ Bargeld abgehoben werden und Überweisungen sind nur sehr eingeschränkt möglich. Diese Einschränkungen sind massiv hinderlich für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und gelungene Integration.

Warum ist die Bezahlkarte problematisch? 

Egal ob auf dem Flohmarkt, auf dem Wochenmarkt oder für das Pausenbrot der Kinder in der Schule – Bargeld ist in Deutschland enorm wichtig und die Einschränkung von 50€ pro Person eine unnötige Erschwerung des Lebens und pure Diskriminierung. Zudem akzeptieren nicht alle Läden die Bezahlkarte als Zahlungsmittel. Auch Überweisungen sind in allen Lebensbereichen unumgänglich. Der Mitgliedsbeitrag in einem Verein, das Deutschlandticket, der Stromanbieter – um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können, brauchen wir die Möglichkeit Überweisungen tätigen zu können, doch mit der Bezahlkarte ist dies – wenn überhaupt – nur nach expliziter Freigabe möglich und baut damit enorme Integrationshürden auf, statt ab. Ständige technische Fehler, datenschutzrechtliche Probleme oder rechtswidrige Gebühren sind nur ein paar von vielen Problemen, die es mit der Bezahlkarte gibt, ganz zu schweigen von einem enormen Mehraufwand der Verwaltungen.

Warum wurde die Bezahlkarte eingeführt?

Beschlossen wurde die Einführung der Bezahlkarte vom Bund und von den Ministerpräsidenten der Länder im November 2023. Für die Einführung gab es hauptsächlich zwei Begründungen, die beide nicht haltbar sind.

1. „Durch die reduzierte Bargeldverfügbarkeit von Asylbewerber*innen, soll verhindert werden, dass sie Geld in ihre Heimatländer schicken.“         
   → Diese Annahme ist aber falsch, wie eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, basierend auf repräsentativen Haushaltsbefragungen des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP), zeigt. Nur sieben Prozent der Geflüchteten senden Geld ins Ausland – Tendenz sinkend.
2. „Es soll weniger Verwaltungsaufwand für die Kommunen sein, weil die bisherigen Bargeld-Auszahlungen wegfallen und das Geld stattdessen überwiesen wird.“     
   ­→ Sehr viele Kommunen lehnen die Einführung der Bezahlkarte ab, weil sie ein Mehraufwand für die Kommunen darstellt.
   → Manuela Skotnik aus dem Fachbereich Arbeit und Soziales in Mannheim sagt dazu im Interview mit dem Mannheimer Morgen: „Der Aufwand ist enorm. Unserer Einschätzung nach wird er auch auf Strecke höher bleiben als zuvor.“
   → Schätzungsweise wird die Bezahlkarte jährlich 68 Mio € an zusätzlichem Verwaltungsaufwand kosten.

Mit der Bezahlkarte werden Einkäufe kontrolliert, reglementiert und eingeschränkt | Symbolbild: Unsplash, Andrej Lisakov

Wie wird sich die Bezahlkarte perspektivisch entwickeln?

Die Einführung der Bezahlkarte ist nicht nur ein rassistisches Instrument, das Menschen, die vor Armut und Krieg geflohen sind, in ihrer Integration in Deutschland hindern soll, sondern sie muss auch generell im Kontext der immer weiter ansteigenden rechts-konservativen politischen Stimmung gesehen werden. In Hamburg soll die Bezahlkarte nun auch für andere Sozialleistungsempfangende ausgeweitet werden. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich dieses System immer weiter durchziehen wird. Wir sehen hier eine immer weitere Stigmatisierung von Menschen, die hilfsbedürftig sind. Statt Hilfe und Unterstützung anzubieten, wird immer weitere Ausgrenzung betrieben.

Was können wir gegen die Bezahlkarte machen? 

Die Initiative ‚Bezahlkarte Stoppen Mannheim‘ macht einmal im Monat eine Tauschbörse für Geflüchtete. Das Prinzip funktioniert folgendermaßen:

1. Geflüchtete kaufen mit der Bezahlkarte einen Wertgutschein eines Supermarktes (Aldi, Lidl, DM, Kaufland, Edeka, Marktkauf, REWE oder Tegut, meist für 50€)

2. Diesen Gutschein tauschen sie auf der Tauschbörse 1:1 gegen Bargeld ein. Somit haben sie mehr Bargeld zur Verfügung.

3. Unsere Aufgabe als Initiative ist es dann, solidarische Menschen zu finden, die diesen Supermarktgutschein wieder gegen Bargeld tauschen, damit wir für die nächste Tauschbörse wieder genug Bargeld zur Verfügung haben.

Wie kannst Du konkret helfen? 

1. Tausche an einem unserer Tauschorte Bargeld gegen einen Supermarktgutschein, damit der Kreislauf funktioniert.
Momentane Tauschorte sind:

ewwe longt’s!
Kobellstraße 20
Fr 19-22Uhr

Basement Bikes
Werftstraße 29
Di 10-13Uhr + 14-18Uhr & Do 10-13Uhr + 16-20Uhr

Wir sind noch im Aufbau! Sobald es weitere Tauschorte gibt, werden wir diese auf unserer (sich im Aufbau befindenden) Webseite veröffentlichen.

2. Um unsere Strukturen weiter Auf-/Auszubauen, sind wir auch auf Spenden angewiesen.

Spenden gerne an:
Röm. – Kath. Kirchengemeinde
IBAN DE77 6725 0020 0001 2061 76
Verwendungszweck: 2813-GU-MA

3. Wir können immer motivierte Mitstreitende brauchen, egal ob für die Planung, für den Aufbau unseres Onlineauftritts oder auf der Tauschbörse selbst. Meldet euch gerne.

Email: mannheim@bezahlkarte-stoppen.de
Instagram: bezahlkartestoppen_ma
Webseite: bezahlkarte-stoppen.de

Initiative Bezahlkarte Stoppen Mannheim

Proteste gegen Merz gab es in Mannheim schon im Bundestaswahlkampf, wie unser Archivbild aus Feudenheim zeigt.

Auch in Mannheim wird über das „Stadtbild“ diskutiert. Nach den rassistischen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich eine Initiative gegründet, die am Sonntag auf dem Marktplatz demonstrieren will. Verschiedene Parteien unterstützen eine Resolution für ein respektvolles Zusammenleben in Mannheim.

Kanzler Merz hatte im Rahmen eines öffentlichen Auftritts letzte Woche seine Politik gegen Migration gelobt und von Fortschritten gesprochen, die man mit mehr Abschiebungen mache. Dazu ergänzte er: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“. Deshalb sei der Innenminister dabei, in großem Umfang Rückführungen durchzuführen.

Viele Migrant*innen fühlten sich direkt davon angesprochen, als Problem im Stadtbild dargestellt zu werden.

Später bekräftigte Merz seine Aussage zum Stadtbild noch einmal mit der Aussage „Fragen Sie mal Ihre Töchter“, die wüssten schon wer damit gemeint sei.

In Mannheim hat sich nun – wie in vielen anderen Städten – eine Initiative gegründet, die mit dem Motto „Wir sind die Töchter!“ gegen die Instrumentalisierung von Frauen für rechte Politik und für eine pauschale Abwertung aller Menschen mit Migrationsgeschichte mobilisiert. Probleme gebe es natürlich, man dürfe sie aber nicht pauschal einer Bevölkerungsgruppe zugeschrieben. Für Merz rassistische Aussagen lasse man sich nicht missbrauchen. Am Sonntag, 26. Oktober soll es daher auf dem Marktplatz eine Demo geben. Im Aufruf heißt es: „Kommt am Sonntag zur Demo und setzt ein Zeichen – und bringt eure Töchter, Mütter, Freundinnen mit. Für eine Politik, die Frauen und ihre Sicherheit ernst nimmt – und sie nicht für Parolen benutzt.“

Zudem wurde auf Initiative der Linken eine Resolution verabschiedet, die deutlich macht, dass gerade in Mannheim Migration kein Problem, sondern Grundlage der Gesellschaft ist. (cki)

Resolution für ein respektvolles Zusammenleben in der Stadt

Mannheim: Wir kommen seit 1607 von überall her!

Die Mehrheit der Menschen in Mannheim stellt sich gegen die Aussagen von Friedrich Merz. Die Darstellung migrantisch wahrgenommener Menschen im Stadtbild als Problem und die Drohung mit Abschiebungen und Rückführungen zeigen deutlich das Menschenbild des Kanzlers. Wir erkennen tatsächliche Probleme wie bspw. Kriminalität, Gewalt, Verschmutzung oder Sachbeschädigung an, setzen uns für die Reduzierung derartiger Missstände ein, beziehen sie aber nicht auf die ethnische oder kulturelle Zugehörigkeit der Menschen in unserer vielfältigen Stadtgesellschaft. Und sagen ganz klar, dass es dafür nicht mehr Polizei, sondern mehr Sozialarbeit bedarf.

Dass Menschen aufgrund ihrer äußerlichen Merkmale als Problem im Stadtbild bezeichnet werden, ist menschenverachtend und zutiefst verletzend. Solche Aussagen fördern den Hass gegen Menschen, die lediglich aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Sprache nicht als „deutsch“ wahrgenommen werden, und grenzt diese aus unserer Gesellschaft aus. Integration kann so nicht gelingen. Wer in den letzten Tagen auf Social Media unterwegs war, kam dabei nicht umhin, immer wieder mit einem Zitat von Joseph Goebbels über jüdische Menschen im Stadtbild konfrontiert zu werden. Ob man Herrn Merz eine ideologische Nähe zu Goebbels unterstellen kann, ist eine individuelle Einschätzung, es ist jedoch aussagekräftig, dass ein solcher Vergleich überhaupt gezogen werden kann.

In Zeiten, in denen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit jährlich steigende Fallzahlen verzeichnet, gießen falsche, pauschalisierende und diskriminierende Aussagen Öl ins Feuer und erfordern eine laute Antwort der Zivilgesellschaft. Hasskriminalität hat im Jahr 2024 einen bisherigen Höchststand erreicht. Gewaltdelikte unter Hasskriminalität waren zu 68 % politisch rechts motiviert. Aber anstatt sich gegen die größte Gefahr für unsere Gesellschaft zu wenden, tritt der Kanzler auf ohnehin schon benachteiligte Gruppen ein und stellt sie unter Generalverdacht.

Mannheim sieht sich angesichts ihrer Geschichte als Ort des offenen und respektvollen Zusammenlebens. Die Mannheimer Erklärung für ein Zusammenleben in Vielfalt ist Grundlage für unser Selbstverständnis und unser politisches Handeln. Wir kommen seit 1607 von überall her!

Die Linke Mannheim, Unterstützt von: Tierschutzpartei Mannheim, Klimaliste Mannheim, Die PARTEI Mannheim, Bündnis 90/ Die Grünen Mannheim

Am Dienstag war es so weit: Nach einem (vor allem für die ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeinderats herausfordernden Sitzungs-Marathon) stimmte eine Dreiviertel-Mehrheit für den Nachtragsplan. Was ausnahmslos die meisten einte, war die Ablehnung einer Zwangsverwaltung des Haushalts durch das Regierungspräsidium (RP). Lediglich der AfD-Fraktion war dieser Gesichtspunkt keines Wortes wert. Sie haben offensichtlich mit dem Sparpaket die wenigsten Probleme.

Die Fraktionen, die dem Haushalt trotz „großem Bauchweh“ zustimmten, erklärten, dass es keine Alternative gebe, wenn man nicht dem RP ins Messer laufen wolle. Claudius Kranz (CDU) meinte, die Maßnahmen seien „verträglich für die Stadtgesellschaft“. Gabriele Baier (Grüne/Partei) verkündete zusammenfassend „Wir sind dabei!“ Die Stadt investiere weiter, was für Schulen und Infrastruktur wichtig sei. Sie monierte allerdings, der Klimafonds sei viel zu schwach ausgelegt. Die Kürzungen seien mit dem Rasenmäher ausgeführt. Es mangele an Priorisierung anhand von Aufgaben- und Zielfestsetzungen. Wenn man den Schwerpunkt auf Investitionen für gesundes Klima lege, so stärke dies die Wirtschaft und generiere letztlich auch wieder mehr Gewerbesteuereinnahmen.

Reinhold Götz (SPD), der dem Gemeinderat schon ein viertel Jahrhundert angehört, bekannte, dass er von der Tiefe der kommunalen Finanzkrise überrascht sei und dass er noch nie einen solchen Einbruch der Gewerbesteuer erlebt habe wie gegenwärtig. Die fünf Wochen, die man Zeit gehabt habe, sich mit dem  Nachtragshaushalt auseinanderzusetzen, seien viel zu kurz gewesen, insbesondere für die Diskussionen in der Fraktion. Der Zeitplan sei aber alternativlos. Man habe immerhin ein paar besondere Härten abwenden können: Es werde nun doch kein Jugendtreff geschlossen, der Aufbau der Schulsozialarbeit gehe weiter, und die Streichung der 105 EUR Ermäßigung für die Kita-Gebühren sei wenigstens zeitlich gestreckt und damit abgefedert. Was unbedingt noch diskutiert werden müsse, sei die beabsichtige Schließung der Albrecht-Dürer-Schule, des SBBZ für sehbehinderte Schüler*innen. Eine kleine Entlastung seien die Gelder, die aus dem Bundes-Infrastrukturvermögen kämen: In den 12 Jahren Laufzeit bedeute dies für Mannheim in Summe ca. 250 bis 300 Mio EUR. Und dann sei da noch die „Sport-Milliarde“ des Bundes. Aber am Ende des Finanzplanungszeitraums 2028 stünde dann immer noch eine Liquiditätslücke von 347 Mio EUR. „Mir fehlt die Phantasie, wie die geschlossen werden soll.“

Auf eine wichtige Angelegenheit wies Götz noch hin: Die GBG muss nach den jetzigen Planungen zwischen 2026 und 2028 je 2 Mio. EUR mehr pro Jahr zusätzlich zu den bisher schon fälligen 1,5 Mio. EUR an die Stadt abführen. „Dies darf auf keinen Fall zu höheren Mieten führen!“ Mit Beendigung der Mietpreisbremse für Mannheim durch die grün-schwarze Landesregierung würden die Mieten unweigerlich steigen. Da sei die GBG als Stabilitätsfaktor für die Mieten dringend notwendig.

Als nächstes sprach Fraktionsvorsitzender Finkler für die AfD – die Reihenfolge richtet sich der Größe der Fraktionen. Er verkündete die Ablehnung des Nachtragshaushalts. Gebührenerhöhungen seien mit der AfD nicht zu machen. Damit würde die Bevölkerung nur für die „jahrelange Misswirtschaft von Rot-Grün-Rot“ bestraft.

Auch Nalan Erol (LTK) erklärte, die Fraktion werde dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen. Mannheim habe in der Vergangenheit keineswegs „über seine Verhältnisse gelebt“. Vielmehr seien die Kommunen strukturell unterfinanziert, weil in Berlin die herrschenden Parteien es nicht wagten, durch eine Steuerreform die Milliardäre zur Kasse zu bitten. Erol begrüßte die Anhebung der Beherbergungssteuer und die Wohnraum-Zweckentfremdungsabgabe. Sie kritisierte dagegen die totale Unterfinanzierung des Eigenbetriebs Stadt-Raum-Service. „Vielleicht müssen wir bald damit rechnen, dass keine Müllfahrzeuge fahren.“ Bezüglich der geplanten Schließung der Albrecht-Dürer-Schule beklagte sie, dass die Darstellung der Verwaltung gegenüber dem Fachausschuss nichts mit der Realität vor Ort zu tun habe. Ferner dürften die für die Mannheimer Bevölkerung so wichtigen Stadtparks nicht in die Insolvenz getrieben werden, indem die notwendige Erhöhung der Betriebskostenzuschüsse vorenthalten werde. Die Prioritäten seien falsch gesetzt und die Lastenverteilung falsch geregelt.

Birgit Reinemund (FDP) beklagte, sie habe schon Jahre lang gewarnt vor immer neuen Projekten und zum Sparen aufgerufen. Es müsse weiter investiert werden können und es dürfe keinen Kahlschlag in der Kultur geben. Die Krise böte auch eine Chance, Dinge neu zu überdenken.

Dem schloss sich auch Holger Schmid für die Mannheimer Liste/Freie Wähler an. Teile der Verwaltung und des Gemeinderats machten sich nur langsam und träge auf den Weg. Erst müsse es Einsparungen geben (z.B. den Rest des Radschnellwegs mit Kosten von 12 Mio EUR verschieben), bevor man über Gebührenerhöhungen reden könne. Das Ganze sei wie eine anstrengende Bergtour, und da sei man einfach noch zu langsam. Sprach’s und regte an, die Erhöhung der Beherbergungssteuer um ein halbes Jahr zu verschieben.

Abstimmung – das war’s.

Fazit

Alle kämpfen zu Recht um die Aufrechterhaltung der Kommunalen Selbstverwaltung in Mannheim. Das setzt jedoch unter der bewusst extrem kurzen Beratungszeit von fünf Wochen einen Fatalismus in Gang, als gebe es in fast keinem Punkt irgendwelche Alternativen.

• Das betrifft z.B. das Denkverbot zum Thema Grundsteuer.
• Das betrifft ferner die weitere Öffnung des kategorischen Netto-Neuverschuldungsverbots. Dies wurde im Zusammenhang mit dem Klinikums-Ausstieg aus kommunaler Trägerschaft für eine Kreditaufnahme von 205 Mio. EUR mit Erlaubnis durch das RP durchbrochen.
• Das betrifft das Ringen mit dem Regierungspräsidium. Das Haushaltsrecht der Gemeindeordnung Baden-Württemberg kennt durchaus unbestimmte Rechtsbegriffe bei der Frage der Kreditaufnahme und bei der Frage der Reduzierung  der kommunalen Ausgaben auf die rein gesetzlichen Pflichtaufgaben. Es wird ja viel mit dem RP diskutiert. Wird auch über die Art der Auflagen diskutiert?

Die jetzt bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts an wenigen Punkten erzielten Kompromisse sind angesichts der noch gar nicht im Einzelnen festgelegten „Sparmaßnahmen“ keineswegs stabil. Das RP fordert im Grunde die Leistungen der Stadt „an Dritte“ zu beenden. Wie viele davon sind im Rahmen der Subsidiarität ausgelagerte verkappte Pflichtaufgaben? Wie kann die dauerhafte Zerstörung wichtiger gesellschaftlicher Institutionen und Aktivitäten durch kurzzeitigen Mittelentzug verhindert werden?

Wie plausibel ist die in der Finanzplanung vorgenommene Einschätzung der Lasten? Welche intelligenten Alternativen gibt es zur Erreichung humaner Ziele auf kostengünstigere Art? Was kann von anderen Ländern gelernt werden?

Und vor allem: Es wird nun auch in Mannheim deutlich, was bereits nebenan in Ludwigshafen und z.B. in den Ruhr-Gemeinden in aller Härte vorliegt: Der Umgang des Bundes mit der Ebene der Städte und Gemeinden ist nicht länger tragbar. Er führt zur sozialen und baulichen Verwüstung. Die Rückverteilung finanzieller Ressourcen von „oben“ in die Breite der Gesellschaft, wo sie erarbeitet wurden, ist unvermeidlich. Die Besteuerung des Überreichtums muss auch aus Sicht der Kommunen auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Thomas Trüper

Beschäftigte von Schindler in Mannheim

Solidarität gewinnt!

Aktionen in Mannheim, Karlsruhe, Stuttgart und Berlin

Am 13. Oktober fand die 3. Tarifverhandlung statt. Die Verhandlungen wurden durch Aktionen begleitet. Die Beschäftigten haben ihre Messages in die Verhandlungslokale gesendet: Auslöse rauf – Solidarität gewinnt! Endlich ist der Durchbruch gelungen. Ein Ergebnis konnte erzielt werden.

Nach vier Stunden Verhandlungen konnten wir ein Ergebnis für Schindler und Haushahn Südwest erzielen. Die Auslöse steigt bis 2030 im Durchschnitt um fast 35 %, wobei die Zonen 1 bis 3 überproportional erhöht werden. Die Zone 0 steigt in 2026 auf 6 Euro und ein Jahr später auf 10 Euro. Zum 1. April 2028 wird die Zone 0 in die Zone 1 integriert. Ab dem 1. April 2030 steigen die Auslösungen tarifdynamisch, d.h. die Erhöhungen der Grundentgelte in der Metall- und Elektroindustrie sind maßgebend. Schließlich wird das Kilometergeld von derzeit 0,30 Euro auf 0,38 Euro erhöht.

„Das ist ein super Ergebnis. Wir sind als Mannheimer stolz, dass wir unseren Beitrag mit guten Aktionen zu diesem Abschluss beigetragen haben!“, sagt Göktan Sengün, stellv. Betriebsratsvorsitzender von Schindler Mannheim.

„Die Zone 0 ist Geschichte!“ sagt Tim Hübner, Betriebsratsvorsitzender von Haushahn Südwest. Er ist begeistert vom Verhandlungsergebnis. „Nach mehr als 20 Jahren steigen ab dem 1. April 2026 die Auslösesätze deutlich. Wir haben lange dafür gekämpft. Der Wegfall der Zone 0 ist ein Quantensprung!“

Hardy Roscher, Betriebsratsvorsitzender in der Region Ost, ist ebenfalls zufrieden: „Es ist ein sehr gutes Ergebnis, das wir gemeinsam erreicht haben. Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen danken, die in den letzten Wochen und Monaten gemeinsam Druck für unsere Forderungen gemacht haben.“

Das Ergebnis im Detail:

Die Auslösesätze werden wie folgt erhöht:

• zum 01.04.2026 um durchschnittlich 20 % (die Zonen 1 bis 3 werden überproportional erhöht)
• zum 01.04.2027 um 4 %
• zum 01.04.2028 um 4 %
• zum 01.04.2029 um 4 %
• Ab 01.04.2030 steigt die Auslöse tarifdynamisch.

Die Fahrtkostenpauschale (Zone 0) erhöht sich:

• zum 01.04.2026 auf 6,00 Euro
• zum 01.04.2027 auf 10,00 Euro
• Ab dem 01.04.2028 wird die Zone 0 gestrichen und in die Zone 1 integriert.

Die Kilometerpauschale wird ab 01.04.2026 von 0,30 Euro auf 0,38 Euro erhöht.

Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis 2035.

IG Metall Mannheim

Stark Steigende Mieten in Mannheim – Kein Grund für eine Mietpreisbremse?

Die Landesregierung Baden-Württemberg plant, Die Mietpreisbremse ab 2026 für Mannheim auszusetzen. Laut einem von der Landesregierung beauftragten Gutachten sei der Wohnungsmarkt nicht mehr angespannt.

Diese Argumentation halten wir völlig abwegig. Von 2018 bis 2025 sind die durchschnittlichen Mieten um 19.2 % auf 9.19 Euro pro Quadratmeter gestiegen, die Angebotsmieten für Neuvermietungen nochmals um einiges mehr.

Von der Abschaffung der Mietpreisbremse wäre aber auch die bisher geltende Kappungsgrenze betroffen. Diese regelt, dass Mieten in einem laufenden Vertrag innerhalb von drei Jahren um maximal 15 % erhöht werden dürfen.  Auch das Verbot der Zweckentfremdung , wie es der Mannheimer Gemeinderat mit Unterstützung der Linken beschlossen hat, wäre damit gefährdet.

Wir fordern die Landeregierung auf, die geplante Abschaffung der Mietpreisbremse für Mannheim zurückzunehmen. Von Herrn Oberbürgermeister Christian Specht erwarten wir, dass er sich zum Wohle der Mannheimer Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt der Mietpreisbremse bei der Landesregierung einsetzt.

Stattdessen müssten die Regelungen der Mietpreisbremse erweitert werden. Bei Neuvermietungen und umfassenden Sanierungen z. B. gilt die Mietpreisbremse nicht. Nicht weniger sondern mehr Mietpreisbremse ist notwendig!

Richtig wirksam wäre vor allem die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels. Dafür tritt Die Linke zusätzlich ein.

Roland Schuster für Die Linke Mannheim

Dennis Ulas für die Fraktion LTK

Anmerkung:

Grüne und CDU haben sich trotz aller Proteste letztlich auf die von der Landesbauministerin Nicole Razavi (CDU) avisierte Lösung geeinigt. Demnach soll die Mietpreisbremse für Neuvermietungen in angespannten Wohnlagen nun wie geplant zum 1. Januar 2026 um weitere vier Jahre verlängert werden. Mannheim und Konstanz bleiben aber außen vor. Die erklärte Absicht der Grünen, die Kriterien der Mietpreisbremse so zu verändern, dass Mannheim und Konstanz auch künftig unter den Schutzmechanismus fallen, wurde nicht berücksichtigt. Es soll aber noch eine Anhörung der Gutachter und der betroffenen Rathauschefs geben. Es ist unwahrscheinlich, dass OB Specht seinen Parteigenossen ins Handwerk pfuscht. Der bürgerliche Block in Mannheim mit CDU, FDP und dem Haus- und Grundeigentümerverband Haus und Grund hat sich ja schon pro Wegfall der Mietpreisbremse positioniert. Die Hoffnung stirbt aber bekanntlich zuletzt. (ros)

7. bis 11.Oktober in Mannheim und Heidelberg

Am Dienstag, 7.10. erinnerten die Palästina-solidarischen Gruppen auf dem Paradeplatz gemeinsam an die während der letzten zwei Jahre getöteten, verletzten, verstümmelten und verschütteten Menschen in Gaza. Während der Mahnwache legten sie Bilder und Namen einzelner getöteter Personen aus sowie die offiziellen Listen Tausender Getöteter. Die Namen Hunderter getöteter Kinder wurden vorgelesen.

Seit zwei Jahren versuchen die israelische Regierung und die sie unterstützende deutsche Politik sowie die Medien erfolgreich, das Leid der Palästinenserinnen zu überdecken mit der Trauer über die israelischen Getöteten und Gefangenen. Wer die Situation der Palästinenser:innen zum Thema machte, wurde diskreditiert und oft kriminalisiert. Die Stadt Mannheim brach das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit, indem sie palästinasolidarischen Gruppen keine Räume zur Verfügung stellte. Dem schlossen sich die Kirchen, Gewerkschaften und andere Organisationen an. Der Mannheimer Morgen gab noch am 6.10.25 Israel-Propagandist:innen viel Raum, die ein Nebeneinander des Gedenkens beider Seiten nicht zulassen wollten.

Dass Israel infolge des Überfalls aus Gaza am 7.10.23 zwei Jahre lang einen Genozid an den Palästinenser:innen verübt hat, haben inzwischen internationale Forscher:innen und die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen bekräftigt. Israelische Politiker haben sich eindeutig dazu bekannt.

Am Mittwoch, 8.10. war die Nahostgruppe mit einer Kunstaktion auf dem Paradeplatz präsent. Sie veranschaulichte den Einsatz von Hunger als Waffe und präsentierte Aussagen von Politikern, die den Völkermord propagierten.

Am Donnerstag fand eine Kundgebung am Mannheimer Hauptbahnhof statt, am Freitag folgte ein Kundgebung in Heidelberg. Den Abschluss bildeten die Kundgebung und Demonstration in Mannheim am Samstag mit zeitweise 1000 Teilnehmenden. Bei allen Kundgebungen wurde darauf hingewiesen, dass mit dem Waffenstillstand und Gefangenenaustausch Frieden und Selbstbestimmung für die Palästinenser:innen noch längst nicht erreicht sind. Denn der vorgeschlagene Plan bezieht die Palästinenser:innen in keinster Weise ein. Er behandelt sie als Problem und nicht als Volk mit Rechten. Der Plan fordert von der Widerstandsbewegung faktisch Selbstaufgabe, bietet aber keine politische Perspektive. Gaza bliebe nach dem Plan kolonialisiert unter fremder Herrschaft. „Brecht die Blockade, endet die Besatzung, blockiert Israel“ wurde skandiert und „Hoch die internationale Solidarität“.

Die Aktionswoche wurde gemeinsam organisiert und gestaltet von: Free Palestine Mannheim, Nahostgruppe Mannheim, Students for Palestine Heidelberg, Students for Palestine Mannheim und Zaytouna Rhein-Neckar.

Zwei Reden aus der Kundgebung am 11.10. auf dem Marktplatz.

Rede einer jungen Palästinenserin aus Gaza am 11.10. auf dem Marktplatz:

 Zwei Jahre Genozid. Zwei Jahre voller Bomben, Zerstörung, Hunger und Tod.

Tägliche Massaker, tägliches Blutvergießen tägliches Leid, tägliche Trauer. Tag für Tag. Woche für Woche. Monat für Monat. In diesen zwei Jahren haben wir zerfetzte Kinder gesehen, verbrannte Körper, Mütter, die ihre Babys in den Armen halten mussten, während sie starben. Kinder, die im Müll nach Essen gesucht haben, weil es nichts mehr gab. Kinder, die nur noch Haut und Knochen waren. Väter, die stundenlang anstanden, um Brot zu bekommen – und oft mit leeren Händen zurückkehrten oder auf dem Weg erschossen wurden. Menschen, die alles verloren haben – ihr Zuhause, ihre Familie, ihr Leben.

Aber das alles hat nicht erst vor zwei Jahren angefangen. Dieses Leid zieht sich durch Jahrzehnte der Besatzung, Blockade, Vertreibung und Entrechtung. Seit 1948 wurden Menschen enteignet. Seit 2007 leben über zwei Millionen Menschen in Gaza unter einer brutalen Blockade. Israel hat dies verursacht — Bombardierungen, Blockade, Zerstörung, Vertreibung. Gaza ist kein „Konfliktgebiet“. Gaza war ein Freiluftgefängnis und jetzt ist es ein großer Friedhof geworden!

Heute gibt es einen Waffenstillstand. Jede Stunde ohne Bomben ist kostbar. Aber ein Waffenstillstand ist kein Frieden. Er ist keine Lösung. Er ist eine Atempause. Und selbst ohne Bomben bleibt das Leid. Denn Gaza ist heute kaum mehr bewohnbar. Fast alles ist zerstört. Das Schulsystem – ausgelöscht. Das Gesundheitssystem -zusammengebrochen. Krankenhäuser – zerbombt, überfüllt, ohne Medikamente, ohne Geräte. Tausende haben Arme oder Beine verloren – viele von ihnen Kinder. Hunderttausende Kinder sind Waisen geworden. Sie haben ihre Eltern, ihre Geschwister, ihr Zuhause verloren. Und die, die überlebt haben, tragen Wunden, die nie heilen werden – körperlich und seelisch. Die Menschen leben in Zelten unter Plastikplanen umgeben von Trümmern. Sie haben kein sauberes Wasser, keinen Strom, kaum Nahrung. Krankheiten breiten sich aus. Aber trotzdem geben sie nicht auf. Sie atmen. Sie leben. Sie hoffen. Sie halten durch – inmitten der Trümmer, inmitten der Dunkelheit.

Die systematische Zerstörung, der Hunger, die Blockade – all das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ein Genozid. Und dafür müssen Israel und alle Länder, die diesen Genozid unterstützt haben, zur Rechenschaft gezogen werden. Die USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und andere Regierungen – sie alle tragen Mitschuld an den Genozid. Nicht nur durch ihr Schweigen, sondern auch durch ihre moralische, wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung des täglichen Leids.

Und diese sogenannten „Friedenspläne“ – wie der von Trump – haben nichts mit Frieden zu tun. Sie sind nichts weiter als Instrumente von Macht, Kontrolle und Eigennutz. Wenn es wirklich um Frieden ginge, würde man endlich das Richtige tun: die Besatzung beenden, die Blockade aufheben und den Palästinensern zurückgeben, was ihnen genommen wurde – ihr Land, ihre Rechte und ihre Würde. Denn wir wollen nicht nur Frieden – wir fordern Gerechtigkeit. Wir fordern eine Zukunft, in der Palästina frei, selbstbestimmt und in Würde leben kann. Eine Zukunft, in der Kinder ohne Angst aufwachsen und Familien in Sicherheit leben. Diese Zukunft entsteht nicht von allein – sie braucht unsere Solidarität.
Deswegen bleibt unsere Verantwortung weiterhin:

* Wir bleiben laut.

* Wir bleiben aktiv.

* Wir boykottieren weiter — während des Waffenstillstands und danach.

* Wir demonstrieren und gehen weiter auf die Straße — immer wieder, immer zahlreicher.

* Wir fordern internationale Untersuchungen, Sanktionen gegen Täter und Strafverfolgung.

Wir müssen die Politik zwingen zu handeln. Wir müssen Petitionen starten, Politiker*innen zur Verantwortung ziehen, Druck machen vor Konsulatstüren, bei Gewerkschaften und in unseren Städten. Wir müssen sichtbar, unbequem und beständig sein.

Und wir dürfen eines niemals vergessen: Nur weil es gerade einen Waffenstillstand gibt, haben wir nicht das Recht zu feiern. Nur die Menschen in Gaza haben das. Wir haben nicht das Recht aufzuhören! Nach zwei Jahren Genozid brauchen sie endlich eine Pause, sie brauchen Luft zum Atmen. Aber wir hier – wir haben keine Pause verdient. Wir haben eine Verantwortung. Wir müssen weitermachen, laut, standhaft und entschlossen –bis Palästina frei ist.

Zur deutschen Komplizenschaft mit Israel –

Auszug aus der Rede der Nahostgruppe Mannheim

 Warum ist Deutschland zum Komplizen Israels bei diesem Völkermord geworden? Das hat nichts mit der Verantwortung Deutschland für das Judentum und nichts mit dem Holocaust zu tun. Es geht dabei nicht um den Schutz jüdischer Menschen, nicht um Lehren aus der Vergangenheit. Israel wird darin unterstützt, zur Großmacht in der Region zu werden. Der Nahe Osten, oder geografisch korrekt West-Asien, ist für die westlichen Industriestaaten an einer strategischen Schnittstelle zu Russland und China. Israel dient ihnen als Vorposten. Diese Rolle Israels hat einer der Gründerväter des Zionismus Theodor Herzl vor 130 Jahren in kolonialrassistischer Sprache angeboten. Er schrieb: „Wir werden der Vorposten der Kultur gegen die Barbarei sein“.

Mit deutscher Unterstützung wurde Israel militärisch hochgerüstet. Deutsche Firmen liefern Waffen, Munition und alle Arten militärischer Ausrüstung an Israel. Es geht also um Profit. Israel ist zum Partner Deutschlands im Rüstungsgeschäft geworden. Aktuell liefert Israel an die Bundeswehr ein Lenkkörper-System für über vier Mrd. Euro. Das ist das größte Waffenexport-Geschäft in der Geschichte Israels.

Bereits vor der Gründung des Staates Israel hat Deutschland die zionistische Terrorgruppe Hagana ausgerüstet. Deutsche Waffenlieferungen an Israel wuchsen konstant. Deutsche Panzer waren 1967 beim israelischen Angriffskrieg kriegsentscheidend bei der Bodenoffensive im Sinai. Deutschland ist heute mit 30 % der zweitgrößte Lieferant von Waffen an Israel.

Hier nur einige Beispiele der in den letzten Jahren gelieferten Waffen und Kooperationen: ThyssenKrupp hat zwischen 2016 und 2021 vier Kriegsschiffe für die israelische Marine gebaut – diese Raketenkorvetten wurden zum ersten Mal beim Angriff auf Gaza genutzt. Rheinmetall liefert Panzerkanonen und Panzerhaubitzen und die Munition dazu, die im Gaza eingesetzt wird. Rhein-Metall arbeitet auch mit einem israelischen Unternehmen zusammen, um ferngesteuerte Präzisionsmunition zu entwickeln und herzustellen. Das Augsburger Unternehmen Renk liefert Schalt-, Wende- und Lenkgetriebe für den israelischen Merkava-Kampfpanzer. Das Unternehmen MTU in Friedrichshafen stellt Motoren für israelische Kriegsschiffe und Panzer her. Der Rüstungs- und Sensorik Hersteller Hensoldt ist ein wichtiger Liefer- und Handelspartner des israelischen Militärs. Es gibt verschiedene Kooperationen zwischen Hensoldt und der ‚Israel Aerospace Industries‘ sowie dem israelischen Staatsunternehmen Rafael Advanced. Die industrielle Zusammenarbeit ist vielfältig: Selbst scheinbar nur zivil nutzbare Produkte werden in Israels Vernichtungskrieg genutzt. Ein Klimaanlagen-Hersteller aus Nordhessen liefert Druckregler, die in israelischen Raketen gefunden wurden. Die deutsche und europäische Rüstungsindustrie ist auf verschiedenen Technologiefeldern von einer Zusammenarbeit mit Israel abhängig, z.B. auf dem Feld der Künstlichen Intelligenz. So stammte die Software für ein kürzlich bei der Bundeswehr erprobtes KI-gestütztes System zur Koordination von Drohnenschwärmen und Infanteristen vom israelischen Unternehmen Rafael. Die Trainingsdaten für die Entwicklung dieser KI könnten aus Gaza und der Westbank stammen.

Die umfangreiche Einbindung der israelischen (Rüstungs-)Industrie ist durch europäische Interessen begründet und macht Israel zu einem wichtigen Waffenlieferanten für die Bundeswehr. Für die Länder der EU ist Israel ein großer Markt. Neue Militärprodukte kommen hier schnell zum Einsatz. Danach können sie vom Hersteller als „gefechtserprobt“ vermarktet werden.

Der dt. Innenminister Dobrindt kündigte an, die Cyber- und Sicherheitskooperation mit Israel ausbauen zu wollen. Ziel sei es, von “der Innovationskraft Israels” zu profitieren. Dobrindt sprach von einem “Gesamt-Verteidigungsansatz”, den die BRD von „Israel übernehmen solle, d. h. militärische Verteidigung und zivile Verteidigung kombinieren.” Das soll begleitet werden von einer Ausweitung der Zusammenarbeit der deutschen und israelischen Geheimdienste und Sicherheitsbehörden. Dazu gibt es Forschungsprojekte im zivil-militärischen Bereich. Die Universität Heidelberg arbeitet in drei laufenden und einem abgeschlossenen Projekt mit acht israelischen Partnern und Unternehmen zusammen, die Israel bewaffnen oder finanziell unterstützen. Beteiligt an militärisch ziviler Forschung sind auch die Universtäten in München und Karlsruhe. Israelische Rüstungsunternehmen profitieren hierbei direkt von der EU-Forschungsförderung.

Völkermord ist ein einträgliches Geschäft. Seit Oktober 2023, während Israel palästinensisches Leben vernichtete und die Landschaften verwüstete, stiegen die Börsenwerte in Tel Aviv um 213 Prozent. Für einige ist Völkermord profitabel.

Dagegen fordern wir:

• Sofortiger Stopp der militärischen Kooperation und aller Lieferung von Waffen oder kriegstauglichen Produkten an Israel
• Wirtschafts-Sanktionen und Aussetzen aller Handelsabkommen mit Israel
• Die Bunderegierung muss ihre Verpflichtung aus der Völkermord Konvention erfüllen und alles unternehmen, um den Völkermord im Gaza wirklich zu beenden und die Vertreibung der Palästinenser:innen in der Westbank zu stoppen und rückgängig zu machen. Das ist zwingendes Völkerrecht.

Erneut gab es in der Lokalzeitung einen lobenden Artikel zu den „HOME“ Häusern im Neubaugebiet des Mannheimer Stadtteils Franklin. Nach einer Hängepartie mit abgesprungenem Investor soll nun auch das letzte der vier Buchstabenhochhäuser von einem neuen Investor aus dem Schwarzwald gebaut werden. Nach H, O und E soll 2029 auch das M fertig gestellt sein und den identitätsstiftenden Schriftzug „HOME“ im Zentrum der Konversionsfläche Franklin vollenden. (red)

Alle jubeln. Herr Judt von der MWSP, Herr Frings von der GBG, Oberbürgermeister Specht, wohl auch der Investor, die finanzierenden Banken und die Finanzinvestoren aus dem In- und Ausland. Auch MM-Kommentator Martin Geiger ist von dem „Konzept“ überzeugt. Kann man dazu dann überhaupt noch etwas kritisches schreiben?

Alles, was man vielleicht sich trauen könnte zu sagen, wischt Geiger bereits in seinem Kommentar vom Tisch. Nein, es ist wirklich kein sozialer Wohnungsbau. Saftig bis verrückt sind auch für ihn Quadratmeterpreise von ca. 7000€ oder darüber.

Nur so entsteht aber die dringend benötigte Bleibe für Besserverdienende. Endlich werden in Mannheim wieder Menschen Steuern zahlen. Dazu braucht es dieses Angebot und eine weit hin sichtbare Abgrenzung: hier wohne ich! Ein ganz besonderes HOME, sicher nur für einen kleinen, exquisiten Teil der Bevölkerung überhaupt jemals zugänglich. Womöglich identitätsstiftend für die, die es sich leisten können und diese Art Identität wohl nötig haben. Wohnen im „meistgesehenen Gebäude Franklins“. Klar, wer hier wohnt, bleibt unter sich und seinesgleichen. Anscheinend vorbei der städtebauliche Ansatz, solche Ghettos nicht mehr zuzulassen. Attraktiv ist das Konzept in jedem Fall für frisches, weltweites Geld.

Die ansonsten nicht sehr inhaltsschwere Idee der 4 Buchstaben ist als „Konzept“ für die MWSP aufgegangen. Ohne viel politischen Protest oder im Zweifel von x Hochglanzwerbekampagnen begleitet und jetzt am Ende wohl noch mal mit spezieller Förderung, ließ sich damit Mannheim mit äußerst hochpreisigem Wohnraum einnebeln. Welch eine städtebauliche und architektonische Kunst – die Bodenpreise nach oben zu treiben! Mannheim, das stattdessen dringend bezahlbaren Wohnraum FÜR ALLE bräuchte. DIE demokratische Aufgabe. Lieber Herr Geiger, bitte schreiben Sie deshalb die nächsten fünf Artikel mal wieder abseits der Mächtigen. Mehr für die HOMELESS. Denn eigentlich zahlen die auch Steuern.

Kommentar: Günter Bergmann | Bild: KIM

Am Willersinnweiher in Friesenheim ist ein Schwan an der Vogelgrippe gestorben. Ein bedauerliches Ereignis, das auch gewisse Vorsichtmaßnahmen erfordert. Vermutlich ist die Gefahr aber begrenzt, da es sich um den Typ H3N2 handelt und nicht um H5N1, das sich bereits unter vielen Säugetieren ausgebreitet und auch schon mehrere hundert Menschen getötet hat.

Was leider nicht berichtet wird: Es sind bereits Millionen Vögel in den letzten Wochen an der Vogelgrippe gestorben oder getötet worden. Eine unbekannte, aber vermutlich sehr hohe Zahl stirbt gerade in den riesigen Vogelkolonien der Antarktis, wo sich die menschengemachte Seuche (der aktuelle H5N1-Typ) leicht ausbreitet und eine Todesrate von fast 100 Prozent aufweist. Im spanischen Olmedo mussten Ende September 760.000 Legehennen „gekeult“ werden, am 2.10. in Madrid 450.000 Hühner und gestern in den Niederlanden 71.000 Masthähnchen. Wenn ich nichts übersehen habe: kein Wort davon in der Ludwigshafener Tageszeitung Rheinpfalz. Eine kurze Recherche ergab: Bisher auch keine Silbe in anderen Tageszeitungen.

In welch barbarischen und brutalen Zeiten leben wir doch, wenn das Sterben Millionen empfindungsfähiger Tiere kein Interesse weckt und keine Meldung wert scheint. Oder gibt es eine andere Erklärung für diese ‚Presselücke‘? Dann würde es sich wohl nicht um Schweigen, sondern um Verschweigen handeln. Das wäre noch beunruhigender.

Text: Michael Kohler | Symbolbild: Pixabay