Es wurde ja höchste Zeit, dass der Bundesverfassungsschutz seine Einschätzung der AfD aktualisiert hat, auch wenn diese Einschätzung schon wieder bis auf weiteres auf Eis gelegt ist.

Gilt das „gesichert rechtsradikal“ auch für die AfD im Mannheimer Gemeinderat? Die mehrheitsbildende Zusammenarbeit der konservativen und rechten Fraktionen mit der Fraktion dieser rechtsradikalen Partei geht flott voran, zuletzt bei dem Coup gegen einen Migrationsbeirat, dessen Vorstand den Rechten schon lange auf die Nerven ging (Kommunalinfo berichtete darüber).

Sind die Anträge und Äußerungen der AfD-Fraktion nun erkennbar rechtsradikal oder vielleicht doch nur rechts, für den rechten, aber immer noch demokratisch zu nennenden Block im Gemeinderat anschlussfähig? Vorausgesetzt, das kann überhaupt noch ein Kriterium sein nach dem Wettbewerb im Bundestagswahlkampf, wer die AfD besser „bekämpfen“ kann: durch Übernahme wesentlicher Programmpunkte dieser Partei, oder – wie Dobrindt das jetzt nennt – durch AfD-Positionen übernehmendes „Wegregieren“?

Was treibt die AfD im Gemeinderat?

Das objektivste Bild ergibt die Durchsicht der Anträge, die die AfD seit Beginn der laufenden Amtsperiode (Juli 2024) des Gemeinderats gestellt hat: 41 Anträge, darunter 30 Haushaltsanträge.

Ein untypischer Antrag aus dem praktischen Leben:

Da wäre z.B. der Antrag A158/2025 zur Sitzung des Gemeinderats am 8. Mai 2025: „Z-Übergänge am Kurpfalzkreisel und am Alten Messplatz entfernen“. Diese Übergänge seien im Gegensatz zu ihrer Intention ein Unfall-Risiko. Es komme zu Gedränge zwischen Fußgängern und Radfahrern. Dass breite parallele und barrierefreie Straßenbahnübergänge möglich und sicher seien, zeige z.B. die Halte Tattersall.

Was ist von diesem Antrag zu halten? Schlicht und einfach: Er ist gut und sachlich begründet und aus praktischen Erfahrungen entwickelt. (Wahrscheinlich hat sich AfD-Stadtrat Ernst, der häufig mit dem Rad vom Herzogenried in die City fährt, ganz praktische Gedanken gemacht.)

Das Thema war 2016 auch schon mal Gegenstand einer Anfrage der LINKEN: Unfallstatistik an Z-Übergängen, und Überprüfung der Lichtsignalschaltungen (A153/2016). Der Antrag wurde allerdings bis heute nicht beantwortet.

Dieser AfD-Antrag ist fast schon eine Ausnahme: Er kümmert sich unideologisch um eine Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs (Achtung: „Grünes Thema“!). Das praktische Leben war hier stärker.

Was ist dann eher typisch?

A159/2025: Beseitigung von Unkraut an Bordsteinkanten und Gehwegen: Die AfD sorgt sich: „Hier besteht dringend Handlungsbedarf, da das Stadtbild dadurch einen verwahrlosten Eindruck macht, sich im Bewuchs der Müll sammelt und die Wege beschädigt werden.“

Und damit auch klar ist, worum es insbesondere geht: „Von Interesse ist, ob sich die Stadtverwaltung der Problematik bewusst ist und welche Lösungen sie für das Unkraut-Problem hat.“ Will sagen: Ob die Stadtverwaltung nicht grün verblendet ist und ob sie nicht doch auch endlich Glyphosat einsetzt. In der ausführlichen Antwort der Verwaltung werden die unterschiedlichen maschinellen und manuellen Methoden der „Wildkraut-Beseitigung“ dargestellt. Und Tatsächlich das Geständnis: „Die Arbeiten werden ohne Pestizideinsatz ausgeführt.“

Alles was der AfD „Grün“ erscheint, wird auf die Hörner genommen:

• A739/2024: „Kürzung der Mittel für das 1000-Bäume-Programm“ um jährlich 2 Mio. EUR. Begründung: „Das Programm für mehr Bäume im Stadtgebiet ist richtig und wichtig. Das Programm kann aber auch mit 2 Mio. Euro pro Jahr problemlos – mit verringerter Geschwindigkeit – weitergeführt werden. Die eingesparten Haushaltsmittel können dann für mehr Sauberkeit und für eine verbesserte Grünflächenpflege verwendet werden.“ Dass Bäume auch etwas z.B. mit dringendem Wärmeschutz und Klimafolgen-Anpassung zu hat: Fehlanzeige!

Sicher! Sauber! Überwacht!

Großzügig zeigt sich die AfD dagegen hinsichtlich grüner Sauberkeit: Sie fordert in den Haushaltsberatungen „Mittelerhöhung für die Grünflächen“ und für „mehr Sauberkeit im Straßenraum“. Ferner „Einführung der mobilen Videoüberwachung gegen illegale Müllablagerungen“. Und damit der Kommunale Ordnungsdienst besser seine Ordnungsaufgaben erledigen kann, wird „Schutzausrüstung“ gefordert. Im letzten Jahr war da auch von stichfestem Nackenschutz die Rede. Ist der Kommunale Ordnungsdienst Teil der Polizei?

Rotes Tuch Klimawandel

Weitere Anträge in dieser Richtung:

• „Aufwertung Neckarvorland streichen“ – „überflüssig“.
• „Local Green Deal-Manager streichen“ – „ohne erkennbaren Nutzen und daher überflüssig.“
• Nachweisforderung: „Einsparung von CO2-Emissionen durch Maßnahmen des Klimafonds“
• „Klimafonds streichen“ – „Der Einfluss der Stadt Mannheim auf das Weltklima ist vollkommen irrelevant.“ Es gibt hauptsächlich Mitnahmeeffekte.
• „Förderung von Lastenfahrrädern streichen“ – „Mitnahmeeffekte“. Es ist nicht die Aufgabe der Stadt, den Kauf von Fahrrädern zu subventionieren.“
• „Zuschuss für VRNextbike streichen.“ – „Dient nicht der Daseinsvorsorge“ wie der ÖPNV
• „Gasnetz in Mannheim erhalten“, auch über 2035 hinaus. – Die Leute verlieren das Vertrauen; MVV hatte vor Jahren Anderes versprochen.

Rotes Tuch Solidarische Stadtgesellschaft

Ein ganzer Block von Haushaltsforderungen befasst sich mit zivilgesellschaftlichen Einrichtungen und Initiativen: „Zuschuss streichen“.

• Psychologiesche Lesben und Schwulenberatung – Geflüchtete
• Antidiskriminierungsbüro Mannheim e.V.
• Queeres Zentrum Mannheim
• Flüchtlingsfonds
• Aktionsfonds
• Caritasverband – Rückkehrforderung
• Förderung der Integration von EU-Zugewanderten in prekären Lagen
• Rücknahme der Personalaufstockung im Sachgebiet Einbürgerungen
• Mannheimer Institut für Integration und interreligiösen Dialog
• Eine Welt Forum
• Mannheimer Bündnis
• Und nicht zu vergessen der Vorstoß gegen die korrekt berufenen Vorsitzenden des Migrationsbeirats – ganz ohne Antrag, sondern durch „Ansprache“ des Oberbürgermeisters.

Diese Auflistung gibt ein deutliches Profil der Gesellschaft, wie sie die AfD anstrebt: Toitsch, „Normal“, ohne Empathie (außer für Veteranen?), Missachtung Universeller Menschenrechte, Nationalismus statt Internationalismus. Hinter einer solchen steht Liste ein völkisches Programm.

Rotes Tuch „Links“

Und dann noch der Rundumschlag gegen alles Linke oder „links Unterwanderte“: „Zuschüsse streichen“.

• Die Falken e.V. – Gedenkstättenpädagogik
• Ring Politischer Jugend
• Mannheim gegen Rechts
• Jugendzentrum in Selbstverwaltung e.V. (JUZ)

Wer da meint, diese Auflistung sei ja nicht sehr groß – es wären auch weitere Institutionen denkbar gewesen, der möge die AfD-Anfrage A097/2025 „Politische Neutralität von kommunal geförderten Organisationen in Mannheim“ studieren, die wir im Anschluss wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung dokumentieren. Die in Wahlkämpfen geforderte „parteipolitische Neutralität“ setzt die AfD schon mal gleich mit „politische Neutralität“. Eine Kommune dürfte sich dementsprechend politisch gar nicht orientieren und äußern (außer völkisch?) Man geht nicht fehl in der Annahme, dass die Objekte dieser Anfrage programmatischen Charakter tragen im  Sinne einer Aus- oder Gleichschaltung gegenwärtiger zivilgesellschaftlicher Institutionen, wenn die Macht jemals bei der AfD läge. Vieles davon könnte die AfD bereits auf Landesebene bewerkstelligen.

Als Fortsetzung dieser Programmatik liest sich dann die AfD-Anfrage A098/2025: Linksextreme Verflechtungen und Förderung des „Jugendzentrum in Selbstverwaltung Friedrich Dürr e.V.“ (JUZ)     Die AfD interessiert sich hier neben den „linksextremen Verflechtungen“, z.B. der „Antifa Süd“ vor allem für die rechtlichen, wirtschaftlichen, steuerlichen, haftungsrechtlichen und baulichen Bedingungen des JUZ. Auch nach der Art der Heizung wird gefragt – könnte ja Braunkohle oder Atomstrom sein. Und war das JUZ in den letzten 5 Jahren polizeiauffällig?

Fazit:

Wer Höcke, Weidel und Chrupalla kennt, erkennt auch die Mannheimer AfD – auch wenn sie sich um Unkraut kümmert, auf Samtpfoten herumzuschleichen versucht und sich gesellschaftlich eng an die Rechten und Konservativen anzubiedern versucht. Diese lohnen es ihr, indem sie bei als wichtig erachteten Entscheidungen die AfD-Fraktion zur Mehrheitsbildung heranziehen („kommunale Kooperation“ à la Merz).

Thomas Trüper

Abstimmungsergebnis zu den Anträgen: Stärkere Förderung von Mannheim gegen Rechts

Zu den Haushalts-Anträgen von LKT, Migrationsbeirat, SPD, und Grünen, die Förderung von Mannheim gegen Rechts nicht zu kürzen, sondern dauerhaft auf 20.000 EUR festzulegen, gab es eine rechte Abwehrfront inkl. OB. Der AfD-Antrag, die Zuschüsse ganz zu streichen, wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt, wahrscheinlich auch aus der FDP-Fraktion heraus.  (Grafik: Stadt Mannheim). Eine Ergebnisgrafik liegt zu dieser zweiten Abstimmung nicht vor.

Dokumentiert:

AfD-Anfrage zur Sitzung des Gemeinderates am 18. März 2025

Politische Neutralität von kommunal geförderten Organisationen in Mannheim

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen möglichst zeitnah zu beantworten:

1.) Welche Mittel erhielt das „Mannheimer Bündnis für ein Zusammenleben in Vielfalt“ in der 1. und 2. Förderperiode vom Bundesprogramm „Demokratie leben“ jeweils pro Förderperiode und je Förderperiode pro Jahr?

2.) Bewirbt sich die Stadt Mannheim für eine dritte Förderperiode?

3.) Erhielt das „Mannheimer Bündnis“ außer von „Demokratie leben“ seit 2016 noch finanzielle Mittel von anderen Bundes- oder Landesprogrammen, wenn ja, in welchem Jahr wie viele von welchen Programmen?

4.) Erhielt das „Mannheimer Bündnis“ unabhängig von Mitteln des Bundesprogramms seit 2015 Mittel aus dem Haushalt der Stadt Mannheim, wenn ja, wie hoch waren diese Mittel pro Jahr und für welche konkreten Organisationen und welche konkreten Zwecke wurden diese Mittel gewährt?

5.) Haben folgende Vereine und Organisationen seit 2015 finanzielle Mittel der Stadt Mannheim, oder von Städtischen Gesellschaften, oder von Gesellschaften mit städtischer Beteiligung, oder von Vereinen und Organisationen mit städtischer Teil – oder Vollfinanzierung (z.B. Stadtjugendring u.a.) erhalten:

• Correctiv gGmbH
• Omas gegen Rechts Mannheim e.V.
• Campact e.V.
• Attac Trägerverein e.V.
• Amadeo Antonio Stiftung
• Peta Deutschland e.V
• Animal Rights Watch e.V.
• Foodwatch e.V.
• Dezernat Zukunft e.V.
• Deutsche Umwelthilfe e.V.
• Agora Agrar GmbH
• Agora Energiewende gGmbH
• Seite 2 von 3 Mannheim. Heimat verpflichtet.
• Greenpeace e.V.
• BUND e.V.
• Netzwerk Recherche e. V
• Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V
• Delta1 gGmbH

und wenn ja, in welcher Höhe?

6.) Welche Mittel erhielt der Stadtjugendring e.V. in den letzten fünf Jahren von der Stadt

Mannheim?

7.) Waren die Mittel der Stadt an den Stadtjugendring mit dem Hinweis verbunden, dass öffentliche Mittel nicht für parteipolitische Zwecke verwendet werden dürfen?

8.) Verwendet der Stadtjugendring öffentliche Mittel für parteipolitische Zwecke oder war er an politischen Kampagnen beteiligt?

9.) Leitet der Stadtjugendring öffentliche Mittel an das „Jugendzentrum Friedrich Dürr“ weiter, welches Veranstaltungsort und Treffpunkt der gewaltaffinen linksextremen Organisation „Offenes Antifaschistisches Treffen Mannheim“ (OAT MA) ist?

10.) Gibt es Belege dafür, dass der Stadtjugendring einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche?

11.) Waren die Mittel der Stadt an den „Kommunalen Aktionsfonds“ mit dem Hinweis verbunden, dass öffentliche Mittel nicht für parteipolitische Zwecke verwendet werden dürfen?

12.) Verwendet der „Kommunale Aktionsfonds“ öffentliche Mittel für parteipolitische Zwecke oder war er an politischen Kampagnen beteiligt?

13.) Gibt es Belege dafür, dass der mit dem „Kommunalen Aktionsfonds“ einseitige Narrative in politischen Debatten gefördert werden, und wenn ja, welche?

Begründung:

Die Kleine Anfrage 20/15035 der Bundestagsfraktion der CDU an die Bundesregierung mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ hat in den letzten Wochen zu wütenden Reaktionen der grünen und linken Parteien sowie des gesamten links-alternativ-grünen Vorfelds geführt, welches größtenteils auch für die bundesweiten, teils gewalttätigen Proteste gegen CDU-Einrichtungen verantwortlich war.

Die Protestierer bestanden größtenteils aus gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten sogenannten „Nichtregierungsorganisationen“ und deren Anhängern.

In besagter Anfrage wirft die CDU die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen auf, die über ihre Netzwerke ganz offenbar „auf Knopfdruck“ hunderttausende Demonstranten mobilisieren können. Zwar steht im Focus der Kleinen Anfrage die Gemeinnützigkeit solcher Organisationen, also keine Frage, die in die Zuständigkeit der Stadt Mannheim fiele. Des weiteren steht die Bundesfinanzierung solcher NGOs im Mittelpunkt, also auch kein Aspekt der Zuständigkeit Mannheims, sowie das grundsätzliche Problem parteipolitischer Betätigung staatlich geförderter, steuerlich bevorzugter Organisationen. Allerdings haben die Aktivitäten staatlich geförderter, politisierter NGOs mittlerweile das Staatswesen derart flächendeckend infiltriert „Schattenstrukturen“), dass es fast keine Gebietskörperschaft mehr gibt, in welche die Arme dieser „Krake“ nicht hineinragen. So auch Mannheim.

Beispielsweise wurde Mannheim – genauer: das „Mannheimer Bündnis für ein Zusammenleben in Vielfalt“ – sowohl in der 2. als auch in der 1. Förderperiode des Programms „Demokratie leben“ zur „Extremismusprävention und Demokratieförderung“ mit einer unbekannten Fördersumme bedacht (siehe https://www.mannheim.de/de/service-bieten/integration- migration/mannheimer-buendnis-fuer-ein-zusammenleben-in-vielfalt/demokratie-leben- bmfsfj). Diese muss allerdings erheblich sein, denn es wurde ein Begleitausschuss mit 18 Mitgliedern gegründet, und im Rathaus sind zwei Arbeitskräfte dafür zuständig. Nur für 2025 erhält die Stadt Mannheim erneut 76.000 Euro aus dem Förderprogramm, womit acht Projekte von der Stadt gefördert werden (siehe https://www.mannheim.de/de/nachrichten/demokratie-und-vielfalt-projektfoerderung-2025), die ihrerseits von Vereinen, Organisationen und Zusammenschlüssen vorwiegend aus dem linken Spektrum durchgeführt werden. Es geht fast immer um Diskriminierung und Antidiskriminierung, Willkommenskultur, „strukturellen“ Rassismus (in Ermangelung eines feststellbaren Rassismus) und das Asylsystem.

Einzelne Mitglieder des seit 2016 bestehende „Begleitausschusses“ , der ganz offenbar auch über die Verteilung des aktuellen Zuschusses bestimmt, geben vor, Extremismusprävention und Demokratieförderung zu betreiben, arbeiten aber völlig schambefreit selbst mit Extremisten und Demokratiefeinden zusammen, so etwa „Mannheim gegen Rechts“(siehe https://mannheim-gegen-rechts.de/unterstuetzerinnen , abgerufen 2.3.25; Unterstützer u.a.: attac, DFG-VK, FFF, DKP, IL ).

Vor diesen Hintergründen scheint es geboten, die Rolle der Stadt Mannheim vor allem als Geldgeber innerhalb dieser linken und linksextremen Vernetzungen zu beleuchten.

Das JUZ Friedrich Dürr am Neuen Messplatz (Archivbild: JUZ)

Mannheim. Eigentlich ging es in der Gemeinderatssitzung am 1. Oktober 2024 um die Neuregelung von Energiekostenzuschüssen für verschiedene Einrichtungen, doch die AfD nutzte die Gelegenheit, um gegen das JUZ in Selbstverwaltung Friedrich Dürr auszuteilen. Den Beschluss wolle man nur mittragen, wenn das JUZ davon ausgeschlossen sei.

Claudius Kranz (CDU) machte „Rechtsberatung“ für die AfD Fraktion, wie man einen korrekten Antrag gegen das JUZ stelle | Bild: Livestream, Stadt Mannheim

CDU Fraktionschef Claudius Kranz nutzte die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass seine Fraktion bereits 2017 einen Antrag zur Streichung der Zuschüsse des JUZ gestellt hatte. Der Antrag fand damals keine Mehrheit. Selbst die CDU war sich nicht einig. Der Rechtsanwalt Kranz nutzte jedoch die Gelegenheit für eine kleine rechtliche Beratung der AfD, wie man bei den kommenden Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag korrekt stellen müsse.

Tags darauf ruderte Kranz zurück und ließ im Mannheimer Morgen verlauten, einem solchen AfD Antrag nicht zuzustimmen, gegebenenfalls aber einen eigenen stellen zu wollen. Man wolle aber davor das Gespräch mit dem JUZ suchen. Mit den neuen Mehrheitsverhältnissen im Gemeinderat, insbesondere aufgrund der zusätzlichen Sitze der AfD, hätte ein solcher Antrag bessere Chancen, als noch im Jahr 2017.

Die Vollversammlung des JUZ reagierte mit einer Stellungnahme, in der die Geschehnisse zusammengefasst werden und die dazu aufruft, demokratische Werte durch selbstverwaltete Jugendarbeit zu stärken. (red)

Stellungnahme der Vollversammlung des Jugendzentrums in Selbstverwaltung Friedrich Dürr
zu den Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats Claudius Kranz über das JUZ während der Gemeinderatssitzung am 01.10.2024.

Bei einer Debatte über die neu geregelten Energiekostenzuschüsse für alle Mannheimer Jugendeinrichtungen mit Gebäuden über 200qm kam es zu einer kurzen, von der AfD angestoßenen Debatte über die finanziellen Zuschüsse des Jugendzentrums in Selbstverwaltung Friedrich Dürr (JUZ). Hierzu meldete sich Claudius Kranz zu Wort und stellte klar, dass die CDU nur aus rechtlichen Gründen für die Neuordnung des Zuschusses stimme und riet der AfD-Fraktion, einen Antrag zu den Etatberatungen der Stadt für das kommende Haushaltsjahr einzubringen: auf diesem Wege könne dem JUZ rechtlich sicher der Zuschuss entzogen werden. „Tags drauf stellt Kranz auf ‚MM‘-Anfrage klar, dass die CDU einem entsprechenden Antrag der AfD nicht zustimmen, sondern gegebenenfalls einen eigenen stellen werde.“ (Mannheimer Morgen vom 04.10.2024)

Rüdiger Ernst (AfD) wollte wegen dem JUZ der Neuregelung der Energiekostenzuschüsse für Jugendeinrichtungen nicht zustimmen | Bild: Livestream, Stadt Mannheim

Von der fehlenden Abgrenzung der Mannheimer CDU zur extremen Rechten sind wir entsetzt, wenn auch nicht überrascht, weil wir diese inhaltliche Annäherung schon beobachten konnten. Bereits 2017 unterschrieb Herr Kranz einen Antrag, die Förderung des JUZ zu streichen. Die Zusammenarbeit mit der AfD hatte er schon direkt nach der Gemeinderatswahl 2024 mit der Aussage “Ich habe damit überhaupt kein Problem, wie sich die Mehrheiten am Ende des Tages bilden“ 2 vorbereitet. Eine Zusammenarbeit und Absprachen mit der AfD hatte er in einem Interview mit dem Mannheimer Morgen damals noch ausgeschlossen. Erschrocken sind wir jedoch, wie schnell und offen der CDU-Fraktionsvorsitzende diesen Weg geht. Kein halbes Jahr später berät er die AfD öffentlich juristisch im Gemeinderat und stellt die Zusammenarbeit mit der CDU in Aussicht. Schockierend ist, dass der Werteverlust der lokalen CDU so schnell kommt und Herr Kranz anscheinend keinerlei Respekt vor der bundesweit öffentlich propagierten Nichtzusammenarbeit mit der AfD hat. Wir hoffen, dass Herr Kranz hier nicht in Absprache mit seiner Fraktion gehandelt hat und andere Stadträtinnen der CDU eine andere Haltung zur AfD und deren menschenverachtenden Politik haben.

Leider wird uns damit wieder eine Debatte aufgezwungen, die komplett an unseren aktuellen Herausforderungen vorbei geht. Herr Kranz zeigt in seiner Wortmeldung in der Gemeinderatssitzung nämlich zugleich auf, wie wenig Ahnung er von der eigentlichen Jugendarbeit im JUZ hat. Bei der Bitte um Unterstützung, die seine Fraktion erreicht hat und die er als Aufhänger seines Beitrags wählt, fordern wir nicht „die Förderung nochmalig weiter“ 3 zu erhöhen, sondern eine langfristige Finanzierung für ein Projekt des JUZ, das auf den akuten Raumbedarf von nicht privilegierten Jugendlichen in der Neckarstadt reagiert. Hierzu gab es schon länger Projektmittel aus verschiedenen, auch städtischen Töpfen, die wegen ihrer Förderrichtlinien aber nicht passgenau und als Projektmittel eben zeitlich begrenzt sind, weswegen wir zur Aufrechterhaltung des Angebotes dringend eine institutionelle Förderung brauchen. Die ehrenamtlichen JUZis haben bei diesem Projekt ein offenes Café in unseren Räumlichkeiten selbst initiiert, das von einer Klientel frequentiert wird, die von der städtischen Sozialarbeit selbst nicht erreicht wird. Das 2024 von sozialpädagogischen Fachkräften auf Midijobbasis umgesetzte Jugendcafé ist ein Paradebeispiel von Selbstorganisation und innovativen Strukturen, die es aus ehrenamtlicher Initiative geschafft haben, das JUZ für eine Zielgruppe zu öffnen, die sonst nicht zu den üblichen Besucherinnen des JUZ gehört. Die Unwissenheit von Herrn Kranz über unsere Arbeit zeigt sich auch darin, dass keinerlei Bezug zur konkreten Jugendarbeit im JUZ hergestellt wurde. Stattdessen setzte er (ohne für uns erkennbare Grundlage) öffentliche Aussagen im Gemeinderat und auf Social Media über das JUZ in die Welt. In der Gemeinderatssitzung vom 01.10.2024 stellte er beispielsweise eine Verbindung des JUZ zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg (!) im Jahr 2017 (!) her, ohne irgendeinen konkreten Bezug zu nennen. Auf Facebook postet er haltlose Behauptungen über die Zerstörung von CDU-Wahlplakaten aus dem JUZ heraus.

Protest gegen den CDU Antrag vor dem Ratssaal | KIM Archivbild 2017

Es verärgert uns auch, dass er erst öffentlich die Streichung der Mittel ins Spiel bringt, bevor es zu einem Gespräch mit uns kam. Wir sind basisdemokratisch organisiert und offen für Kritik. Herr Kranz kann, wie jeder andere auch, Bedenken über unsere Arbeit in unsere partizipative Strukturen tragen. Die ins Spiel gebrachte Streichung der Fördermittel vor einem Gespräch können wir nur als Drohung verstehen, was ein Gespräch auf Augenhöhe extrem schwierig macht.

Wir sind zuversichtlich, dass wir anderen Stadträtinnen (vielleicht und hoffentlich auch manchen in der CDU) und vor allem der Mannheimer Zivilgesellschaft deutlich machen können, welche wichtige Jugend- und Bildungsarbeit im JUZ gemacht wird. Wir leisten hier sehr unterschiedliche ehrenamtliche Arbeit von politischen Bildungsangeboten, über den kostenlosen Sprachkurs für Geflüchtete, das pädagogische Gärtnern, die offene Fahrradwerkstatt oder eben das angesprochene Jugendcafé. Wir zeigen unsere Arbeit gerne und sind auch immer offen darüber zu diskutieren. Genauso sind wir hier nicht alle einer Meinung. Wir halten inhaltlichen Streit für wichtig, weil unsere Freiraum-Pädagogik von Aushandlungsprozessen abhängig ist. Diese ganze Arbeit machen wir als Ehrenamtliche in unserer Freizeit.

Wir sind uns allerdings einig, dass zu unseren Grundwerten das Eintreten gegen Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und Sexismus gehören. Die offen dargestellte Nähe von Herrn Kranz zur AfD verstehen wir als Angriff auf diese Werte. Wir hoffen und glauben weiter daran, dass wir bei einem Antrag von CDU oder AfD gegen das JUZ genug Stimmen im Gemeinderat gewinnen können. Die 2017 an uns gesendeten über 50 verschiedenen Stellungnahmen aus den verschiedensten Teilen der (Mannheimer) Zivilgesellschaft liegen uns noch vor und machen uns Hoffnung, dass wir wieder auf viel Solidarität bauen können. Auch wenn die gesellschaftliche Stimmung – nicht nur in Mannheim – und das offene Zusammenbrechen des demokratischen Lagers uns ernsthaft Sorgen machen, glauben wir noch an eine solidarische Welt, für die es sich zu kämpfen lohnt!

Wir bleiben, heute wie damals und auch in Zukunft bei antifaschistischen Grüßen!
Die Vollversammlung des Jugendzentrums in Selbstverwaltung Friedrich Dürr am 10.10.2024

Die Studentenrevolte, der Aufbruch, die sexuelle Revolution, das lossagen vom Nachkriegsdeutschland der Täter und Mitwisser, das alles wurde in den letzten Jahren auf vielen Ebenen breit thematisiert, es wurde geforscht und unzählige Bücher und Filme hatten die „68er“ Bewegung zum Thema. Man kann sagen, mittlerweile gehört 1968 zum Gründungsmythos der Berliner Republik.

Weithin unbekannt ist jedoch, dass nur kurze Zeit später, die Ideen und Forderungen der 68er sich in einer anderen Jugendbewegung manifestieren sollten. In den frühen 70er Jahren versuchten tausende von Jugendlichen in Westdeutschland in ihren Städten und Gemeinden selbstverwaltete Jugendzentren und Jugendhäuser zu etablieren, um sich eigene Treffpunkte zur Freizeitgestaltung ohne Konsumzwang und ohne Kontrolle durch die Elterngeneration zu schaffen.

Mit Parolen wie “Was wir wollen: Freizeit ohne Kontrollen” gingen sie auf die Straßen, sammelten Unterschriften und stritten sich mit KommunalpolitikerInnen. Anknüpfend an die 68er-Revolte hatten sich in einer Vielzahl von Städten und Gemeinden Initiativgruppen Jugendlicher gebildet.

Mit der Jugendzentrumsbewegung und der Einrichtung hunderter selbstverwalteter Jugendzentren kam es auch in der „Provinz“ zu politisch-kulturellen Aufbrüchen, die politisierte Jugendkultur der Zeit breitete sich in ländlich-kleinstädtischen wie in suburbanen Räumen aus. Freie Räume geht dieser von der Geschichtsschreibung fast vergessenen Bewegung nach und versucht darüberhinaus herauszufinden, was von ihr übrig geblieben ist.

Der Film von Tobias Frindt, der selbst als Aktiver im Jugendzentrum Friedrich Dürr Konzerte organisiert hat, feiert am Sonntag, 19. Mai 2019 Premiere im Cinema Quadrat. Zahlreiche, meist ehemalige Aktive des JUZ kommen zu Wort und berichten von alten Zeiten – Nostalgie garantiert. Es schafft aber auch Aufmerksamkeit für ein bisher wenig beleuchtetes Kapitel Mannheimer Stadtgeschichte und darüber hinaus. Im Saarland gibt es bis heute mehr selbstverwaltete Freiräume als in jedem anderen Bundesland. Und das hat Folgen, denn nirgendwo sonst kann man sich auf diese Weise ausprobieren, entfalten und demokratische Prozesse kennen lernen.

(red)

Trailer

Freie Räume – Eine Geschichte der Jugendzentrumsbewegung
Ein Dokumentarfilm von Tobias Frindt
BRD 2019 | 102 Minuten | 16:9 | Farbe & S/W
Webseite: freieraeume-film.de | fb.com/freieraeume
Premiere: 19. Mai 2019 um 19:30 Uhr im Cinema Quadrat, Collinistraße 1, 68161 Mannheim
Tickets: https://www.cinema-quadrat.de/kino/tickets-preise/

Der Kongress beschäftigte sich mit der Fragestellung, ob die bürgerliche Mitte der Gesellschaft ein Bollwerk gegen die politische Rechtsentwicklung ist. Rund 100 TeilnehmerInnen zog das Thema am 16.03., dem europäischen Aktionstag im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus, an. Spannende ReferentInnen und Workshops spannten einen weiten thematischen Rahmen. Verschiedene Bündnispartner präsentierten sich mit Informationsständen und einer Ausstellung.

Was macht Sprache mit uns – wie reden die Rechten?

Helmut Kellershohn (Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung – DISS) und Prof. Dr. Heidrun Kämper (Institut für Deutsche Sprachen in Mannheim – IDS) wählten unterschiedliche Herangehensweisen in ihren jeweiligen Vorträgen.

Im Beitrag von Helmut Kellershohn lagen die Betonung und der Schwerpunkt auf dem literarischen und zeitweise kopflastig theoretischen Bereich.

Deutlich leichter verdaulich präsentierte Heidrun Kämper ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse und Standpunkte: „rechte Sprache ist in aller Regel, oberflächlich betrachtet, nicht immer als solche erkennbar.“

Parallelen zum völkisch-rassistischen Sprachgebrauch während der Weimarer Republik wurden ebenso gezogen wie zum nationalistischen während der NSDAP-Zeit. Verknüpft wurden beide Stränge mit der aktuellen Lage beispielsweise mit Redezitaten von Björn Höcke (AfD) und Adolf Hitler, die eine erschreckend hohe gemeinsame Schnittmenge bilden.

Kandel und Argumentieren gegen Rechts

Beim Kongress angeboten wurden drei Workshops. „Kandel“ beschäftigte sich mit dem Demogeschehen seit 2018 und den Fragestellungen wie man auch gegebenenfalls anderenorts angemessen gegen regelmäßige Aufzüge rechter Gruppen reagieren könnte.

„Argumente gegen rechte Hass- und Hetzparolen“ wurden in einem weiteren Workshop trainiert.

Kurzfristig ins Programm aufgenommen wurde das Kreativ-Angebot antirassistische Aufkleber selbst herzustellen.

Fazit

Auch dieser Kongress war für die Veranstalter aufgrund der hohen Nachfrage erfolgreich. Das Programm war rund und in sich stimmig. Einzig fehlte in diesem Jahr das Abschlussplenum. Dies mag daran gelegen haben, dass viele TeilnehmerInnen an der Auftaktdemo zur Woche gegen Rassismus in Ludwigshafen gehen wollten.

(Bericht und Fotos: Christian Ratz)

Fotogalerie:

Vom 28.-30. September 2018 findet in Mannheim wieder ein Lady*fest statt. Wir sprachen mit den Organisatorinnen über das Programm, was hinter dem Begriff Lady*fest steckt, welches Verständnis von Feminismus Grundlage ihres handelns ist und ob auch Männer teilnehmen dürfen. Die Antworten findet ihr im Videobeitrag. Das vorläufige Programm zum Lady*fest findet ihr weiter unten und aktuell auf der Webseite http://ladyfest-mannheim.de. (cki)

(Darstellungsprobleme? Direktlink zu Youtube: https://youtu.be/URPy5ENj8Mo)

Ladyfest Mannheim vom 28.-30. September 2018

FREITAG:

17 Uhr: WORKSHOP DIY Musikproduktion (mit Antonia (Novaa)/ Ort: Bermudafunk)

17 Uhr: WORKSHOP Safer Sex für alle! (mit KOSI.MA/ Ort: JUZ)

19 Uhr: VORTRAG Das Geschlecht der Revolution (mit Bini Adamczak/ Ort: JUZ)

21 Uhr: VORTRAG Pimmel, Porno und Protest (mit Sarah Held und Sylvia Sadzinski/ Ort: JUZ)

SAMSTAG:

11 Uhr: WORKSHOP Verhütung! Praktischer Workshop (mit Marie Dücker/ Ort: JUZ)

14 Uhr: WORKSHOP Feminismus und Mutterschaft (mit Alicia Schlender/ Ort: JUZ)

16 Uhr: WORKSHOP Girl Gang

16 Uhr: WORKSHOP Feministische Sticker (mit Nadja Augstein/ Ort: JUZ)

18 Uhr: VORTRAG Abtreibung: Aktuelle Diskussionen zum Schwangerschaftsabbruch (mit Sarah Diehl/ Ort: JUZ)

20 Uhr: VORTRAG Brustbilder: Mediale Diskursivierungen weiblicher Körperlichkeit (mit Sophie G. Einwächter/ Ort: JUZ)

21:30 Uhr: PARTY Karaoke (mit Laura Volk/ Ort: JUZ)

Die Neckarwiese am Abend – ein beliebter Aufenthaltsort am Wasser, mitten in der Stadt | Symbildbild: cki

Die Sitzstufen vom Alten Messplatz herab zum Neckar laden zum gemütlichen Verweilen an einem warmen Sommerabend geradezu ein. Außerdem wirken sie wie eine Tribüne mit Blick auf das bunte Treiben auf der Neckarwiese. Am Abend des Dienstag, 3. Juli versammelten sich dort junge Menschen, viele mit einem Bier vom Kiosk in der Hand, und schauten zu, wie eine Band auf der Wiese ihr Equipment aufbaute: Schlagzeug, E-Gitarre, zwei Lautsprecher.

Dann ging es los. Die Punk-Band Columna aus Spanien begann und neben denen, die extra für das Konzert gekommen waren, umringten viele weitere Besucher*innen der Neckarwiese die provisorische Bühne und feierten mit.

Doch der Spaß war nur von kurzer Dauer. Bereits zum dritten Song kam eine Streife des Ordnungsamtes und beendete das Konzert. „Keine Genehmigung“ lautete die kurz angebundene Begründung der staatlichen Aufpasser. Die Band musste sofort abbauen, das Konzert war abgesagt.

Ärger über das Ordnungsamt

Noch läuft das Konzert – kurz vor dem unfreiwilligen Ende | Bild: Columna

„Braucht man für jede Musik eine Erlaubnis von der Stadt?“, fragten sich die Zuhörer*innen. Im Publikum, das weiter auf den Stufen sitzen blieb, begannen die Diskussionen. Wenige waren überrascht vom harten Durchgreifen der Behörden, sauer aber die meisten. „Was fällt denen ein, uns zu verbieten, ein Konzert auf Neckarwiese zu machen? Wo ist das Problem? Ich bin stinksauer“, kommentierte einer den Einsatz und streckte den davon fahrenden Mitarbeitern des Ordnungsamtes den Mittelfinger entgegen.

Die Band aus Spanien nahm es mit Humor. Es sei zwar schade, dass ihr Konzert abgebrochen wurde, bei dem Wetter hätte sich der Versuch aber allemal rentiert.

Nach Auskunft der Veranstalter*innen war das Konzert ursprünglich im JUZ Friedrich Dürr am Neuen Messplatz geplant. Aufgrund des schönen Wetters habe man sich spontan dazu entschlossen, auf die Neckarwiese zu gehen. „Wir hatten natürlich keinerlei kommerzielle Absichten. Für die Spritkosten der Band, die gerade auf Tour ist, haben wir einen Hut herum gegeben. Außerdem haben wir früh begonnen, um zur Nachtruhe fertig zu sein.“ Aus dem Publikum ist zu hören, dass die Stadt gegenüber selbstorganisierter Musik und Kultur toleranter sein sollte. „Es ist nervig, dass immer alles mit Formularen bei Behörden angemeldet werden soll. Dann kommen im schlechtesten Fall Auflagen, die man nicht erfüllen kann und die Veranstaltung unmöglich machen. Dabei könnte man einfach Instrumente aufbauen und loslegen.“

Polizeiverordnung verbietet nicht-genehmigte Musik

Die spanische Band Columna vor malerischem Mannheimer Abendhimmel | Bild: Columna

Für die Auflösung der Veranstaltung war die Stadt Mannheim verantwortlich. Die Polizei teilte dem KIM auf Nachfrage mit, dass sie an der Maßnahme nicht beteiligt gewesen sei. Besucher*innen des Konzertes berichteten zwar von einem Polizeifahrzeug, das regelrecht über die Neckarwiese „geheizt“ sei. Die Stadt Mannheim gibt sich mit dem Design der Uniformen und Fahrzeuge ihres Ordnungsamtes allerdings auch große Mühe, dem der Polizei sehr ähnlich zu wirken.

Die Stadt bestätigte gegenüber dem KIM die Maßnahme ihrer Mitarbeiter des „Besonderen Ordnungsdienst“ (BOD). Die Veranstaltung sei zufällig von einer Streife entdeckt worden. Eine Beschwerde habe es nicht gegeben. Grund für die Beendigung sei die fehlende behördliche Genehmigung, die laut Polizeiverordnung für solche Veranstaltungen zwingend erforderlich sei. Darin heißt es: „zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und Anlagen und zur Abwehr von verhaltensbedingten Gefahren im Stadtkreis Mannheim (…) ist das Benutzen von akustischen und elektro-akustischen Geräten (Ton-, Fernseh-; Rundfunkempfangs- und andere Tonwiedergabegeräte) (vermutlich: „untersagt„; Anm. d. Red.), soweit dadurch die Allgemeinheit gestört wird und keine Erlaubnis vorliegt.“ Für die Neckarwiese gebe es keine besonderen Regelungen. Gegen den mutmaßlichen Veranstalter werde nun eine Anzeige vorgelegt.

Stadtgestaltung mit „Null-Toleranz-Politik“?

Passt eine solch restriktive Politik gegenüber spontanen Musikveranstaltungen zur Strategie der Stadt Mannheim, den Alten Messplatz und die Neckarwiese aufzuwerten und „gesellschaftliche Begegnung und kulturellen Austausch“ voran zu treiben, so wie es in einer Erklärung vom 15. Juni heißt? Tatsächlich bewegt sich der Raum im Spannungsfeld liberaler, kultureller Vielfalt und strenger Law-and-order-Politik. Künstlerische, sportliche und kulturelle Aktivitäten, die vor allem junge Besucher*innen aus der ganzen Stadt anziehen, stehen massiven Kontrollen durch Polizei und Ordnungsamt gegenüber, die einem den Besuch auf der Neckarwiese schnell vermiesen können – vor allem dann, wenn man eine dunkle Hautfarbe hat. Wer als mutmaßlicher „Ausländer“ von den Streifen der Behörden erkannt wird, landet schnell in der nächsten Kontrolle und muss sich – wenn es schlecht läuft – bis auf die Unterhose durchsuchen lassen.

Kulturelle Freiheit und repressive Sicherheitspolitik: Passt das zusammen? Die Diskussion um Drogenhandel auf der Neckarwiese und sexualisierte Übergriffe haben die Situation in die eine Richtung verschoben. Die vorläufige Spitze des Eisbergs scheint die Videoüberwachung des Alten Messplatzes zu werden. Ab 2019 sollen dort digitale Spezialkameras alle Bewegungen aufzeichnen, die dann von einer Software auf „auffälliges Verhalten“ hin elektronisch überprüft werden. Ein futuristisch anmutendes Überwachungsszenario befindet sich kurz vor der Umsetzung. Ob eine solche Videoüberwachung kulturelle und kreative Aktivitäten begünstigen wird, darf bezweifelt werden. Leider wurde sich bisher bei der notwendigen Diskussion über Kriminalität auf die repressiven Maßnahmen versteift. Viele Möglichkeiten wurden verpasst oder bewusst außen vor gelassen, so zum Beispiel der Einsatz für eine Liberalisierung der Drogenpolitik oder die Förderung von Zivilcourage gegen sexualisierte Gewalt. Stadträt*innen von Grünen, Linken und FDP, die sich gegen die Videoüberwachung ausgesprochen haben, befürchten, dass sich Kriminalität lediglich an andere Orte verlagern werde – und nebenbei vielleicht auch die kulturellen Aktivitäten, die dem Alten Messplatz und der Neckarwiese so viele Chancen bieten.

(cki)

45. Geburtstag: Feier vor dem JUZ im Anschluss an die Nachttanzdemo mit Feuerwerk auf dem Dach

Der vorliegende Text ist eine stark gekürzte Version einer Reflexion auf die JUZ-Schließungsversuche der CDU-Gemeinderatsfraktion Mannheim im Dezember 2017. Sie umfasst eine Chronologie, eine Einschätzung zur politischen Lage und einen Dokumentationsteil. Passend zum ‚G20-Jubiläum‘ wird diese Broschüre publiziert, online ist sie demnächst unter juz-mannheim.de abrufbar.

Das Jugendzentrum in Selbstverwaltung Friedrich Dürr (JUZ) in Mannheim feierte in diesem Jahr seinen 45. Geburtstag. Als im Jahr 1972 eine große Anzahl Jugendlicher durch die Schließung des letzten innerstädtischen Jugendhauses auf der Straße landeten und sie nicht mehr länger der Willkür „der Stadtbürokratie“ ausgeliefert sein wollten, wurde von ihnen selbst jene in der Grundstruktur noch heute gültige Konzeption der Selbstverwaltung des JUZ (mit Vollversammlung und Trägerverein) erarbeitet, die eine Bevormundung durch „Stadtherren“ und Erwachsene bestmöglich ausschließen sollte. Als Widerstand gegen zahlreiche Kriminalisierungsversuche durch Schutzpolizei, Ordnungsamt, Stadtverwaltungen (inklusive des Jugendamts) und die Lokalpostille kam es in der ersten Jahreshälfte 1973 zu seiner Gründung. In diesen 45 Jahren hat sich das JUZ sukzessiv als politisches wie soziokulturelles Zentrum etabliert. Von der Stadt Mannheim das vielfältige Engagement im JUZ wird inzwischen anerkannt, indem es seit Jahren Träger der Jugendförderung ist und sie dem JUZ das Gebäude mietfrei überlässt sowie einen regelmäßigen Zuschuss, von dem unter anderem 1,5 Personalstellen finanziert werden, zur Verfügung stellt.

Diese stadtpolitische Anerkennung stand im Dezember 2017 ganz plötzlich massiv auf der Kippe. Die CDU Gemeinderatsfraktion reichte zwei Anträge in die Etatberatungen des Doppelhaushalts 2018/19 ein, die dem JUZ die Zuschüsse streichen und die mietfreie Überlassung des Gebäudes aufkündigen sollten. Damit versuchten der Vorsitzende Claudius Kranz und seine Fraktion die verschobenen Verhältnisse im Gemeinderat, die durch den Übertritt eines Stadtrates von den GRÜNEN zur CDU zustande kamen, und die politisch nach rechts verschobene gesellschaftliche Debatte unter explizitem Bezug auf den G20-Gipfel in Hamburg auszunutzen, um das JUZ im städtischen Diskurs zu diskreditieren und in seiner jetzigen Form zu schließen. Sie kalkulierte ganz offensichtlich mit den Stimmen von Rechtsaußen, also dem NPD-Stadtrat Christian Hehl, einem mehrfach verurteilten Neonazi-Schläger, und der BÜRGERFRAKTION (früher AfD/ALFA), was den Verlust jeglicher Berührungsängste offenbart.

In der gegenwärtigen postfordistischen Formation des Kapitalismus verschärft sich die gesellschaftliche Ausschließung erneut auf verschiedenen Ebenen. Dies zeigt sich auch in Mannheim, denn die Versuche, das JUZ schließen zu lassen, sind Teil dieser bundesweiten Tendenzen und sagen mehr über diejenigen aus, die die Anträge verfasst haben, als über uns: In historischer Perspektive wie aktuell bestehen Tendenzen zu autoritärem Denken, die in repressive Lösungen und den Versuch, nicht Gewolltes auszuschließen, münden.

Dies zeigt sich in den Anträgen in der Berufung auf das Konstrukt ,Linksextremismus‘, der Instrumentalisierung der Ereignisse um G20 in Hamburg im Kontext erstarkender Sicherheitsdiskurse. Indem unter anderem auf Papiere des Inlandsgeheimdienstes, dem „Verfassungsschutz“, verwiesen wird, nehmen die Anträge den Extremismusansatz zur Grundlage ihrer Argumentation und diffamieren damit das JUZ als ,linksextrem‘. Dabei ist dieser ‚Ansatz‛ auf mehreren Ebenen höchst problematisch: Die Annahme von „Extremismus“ als Phänomen am Rand der Gesellschaft ist, abgesehen von einigen Wissenschaftlern, die häufig selbst wenig Distanz zu rechten Haltungen und Politiken aufweisen, in seriöser Forschung widerlegt und wird als ordnungspolitisches Herrschaftsinstrument benutzt. Doch nicht nur solch zweifelhafte Denkmodelle wie der Extremismusansatz wurden als Argumentationsschemata gegen das JUZ eingesetzt. Um gegen das JUZ vorzugehen, wurden in den Anträgen explizit die Ereignisse rund um den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg zum Anlass genommen, ohne dabei konkrete Zusammenhänge zum JUZ benennen zu können. Wenn die Mannheimer CDU schon auf externe Ereignisse wie die G20-Proteste referiert, dann fragen wir uns, ob denn die Hamburger, wie die vielen anderen dort zum Einsatz gekommenen, Polizeigruppen in irgendeinem Verfassungsschutzbericht auftauchen werden, da sie als staatliche Institutionen jede Menge offene Rechtsbrüche begangen haben, die die Grundfeste ihres vielbeschworenen Verständnisses von Demokratie angreifen. Stattdessen beklagt die Mannheimer CDU in einem der Anträge, dass das JUZ sich „zu keinem Zeitpunkt von der Gewalt in Hamburg distanziert oder Worte des Bedauerns für die verletzten Polizeibeamten, geschädigten Gewerbetreibenden, Besitzer angezündeter Autos usw. gefunden“ hat. Fernab der Frage, was es bringen soll, wenn sich irgendein Jugendzentrum in Baden-Württemberg von irgendwelchen fernen Ereignissen distanzieren soll, mit denen es in keinem Verhältnis steht, fragen wir uns zuletzt: Wer stoppt endlich diese Chaoten und ihre Rädelsführer*innen in Polizei und Politik? Oder, wie das Offene Antifaschistische Treffen in ihrer #JUZbleibt-Stellungnahme formuliert hat: „Wann hat sich die CDU jemals von Hetzer*innen wie Erika Steinbach oder von den rassistischen Äußerungen ihrer Schwesterpartei der CSU distanziert“? Stattdessen wurden einer ihrer größten Hetzer (‚Obergrenze‘; Grenzschließung, Orbàn-Fan) nun ‚Innen- und Heimatminister‘ und die Koryphäen des Ausnahmezustands, Hartmut Dudde und Olaf Scholz, nun Leiter der Hamburger Schutzpolizei und sogar Vize-Kanzler der BRD. Es liegt die Vermutung nahe, dass die ganze Angelegenheit nicht der Wahrheit oder der Information der Bürger*innen dient, sondern einzig ihrer Desinformation aus politischem Kalkül zu deren Verunsicherung – und das, indem politische Gegner*innen denunziert und zu Staatsfeind*innen obersten Ranges erklärt werden. Die Inszenierung des G20-Diskurses, die durch die CDU, aber mindestens auch von Teilen aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien überhaupt erst geschaffen wird, dient dazu, Gegendiskurse zu verdrängen, politische Gegner zu diskreditieren und dadurch gesellschaftliche Widersprüche und Ausschließungsprozesse zu verdecken: Der Haushaltsüberschuss des deutschen Staates von rund 37 Milliarden Euro zum Ende des Jahres 2017, welcher u.a. nur mit Hilfe von Exportüberschüssen sowie einer rigiden Austeritätspolitik nach innen wie außen zustande kommen konnte, wird mit der deutschen Dominanz in Europa auch 2018 weiter anhalten. Demgegenüber finden sich auf der anderen Seite soziale und finanzielle Notlagen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und soziale Ausschließung, die mit gesellschaftlichem und institutionellem Rassismus zusammenkommen. Sie sind kein ‚Unfall‘, persönliche Schuld oder unintendierter Nebeneffekt von Wirtschaftspolitik, sondern Resultat und Teil des Prozesses, der den ‚Standort Deutschland‘ respektive ‚Standort Mannheim‘ weltweit konkurrenzfähig halten soll. Der G20-Gipfel dient dabei als ordnungspolitischer Lösungsversuch für die Armutsprobleme auf der Welt, er scheitert jedoch schon daran, dass die viel stärker von Armut betroffenen Länder gar nicht an der Erarbeitung der Lösung beteiligt werden.

Diese gesellschaftlichen Widersprüche schüren systematisch Ängste, häufig gepaart mit Ressentiments und dem Wunsch nach autoritärem Durchgreifen. Diese Angst ist nicht nur Paranoia, sondern Ausdruck teils real erlebter oder im nahen Umfeld erfahrbarer Deklassierung und Prekarisierung weiter Bevölkerungsteile. Dennoch trägt sie deutlich irrationale Züge und ist dabei auf das Falsche gerichtet: Auf das, was tatsächlich oder wahrgenommen ‚fremd‘ ist oder eine scheinbare Ordnung durcheinanderbringt. Der G20-Diskurs, Modelle wie der ‚Extremismusansatz‛ und Angstpolitiken mit dem Schüren rassistischer Ressentiments haben also einiges miteinander zu tun. Es spricht den hunderten Opfern rechter und rassistischer Gewalt Hohn, wenn nun, wie in der ‚Berliner Erklärung der Innenminister der CDU und CSU‘ formuliert, „gegen den Linksextremismus mit gleicher Entschiedenheit wie gegen Rechtsextreme vorgegangen werden“ soll. Denn Betroffene rechter Gewalt sind häufig auch diejenigen, die durch Ausschließung, Marginalisierung oder verschiedenste Formen von strukturellen Gewaltverhältnissen an den Rand gedrängt oder sogar ermordet werden, diejenigen, die Ziel der autoritären Politik sind. Das ist die Gewalt, die von denjenigen, die ernsthaft an ‚Linksextremismus‘ glauben, vorangetrieben und durch wirtschaftliche Not sowie chauvinistische Ressentiments aller Art befördert wird. Wir befinden uns in einer Zeit, in der ein neonazistisches Terrornetz, das von mindestens 40 V-Leuten des Verfassungsschutzes umgeben war und je nach Schätzung mindestens 150 Unterstützer*innen hat, sich selbst enttarnen muss. In der seit 1990 um die 200 Todesopfer rechter Gewalt zu beklagen sind. Es gibt tägliche An- und Übergriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte, auf politische Gegner*innen, nicht nur ‚Antifas‘, sondern auch nicht selten Leute aus anderen zivilgesellschaftlichen Zusammenhängen oder Bürgermeister*innen in Kleinstädten. Dass 500 offene Haftbefehle und regelmäßige Funde schwerer Waffen bei Neonazis und Reichsbürger*innen nicht dazu führen, dass diejenigen, auf die diese Waffen gerichtet sind – nämlich migrantische Menschen, People of Color, Obdachlose, LGBTIQ, Jüd*innen, antifaschistisch oder antirassistisch Engagierte, gesellschaftlichen Rückhalt bekommen, sondern diskriminiert, kriminalisiert, eingesperrt oder abgeschoben werden, ist der eigentliche Skandal.

Ersichtlich wird die irrationale Angst und die tief verankerte Sehnsucht nach Ordnung in Mannheim am Ende November 2017 erneut veröffentlichten ‚Sicherheitsbarometer‘: „Die Kriminalitätsfurcht ist in Mannheim, wie in vielen anderen deutschen Städten auch, in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen“. Unter anderem die Kriminalstatistik, die im Mai 2018 vorgestellt wurde, lassen solche Schlüsse eigentlich nicht zu – auch bei aller Kritik, die an ihnen geäußert werden muss. Dennoch wird diese Angst immer wieder mit parteiübergreifendem Law-and-Order-Getöse sowie durch den Ausbau der Sicherheitstechnik und -architektur (respektive Personal) geschürt. Auch in Mannheim gibt es dafür zahlreiche Beispiele. Der Kommunale Ordnungsdienst, der bereits über polizeiliche Befugnisse verfügt, wurde 2017 durch die Gründung eines „Besonderen Ordnungsdienstes“ erweitert. Mitarbeiter*innen des Kommunalen Ordnungsdienstes tragen seit einiger Zeit polizeiähnliche Uniformen und haben Fahrzeuge mit der Aufschrift ‚Polizeibehörde‘. Neben z.B. Verkehrsüberwachung sind sie auch für „Gefahrenabwehr“ zuständig und sollen das sogenannte subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger*innen verbessern. Dies ist nicht nur Symbolpolitik, sondern konkret gegen Menschen gerichtet, die als ‚gefährlich‘ klassifiziert werden und damit ein Mittel soziale Ausschließung durchzusetzen. Die Polizeistreifen am Fluss Neckar, die seit ca. zwei Jahren permanent Kontrollen von Menschen, die nicht nach weißen Deutschen aussehen, durchführen, sind nur ein Beispiel davon. Das Image des vielfältigen Mannheims ist angesichts des sozialen Ausschlusses inklusive des Rassismus in der Stadt eine Farce. Gruppen, die nicht in dieses Image passen, wird mit kommunaler Ordnungspolitik und repressiver Pädagogik begegnet. Es wurde ein ,Hilferuf‘ des OB Peter Kurz (SPD), in der Presse als ,Brandbrief‘ bezeichnet, an den Innenminister Baden-Württembergs, Thomas Strobl (CDU), aufgesetzt, um das vermeintliche Problem, die ‚kriminellen‘ Minderjährigen mit Fluchtgeschichte, ordnungspolitisch mit der Forderung nach geschlossenen Unterbringungen zu ‚lösen‘. Dabei handelte es sich lediglich um 15 vermeintliche „jugendliche Straftäter aus Nordafrika“, die, glaubt man der Regionalpostille, von der Bevölkerung sogleich als „Staatsversagen“ wahrgenommen wurden. Genau diese autoritäre Politik ist die Strategie, um mit den selbst geschaffenen gesellschaftlichen Widersprüchen umzugehen. Dabei geraten, in Mannheim wie anderswo, diejenigen in den Fokus, die auch sonst als ‚kriminell‘, ‚gefährlich‘ oder auch nur ‚anders‘ gelten. Am liebsten kein Alkohol und keine ‚Asozialen‘ und am liebsten auch keine lärmenden Jugendlichen oder keine Jugendhäuser mehr in Innenstadtnähe. Wer die „Unwirtlichkeit der Städte“ (A. Mitscherlich) in gleichem Maße befördert wie Militarisierung und soziale Ausschließung, benötigt wahrlich keine Debatte mehr darum, wie die Städte fernab des Konsumzwangs wieder lebenswerter werden.

In solch Fahrwasser kann schon mal ein selbstverwaltetes Jugendzentrum zum „Anlaufpunkt des gewaltorientierten linksextremistischen Treibens“ stilisiert werden, dem schnellstens die Förderung entzogen werden müsse. Die CDU versuchte auf diesem Wege ihr Kürzungsvorhaben im sozialen Bereich, das sie quasi durch die Hintertür vornahm, zu verschleiern, indem sie einem widerspenstigen Jugendzentrum die öffentliche Förderung entziehen wollte.

Die Rechte profitiert von der gegenwärtigen Stimmungsmache. Die Forderung aus verschiedenen Teilen des Mannheimer Gemeinderats im Nachgang der Haushaltsverhandlungen im Dezember 2017, sich vom ‚Extremismus‘ zu distanzieren, steht exemplarisch einerseits dafür, dass die Verwendung solcher Floskeln sowie ihre Instrumentalisierung Früchte trägt. Andererseits bedeutet es für uns im JUZ ganz konkret, dass im Zuge dieses falschen Demokratieverständnisses zugleich auch die langfristige Weiterförderung alles andere als garantiert ist. Nicht erst seit dem Einzug der AFD in die Parlamente sehen sich zivilgesellschaftliche Projekte im gesamten Bundesgebiet, die sich gegen Diskriminierungen aller Art wenden, mit dem Versuch der Disziplinierung unter Androhung des Entzugs ihrer Förderung konfrontiert. Mit den immer gleichen Mitteln (kleine Anfragen, Anträge etc.) wird hierbei – vorwiegend seitens der AfD, wie hier am CDU-Antrag jedoch ersichtlich, auch anderer (national)konservativer Parteien – versucht, Feindbilder und Schreckensszenarien aufzubauen, politische Gegner*innen existentiell zu bedrohen und dabei zugleich vorwiegend im sozialen, kulturellen und erinnerungspolitischen Bereich Kürzungen vorzunehmen. In populistischen Eiszeiten kommt dies gut an.

(Die Aktiven des Jugendzentrums in Selbstverwaltung Friedrich Dürr in Mannheim)

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CDU und Ferrat wollen das JUZ Friedrich Dürr Mannheim schließen

Das JUZ Friedrich Dürr Mannheim: „Wir sind extrem demokratisch“

Logo: JUZ

Der Nullte Mai wird immer wieder als Geburtsstunde des JUZ Friedrich Dürr in Mannheim genannt. Am 1. Mai 1973 öffnete dann endlich Mannheims selbstverwaltetes Jugendzentrum nach langen Kämpfen und Außeinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Stadt. „Seither füllten Generationen von Jugendlichen aus Mannheim und weit darüber hinaus das JUZ mit Leben und Inhalten und stellten immer wieder von Neuem ein buntes Kulturprogramm mit überregionaler Bedeutung auf die Beine.“, schreibt das JUZ in seiner Einladung. Benannt ist das Haus nach dem Arbeiter und Kommunisten Friedrich Dürr, der sich als Jugendlicher gegen den Faschismus auflehnte, ins KZ Dachau kam und beim Aufstand von der SS erschossen wurde. Die Feierlichkeiten zum 45. jährigen Bestehen im Jahr 2018 erstrecken sich über drei Monate. Die Geburtstagsgesellschaft erwarten Vorträge, Konzerte, Partys, ein Tag der offenen Tür und eine Nachttanzdemo durch die Stadt.

Im Gemeinderat 2017 noch gegen den rechten Block verteidigt

Dass Selbstverwaltung keine Selbstverständlichkeit ist, mussten die JUZ-Aktiven Ende des letzten Jahres wieder einmal im Gemeinderat erfahren. Zu den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 stellten die CDU-Gemeinderatsfraktion und der Einzelstadtrat Ferrat Anträge, dem JUZ alle finanziellen Mittel und die Überlassung der Räume zu streichen, was einer Schließung der Einrichtung gleich gekommen wäre. Für CDU und Ferrat wurde die Angelegenheit zum politischen Desaster. Letztlich bildeten sie in der Frage des JUZ einen rechten Sumpf zusammen mit Resten der ehemaligen AfD-Fraktion und dem NPD-Stadtrat Hehl und unterlagen mit ihrem Antrag einer breiten Mehrheit aus allen anderen Fraktionen, die sich hinter das JUZ stellten. Selbst einige CDU-Stadträte stimmten gegen den Antrag der eigenen Fraktion, allen voran CDU-Gallionsfigur Nikolas Löbel. Nach dieser Blamage scheint das JUZ politisch erst einmal wieder gesichert.

„45 Jahre extrem demokratisch“

JUZ Friedrich Dürr | Bild: JUZ

Die Auseinandersetzung 2017 war natürlich nicht der erste politische Verteidigungskampf, den das JUZ führen musste. Aus dem rechten politischen Lager gab es von Anfang an Anfeindungen, immer wieder wurde versucht, dem JUZ die Mittel zu kürzen. Während in den 70er und 80er Jahren in Zeiten des Kalten Krieges vor allem der „Antikommunismus“ bedient wurde, ist es heute der vom Geheimdienst „Verfassungsschutz“ erfundene Extremismus-Begriff, der dazu genutzt wird, die basisdemokratische, antifaschistische und soziokulturelle Arbeit im JUZ zu diffamieren.

Eine Erfahrung in den Etatberatungen 2017 war es, dass in Teilen der Politik nicht bekannt ist, was genau im JUZ überhaupt geschieht. Da haben es rechte Demagogen natürlich leicht, wenn sie Passagen aus dem „Verfassungsschutzbericht“ zitieren, um das JUZ in Verruf zu bringen. Um diese Situation zu ändern, wurde eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit gestartet. Die vielfältigen Angebote und Veranstaltungen sollten Aufmerksamkeit finden. Im Nachgang dieser Kampagne wird es zum JUZ-Geburtstag auch einen Tag der offenen Tür geben, zu dem gezielt Politiker*innen eingeladen werden, die sich dann ein authentisches Bild vom JUZ machen können.

Auch Vortragsveranstaltungen thematisieren unter anderem den Begriff des „Extremismus“ und die problematische gesellschaftliche Rolle des „Verfassungsschutz“, der nicht nur durch seine Verstrickungen in das NSU-Netzwerk eindrücklich bewiesen hat, dass er kein Verteidiger der Demokratie, sondern ein Überbleibsel aus dem Kalten Krieg ist, das besser heute als morgen abgeschafft werden sollte.

Übersicht über die Veranstaltungen von April bis Juni

24.4. Konzert: Tarantüla invade Mannheim

28.4. Konzert: 10 Jahre Youth Against Everything Fest

4.5. Ravepunk: Robosaurus, Tathandlung, GrGr & Maevix

5.5. Konzert: Neighborhood Brats // Marbled Eye

11.5. Konzert: Kids Insane + Slope – JUZ Mannheim

17.5. Vortrag: Die Rolle der Bundesanwaltschaft im Münchener NSU-Prozess

19.5. Festival: Pfingstfest 2018 – Punk & Hardcore Festival

26.5. Konzert: Shattered Lions / Nautilus / Born As Lions / I Saw Daylight

27.5. Tag der offenen Tür (u.a. mit Vollversammlung, Hausführungen, Workshops und Vorträgen zu den Themen „Extremismus“ und „Geschichte der Jugendzentrumsbewegung“ und einem Konzert am Abend)

31.5. Vortrag: NSU-Komplex und Antisemitismus 2.0

2.6. Nachttanzdemo durch die Innenstadt mit anschließender Party im JUZ

5.6. Podium: Zwei jüdische Perspektiven auf die 68er

7.6. Vortrag: Demokratieschutz als Staatsschutz – der Feind steht links

Weitere Infos: www.juz-mannheim.de

(juz/cki)

Welchen Beitrag leistet der Haushalt für eine sozialere Stadt?
100 Mio. EUR werden in Schulen investiert, 21 Kinderkrippen- und 27,5 Kindergartengruppen werden neu eingerichtet. Für die Kindergartenjahre 1 und 2 werden gegen den Widerstand des Oberbürgermeisters die Gebühren um den Anteil der sog. „Regel-„Versorgung reduziert als Beitrag auf dem Weg zur vollkommenen Freistellung von Kindergartengebühren. Die Schulsozialarbeit wird jährlich um 3,5 Stellen erweitert – 50% mehr als geplant. Im Rahmen des Bäderkonzepts wird ein neues Kombi-Bad für Schulen und öffentliches Schwimmen neben das Herzogenried-Freibad gebaut.

Das Mannheimer Sozialticket (10 Fahrten pro Person und Monat für 1 Euro) wird auf 530.000 Euro um 100.000 Euro aufgestockt. Damit soll das Budget auch nach den Fahrpreiserhöhungen des VRN jeweils für ein ganzes Jahr reichen. DIE LNKE konnte sich mit ihrem Antrag, endlich ein Monats-Sozialticket einzuführen (ca. 3 Mio. Euro) nicht durchsetzen. Vor allem aber wurde der Antrag von FDP und CDU, das Sozialticket überhaupt abzuschaffen, abgewehrt.

Beiträge aus dem Stadthaushalt für mehr preisgünstige Wohnungen, als sie auf Benjamin-Franklin-Village von der GBG und wenigen anderen Investoren geplant sind? Fehlanzeige. Auch hier scheiterte DIE LINKE mit einem bescheidenen Antrag zur Errichtung eines revolvierenden Starthilfe-Fonds für gemeinschaftliche Wohnprojekte in Gründung ebenso wie mit einem Antrag zur Errichtung eines Grundstücksfonds für Non-Profit-Bauträger.

Völlig unnötig werden im Jahr 2018 800.000 Euro verballert, damit die „intelligente“ Videoüberwachung Am Plank-Kopf, in der Breiten Straße und am Alten Messplatz für die Polizei installiert werden kann.

DIE LINKE hat dem Haushalt dennoch zugestimmt, im Gegensatz zur Mannheimer Liste / Freie Wähler, zur Bürgerfraktion (gegenwärtiger Name der einstigen AfD), zur FDP, NPD und Familienpartei. Diese Parteien – soweit sie sich überhaupt zu finanzpolitischen Themen äußern, sind glühende Anhänger des Neuverschuldungsverbotes (was sie mit der CDU eint) und lamentieren gleichzeitig über Schattenhaushalte in städtischen Beteiligungen (z.B. Klinikum, MWSP Konversionsgesellschaft, GBG, BBS Schulen-Bau- und Betriebsgesellschaft etc). Was wollen sie also letzten Endes? Sie wollen entweder die kommunalen Aufgaben nicht mehr erfüllen, die über die kommunalen Gesellschaften abgewickelt werden, oder aber diese Gesellschaften verkaufen. Hier besteht ein Fundamentalgegensatz zur Linken. Die Zustimmung zu oder Ablehnung von Haushalten ist mehr als die Bewertung einzelner Elemente oder (nicht) erfüllter Forderungen.

Was bisher noch einigermaßen übersichtlich erscheint ist das Ergebnis einer unübersichtlichen „Koalitionen“-Landschaft: Der ursprüngliche Antrag zur Senkung der Kindergartengebühren kam von der CDU – LINKE und SPD griffen diese Volte auf. Die Grünen wollten genau die über das Regelangebot hinausgehenden Gebühren, und nicht die Regelangebots-Gebühren erlassen. (Eigentlich sind Kita-Gebührenbefreiungen Ländersache. Die grün-schwarze Landesregierung macht jedoch ebenso wenig Anstalten, sich in diese Richtung zu bewegen, wie die grün-rote Vorgängerregierung.) Das JUZ – von der in dieser Frage nicht geschlossen agierenden CDU bedroht, wird von SPD, Grünen, LINKEN, FDP, ML und CDU-Abweichlern gerettet. Die Videoüberwachung wird von CDU und SPD unterstützt, von Grünen, Linken und FDP erfolglos bekämpft. Soziale Forderungen wie der Grundstücksfonds oder der revolvierende Starter-Fonds für gemeinschaftliche Wohngruppen können von LINKEN, SPD und Grünen gemeinsam nicht durchgesetzt werden. Das klappt bei anderen Themen nur, wenn da und dort die ML hilft oder auch mal der Vertreter der Familienpartei, vorausgesetzt, von der CDU sind gerade Stadträt*innen nicht im Raum. Und vor der Zustimmung durch die NPD ist keine einzige Partei im Gemeinderat sicher (in keinem Fall bisher jedoch entscheidend).

Man könnte das Ganze als „Regieren mit einer Minderheitsregierung“ nennen. Die ehemals einigermaßen wohlsortieren Lager im Mannheimer Gemeinderat sind faktisch einem Durcheinander gewichen. Die hauchdünne Mehrheit der Parteien „links von rechts“ ist durch einen Fraktionswechsel nicht einfach umgekippt, sondern man stimmt „volatil“ ab. Populistische und verzweifelt nach Profilierung in diesem Durcheinander suchende Initiativen einzelner Parteien sorgen für Überraschungen. – Dieser Doppelhaushalt war der letzte des amtierenden Gemeinderats. Der nächste Haushalt wird von dem 2019 zu wählenden Gemeinderat zu verabschieden sein. Man darf gespannt sein!

Thomas Trüper, Stadtrat DIE LINKE

Zum Beginn der Etatberatungen zum Doppelhaushalt haben am Montagmorgen Unterstützer*innen des selbstverwalteten Jugendzentrums Friedrich Dürr für den Erhalt ihrer Einrichtung demonstriert. Vor dem Sitzungssaal des Mannheimer Gemeinderats brachten sie ihr Anliegen mit Plakaten, Bannern, Infomaterialien und vielem mehr in Position. Die Stadträt*innen kamen nicht darum, sich mit dem Anliegen der jungen Menschen auseinandersetzen.

Am Abend dann die Erleichterung: Das JUZ bleibt! Kurz vor 20 Uhr wurde als letzter Antrag des Tages das JUZ abgestimmt. CDU und Ferrat fanden keine auseichende Unterstützung dafür, dem JUZ die Mittel zu streichen. Eine Mehrheit hat dagegen und somit für den Erhalt der Einrichtung gestimmt, darunter sogar CDU Mitglieder. Für den Antrag stimmten lediglich 7 der 12 CDU Stadträte, außerdem Julien Ferrat (Familienpartei), Christian Hehl (NPD), Helmut Lambert (Ex-AfD) und die Bürgerfraktion (ehemals AfD bzw. ALFA). Dieser Block hat sich als schwarzbraune Sumpf selbst ins Abseits gestellt. Die CDU Stadträte Bernd Kupfer, Thomas Hornung und Katharina Dörr enhielten sich, Marianne Seitz und Nikolas Löbel stimmten sogar für das JUZ.

Bereits am morgen sagten viele dem JUZ ihre Unterstützung zu, beispielsweise Gabriele Baier von den Grünen, die vor Jahrzehnten selbst für das JUZ auf die Straßen ging. Auch Vertreter von SPD, Linken, FDP und Mannheimer Liste äußerten sich dem JUZ gegenüber solidarisch, wenn auch teils kritisch, wie die FDP, die eine Positionierung gegen rechte und linke Gewalt einforderte, ohne dies jedoch genauer zu erläutern. CDU Fraktionsvorsitzender Claudius Kranz erklärte im Interview am Morgen noch einmal seine Beweggründe für die Streichung der JUZ-Mittel. Wer im Verfassungsschutzbericht stehe, dürfe keine Steuergelder vom Staat bekommen. Stadtrat Julien Ferrat (Familienpartei), der neben zahlreichen sinnbefreiten Anträgen ebenfalls die Streichung der JUZ-Zuschüsse beantragte, ging wortlos und schnellen Schritts an der Menge vorbei. NPD Stadtrat Christian Hehl, naturgemäß Gegner des antifaschistischen JUZ, gelang es nicht, am Tablett mit dem JUZ-Gebäck vorbei zu laufen, ohne zu probieren. Vielfalt schmeckt einfach besser als Einfalt.

In unserem Video-Interview kommen außerdem JUZ-Pressesprecher Stephan Fuhrmann und Trägervereinsvorsitzende Carmen Karr zu Wort. Am Abend sollte es nach den Etatberatungen eine “Draußen-Vollversammlung” am Stadthaus und ein Open Air Konzert geben. Die Aktiven des JUZ wollten der Öffentlichkeit zeigen, dass sie hinter ihrer Arbeit stehen und der Stigmatisierung durch den Verfassungsschutz inhaltliche Argumente entgegen setzen. Aufgrund der Zitterparite bis kurz vor 20 Uhr wurde dies jedoch abgesagt und viele JUZ-Freund*innen harrten auf der Zuschauertribune des Sitzungssaals aus. Als kurz vor 20 Uhr die Abstimmung gelaufen war, brauch in der Mengel Jubel aus. Das Konzert fand später im JUZ statt, wo noch bis spät in die Nacht ausgelassen gefeiert wurde.

(Text und Video: cki, Bilder: JUZ)

Hintergrundartikel: CDU und Ferrat wollen das JUZ Friedrich Dürr Mannheim schließen

Videobeitrag

(wenn das Video nicht richtig angezeigt wird, hier klicken: https://youtu.be/fKi2KAXuWHw)

Weitere Bilder

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