Interview mit Ewwe Longts: Wie weiter mit der Neckarstadt-West?
Fortführung der Auseinandersetzung um die Stadtentwicklung in der Neckarstadt-West
Interview mit Ewwe Longts (*)
(*) Ewwe Longts ist ein linkes Zentrum in der Kobellstr. 20 in Mannheim in der Neckarstadt-Ost. Wir haben mit der Mietkampf AG des Ewwe Longts gesprochen. (30.07.2020)
Die schriftlichen Fragen für das Kommunalinfo wurden von Roland Schuster gestellt.
Kommunalinfo:
Als ein linkes Zentrum seht ihr euch als Teil des zivilgesellschaftlichen Widerstandes. Wie würdet ihr euch selbst hierbei sehen?
Ewwe Longts:
Das Ewwe Longts ist ein selbstverwalteter Raum in der Neckarstadt. Wir wollen gemeinsam Perspektiven für eine solidarische und klassenlose Gesellschaft entwickeln. Das EL soll dafür als Zentrum dienen. Konkret wollen wir uns in soziale Kämpfe hier in Mannheim einmischen, beispielsweise in dem neugegründeten „Solidaritätsnetzwerk Mannheim“. Mit diesem haben wir unter anderem letzte Woche an der Kundgebung zum Erhalt der Spiegelfabrik teilgenommen.
In der Mietfrage sehen wir uns als Teil des Widerstands gegen die „Aufwertung“ der Neckarstadt und die damit einhergehende Mietsteigerung, die letztlich zu Verdrängung führt. Es ist ja nicht nur so, dass sich unser Zentrum in der Neckarstadt befindet, die meisten unserer Aktiven wohnen selbst in der Neckarstadt und sind somit von der Entwicklung direkt betroffen. Ein Blick in andere Großstädte genügt, um zu sehen, wohin diese Verdrängungsprozesse führen. Am Ende können es sich nur noch Reiche leisten in innenstadtnahen Vierteln zu leben. Das wollen wir in Mannheim verhindern. Deshalb sind wir ein Teil des Offenen Stadtteiltreffens, welches sich aus verschiedenen Gruppen und Anwohnern zusammensetzt und versucht den Widerstand im Stadtteil zu bündeln.
Kommunalinfo:
Am 22. Juli wurde von den Leuten von WESTWIND in einer Veranstaltung am Kiosk am Neumarkt in der Neckarstadt-West das Projekt Westwind vorgestellt. Eingeladen zu dieser Veranstaltung waren Gemeinderäte, Bezirksbeiräte und der Mannheimer Morgen. Am Ende waren aber dann doch wesentlich mehr da, vor allem Leute vom Offenen Stadtteiltreffen. Könnt ihr sagen, welche Probleme ihr bei dieser Art von Veranstaltung seht?
Ewwe Longts:
Erstmal sollte man klären, was es mit „Westwind“ auf sich hat. Das Papier wurde unter anderem von dem Geschäftsführer der Immobilienfirma Hildebrandt & Hees erstellt. Hildebrandt & Hees ist in Mannheim dafür bekannt Häuser aufzukaufen, diese oberflächlich zu sanieren, um dann die Miete massiv zu erhöhen. Das ist in der Neckarstadt-Ost und im Jungbusch in etlichen Häusern passiert. Hildebrandt & Hees verlangt z.B. im Jungbusch bis zu 14 € pro Quadratmeter kalt. Jeder kann das im Internet problemlos nachschauen.
Jetzt reicht es Hildebrandt & Hees aber nicht mehr nur die Mieten hochzutreiben, sondern sie wollen auch noch aktiv in die Entwicklung des öffentlichen Raums eingreifen. Das findet Ausdruck im „Westwind“-Papier. Das Papier kann sich ja jeder online anschauen und sich seine Meinung dazu bilden. Im Grunde soll der Neumarkt eine Art Yuppie-Freizeitpark werden mit überteuerten Cafés und Cocktailbars.
Am 22. Juli sollte es eine Art PR-Termin von „Westwind“ geben. Davon haben einige Anwohner erfahren und dort ihre Meinung gesagt. Dieser Termin wurde nicht öffentlich beworben und ist durchgesickert.
Kommunalinfo:
Ihr fordert, dass ihr bei Veranstaltungen wie die am 22. Juli im Vorfeld informiert werdet. Anderseits aber habt ihr Befürchtungen, vereinnahmt zu werden. Ist das nicht ein Widerspruch?
Ewwe Longts:
Widersprüchlich ist doch vor allem das Verhalten der Westwind Initiatoren – die versucht haben einen nichtöffentlichen PR-Termin im kleinen Kreis, der dazu noch um 12 Uhr an einem Werktag stattfand – als Bürgerbeteiligung zu verkaufen, oder?
Unabhängig davon halten wir es für extrem fragwürdig, dass Immobilienspekulanten und Investoren zusammen mit einem Grünen-Lokalpolitiker ein fertiges Konzept zur Entwicklung eines Stadtteils der Presse und anderen Lokalpolitiker präsentieren wollen, ohne die Bewohner des Stadtteils zu informieren. Gut, dass das so nicht funktioniert hat!
Kommunalinfo:
Das Westwind-Papier regt euren Widerspruch. Welches sind die Hauptpunkte?
Ewwe Longts:
Das Papier soll die Gentrifizierung in der Neckarstadt-West vorantreiben. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum erhalten und die Verdrängung von finanziell Schwächeren verhindern. Die Frage ist doch, ob Vorschläge wie eine Fahrradstraße oder Kulturförderung eine reine Feigenblatt-Funktion für Mietsteigerung und Verdrängung haben.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die stetige Kommerzialisierung öffentlichen Raumes. Nachdem bereits mit dem sogenannten Kulturkiosk ein Teil des öffentlichen Raumes am Neumarkt kommerzialisiert wurde, soll nun sogar eine größere Fläche in der Dammstraße ebenfalls für ein „Bistro“ in private Hände gegeben werden. Wir sehen darin ein großes Problem, denn öffentlicher Raum sollte barrierefrei für alle Menschen zugänglich sein und nicht nur für diejenigen, die konsumieren können. Alles in allem möchte dieses Projekt unseren Stadtteil aus betriebswirtschaftlichem Interesse komplett umkrempeln. Wie sich so ein Prozess auf die Mieten im Stadtteil auswirkt, sehen wir in anderen deutschen Großstädten und auch schon hier vor Ort.
Kommunalinfo:
Eure Kritik kann ich ihren inhaltlichen Kern, dass das Westwindpapier die Probleme steigender Mieten nicht zur Sprache, durchaus verstehen. Andere Kritikpunkte Z.B. Kritik an der Sperrung einer Straße für den Durchgangsverkehr oder der Einrichtung von Fahrradstraßen kann ich nicht nachvollziehen. Diese Dinge sind zum Teil schon lange auf der Agenda in der Neckarstadt-West. Dagegen sein, nur weil die Vorschläge von der falschen Seite kommen?
Ewwe Longts:
Unserer Meinung nach wird der massive Abbau von Parkplätzen, wie es Westwind vorsieht, nicht dazu führen, dass Fahrradfahrende und Fußgänger eine spürbare Verbesserung erleben werden – im Gegenteil. Das beste Beispiel hierfür ist der bereits auf dem Neumarkt vollzogene Parkplatzabbau, der das große Parkplatzproblem in der Neckarstadt in die Seitenstraßen verlagert hat. Dort parken nämlich seit dem Abbau noch mehr Autos in der zweiten Reihe oder blockieren Gehwege und Rettungswege. Dieser Trugschluss zeigt bereits, dass das ganze Konzept nicht zu Ende gedacht ist und keine schlüssigen Lösungsansätze bietet.
Unabhängig davon sind wir natürlich offen für konkrete Verbesserungen z.b. in der Infrastruktur. Uns ist aber absolut unverständlich, wie man sich von solchen Feigenblätter-Vorschlägen über den Kern des Westwindpapiers hinweg täuschen lassen kann. Darüber hinaus hat ein Immobilien-Hai und ein nach eigenen Angaben „kleiner Cafe-Röster“ kein legitimes Mandat für Stadtplanung.
Dass die Verflechtung zwischen Stadt und verschiedenen Gentrifizierungsakteuren ein riesiges Problem ist, auch ohne dass sich ein Cafe-Röster die Rolle des Stadtplaners anmaßt, hat auch die gestrige Vorstellung des neuen „Kiosk“ an der Dammstraße gezeigt.
Mit der absurden Begründung mit einem Kiosk die Vergewaltigungsgefahr senken zu wollen, haben Vertreter von Stadt, Yalla Yalla und Hildebrandt&Hees sehr widersprüchliche Aussagen von sich gegeben. Unter anderem kam gestern raus, dass es für die Verpachtung des öffentlichen Raumes keine Ausschreibung gab. Auf die Nachfrage wie hoch die Pacht denn sei, wurde ernsthaft behauptet, dies sei noch nicht sicher.
Wer macht hier letztens wem ein Geschenk? Die Stadt Hildebrandt&Hees oder umgekehrt? Es ist klar, das hier dringend Transparenz geschaffen werden muss.
Diese wäre unserer Meinung nach auch eine Voraussetzung für die so oft angepriesene Bürgerbeteiligung. Nur wer informiert ist, kann auch mitentscheiden. Im Falle des Kiosks ist das ja aber eh egal – die Entscheidung ist gefallen. Selbst wenn herauskommt, dass die fehlende Ausschreibung ein rechtliches Problem mit sich bringt, wird was nicht passt, passend gemacht. Das hat Herr DraKul, der persönliche Referent des OBs, sinngemäß so gesagt. Von dem her haben wir nicht nur an Westwind, als Spitze des Eisbergs Kritik, sondern auch am Handeln der Stadt.
Kommunalinfo:
Mit verschiedenen Hebeln wie z. B. mit dem Mittel der Lokalen Stadterneuerung LOS, Campus Neckarstadt, Neckarstadt-Kids, Neugestaltung der Neckarwiese etc. versuchen die Stadt aber auch zivilgesellschaftliche Gruppen diesen Prozess zu beeinflussen und zu gestalten. Könnt ihr euch vorstellen, da mitzumachen?
EL: Die Frage ist doch, wer will was, zu welchem Zweck verändern. LOS ist ein Projekt der Stadt Mannheim. Im LOS-Papier wird Hildebrandt&Hees als einzige Immobilienfirma als „Partner“ benannt. Laut LOS erhalten sie jährlich „Spenden“ in Höhe von 30.000€ von Hildebrandt&Hees. Jetzt kauft Hildebrandt&Hees massiv Häuser in der Neckarstadt-West auf, die vorher von der Stadt Mannheim zum Sanierungsgebiet erklärt wurde.
Hier muss schon klar gesagt werden, dass LOS und die Stadt die Rahmenbedingungen schaffen, in denen Hildebrandt&Hees und andere Gentrifizierer dann tätig werden.
Die Folgen dieses Prozesses für die Mieter haben wir ja schon beschrieben. Dagegen kämpfen wir, deswegen machen wir beim Offenen Stadtteiltreffen mit und rufen alle Neckarstädter, die für bezahlbare Wohnraum sind, dazu auf sich daran zu beteiligen.
Als EL beteiligen wir uns aber auch aktiv am Leben im Stadtteil z.B. mit den verschiedenen Veranstaltungen in unserem Zentrum oder in dem wir mit anderen bereits zweimal das „Fest der Solidarität“ am Neumarkt organisiert haben. Auch beim Max-Joseph-Straßenfest helfen wir gerne mit.
Kommunalinfo:
Eure Kritik an der Zweckentfremdung von Wohnraum zu Gaststätten ist m.E. nicht ganz richtig, weil zumindest bei den angesprochenen Immobilien schon vorher das Erdgeschoss als Gewerbe genutzt worden ist. Ein lebendiges Quartier zeichnet sich meines Erachten durch eine gute Mischung von Wohnen, Arbeiten und Freizeit aus. In eurer Kritik scheint eine generelle Ablehnung von Gewerbe durchzuscheinen. Kommt es nicht auf das Gewerbe an?
Ewwe Longts:
Wir kritisieren nicht generell Gewerbe. Wir sind aber dagegen, dass Wohnraum in Gewerbefläche umgewandelt wird. Dafür ist der Wohnraum in der Neckarstadt einfach zu knapp. Was Gewerbe angeht: Im Jungbusch gibt es mittlerweile fast nur noch überteuerte Läden. Die „normalen“ Jungbusch-Bewohner trinken bestimmt keinen Cocktail für 15,00 € oder essen eine kleine Suppe für 9,80 € . Solches Gewerbe brauchen wir in der Neckarstadt-West tatsächlich nicht.
Kommunalinfo:
Das Westwind-Papier sollte m.E. nicht überbewertet werden. Es ist nur ein Vorschlag. Aber es ist ein Bemühen, vielleicht im konkreten Fall ein falsches, ein Bemühen um eine Verbesserung des Wohnumfeldes. Laut Fernsehsendung 37 Grad wäre das auch dringend notwendig. Das ist auch eine Meinung, die ich als Bezirksbeirat aus der Bürgerschaft höre. Wie ist eure Meinung hierzu?
Ewwe Longts:
Das Westwind-Papier mag nur ein Vorschlag sein, die Verdrängungs- und Aufwertungsprozesse sind aber Realität und schon in vollem Gange. Sie sind auch kein „Gefühl“ oder etwas bei dem „die Bürger nur richtig mitgenommen“ werden müssten, wie z.b. Isabel Cademartori von der SPD bei der Begehung am 22.7. behauptet hat. Die Akteure, die schon seit Jahren im Jungbusch und der Neckarstadt die treibenden Kräfte dahinter sind, sind maßgeblich an diesem Konzept beteiligt. Das Westwind-Papier ist daher eher der Gipfel eines Eisberges und für uns Ausdruck einer Anmaßung.
Zu den von dir angesprochenen Problemen in der Neckarstadt: Die meisten von uns leben in der Neckarstadt und wir sind weder blind noch naiv. Natürlich gibt es diese Probleme und diese müssen konstruktiv angegangen werden mit dem Fokus darauf den Betroffenen zu helfen. Viele Probleme sind Ausdruck des Kapitalismus und sich verschärfender Verteilungskämpfe.
Dabei diese Probleme zu lösen, helfen uns weder sensationslüsterne Dokus, die die Verhältnisse in der Neckarstadt doch stark überspitzt und einseitig darstellen, noch als Lösungsansätze getarnte Businesskonzepte irgendwelcher Investoren. Gentrifizierung wird die soziale Spaltung nur vorantreiben, weiter zementieren und Menschen mit diesen Problemen aus dem Viertel in ein anderes drängen.
Kommunalinfo:
Die Entwicklung rasant steigender Mieten, wird, wenn nichts passiert, zwangsläufig auch in der Neckarstadt-West zu Verdrängungsprozessen führen. Ich gebe euch recht: Gentrifizierung ist das große Problem in der Neckarstadt. Was wollt ihr dem entgegensetzten?
Ewwe Longts:
Die Gentrifizierung ist politisch gewollt. Das zeigt das LOS-Papier, das zeigt die Kooperation der Stadt mit Hildebrandt&Hees. Wir wollen zusammen mit FairMieten, dem Stadtteiltreffen und anderen dagegen Druck aufbauen und so die politisch Verantwortlichen zwingen diesen Weg zu beenden.
Das kann auch funktionieren. Seitdem sich Anwohner bei der „Westwind“-Veranstaltung eingemischt haben, versuchen SPD und Grüne mit Stellungnahmen sich von „Westwind“ abzugrenzen. Aber warme Worte reichen nicht. Ein Anfang wäre, wenn die Stadt Mannheim die Zusammenarbeit mit Hildebrandt & Hees beendet.
Der Druck muss aufrechterhalten werden, deshalb rufen wir zu einer Kundgebung am 21.08.(genaueres folgt, d.Red.) in der Neckarstadt-West auf.
Kommunalinfo:
Bei der besagten Veranstaltung am Kiosk am Neumarkt habe ich den Vorschlag eines Runden Tisches auf Augenhöhe für die Neckarstadt-West. Hierbei sollten dann alle Akteure und auch die Themen, die im Westwind-Papier nicht drin stehen, auf die Agenda kommen: Als auch das Thema der steigenden Immobilien- und Mietpreise. Ein Runder Tisch nicht als Kuschelveranstaltung sondern eine diskursive Veranstaltung zum Darstellen unterschiedlicher Positionen und mit dem Ziel der Abklärung von Unterschieden aber auch möglicher Schnittstellen und gemeinsamen Handeln. Was haltet ihr von so einem Runden Tisch?
Ewwe Longts:
Es kommt darauf an mit wem und zu welchen Bedingungen.
Bevor Gespräche stattfinden könnten, müsste erst einmal Transparenz geschaffen werden und dieser ganze Filz offengelegt werden. Bevor man sich beispielsweise mit Markus Sprengler an einen Tisch setzten könnte, um auf Augenhöhe zu diskutieren, müsste man wissen, ob er an irgendwelchen Immobilien bzw. Gastro-Gewerben in der Neckarstadt oder im Jungbusch beteiligt ist. Das wäre übrigens auch eine interessante Frage für ein Interview mit dem KIM gewesen.
Aber auch unabhängig von der Transparenz können wir es uns nur sehr schwer vorstellen, dass es einen Rahmen gibt, in dem man sinnvoll mit Hildebrandt&Hees oder anderen Immobilienspekulanten diskutieren könnte. Hier sehen wir einfach keine Gesprächsgrundlage, sondern klare Interessenkonflikte.
Hier bringt es auch nichts mit einer verklärten Sicht von gemeinsamen Lösungsansätzen zu sprechen und zu versuchen einen akuten Konflikt und vorhandene Widersprüche klein zu reden.
Ein solcher runder Tisch bietet uns keine Garantie, dass unsere Forderungen auch ernst genommen werden, liefert aber gleichzeitig einen Legitimationsgrund für „Westwind“ und einen Beweis für die angebliche Bürgerbeteiligung. Unsere Chance auf Einflussnahme sehen wir eher darin durch Protest und öffentliche Forderungen Druck aufzubauen anstatt uns im stillen Kämmerlein von Stadt und Investoren Honig ums Maul schmieren zu lassen.
Kommunalinfo:
In anderen Städten, vor allem in den großen Metropolen wie Berlin, Hamburg, München gibt es kommunale Bündnisse für preiswerten Wohnraum. In Mannheim gibt es das bisher nicht. Sollte hier nicht etwas passieren?
Ewwe Longts:
Wir sind dafür, dass sich alle, die für bezahlbaren Wohnraum kämpfen wollen, vernetzen. Wir denken, das Offene Stadtteiltreffen ist für die Neckarstadt der richtige Ort dafür. Natürlich wäre eine stadtweite Vernetzung gut. Auch wir beobachten die Kämpfe anderer Städte, beispielsweise die Kampagne „Deutsche Wohnen& Co enteignen“ in Berlin.