Nachrichten aus Mannheim und der Region aus linker Perspektive

LI.PAR.Tie. fordert öffentliche Informationen zum Schwangerschaftsabbruch

LI.PAR.Tie. fordert öffentliche Informationen zum Schwangerschaftsabbruch

Noch immer sind Abtreibungen vom Gesetzgeber stark reglementiert und ein sehr kontrovers diskutiertes Thema in der Gesellschaft. Das wurde auch durch die Lesung aus dem „Tagebuch einer Abtreibungsärztin” im November letzten Jahres im Jugendkulturzentrum forum belegt: Die durch eine Verurteilung nach § 219a bekanntgewordene Gießener Medizinerin Kristina Hänel las vor...

Energiekonzepte FRANKLIN und Spinelli – tauglich für 2050?

Die AfD zu Besuch im GKM

Seit einigen Monaten hat sich die AfD in Mannheim ein neues Schwerpunktthema gesucht. Kontroverse Diskussionen um den Klimawandel kommen der rechten Partei auch lokalpolitisch gelegen und kanalisieren sich – wir auch bei ihren Gegner*innen – auf eine symbolträchtige Einrichtung: Das Steinkohlekraftwerk GKM. Kein anderes Objekt in der Region wirkt beim...

Keine Hundesteuer für adoptierte Vierbeiner aus dem Tierheim

Keine Hundesteuer für adoptierte Vierbeiner aus dem Tierheim

PETA lobt wegweisende Entscheidung der Stadt Mannheim Mannheim / Stuttgart, 20. Dezember 2019 – Wer einen Hund aus dem Mannheimer Tierheim adoptiert, wird in Zukunft dauerhaft von der Hundesteuer befreit. Dies soll auch für sogenannte Kampfhunde gelten, sofern ihre Halter über einen Hundeführerschein verfügen. Den Antrag hatte die Li.Par.Tie –...

Brand im Krefelder-Zoo – wie ist es im Rhein-Neckar-Raum in puncto Tierschutz bestellt?

Brand im Krefelder-Zoo – wie ist es im Rhein-Neckar-Raum in puncto Tierschutz bestellt?

In der Neujahrsnacht 2019/20 wütete ein Feuer im Krefelder-Zoo, ausgelöst durch sogenannte Himmelslaternen, die final den Tod für viele Lebewesen bedeutete. Dieses Drama hat zahlreiche Menschen im Rhein-Neckar-Raum verständlicherweise emotional beschäftigt. KIM hat bei Zoos in der Region nachgefragt.     Bedingt durch den Jahreswechsel und der damit verbundenen Urlaubszeit...

„Stop Adani“: Fridays for Future am Siemens Werktor [mit Video]

„Stop Adani“: Fridays for Future am Siemens Werktor [mit Video]

Beworben mit dem Hashtag #StopAdani, organisierte die Schülerbewegung Fridays for Future Protestkundgebungen, um den Siemens Konzern von einer Beteiligung an der australischen Carmichael Kohlemine abzuhalten. Nach Meinung der Umweltaktivist*innen ist das Projekt ein “rückwärtsgewandtes Vorhaben” und fördere die “Zerstörung unseres Planeten und unserer Zukunft”. Rund 60 größtenteils junge Menschen standen...

Buchbesprechung: Metallerstreik 1963 in Mannheim

Buchbesprechung: Metallerstreik 1963 in Mannheim

Eine wichtige Neuerscheinung zum legendären Metallerstreik von 1963 „Dieser Betrieb wird bestreikt“ Bisher war einer der härtesten Arbeitskämpfe der westdeutschen Nachkriegsgeschichte selbst in der IG Metall weitgehend vergessen. Das könnte sich jetzt ändern. Werfen wir aber zunächst einen kurzen Blick zurück. Die IG Metall forderte 1963 8 % Prozent mehr Lohn....

Buchbesprechung: betriebliche politische Arbeit mit befreiungstheologischem Hintergrund

Buchbesprechung: betriebliche politische Arbeit mit befreiungstheologischem Hintergrund

Rezension über ein historisches Buch mit Mannheimer und Ludwigshafener Bezügen „Unter uns Pastorentöchtern“ Buch über die befreiungstheologische Version der Betriebsintervention Es wird dem herausgebenden Verlag wohl kaum gefallen, wenn eine Rezension so beginnt, aber ich vermute, die Leserschaft dieses Buches wird begrenzt bleiben. Denn es handelt sich um eine theologische...

USA/Iran: Steigende Kriegsgefahr - Eskalation vorübergehend abgewendet

USA/Iran: Steigende Kriegsgefahr – Eskalation vorübergehend abgewendet

Irans Angriff als Vergeltungsangriff und weitere Eskalation Am Mittwoch früh, 8. Januar, hat es den angekündigten iranischen Vergeltungsangriff auf US-Soldaten im Irak gegeben. Tote hat es hierbei anscheinend keine gegeben. Die vom US-Verteidigungsministerium bestätigten Attacken auf die amerikanisch genutzten Militärstützpunkte Ain al-Assad im Zentrum des Iraks und eine Basis in...

Land reagiert auf SPD-Initiative zu Gunsten von Miethaussyndikaten

Land reagiert auf SPD-Initiative zu Gunsten von Miethaussyndikaten

Mitteilung der SPD-Landtagsabgeordneten Weirauch und Fulst-Blei Die beiden Mannheimer Abgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch begrüßen den Vorstoß des Wirtschaftsministeriums, neben Genossenschaften auch Wohnungsmarktakteure anderer Rechtsformen in den Bürgschaftsrahmen des Programms „Wohnungsbau Baden-Württemberg 2018/19“ aufnehmen zu wollen. Die geplante Änderung geht aus einer mündlichen Anfrage der Freiburger SPD-Abgeordneten...

Gutachterstreit wegen Mietspiegel: Landgericht gibt der Klage des Mietervereins statt

Gutachterstreit wegen Mietspiegel: Landgericht gibt der Klage des Mietervereins statt

Landgericht Mannheim Gutachter zum Mietspiegel wird abgelehnt Die Klage des Mietervereins Mannheim hat das Landgericht Mannheim nun als rechtens beschieden. Der Dortmunder Statistik-Professor Walter Krämer wird wegen möglicher Befangenheit nicht zum Gutachter über die Rechtmäßigkeit des Mannheimer Mietspiegels bestellt. Bekanntlich hat der Gutachter in einem Interview mit der Wirtschaftswoche vom...

(Kommentar) AfD-Hetzer auf frischer Spur ertappt – Angriff auf Pressefreiheit wurde Paroli geboten

(Kommentar) AfD-Hetzer auf frischer Spur ertappt – Angriff auf Pressefreiheit wurde Paroli geboten

Rhein-Neckar / Baden-Baden Stefan Räpple (AfD MdL BaWü), gegen den ein Parteiausschlussverfahren anhängig ist, mobilisierte magere 100 Wutbürger für den 04.01.20 nach Baden-Baden um das, nach eigenen Worten, „GEZ-Monster“ zu besiegen. Bis zu 500 Menschen, auch aus dem Rhein-Neckar-Raum, folgten dem Aufruf der Linken, DGB und Verdi, um sich solidarisch...

Neues Chaoze One Album in diesem Jahr

Neues Chaoze One Album in diesem Jahr

Die Zeit des Schweigens scheint vorbei: Schon 2019 überraschte Chaoze One nach langem Rückzug aus der Öffentlichkeit mit seinem autobiografischen Buch „Spielverderber, mein Leben zwischen Rap & Antifa“, das seinen Werdegang vom linksradikalen Aktivisten zum „Wegbereiter des ‘Zeckenraps’“ (Jan Tölva in der Jungle World) nachzeichnet. Lange nahm man den Musiker...

Eskalation nach Demonstration gegen syrischen Musiker Ali Al Deek

Eskalation nach Demonstration gegen syrischen Musiker Ali Al Deek

Nachdem es im Vorfeld von verschiedenen Seiten Proteste gegen den Auftritt des syrischen Sängers Ali Al Deek gegeben hatte, kam es am Silvesterabend vor dem Veranstaltungssaal in Mannheim-Neckarau erneut zu einer Demonstration. Die Versammlung syrischer Oppositioneller drohte außer Kontrolle zu geraten und wurde vorzeitig aufgelöst. Anschließend kam es zu Zusammenstößen...

Einrichtung eines Mannheimer Bodenfonds für die Bereitstellung von Wohnbau- und Gewerbegrundstücken

Einrichtung eines Mannheimer Bodenfonds für die Bereitstellung von Wohnbau- und Gewerbegrundstücken

Wichtiger Beschlussantrag für die Gemeinderatssitzung am 16. Dezember (Anmerkung der Redaktion: Dieser Artikel ist vor der Gemeinderatssitzung am 16. Dezember geschrieben worden. Der Beschlussantrag für einen kommunalen Bodenfonds ist von den Stadträt*innen der GRÜNEN, SPD  und LI.PAR.TIE  beschlossen worden. Über Einzelheiten werden wir zu einem späteren Zeitpunkt berichten.) Die Verwaltung...

IG Metall: WABCO und Rhenus - Zwei Berichte über betriebliche Auseinandersetzungen

IG Metall: WABCO und Rhenus – Zwei Berichte über betriebliche Auseinandersetzungen

Rhenus: Kampf für gleiche Löhne und Tarifverträge „Auch wir sind John Deere!“ Rhenus-Beschäftigte fordern einen Tarifvertrag – Große Entgeltlücke zur Industrie – Unterschriften-Aktion vor der Betriebskantine von John Deere: Unterstützung von Betriebsrat und Beschäftigten Seit vielen Jahren sorgen auch Rhenus-Beschäftigte für den wirtschaftlichen Erfolg bei John Deere. Verteilt auf zwei...

Wohnen und Verkehr - ökologisch und bezahlbar für alle!

Wohnen und Verkehr – ökologisch und bezahlbar für alle!

Thomas Trüper, linker Stadtrat und Fraktionsvorsitzender von LI.PAR.Tie. (DIE LINKE, Die PARTEI, Tierschutzpartei), hat für die Fraktion die Etatrede zu den Haushaltsverhandlungen im Gemeinderat der Stadt Mannheim für 2020/2021 gehalten. Die Rede ist in voller Länge als PDF abrufbar . Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte: Was in Mannheim am...

Widerstand gegen AfD-Rentenparteitag im April 2020 in Offenburg regt sich bereits

Widerstand gegen AfD-Rentenparteitag im April 2020 in Offenburg regt sich bereits

Die sogenannte Alternative für Deutschland (AfD) kann ihrer Wählerklientel, sechs Jahre nach Gründung der Partei und nach über zwei Jahren im Deutschen Bundestag, u.a. kein parteipolitisches Rentenprogramm präsentieren. Versuche dies 2018 zu machen waren aufgrund innerparteilicher Dissonanzen kläglich gescheitert. Ein für 2019 angekündigter Rentenparteitag scheiterte an innerparteilichen Grabenkämpfen. Diese Kämpfe...

Mutmaßlicher Reichsbürger in Heidelberg verurteilt

Mutmaßlicher Reichsbürger in Heidelberg verurteilt

 Am Amtsgericht Heidelberg wurde am 09.12.19 der Prozess wegen Beleidigung gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger aus Baden-Württemberg geführt. Die Anzeige erfolgte bereits 2017. In Abwesenheit wurde der beschuldigte Helmut F. zu 50 Tagessätzen verurteilt. (Az: 9Cs 150 Js 2881/17)     Rückblende 2017 sprach der nunmehr verurteilte Helmut F. Beleidigungen im...