Kommunalinfo Mannheim

Nachrichten aus Mannheim und der Region aus linker Perspektive

Immobilienspekulation und PKW-Stellplätze - Deshalb geht es am EKZ Ulmenweg nicht voran

Berichte / KIM

Immobilienspekulation und PKW-Stellplätze – Deshalb geht es am EKZ Ulmenweg nicht voran

Was wird aus dem Umbau des Einkaufszentrum Ulmenweg? Kommen die barrierefreien Wohnungen im alten GBG Gebäude? Werden die Pläne nach Konzeptvergabe überhaupt umgesetzt? Viele Fragen blieben auch nach der Bezirksbeiratssitzung Neckarstadt-Ost am 10. Juli 2019 unbeantwortet. Denn die Entwicklung des Areals an der Kreuzung Ulmenweg/Hochuferstraße geht alles andere als reibungslos...

Gemeinderatsbeschluss: Mannheim ist „Sicherer Hafen“

Berichte / KIM

Gemeinderatsbeschluss: Mannheim ist „Sicherer Hafen“

Nachdem das Thema mehrmals verschoben worden war, behandelte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 9.7.2019 die Anträge von Grünen, Linken, SPD und FDP zum „Sicheren Hafen“, also zur Absichtserklärung der Kommune, freiwillig aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Die Verwaltung unterstützte die Anträge. Der Oberbürgermeister hatte die Anträge der Parteien...

PM der in HD gekündigten Dolmetscher*innen | Diakonie und Caritas gegen Dometscher*innen und Flüchtlinge

Berichte / KIM

PM der in HD gekündigten Dolmetscher*innen | Diakonie und Caritas gegen Dometscher*innen und Flüchtlinge

Diakonie und Caritas kündigen ihren Dolmetscher*innen, weil sie sich für bessere Arbeitsbedingungen in der sogenannten „Unabhängigen Sozial- und Verfahrensberatung“ in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Patrick-Henry-Village (PHV) in Heidelberg zusammenschließen. Anfang Juni schloss sich etwa die Hälfte der Dolmetscher*innen zusammen, die in der „Unabhängigen Sozial- und Verfahrensberatung“ im PHV für Asylsuchende in Heidelberg...

Sichere Häfen für Geflüchtete: Heidelberg zeigt sich bereit, Mannheim will nachziehen [mit Bildergalerie und Video]

Berichte / KIM / Titel News

Offener Brief: Sicherer Hafen Mannheim – jetzt! Wir wollen nicht weiter zuschauen – lassen Sie uns Verantwortung übernehmen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kurz, am 21.05.2019 wurden im Hauptausschuss die Anträge „Sicherer Hafen Mannheim“ von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Die Linke und der FDP besprochen. Sie sicherten zu, auf der Basis dieser Anträge einen Vorschlag für ein entsprechendes Schreiben an die Bundesregierung zu formulieren, welches den...

Buchtipp: "Spielverderber" – Eine Rap- und Antifa-Zeitreise mit offenem Ende

Berichte / KIM

Buchtipp: “Spielverderber” – Eine Rap- und Antifa-Zeitreise mit offenem Ende

Wenn jemand mit Ende Dreißig einen autobiografischen Roman schreibt, dann hat er entweder einen gesteigerten Drang zur Selbstdarstellung oder das eindringliche Bedürfnis, mit seinem Leben und Wirken etwas sinnvolles zu tun. Soviel vorweg: Beim Rapper Chaoze One kann ersteres wohl ausgeschlossen werden. Das Bedürfnis, mit den eigenen beschränkten Möglichkeiten eine...

Spiegel-TV: Reißerischer und tendenziöser Bericht über die Neckarstadt-West und die Schönau

Berichte / KIM / Pressemitteilung

Ein Jahr Offenes Stadtteiltreffen Neckarstadt – die Veranstalter*innen ziehen Bilanz

Am 14.06.2019 wurde das Offene Stadtteiltreffen Neckarstadt (abgekürzt OST) 1 Jahr alt – Der Raum im Bürgerhaus Neckarstadt war beinahe bis zum letzten Stuhl belegt. Wir haben zurückgeblickt auf erfolgreiche Aktionen, und einen aktuellen Fall besprochen: BewohnerInnen eines verkauften Hauses im Sanierungsgebiet Neckarstadt-West haben von den neuen Besitzern unrechtmäßige Mieterhöhungsverlangen...

Nach schwerem Fahrradunfall: Ghost Bike am Unfallort abgestellt

Berichte / KIM

Nach schwerem Fahrradunfall: Ghost Bike am Unfallort abgestellt

An das Opfer erinnern und auf die Gefahren hinweisen – das ist die Idee hinter einer Aktion, die aus den Reihen der Mannheimer Critical Mass organisiert wurde. Am Freitagabend fand eine Gedenkfahrt für das Opfer eines Verkehrsunfalls statt. Am Unfallort wurde ein sogenanntes Ghost Bike, ein weiß gestrichenes Fahrrad mit...

Sind wir Auto- oder Fahrradstadt? Wie viel "Bike" steckt eigentlich in "Monnem"? [mit Bildergalerie der Radparade]

Berichte / KIM / Titel News

Sind wir Auto- oder Fahrradstadt? Wie viel “Bike” steckt eigentlich in “Monnem”? [mit Bildergalerie der Radparade]

An Öffentlichkeitsarbeit mangelt es dem Thema “Fahrrad” wirklich nicht. Gerade letztes Wochenende fand wieder das Festival “Monnem Bike” statt, das an die Erfindung des Laufrads von Karl Drais vor mittlerweile 202 Jahren erinnert: “In Mannheim lernten die Räder laufen”. Tausende kamen und bestaunten zahlreiche Aktionen, Stände und Aufführungen – beste...

In eigener Sache: KIM-Printausgabe erscheint weiterhin, aber...

KIM / Sonstiges

In eigener Sache: KIM-Printausgabe erscheint weiterhin, aber…

In der letzten Ausgabe des Kommunalinfos berichteten wir, dass die Printausgabe des Kommunalinfos möglicherweise eingestellt werden müsste. Der Webauftritt des Kommunalinfos bleibt hiervon jedoch unberührt. Es gibt zwei Hauptgründe für die Schwierigkeiten bei der weiteren Herausgabe der Printausgabe. Zum einen ist das die altersbedingte (Teil)- Schließung des GNN-Verlages Stuttgart, der...

Erster Blick in den Entwurf zum Doppelhaushalt 2018/2019: Der OB geht auf die Konservativen zu

Berichte / KIM / Pressemitteilung / Sonstiges

Frischer Wind im neuen Gemeinderat: Linksökologische Fraktion mit 5 Köpfen

Im neu gewählten Gemeinderat werden DIE LINKE (Thomas Trüper, Nalan Erol und Hanna Böhm) gemeinsam mit DIE PARTEI (Lea Schöllkopf) und der Tierschutzpartei (Andreas Parmentier) gemeinsam eine Fraktion bilden. Dies vereinbarten die fünf Stadträt*innen am Dienstag. Sie sehen in ihrer jeweiligen Programmatik sehr viele Übereinstimmung und keine sich ausschließenden Elemente....

„Verstoß gegen das Vermummungsverbot?“ – Gericht stellt Verfahren ein

Berichte / KIM / Sonstiges

Verstoß gegen das Vermummungsverbot? – Gericht stellt Verfahren ein

Vor dem Amtsgericht Kandel wurde am 13.06.19 ein Ordnungswidrigkeitsverfahren in öffentlicher Sitzung verhandelt. Im September 2018 soll ein junger Antifaschist gemeinsam mit weiteren Beteiligten am Rande eines Aufzugs des rechten “Frauenbündnis Kandel” gegen das Vermummungsverbot verstoßen haben. Gegen einen Bußgeldbescheid hatte der Beteiligte Einspruch eingelegt.     Rückblende Seit Januar...

„Mittendrin und Bunt“-Festival wurde zum Besuchermagnet (mit Bildergalerie)

Berichte / KIM / Sonstiges

„Mittendrin und Bunt“-Festival wurde zum Besuchermagnet (mit Bildergalerie)

Am Pfingstwochenende fand in Kandel ein Musikfestival statt, welches alle Erwartungen übertraf. Ziel und Zweck des Veranstalters „Kandel gegen Rechts“ war es ein inklusives und interkulturelles Angebot zu unterbreiten. Dieses Angebot ging auf: am Samstag mit ca. 2.500 BesucherInnen und am Sonntag mit etwa 4.000 TeilnehmerInnen.   Rechtsextreme „wegbassen“ Verkürzt...

Demokratiefest in Neustadt bezog klare Stellung gegen die Vereinnahmung des „Hambacher Fest“ (mit Bildergalerie)

Berichte / KIM / Sonstiges

Demokratiefest in Neustadt bezog klare Stellung gegen die Vereinnahmung des „Hambacher Fest“ (mit Bildergalerie)

Am 08.06.19 nahmen etwa 300 Menschen am Demokratiefest auf dem Hetzelplatz in Neustadt (Weinstraße) teil, um klar zu machen, dass Rechtspopulisten in der Stadt erneut nicht willkommen waren. Der Finanzberater Prof. Otte hatte zum zweiten Mal in Folge zum „Neuen Hambacher Fest“ eingeladen. Otte gilt schlechthin als Brückenbauer zwischen der...

Eine Antwort der Interventionistischen Linken: Arroganz statt Augenhöhe - Die (Selbst-)Zerstörung der SPD

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Eine Antwort der Interventionistischen Linken: Arroganz statt Augenhöhe – Die (Selbst-)Zerstörung der SPD

Kommentar der Interventionistischen Linken Rhein-Neckar zum Artikel “Die Jungbuschvereinbarung – Verteidigung einer dialogbasierten Stadtteilpolitik” von Isabel Cademartori, stellvertretende Vorsitzende der SPD Mannheim  Wir sind sicher keine Sozialdemokrat*innen. Denn wir sind uns bewusst, dass Kapitalanhäufungen Partikularinteressen nach sich ziehen, die mit dem Gemeinwohl ebenso wenig in Einklang zu bringen sind wie...

Bündnis gegen Rechts veranstaltet Demokratiefest in Neustadt/Weinstraße

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Bündnis gegen Rechts veranstaltet Demokratiefest in Neustadt/Weinstraße

Ein breites zivilgesellschaftlichtliches Bündnis ist am Start, um am 08.06.19 auf dem Hetzelplatz in Neustadt ein Demokratiefest durchzuführen. Das „Regionale Bündnis gegen Rechts Neustadt“ bezieht erneut Stellung gegen rechtspopulistische „Patrioten“, die Prof. Max Otte in die Stadt an der Weinstraße eingeladen hat. Prof. Otte (CDU-Mitglied) wird zitiert mit den Worten...

Versammlungsrecht: Stadt Mannheim stand als Beklagte vor Gericht und unterliegt

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Versammlungsrecht: Stadt Mannheim stand als Beklagte vor Gericht und unterliegt

Im April 2017 hätte eine angemeldete Demonstration in Mannheim stattfinden sollen. Diese wurde von der Verwaltung per Verbotsverfügung untersagt. Die Anmelderin der Demonstration reichte daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe ein (AZ 1 K 9981/17). Diese wurde am 27.05.19 öffentlich verhandelt. Vertreter der Stadt und des Polizeipräsidiums Mannheim gaben am Verhandlungstag...

Kandel feiert an Pfingsten „Mittendrin & Bunt“

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Kandel feiert an Pfingsten „Mittendrin & Bunt“

Am 08. und 09. Juni wird in Kandel das interkulturelle und inklusive Begegnungsfest Mittendrin & Bunt gefeiert.  BesucherInnen können sich auf ein hochkarätiges und abwechslungsreiches Musikprogramm freuen. Dies wird ergänzt durch ein internationales gastronomisches Angebot, ein Kinder- und Familienprogramm sowie umfangreiche Informations-und Austauschmöglichkeiten. Der Eintritt ist kostenlos.   Die Veranstalter...

Mannheim soll zum sicheren Hafen werden – Arbeitsauftrag an OB Dr. Kurz erteilt

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Mannheim soll zum sicheren Hafen werden – Arbeitsauftrag an OB Dr. Kurz erteilt

Am 21.05.19 forderte die Initiative „Sicherer Hafen Mannheim“, die aus knapp 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen besteht, den Gemeinderat erneut auf Mannheim zur sicheren Hafenstadt für Geflüchtete zu erklären. Vorausgegangen waren Anträge der Parteien Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP, die am vergangenen Dienstag in der Hauptausschuss-Sitzung des Gemeinderats einer...