Nachrichten aus Mannheim und der Region aus linker Perspektive

Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst ein "respektables Ergebnis"

Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst ein “respektables Ergebnis”

Anfang der Woche verkündete ver.di ein Ergebnis in den zunächst festgefahrenen Verhandlungen über den Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst. In der dritten Verhandlungsrunde war es nach Warnstreiks doch noch zu einem „respektablen Ergebnis“ gekommen – so schätzt ver.di die ausgehandelten Verbesserungen für die Beschäftigten ein. Kern des Abschlusses ist eine Entgelterhöhung...

Immobilienunternehmer Löbel MdB im Lichte des Compliance-Berichts der GBG

MdB Löbel unterliegt in Mietsache auch in der Berufungsinstanz

Landgericht Mannheim beurteilt Löbels Handeln als “verbotene Eigenmacht” Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nicolas Löbel ist auch in der Berufungsinstanz vor dem Mannheimer Landgericht in einem Rechtsstreit mit einem Mieter unterlegen. Die Vorsitzende Richterin Hark hat mit der Urteilsverkündung am 28. Oktober wie schon die Vorinstanz festgestellt, dass Löbel in „verbotener Eigenmacht“...

Ausschreibung des Aktionsfonds „Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsradikalismus, Muslimfeindlichkeit, Antisemitismus und Antiziganismus“

Ausschreibung des Aktionsfonds „Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsradikalismus, Muslimfeindlichkeit, Antisemitismus und Antiziganismus“

Im Rahmen der Etatverhandlungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 wurde vom Gemeinderat der Stadt Mannheim mehrheitlich die Einrichtung eines Aktionsfonds zur Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechtsradikalismus, Muslimfeindlichkeit, Antisemitismus und Antiziganismus beschlossen. Der Aktionsfonds ist ein Angebot an die Stadtgesellschaft sich sowohl mit bewährten Ansätzen aber auch neuen Ideen auf möglichst vielfältige Weise...

Großkraftwerk Mannheim: Ist die GKM AG auf dem Weg zur Energiewende?

Zukunft des Großkraftwerks Mannheim und der Wärme- und Energieversorgung?

Interessante Veranstaltung zur Zukunft des GKM und der Wärme- und Energieversorgung in Mannheim Am 21. Oktober fand in der Turnhalle des Volkshauses Neckarau eine Veranstaltung mit dem Titel „Wie ist die Zukunft des GKM und der Wärme- und Energieversorgung in Mannheim und der Metropolregion?“. Organisiert hatte die Veranstaltung der Neckarauer...

Interview mit Shir Hever zu aktuellen Fragen zu Israel/Palästina

Interview mit Shir Hever zu aktuellen Fragen zu Israel/Palästina

Interview des Kommunalinfo mit Shir Hever Dr. Shir Hever lebt in Heidelberg. Shir Hever ist 1978 in Israel geboren und aufgewachsen. Nach dem Studium in Tel-Aviv promovierte er in Berlin in Politikwissenschaft über die Privatisierung der israelische Sicherheit. Er ist Autor zahlreicher Artikel, Sendungen und zwei Bücher: Die Politische Ökonomie...

Corona-Rebellen scheitern grandios - und sorgten für einen Polizeieinsatz

Corona-Rebellen scheitern grandios – und sorgten für einen Polizeieinsatz

Menschen, die gegen die Covid19-Schutzmassnahmen am 17.09.20 in Frankenthal (Pfalz) protestieren wollten, versagte die Courage. Vorab in Telegram-Kanälen angekündigt wurde ein „Seuchenzug“ mit „heimlichen Beobachtern“. Ordnungsgemäß angemeldet wurde dieser geplante Aufzug, nach KIM-Informationen, bei den zuständigen Behörden nicht. Ordnungsamt und Polizei schienen jedoch davon Wind bekommen zu haben. Ein entsprechendes...

Bundesweite Konferenz gegen Betriebsratsmobbing in Mannheim  - ein Bericht

Bundesweite Konferenz gegen Betriebsratsmobbing in Mannheim – ein Bericht

7. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.” „Grund- und Menschenrechte gelten auch für Betriebsräte!“ Am Samstag, den 17.10.2020, fand im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 7. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.” statt. Aufgrund der strikten Einhaltung der geltenden Gesundheitsschutzregeln war das Platzangebot zahlenmäßig...

Free-Öcalan-Demo: Auseinandersetzungen wegen Portrait-Verbot

Free-Öcalan-Demo: Auseinandersetzungen wegen Portrait-Verbot

Bei einer Demonstration für die Freilassung des in der Türkei inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan am 17.10.2020 in Mannheim ist es zu Auseinandersetzungen und Schlagstockeinsätzen gekommen. Ausgangspunkt des Konflikts war ein behördliches Verbot, jegliche Abbildung der Person Öcalan in der Öffentlichkeit zu zeigen. Es gab Verletzte und Ermittlungsverfahren. Die kurdische Pressestelle...

Verdi macht mobil im Tarifstreit: Auch in Rheinland-Pfalz legen tausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst die Arbeit nieder (mit Bildergalerien)

Verdi macht mobil im Tarifstreit: Auch in Rheinland-Pfalz legen tausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst die Arbeit nieder (mit Bildergalerien)

Die Fronten im Tarifstreit zwischen den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseiten scheinen zu eskalieren, nachdem die Arbeitgeberseite nach Verdi-Angaben bis dato kein Angebot in der laufenden Tarifrunde unterbreitet hat.  Außer in Ludwigshafen fanden am 14.10.20 Warnstreiks in Kaiserslautern, Bad Bergzabern, Worms, Pirmasens und in Speyer statt.     „Wir sind es wert“...

Arbeitsniederlegungen, Menschenketten, Jugendstreikparade: Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst nehmen Fahrt auf [mit Bildergalerie]

Arbeitsniederlegungen, Menschenketten, Jugendstreikparade: Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst nehmen Fahrt auf [mit Bildergalerie]

In die festgefahrene Tarifrunde im öffentlichen Dienst kommt Bewegung – zumindest auf der Straße. Am Dienstag gingen hunderte Azubis, Praktikant*innen und Duale Studierende im Rahmen einer Jugendstreikparade in Mannheim auf die Straße. Die Tage zuvor hatte es bereits Menschenketten und Rathausumzingelungen von Beschäftigten der Stadt Mannheim gegeben. Die Woche davor...

Podiumsdiskussion: Was tun gegen das Netzwerk von Rechten, Nazis, AfD in Staat und Gesellschaft?

Podiumsdiskussion: Was tun gegen das Netzwerk von Rechten, Nazis, AfD in Staat und Gesellschaft?

Podiumsdiskussion mit dem Thema “Was tun gegen das Netzwerk von Rechten, Nazis, AfD in Staat und Gesellschaft?”. Mitschnitt der Veranstaltung am 09.10.2020 im Team Parcous, Mannheim. mit ► Martina Renner, MdB, Sprecherin antifaschistische Politik, Bundestagsfraktion DIE LINKE, stellvertretende Parteivorsitzende ► Gökay Akbulut, MdB, Mannheim, Sprechern Migrations- und Integrationspolitik, Bundestagsfraktion DIE...

Der Fall CDU und der Fall Mannheimer Liste im Zusammenhang mit der Kandidatur von Ralf Eisenhauer (SPD) als Baudezernent

Der Fall CDU und der Fall Mannheimer Liste im Zusammenhang mit der Kandidatur von Ralf Eisenhauer (SPD) als Baudezernent

Das Löbel-Team – ein Leuchtturm von “Integrität”, „Edelmut“ und „Selbstlosigkeit“ hat es schon wieder getan Man war ja schon gespannt, welche Retourkutsche Löbel gegen die mehr als berechtigte Kritik an seinem Verhalten als Immobilienunternehmer gegenüber der GBG starten würde. Die Kandidatur eines SPD-Mannes als Baudezernent schien da bestens geeignet. Schnell...

Corona-Rebellen erstmals in Ludwigshafen aktiv: Unverantwortliche Eltern und „Querdenker“ Hand in Hand mit Rechtsextremisten

Corona-Rebellen erstmals in Ludwigshafen aktiv: Unverantwortliche Eltern und „Querdenker“ Hand in Hand mit Rechtsextremisten

Am 09.10.20 fand der erste Aufmarsch von GegnerInnen der Covid19-Pandemie-Schutzmassnahmen in Ludwigshafen/Rhein statt. Aufgerufen wurde dazu in diversen einschlägig bekannten rechtslastigen Telegram-Kanälen. VertreterInnen von „Eltern stehen auf“, „Querdenker 621“ aus dem Rhein-Neckar-Raum und Rechtsextreme machten gemeinsame Sache. Es ging den Protagonisten im Kern nur darum Desinformation zu verbreiten und eine...

Kurdendemo – weitgehend störungsfrei aber mit starken Auflagen

Kurdendemo – weitgehend störungsfrei aber mit starken Auflagen

Demonstration für die Freiheit von Öcalan Am Samstag, 10. Oktober 2020 demonstrierten rund 250 Menschen (nicht 120, wie die Polizei vermeldete) vorwiegend kurdischer Abstammung in der Mannheimer Innenstadt. Verbot kurdischer Symbole Die Veranstaltung verlief friedlich, war jedoch von einem starken Polizeiaufgebot begleitet. Wie bei kurdischen Veranstaltungen üblich, gab es weitgehende...

Ein Blick in den braunen Sumpf der Oberschicht: Interview mit der AIHD zur Burschenschaft „Normannia“

Ein Blick in den braunen Sumpf der Oberschicht: Interview mit der AIHD zur Burschenschaft „Normannia“

Schlechte Presse, Streit in den eigenen Reihen und nun verlieren sogar „Alte Herren“ ihren Job. Die „Normannia“, eine ultrarechte Burschenschaft in Heidelberg, treibt zwar schon seit Jahrzehnten ihr Unwesen, doch nun sind ihre Mitglieder offenbar zu weit gegangen. Einen antisemitischen Gewaltvorfall konnten sie trotz Zurückhaltung der Sicherheitsbehörden nicht vertuschen. Der...

Kundgebungen in Landau: „Pressefreiheit ist für eine demokratische Gesellschaft unabdingbar. Sie ist bedeutsam für öffentlichen Austausch, Meinungsbildung und nicht zuletzt für öffentliche Kontrolle.“ (mit Fotogalerie)

Kundgebungen in Landau: „Pressefreiheit ist für eine demokratische Gesellschaft unabdingbar. Sie ist bedeutsam für öffentlichen Austausch, Meinungsbildung und nicht zuletzt für öffentliche Kontrolle.“ (mit Fotogalerie)

Eine verschwörerische Gruppe von Leuten aus dem rechtslastigen Spektrum (u.a. selbsternannte Kinderschützer, AfD-Politiker samt Anhang, eine Meditierende, Querdenker-Corona-Rebellen und Vertreter der rechtsextremen Kameradschaftsszene) machten mobil, um für eine vom Schulunterricht suspendierte Lehrerin, mit rechtsextremen Gedankengut, ihre Unterstützung anzubieten und um ihren Frust über die „linksextreme“ überregionale Tageszeitung Die Rheinpfalz los...

Erstmals Tarifvertrag für Rhenus Automotive in Mannheim

Erstmals Tarifvertrag für Rhenus Automotive in Mannheim

Arbeitgeberseite und IG Metall Mannheim einigen sich nach monatelangen Verhandlungen auf Einführung von Mantel- und Entgelttarifverträgen Mehr als 100 Beschäftigte des Kontraktlogistikers erhalten erstmals tarifliche Arbeitsbedingungen 5 % mehr Entgelt rückwirkend zum 01.07.2020 sowie eine Einmalzahlung in 2020, weitere Entgeltschritte und Regelungen ab dem folgenden Jahr Deutlich mehr Entgelt und...