Kommunalinfo Mannheim

Nachrichten aus Mannheim und der Region aus linker Perspektive

„Verstoß gegen das Vermummungsverbot?“ – Gericht stellt Verfahren ein

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Verstoß gegen das Vermummungsverbot? – Gericht stellt Verfahren ein

Vor dem Amtsgericht Kandel wurde am 13.06.19 ein Ordnungswidrigkeitsverfahren in öffentlicher Sitzung verhandelt. Im September 2018 soll ein junger Antifaschist gemeinsam mit weiteren Beteiligten am Rande eines Aufzugs des rechten “Frauenbündnis Kandel” gegen das Vermummungsverbot verstoßen haben. Gegen einen Bußgeldbescheid hatte der Beteiligte Einspruch eingelegt.     Rückblende Seit Januar...

„Mittendrin und Bunt“-Festival wurde zum Besuchermagnet (mit Bildergalerie)

Berichte / KIM / Sonstiges

„Mittendrin und Bunt“-Festival wurde zum Besuchermagnet (mit Bildergalerie)

Am Pfingstwochenende fand in Kandel ein Musikfestival statt, welches alle Erwartungen übertraf. Ziel und Zweck des Veranstalters „Kandel gegen Rechts“ war es ein inklusives und interkulturelles Angebot zu unterbreiten. Dieses Angebot ging auf: am Samstag mit ca. 2.500 BesucherInnen und am Sonntag mit etwa 4.000 TeilnehmerInnen.   Rechtsextreme „wegbassen“ Verkürzt...

Demokratiefest in Neustadt bezog klare Stellung gegen die Vereinnahmung des „Hambacher Fest“ (mit Bildergalerie)

Berichte / KIM / Sonstiges

Demokratiefest in Neustadt bezog klare Stellung gegen die Vereinnahmung des „Hambacher Fest“ (mit Bildergalerie)

Am 08.06.19 nahmen etwa 300 Menschen am Demokratiefest auf dem Hetzelplatz in Neustadt (Weinstraße) teil, um klar zu machen, dass Rechtspopulisten in der Stadt erneut nicht willkommen waren. Der Finanzberater Prof. Otte hatte zum zweiten Mal in Folge zum „Neuen Hambacher Fest“ eingeladen. Otte gilt schlechthin als Brückenbauer zwischen der...

Bündnis gegen Rechts veranstaltet Demokratiefest in Neustadt/Weinstraße

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Bündnis gegen Rechts veranstaltet Demokratiefest in Neustadt/Weinstraße

Ein breites zivilgesellschaftlichtliches Bündnis ist am Start, um am 08.06.19 auf dem Hetzelplatz in Neustadt ein Demokratiefest durchzuführen. Das „Regionale Bündnis gegen Rechts Neustadt“ bezieht erneut Stellung gegen rechtspopulistische „Patrioten“, die Prof. Max Otte in die Stadt an der Weinstraße eingeladen hat. Prof. Otte (CDU-Mitglied) wird zitiert mit den Worten...

Versammlungsrecht: Stadt Mannheim stand als Beklagte vor Gericht und unterliegt

Berichte / KIM / Sonstiges

Versammlungsrecht: Stadt Mannheim stand als Beklagte vor Gericht und unterliegt

Im April 2017 hätte eine angemeldete Demonstration in Mannheim stattfinden sollen. Diese wurde von der Verwaltung per Verbotsverfügung untersagt. Die Anmelderin der Demonstration reichte daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe ein (AZ 1 K 9981/17). Diese wurde am 27.05.19 öffentlich verhandelt. Vertreter der Stadt und des Polizeipräsidiums Mannheim gaben am Verhandlungstag...

Kandel feiert an Pfingsten „Mittendrin & Bunt“

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Kandel feiert an Pfingsten „Mittendrin & Bunt“

Am 08. und 09. Juni wird in Kandel das interkulturelle und inklusive Begegnungsfest Mittendrin & Bunt gefeiert.  BesucherInnen können sich auf ein hochkarätiges und abwechslungsreiches Musikprogramm freuen. Dies wird ergänzt durch ein internationales gastronomisches Angebot, ein Kinder- und Familienprogramm sowie umfangreiche Informations-und Austauschmöglichkeiten. Der Eintritt ist kostenlos.   Die Veranstalter...

Mannheim soll zum sicheren Hafen werden – Arbeitsauftrag an OB Dr. Kurz erteilt

Berichte / KIM / Sonstiges

Mannheim soll zum sicheren Hafen werden – Arbeitsauftrag an OB Dr. Kurz erteilt

Am 21.05.19 forderte die Initiative „Sicherer Hafen Mannheim“, die aus knapp 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen besteht, den Gemeinderat erneut auf Mannheim zur sicheren Hafenstadt für Geflüchtete zu erklären. Vorausgegangen waren Anträge der Parteien Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP, die am vergangenen Dienstag in der Hauptausschuss-Sitzung des Gemeinderats einer...

Endlich: Stadt Mannheim lässt rechtsextreme Wahlplakate abhängen

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Endlich: Stadt Mannheim lässt rechtsextreme Wahlplakate abhängen

Staatsanwaltschaft auf dem rechten Auge blind? In der Relaisstraße in Mannheim-Rheinau hängen sehr gut sichtbar Plakate der rechtsextremen Organisation „Der III. Weg“. Auch an anderen Stellen in Mannheim hängen Plakate dieser Organisation und der NPD. Die Aussagen der Plakate („Für Volksverräter reserviert“, „Migration tötet“, „Multikulti tötet“) riefen Bürger und örtliche...

"Stadt treibt Gentrifizierung in der Neckarstadt-West massiv voran"

Berichte / KIM / Pressemitteilung

“Stadt treibt Gentrifizierung in der Neckarstadt-West massiv voran”

“Die Stadt Mannheim treibt die Gentrifizierung in der Neckarstadt-West über die Steuerungsgruppe LOS (Lokale Stadterneuerung) massiv voran.” Zu diesem Ergebnis kommt Ursula J., Sprecherin des “Offenen Stadtteiltreffens Neckarstadt” (OST), nach Auswertung des von der Stadt Mannheim veröffentlichten LOS-Berichtes. Der Bericht war Thema des Offenen Stadtteiltreffens am 10. Mai 2019. Auf...

LINKEN-Antrag Spinelli: „Halten“ statt „Verkaufen“ eine Runde weiter

KIM / Sonstiges

LINKEN-Antrag Spinelli: „Halten“ statt „Verkaufen“ eine Runde weiter

21.05.19: Letzte Sitzung des Hauptausschusses vor der Gemeinderatswahl: U.a. steht der Antrag der LINKEN auf der Tagesordnung: „Halten“ statt „Verkaufen“: Anpassung des Gesellschaftszwecks und der Strategie der MWSP an die Entwicklungen auf dem Boden- und Immobilienmarkt. (A164/2019). Der beginnt mit der Forderung: „Die Stadt Mannheim sorgt dafür, dass Wohnungsbaugrundstücke und...

Die Jungbuschvereinbarung – Verteidigung einer dialogbasierten Stadtteilpolitik

Berichte / KIM

Die Jungbuschvereinbarung – Verteidigung einer dialogbasierten Stadtteilpolitik

Nach fast einem Jahr der Zusammenarbeit hat die Monitoringgruppe Jungbusch der Öffentlichkeit die Jungbuschvereinbarung am 6. Mai erstmals vorgestellt. Sie ist auf überwiegend positive Resonanz in der Öffentlichkeit gestoßen und es haben sich inzwischen auch viele, die an der Entstehung nicht unmittelbar beteiligt waren (beispielswese der Verein Kulturbrücken) zu einer...

Ein Europa für Alle: 150.000 Menschen gingen bundesweit gegen Nationalismus auf die Straßen – dabei waren auch Teilnehmer aus dem Rhein-Neckar-Raum (mit Bildergalerie)

Berichte / KIM / Sonstiges

Ein Europa für Alle: 150.000 Menschen gingen bundesweit gegen Nationalismus auf die Straßen – dabei waren auch Teilnehmer aus dem Rhein-Neckar-Raum (mit Bildergalerie)

Am 19.05. gingen in sieben deutschen Städten eine Woche vor den Europawahlen etwa 150.000 Menschen unter dem Motto „Ein Europa für alle“ gegen Nationalismus auf die Straßen. Ein Tag nach dem angekündigten Ende der rechtsextremen Regierungsbeteiligung in Österreich war die Laune unter den DemonstrantInnen augenscheinlich bestens.  KIM berichtet aus Stuttgart:...

Recht auf Vielfalt - Internationaler Tag gegen Homo- und Transphobie (mit Bildergalerie)

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Recht auf Vielfalt – Internationaler Tag gegen Homo- und Transphobie (mit Bildergalerie)

Am 17. Mai fanden alljährlich weltweit Veranstaltungen gegen Homo-, Bi-, -Trans- und Interphobie statt. Der CSD Rhein-Neckar veranstaltete turnusmäßig in diesem Jahr den Aktionstag in Ludwigshafen/Rhein. Mit dabei waren verschiedene Akteure, denen das Thema ein ernstzunehmendes Anliegen ist.  Prominente Gäste waren Jutta Steinruck (OB Ludwigshafen (SPD)) und Dr. Cornelia Ernst...

Staatsanwalt ermittelt wegen E-Mail an die Beobachter-Redaktion - Rechte Morddrohung gegen Chefredakteur

Berichte / KIM

Staatsanwalt ermittelt wegen E-Mail an die Beobachter-Redaktion – Rechte Morddrohung gegen Chefredakteur

Nach vier Farbanschlägen auf das Wohnhaus und den Wagen von Alfred Denzinger, des Chefredakteurs der Beobachter News, wurde nun am 3. Mai unter dem Betreff „die Denzinger-Mischpoke töten“ an den  Herausgeber  des Online-Magazins, mit Datum vom 27. April eine E-Mail mit einer Morddrohung verschickt. Man werde seine Familie „der Ausrottung anheimstellen“, schrieb ein...

Gelbwesten-Kundgebung in Mannheim: Nazi-Hetze bleibt nicht unwidersprochen [mit Bildergalerie]

Berichte / KIM

Gelbwesten-Kundgebung in Mannheim: Nazi-Hetze bleibt nicht unwidersprochen [mit Bildergalerie]

Erneut veranstalteten rechte Aktivist*innen eine Kundgebung in Anlehnung an die französische Gelbwesten-Bewegung, diesmal am Neckartor. Inhaltlich blieb es jedoch sehr deutsch: übelste Hetze gegen Geflüchtete, Muslime, Gewerkschaften, SPD, Grüne und Antifaschist*innen. Die Veranstaltung blieb nicht unkommentiert. Das Offene Antifaschistische Treffen Mannheim hatte zur Gegenkundgebung mobilisiert. Auf der anderen Straßenseite und...

Filmpremiere „Freie Räume“ - eine Dokumentation über die Jugendzentrumsbewegung

Berichte / KIM / Pressemitteilung / Video

Filmpremiere „Freie Räume“ – eine Dokumentation über die Jugendzentrumsbewegung

Die Studentenrevolte, der Aufbruch, die sexuelle Revolution, das lossagen vom Nachkriegsdeutschland der Täter und Mitwisser, das alles wurde in den letzten Jahren auf vielen Ebenen breit thematisiert, es wurde geforscht und unzählige Bücher und Filme hatten die „68er“ Bewegung zum Thema. Man kann sagen, mittlerweile gehört 1968 zum Gründungsmythos der...