Für wen gilt das Neutralitätsgebot, dem staatliche Organe im Vorfeld der Kommunalwahl unterliegen? Welche Veranstaltungen dürfen stattfinden, welches Handeln ist erlaubt? Darüber wird zur Zeit in Mannheim viel diskutiert. Aktueller Anlass ist die kurzfristige Absage einer Podiumsdiskussionsveranstaltung des Migrationsbeirates. Die Pressemitteilung des Migrationsbeirat vom Sonntag kam überraschend. “Wir bedauern sehr,...
![„Fridays for Future“ in Mannheim: Mehr als 1000 Schüler*innen bei Schulstreik und Klimademo [mit Bildergalerie und Video]](https://kommunalinfo-mannheim.de/wp-content/uploads/2019/02/Titel-720x340.jpg "„Fridays for Future“ in Mannheim: Mehr als 1000 Schüler*innen bei Schulstreik und Klimademo [mit Bildergalerie und Video]")
Berichte / KIM / Titel News / Video
Im Vorfeld war vor allem das Schuleschwänzen diskutiert worden, doch bei der Demo am Freitagvormittag stand der Klimaschutz klar im Mittelpunkt. Schüler*innen aus Mannheim, aber auch zugereiste aus anderen Städten, veranstalteten zum ersten Mal einen Klimastreiktag unter dem Motto „Fridays for Future“. Bundesweit und international gehen Schüler*innen seit Wochen für...
![Ein Raum für solidarische Perspektiven – Interview zur Eröffnung des Linken Zentrums "Ewwe longt's" [mit Video]](https://kommunalinfo-mannheim.de/wp-content/uploads/2019/01/Ewwe-longts-12-720x340.jpg "Ein Raum für solidarische Perspektiven – Interview zur Eröffnung des Linken Zentrums \"Ewwe longt's\" [mit Video]")
Berichte / KIM / Titel News / Video
An diesem Samstag schien trotz winterlicher Kälte die Sonne. Bestes Wetter also zur Eröffnung des “Ewwe longt’s- Linkes Zentrum Mannheim” in der Kobellstraße. Doch wie es für Ladenlokale in der Neckarstadt üblich ist, verschwanden die Sonnenstrahlen schnell hinter den Häuserschluchten. Hohe Gebäude, knapper Wohnraum, wenig Ladenfläche. So ist auch unser...
Berichte / KIM / Pressemitteilung / Sonstiges
Am 10. Februar 2019 startete der jährliche Lange Marsch (Meşa Dirêj) kurdischer und internationalistischer Aktivist*innen von Mannheim nach Straßburg. Das Ziel der Teilnehmenden ist auch dieses Jahr die europaweite Großdemonstration in Straßburg für die Freiheit von Abdullah Öcalan, welche am 16. Februar erreicht werden sollte. Bereits vor Beginn des Langen...
Noch am Sonntag, 10. Februar versammelten sich auf dem Vorplatz des Mannheimer Hauptbahnhofs ca. 200 kurdische Menschen und darüber hinaus einige Unterstützer*innen für einen Marsch für “Freiheit für alle politischen Gefangenen, Gesundheit für Abdullah Öcalan” und für eine politische und friedliche Lösung des Kriegs der Türkei. Der Friedensmarsch sollte in sieben...
Bei der Solidarischen Landwirtschaft Mannheim-Ludwigshafen (Solawi) laufen die Vorbereitungen für das sechste Gartenjahr auf Hochtouren: Interessierte werden bei Informationsveranstaltungen empfangen, neue und alte Solawi-Mitglieder stehen Rede und Antwort. Obwohl das neue Gartenjahr erst am 01.03.2019 anfängt, soll noch viel davor geschehen: Finanz- und Anbauplanung, Aufnahme neuer Mitglieder, Bieterrunde zur Sicherung...
Die Verabschiedung einer Resolution des Mannheimer Gemeinderates gegen die BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel) und meine Zustimmung und Erklärung als Stadtrat der LINKEN im Gemeinderat haben bundesweite Reaktionen ausgelöst, die das ganze Spektrum linker Positionen zum Israel-Palästina-Konflikt abbilden: Harsche Verdammung der Resolution als Schlag gegen das palästinensische Volk...
Amtsträger*innen und Mitarbeiter*innen im öffentlichen Dienst aufgepasst: Ein Urteil am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz besagt, dass eine Bürgermeisterin rassistische Äußerungen bei einer Kulturveranstaltung kritisieren und als „Provokation durch die AfD“ verurteilen darf. Die AfD scheiterte mit einer Unterlassungsklage. Kurz zusammengefasst, besagt das Urteil, dass rassistische Äußerungen auch mit einem wertenden Urteil kritisiert...
Bereits zum dritten Mal in Folge fand der Protestmarsch für mehr Gleichberechtigung und gegen Populismus statt. Am 19.01.19 nahmen laut Polizeiangaben etwa 300 Personen an der Auftaktkundgebung auf dem Friedrich-Ebert-Platz teil. Die Zahl der Teilnehmer wuchs bis zur Abschlusskundgebung vor dem Rathaus auf 400 an. Ein starkes...
Um auf die weiterhin dramatische Situation auf den Fluchtrouten über das Mittelmeer hinzuweisen, führte die Mannheimer Ortsgruppe der Initiative Seebrücke erneut einen Aktionstag in der Innenstadt durch. Denkmälern am Schloss, in den Kapuzinerplanken, auf dem Schillerplatz, in der Augustaanlage und im Jungbusch wurden organgefarbene Tücher umgehängt, das Erkennungszeichen der Seebrücke....
Die Schilderungen des Greenhaus-Betreibers hören sich unglaublich an. Bereits zum zweiten Mal wurde der Laden, der legale medizinische Cannabisprodukte verkauft, von der Polizei durchsucht. Das zweite Mal sogar mit gezogener Waffe. Türen seien eingetreten und ihm Handschellen angelegt worden, berichtete Betreiber Marek Dörzenbach. Doch worum geht es? Im Greenhaus werden...
Am Samstag war die Gruppe George Orwell Ultras mit einem Infostand am Paradelatz vertreten. Kunterbunte “Antispy-Masken” und Flugblätter zum Thema Videoüberwachung wurden an die Passantinnen und Passanten verteilt. Seit einigen Wochen wird der Paradeplatz, ebenso wie der Alte Messplatz, von Videokameras gefilmt. Mitarbeiter*innen der Polizei beobachten im “Lagezentrum” auf Monitoren...
In einer ersten Version des Artikels zum Vorfall am Samstag lautete die Überschrift „Angriff der Identitären Bewegung auf Eröffnungsfeier des „Ewwe longt’s“ – Funktionär der AfD-Jugend mit dabei“. Sie wurde korrigiert zu „Angriff rechter Störer*innen auf Eröffnungsfeier des „Ewwe longt’s“ – Funktionär der AfD-Jugend mit dabei“. Am Samstag deuteten viele...
Leserbriefe zum Artikel: „Kein Platz für antisemitischen Boycott, Divestment and Sanction (BDS)-Bewegung in Mannheim“ in der Reihenfolge der Zuschriften. Die Redaktion behält sich vor, Lesereinsendungen nur auszugsweise oder nicht zu veröffentlichen. Auszug aus der Selbstdarstellung des KIM: Das Kommunalinfo steht der Mannheimer Linken zur Mitarbeit offen. Texte können eingesendet werden,...
Berichte / KIM / Titel News / Video
Die Vorbereitungen waren abgeschlossen, rund 30 junge Menschen rückten noch einmal die Tische zurecht und warteten auf die ersten Gäste. Am Samstag, 19. Januar sollte die Eröffnungsfeier des „Ewwe longt’s – Linkes Zentrum Mannheim“ um 14 Uhr in der Kobellstraße beginnen. Die ersten Gäste waren bereits vor Ort, darunter auch...
Am Dienstag verkündete der frisch gebackene Präsident des Bundesamt für “Verfassungsschutz” (VS), die AfD werde von nun an zum Prüffall erklärt. Es gebe “deutliche Anhaltspunkte für eine Ausrichtung der Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“. Die Jugendorganisation “Junge Alternative” (JA) und die Gruppe “Der Flügel” um den Rechtsradikalen Björn Höcke...
Ich laufe hinter einem Mitarbeiter der Versammlungsbehörde. Er wird von einem Fotografen angesprochen, dieser weist ihn darauf hin, dass in Marco Kurz’ Demozug eine vermummte Person läuft. Er zeigt ihm das Bild auf dem Display seiner Kamera. Der Mitarbeiter der Versammlungsbehörde empfiehlt relativ unaufgeregt, das Bild an die Kreisverwaltung zu...
![Kandel: Starker Protest gegen erneuten Aufzug des rechten Frauenbündnis / Zahlreiche Verletzte bei Polizeieinsatz [mit Video und Fotogalerie]](https://kommunalinfo-mannheim.de/wp-content/uploads/2019/01/DSC_1749-520x245.jpg "Kandel: Starker Protest gegen erneuten Aufzug des rechten Frauenbündnis / Zahlreiche Verletzte bei Polizeieinsatz [mit Video und Fotogalerie]")
Gegenproteste in der Überzahl. Das rechte “Frauenbündnis” konnte nach Angaben eines Mitarbeiters der Ordnungsbehörde Germersheim etwa 150 Menschen mobilisieren. Die Bündnisse “Kandel gegen Rechts”, “Wir sind Kandel” und weitere Gruppierungen zeigten dem “Frauenbündnis” laut und deutlich, dass dieses auch 2019 in Kandel nicht willkommen ist. Das Demonstrationsgeschehen wurde von mehreren...
Berichte / KIM / Titel News
Warum der “Mannheimer Weg” Ausdruck eines zunehmend autoritären Gesellschaftsverständnisses ist. Ein Gastbeitrag der George Orwell Ultras. Am 16.11.2018 war es so weit: Nach kurzfristiger Ankündigung durch die Stadt Mannheim per Pressemitteilung vom Vortag startete das groß angelegte Videoüberwachungsprogramm (“Mannheimer Weg”), wobei zunächst die Kameras am Alten Messplatz sowie am Paradeplatz...
Das Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft Mannheim sahen es als erwiesen an, dass der Betreiber eines Online-Angebots für „Nachrichten und Informationen“ den öffentlichen Frieden erheblich gestört hat. Der Verteidiger des Angeklagten plädierte auf Freispruch und lies kein gutes Haar an seinem Mandanten. Der angeklagte Blogger wurde 2018 vom deutschen Presserat wegen...
Berichte / KIM / Titel News
In der Nacht vom 15. auf den 16. Januar 1919 wird Rosa Luxemburg zusammen mit Karl Liebknecht absichtsvoll aus den Reihen der Garde-Kavallerie-Schützen-Division ermordet. Diese Division gehört zu den Elite-Truppen des ehemaligen Kaiserlichen Heeres. Und mit der Ermordung der beiden Führungspersonen der neu gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands sollen die unliebsamen...
Im Artikel „Schockierende Abschiebung in der Neckarstadt-West – Wer ist verantwortlich?“ wird die Frage gestellt, ob die am 10.12. in Mannheim erfolgte Abschiebung von Kindern aus einer Kita und einer Schule (k)ein Einzelfall sei. Der Staatssekretär des baden-württembergischen Innenministeriums Martin Jäger hatte nämlich 2017 behauptet, dass solche Abschiebungen „grundsätzlich auch...
Wir berichteten über die Protestdemonstration gegen den Aufzug der rechtsextremen Partei der Dritte Weg am 05.01.19 in Speyer/Rhein https://kommunalinfo-mannheim.de/2019/01/08/proteste-von-buendnispartnern-stellen-neo-nazi-partei-ins-abseits-faschisten-des-iii-wegs-waren-in-speyer-nicht-willkommen-mit-fotogalerie/?fbclid=IwAR38J3m_OL5sPRkXBorzlPMKWKdAREn54xW_g5_rgFjn7BhMD68GFFeTefU Ein Gruppe jüngerer AntifaschistInnen, die in Mannheim eine Regionalbahn nach Speyer bestiegen hatte, wurde am Bahnhof Schifferstadt von Parteigängern der Neo-Nazi Partei III. Weg im Zug angegriffen....
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![„Fridays for Future“ in Mannheim: Mehr als 1000 Schüler*innen bei Schulstreik und Klimademo [mit Bildergalerie und Video]](https://kommunalinfo-mannheim.de/wp-content/uploads/2019/02/Titel-160x160.jpg "„Fridays for Future“ in Mannheim: Mehr als 1000 Schüler*innen bei Schulstreik und Klimademo [mit Bildergalerie und Video]")
![Ein Raum für solidarische Perspektiven – Interview zur Eröffnung des Linken Zentrums "Ewwe longt's" [mit Video]](https://kommunalinfo-mannheim.de/wp-content/uploads/2019/01/Ewwe-longts-12-160x160.jpg "Ein Raum für solidarische Perspektiven – Interview zur Eröffnung des Linken Zentrums \"Ewwe longt's\" [mit Video]")
![Kandel: Starker Protest gegen erneuten Aufzug des rechten Frauenbündnis / Zahlreiche Verletzte bei Polizeieinsatz [mit Video und Fotogalerie]](https://kommunalinfo-mannheim.de/wp-content/uploads/2019/01/DSC_1749-160x160.jpg "Kandel: Starker Protest gegen erneuten Aufzug des rechten Frauenbündnis / Zahlreiche Verletzte bei Polizeieinsatz [mit Video und Fotogalerie]")
