KIM / Sonstiges / Titel News
Im Mannheimer Stadtteil Rheinau-Süd gibt es Straßen, die nach deutschen Kolonialherren und Rassisten benannt sind. Seit Jahren gibt es politische Diskussionen, wie damit umzugehen sei. Bereits 2009 hatten die Grünen Umbenennungen im „Kolonialviertel“ gefordert, was damals breite Zustimmung fand. Geschehen ist seitdem einiges, doch offiziell umbenannt wurde bisher noch nicht....
Landgericht Mannheim beurteilt Löbels Handeln als “verbotene Eigenmacht” Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nicolas Löbel ist auch in der Berufungsinstanz vor dem Mannheimer Landgericht in einem Rechtsstreit mit einem Mieter unterlegen. Die Vorsitzende Richterin Hark hat mit der Urteilsverkündung am 28. Oktober wie schon die Vorinstanz festgestellt, dass Löbel in „verbotener Eigenmacht“...
Im Rahmen der Etatverhandlungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 wurde vom Gemeinderat der Stadt Mannheim mehrheitlich die Einrichtung eines Aktionsfonds zur Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechtsradikalismus, Muslimfeindlichkeit, Antisemitismus und Antiziganismus beschlossen. Der Aktionsfonds ist ein Angebot an die Stadtgesellschaft sich sowohl mit bewährten Ansätzen aber auch neuen Ideen auf möglichst vielfältige Weise...
Interessante Veranstaltung zur Zukunft des GKM und der Wärme- und Energieversorgung in Mannheim Am 21. Oktober fand in der Turnhalle des Volkshauses Neckarau eine Veranstaltung mit dem Titel „Wie ist die Zukunft des GKM und der Wärme- und Energieversorgung in Mannheim und der Metropolregion?“. Organisiert hatte die Veranstaltung der Neckarauer...
Interview des Kommunalinfo mit Shir Hever Dr. Shir Hever lebt in Heidelberg. Shir Hever ist 1978 in Israel geboren und aufgewachsen. Nach dem Studium in Tel-Aviv promovierte er in Berlin in Politikwissenschaft über die Privatisierung der israelische Sicherheit. Er ist Autor zahlreicher Artikel, Sendungen und zwei Bücher: Die Politische Ökonomie...
Menschen, die gegen die Covid19-Schutzmassnahmen am 17.09.20 in Frankenthal (Pfalz) protestieren wollten, versagte die Courage. Vorab in Telegram-Kanälen angekündigt wurde ein „Seuchenzug“ mit „heimlichen Beobachtern“. Ordnungsgemäß angemeldet wurde dieser geplante Aufzug, nach KIM-Informationen, bei den zuständigen Behörden nicht. Ordnungsamt und Polizei schienen jedoch davon Wind bekommen zu haben. Ein entsprechendes...
7. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.” „Grund- und Menschenrechte gelten auch für Betriebsräte!“ Am Samstag, den 17.10.2020, fand im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 7. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.” statt. Aufgrund der strikten Einhaltung der geltenden Gesundheitsschutzregeln war das Platzangebot zahlenmäßig...
Berichte / KIM / Titel News / Video
Bei einer Demonstration für die Freilassung des in der Türkei inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan am 17.10.2020 in Mannheim ist es zu Auseinandersetzungen und Schlagstockeinsätzen gekommen. Ausgangspunkt des Konflikts war ein behördliches Verbot, jegliche Abbildung der Person Öcalan in der Öffentlichkeit zu zeigen. Es gab Verletzte und Ermittlungsverfahren. Die kurdische Pressestelle...
Die Fronten im Tarifstreit zwischen den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseiten scheinen zu eskalieren, nachdem die Arbeitgeberseite nach Verdi-Angaben bis dato kein Angebot in der laufenden Tarifrunde unterbreitet hat. Außer in Ludwigshafen fanden am 14.10.20 Warnstreiks in Kaiserslautern, Bad Bergzabern, Worms, Pirmasens und in Speyer statt. „Wir sind es wert“...
„Nicht mal ein Wort des Bedauerns“ Landgericht Mannheim: Urteil in Mietsache Löbel am 28. Oktober Am 14. Oktober 2020 hat das Landgericht Mannheim die Berufung von MdB Nicolas Löbel verhandelt. Das Urteil wird am 28. Oktober um 8.50 Uhr verkündet. Bekanntlich hat die Erstinstanz, das Amtsgericht Mannheim, der Klage eines...
![Arbeitsniederlegungen, Menschenketten, Jugendstreikparade: Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst nehmen Fahrt auf [mit Bildergalerie]](https://i2.wp.com/kommunalinfo-mannheim.de/wp-content/uploads/2020/10/Warnstreik-13.10.2020-17.jpg?resize=520%2C245&ssl=1 "Arbeitsniederlegungen, Menschenketten, Jugendstreikparade: Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst nehmen Fahrt auf [mit Bildergalerie]")
In die festgefahrene Tarifrunde im öffentlichen Dienst kommt Bewegung – zumindest auf der Straße. Am Dienstag gingen hunderte Azubis, Praktikant*innen und Duale Studierende im Rahmen einer Jugendstreikparade in Mannheim auf die Straße. Die Tage zuvor hatte es bereits Menschenketten und Rathausumzingelungen von Beschäftigten der Stadt Mannheim gegeben. Die Woche davor...
Podiumsdiskussion mit dem Thema “Was tun gegen das Netzwerk von Rechten, Nazis, AfD in Staat und Gesellschaft?”. Mitschnitt der Veranstaltung am 09.10.2020 im Team Parcous, Mannheim. mit ► Martina Renner, MdB, Sprecherin antifaschistische Politik, Bundestagsfraktion DIE LINKE, stellvertretende Parteivorsitzende ► Gökay Akbulut, MdB, Mannheim, Sprechern Migrations- und Integrationspolitik, Bundestagsfraktion DIE...
Das Löbel-Team – ein Leuchtturm von “Integrität”, „Edelmut“ und „Selbstlosigkeit“ hat es schon wieder getan Man war ja schon gespannt, welche Retourkutsche Löbel gegen die mehr als berechtigte Kritik an seinem Verhalten als Immobilienunternehmer gegenüber der GBG starten würde. Die Kandidatur eines SPD-Mannes als Baudezernent schien da bestens geeignet. Schnell...
Am 09.10.20 fand der erste Aufmarsch von GegnerInnen der Covid19-Pandemie-Schutzmassnahmen in Ludwigshafen/Rhein statt. Aufgerufen wurde dazu in diversen einschlägig bekannten rechtslastigen Telegram-Kanälen. VertreterInnen von „Eltern stehen auf“, „Querdenker 621“ aus dem Rhein-Neckar-Raum und Rechtsextreme machten gemeinsame Sache. Es ging den Protagonisten im Kern nur darum Desinformation zu verbreiten und eine...
Demonstration für die Freiheit von Öcalan Am Samstag, 10. Oktober 2020 demonstrierten rund 250 Menschen (nicht 120, wie die Polizei vermeldete) vorwiegend kurdischer Abstammung in der Mannheimer Innenstadt. Verbot kurdischer Symbole Die Veranstaltung verlief friedlich, war jedoch von einem starken Polizeiaufgebot begleitet. Wie bei kurdischen Veranstaltungen üblich, gab es weitgehende...
Berichte / KIM / Titel News
Schlechte Presse, Streit in den eigenen Reihen und nun verlieren sogar „Alte Herren“ ihren Job. Die „Normannia“, eine ultrarechte Burschenschaft in Heidelberg, treibt zwar schon seit Jahrzehnten ihr Unwesen, doch nun sind ihre Mitglieder offenbar zu weit gegangen. Einen antisemitischen Gewaltvorfall konnten sie trotz Zurückhaltung der Sicherheitsbehörden nicht vertuschen. Der...
Eine verschwörerische Gruppe von Leuten aus dem rechtslastigen Spektrum (u.a. selbsternannte Kinderschützer, AfD-Politiker samt Anhang, eine Meditierende, Querdenker-Corona-Rebellen und Vertreter der rechtsextremen Kameradschaftsszene) machten mobil, um für eine vom Schulunterricht suspendierte Lehrerin, mit rechtsextremen Gedankengut, ihre Unterstützung anzubieten und um ihren Frust über die „linksextreme“ überregionale Tageszeitung Die Rheinpfalz los...
Arbeitgeberseite und IG Metall Mannheim einigen sich nach monatelangen Verhandlungen auf Einführung von Mantel- und Entgelttarifverträgen Mehr als 100 Beschäftigte des Kontraktlogistikers erhalten erstmals tarifliche Arbeitsbedingungen 5 % mehr Entgelt rückwirkend zum 01.07.2020 sowie eine Einmalzahlung in 2020, weitere Entgeltschritte und Regelungen ab dem folgenden Jahr Deutlich mehr Entgelt und...
Die ersten Kolleg*innen wechselten am 30. Juni in die Transfergesellschaft. Weitere folgen Ende September und Ende Dezember. Damit endet auch ein Teil Heidelberger Industrie- und IG Metall-Geschichte. Die ersten Kolleginnen und Kollegen der Haldex Heidelberg mussten bereits am 30. Juni ausscheiden und in die Transfergesellschaft “Weitblick” wechseln. Der Großteil der...
Diskussionsbeitrag von Günter Bergmann, Aktivist umBAU² Turley Außer den MieterInnen verspricht Hochpreisiges Bauen für alle Anderen, also den Investoren, der Stadt, der BIMA , den Banken – am meisten Profit. Wen wundert es, dass Bauen zunehmend teurer wird? Es ist leicht, einen hohen Kredit für teure Eigentumswohnungen zu bekommen, zum...
In der Causa Löbel / GBG hat die Wohnungsbaugesellschaft jetzt die Ergebnisse ihrer Compliance-Untersuchung veröffentlicht. Wer das nüchterne Papier (wir zitieren dazu im Folgenden aus der Pressemitteilung vom 25.09.2020) nüchtern liest, kann sich ein erstaunlich gutes Bild über die Vorgänge, das Geschäftsgebaren und die Persönlichkeit von Löbel machen, obwohl dieser...
![Arbeitsniederlegungen, Menschenketten, Jugendstreikparade: Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst nehmen Fahrt auf [mit Bildergalerie]](https://i2.wp.com/kommunalinfo-mannheim.de/wp-content/uploads/2020/10/Warnstreik-13.10.2020-17.jpg?resize=160%2C160&ssl=1 "Arbeitsniederlegungen, Menschenketten, Jugendstreikparade: Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst nehmen Fahrt auf [mit Bildergalerie]")
![Auf dem Fahrrad und zu Fuß: Fridays for Future streikt weiter für Klimagerechtigkeit [mit Bildergaliere und Video]](https://i0.wp.com/kommunalinfo-mannheim.de/wp-content/uploads/2020/09/fff_fahrrad_25.092020_07.jpg?resize=160%2C160&ssl=1 "Auf dem Fahrrad und zu Fuß: Fridays for Future streikt weiter für Klimagerechtigkeit [mit Bildergaliere und Video]")
