Kategorie: KIM

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Linke in Ludwigshafen und Frankenthal nominieren Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2021

Linke in Ludwigshafen und Frankenthal nominieren Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2021

Die beiden Kreisverbände der Linken in Ludwigshafen/Rheinpfalzkreis und Frankenthal (Wahlkreis 207) luden ihre Mitglieder zur Kandidatenwahl ins alterwürdige, und schon deutlich in die Tage gekommene, Südweststadion in Ludwigshafen/Rhein ein. Von den schätzungsweise über 200 Mitgliedern in beiden Kreisverbänden folgten nur 17 stimmberechtigte Personen der Einladung. Begrüßt wurden die TeilnehmerInnen durch...

Reden über preisgünstiges Wohnen ist notwendig. Aber nur, damit dann auch gehandelt wird!

In Mannheim kommt ein breit angelegter Diskurs über eine Wende weg vom überwiegend gewinnorientierten Wohnungsmarkt hin zu einer Wohnungsversorgung im Sinne des Gemeinwohls und der leistbaren Daseinsvorsorge in Gang. Hier ist einerseits der Versuch festzustellen, aus bürgerschaftlichem Kontext heraus ein Netzwerk Wohnen zu etablieren mit Sozialverbänden, Wohnungsbau-Akteuren und Rathausparteien, die...

Rechte Hass-Mails – wie sie funktionieren und warum sie manchmal straffrei bleiben

Rechte Hass-Mails – wie sie funktionieren und warum sie manchmal straffrei bleiben

Anonyme Drohmails sorgten in den vergangenen Monaten bundesweit für Schlagzeilen. Vor allem politisch aktive Frauen mit Migrationsbiografie sind von rechten Hass-Botschaften betroffen, die meist über anonyme Mailing-Dienste verschickt werden. Nun gibt es einen Fall aus der Region, der Fragen aufwirft. Weinheim/Rhein-Neckar-Kreis: Todesdrohungen an Feindeslisten geschickt Ein großer Teil des politisch...

Brennende Israelfahnen und Pfefferspray: Eskalation bei FreePalestine-Demo in Mannheim [mit Video und Bildergalerie]

Aktuelle Gaza-Krise: Sie zwingt uns, Lösungswege für eine Friedensregelung im Nahen Osten zu fordern und zu unterstützen. Sie zwingt uns nicht zu geschichtsblinden Plattitüden. Deutschland hat eine doppelte Verantwortung: gegenüber den Bürger*innen Israels und gegenüber den Menschen in den besetzten Gebieten / Palästina

Eines vorneweg:  Aus Protest und Empörung gegen Maßnahmen der israelischen Netanjahu-Regierung in Mannheim oder sonst wo jüdische Menschen anzugreifen und die Synagoge zu beschädigen, ist inakzeptabel und muss strafrechtlich verfolgt werden. Eine ähnliche Situation 2009, auf dem Höhepunkt der 7. militärischen Auseinandersetzung im Gaza-Streifen seit dem 6-Tage-Krieg: Lautes Bedrohungsgeschrei und...

Eindrücke von der FreePalestine-Demo

Eindrücke von der FreePalestine-Demo

Ein Erlebnisbericht von Gertrud Rettenmaier. Als ich am 17.05 im Mannheimer Morgen den Bericht über die Kundgebung der Palästinenser am vergangenen Samstag am Friedensplatz gelesen habe, war ich sprachlos und habe überlegt, ob ich bei einer anderen Veranstaltung war. Hier meine Eindrücke: Ich bin ca. eine Viertelstunde nach Beginn der...

“Solidarität mit Israel” - Kundgebung der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft

“Solidarität mit Israel” – Kundgebung der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft

Einen Tag nach der „FreePalestine“-Veranstaltung auf dem Friedensplatz (KIM berichtete), fand eine Kundgebung “Solidarität mit Israel” statt. Veranstalterin war die Deutsch-Israelische-Gesellschaft (DIG) Rhein-Neckar. Eigentlicher Anlass der Veranstaltung war jedoch ein bereits mehrere Tage zurück liegender Vorfall an der Synagoge in Mannheim. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde eine...

Fahrraddemo zum Aktionstag "Zügige Aufnahme geflüchteter Menschen!"

Fahrraddemo zum Aktionstag “Zügige Aufnahme geflüchteter Menschen!”

Bündnis Sicherer Hafen Baden-Württemberg drängt Landesregierung zur zügigen Aufnahme geflüchteter Menschen Landesweiter Aktionstag “Aufnehmen statt Reden” am 15.05.2021 – Aktionsbündnis sieht positive Ansätze im Koalitionsvertrag und fordert zügige Umsetzung. Auch in Mannheim beteiligten sich etwa 80 Menschen trotz wechselhaften Wetters an einer Fahrraddemo durch die Innenstadt. Die baden-württembergischen Seebrücken und...

Brennende Israelfahnen und Pfefferspray: Eskalation bei FreePalestine-Demo in Mannheim [mit Video und Bildergalerie]

Brennende Israelfahnen und Pfefferspray: Eskalation bei FreePalestine-Demo in Mannheim [mit Video und Bildergalerie]

Eine Demonstration in Solidarität mit Palästina hat am Samstag ein unfriedliches Ende gefunden. Nach einer Kundgebung auf dem Friedensplatz eskalierte die Lage. Es gab zahlreiche Verletzte und Festnahmen. Die Veranstalter*innen hatten mit wesentlich weniger Teilnehmer*innen gerechnet und auf einen friedlichen Verlauf gehofft. Auf der Veranstaltung prägten jedoch radikale Islamist*innen das...

Aktion vor Commerzbank Filiale: "Keine Kohle für die Kohle!"

Aktion vor Commerzbank Filiale: “Keine Kohle für die Kohle!”

Am 14.05. fand ein bundesweiter Aktionstag der Fridays For Future Bewegung statt. Anlass für diesen Finanz-Aktionstag der Klimagerechtigkeitsbewegung war es, einen Fokus auf den Finanzsektor zu legen, welcher durch die finanziellen Mittel eine entscheidende Rolle für die Einhaltung der Klimaziele spielt. “Die Commerzbank hat sich offiziell zum Pariser Klimaabkommen bekannt,...

Gemeinwohl statt Profit oder: Alles Könnte Anders Sein!

Gemeinwohl statt Profit oder: Alles Könnte Anders Sein!

Im April schrieb Thomas Trüper in seinem KIM-Artikel zur Lage der Wohnprojekte in Mannheim, diese könnten wichtige unterstützenswerte Impulsgeber in Sachen Gemeinwohlorientierung sein, auch wenn sie quantitativ sicherlich niemals eine herausragende Rolle spielen würden. Für die erste Aussage vielen Dank. Das ist sicher nötig nach dem für die Stadt Mannheim...

Beindruckende 8. Mai-Feier in Mannheim

Beindruckende 8. Mai-Feier in Mannheim

Der 8. Mai muss offizieller Feiertag werden!  Am Samstag gab es in Mannheim eine 8.-Mai-Feier auf dem Schillerplatz. Es wurde an das Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945 als „Tag der Befreiung“ gedacht. Veranstalter*innen waren VVN-BdA Mannheim und Heidelberg, Naturfreunde Mannheim, Freireligiöse Gemeinde Mannheim und das Offene Antifaschistische...

Demo in Heidelberg "Der 8. Mai muss Feiertag werden"

Demo in Heidelberg “Der 8. Mai muss Feiertag werden”

Weit über 200 Menschen versammelten sich am 8. Mai 2021 ab 16 Uhr an der Stadtbücherei Heidelberg, um unter dem Motto „Tag der Befreiung: 8. Mai muss Feiertag werden!“ auf die Straße zu gehen. Zu der Demonstration, die von der VVN-BdA Heidelberg organisiert worden war, hatten Gewerkschaften, Parteigruppierungen, zivilgesellschaftliche Organisationen...

Migrationsgeschichten: Die schrittweise de facto Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

Migrationsgeschichten: Die schrittweise de facto Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

Gökay im Gespräch mit Seán McGinley, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. Er beobachtet den jahre- und jahrzehntelangen Prozess der immer weiteren Aushöhlung und de facto Abschaffung des Asylrechts. Die große Koalition hat in den letzten Jahren zahlreiche Gesetze verschärft und Bedingungen verschlechtert. Auch die Landesregierung in Baden-Württemberg folgte diesem Kurs. Was...

Karlsruhe verwirft Revision / Rhein-Neckar-Blogger rechtskräftig verurteilt? Juristen meinen ja.

Karlsruhe verwirft Revision / Rhein-Neckar-Blogger rechtskräftig verurteilt? Juristen meinen ja.

Ein Blogger aus dem Rhein-Neckar-Raum wurde Anfang 2020 zweitinstanzlich beim Landgericht Mannheim zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Das Gericht sagte seinerzeit in der schriftlichen Urteilsbegründung u.a.: (Massiver Terroranschlag im März 2018) „Die Strafbarkeit des Angeklagten entfällt nicht deshalb, weil seine Veröffentlichung grundrechtlichen Schutz genösse.     Die strafrechtsdogmatische Einordnung einer...

Mehr als 130 Menschen ertrunken - Seebrücke demonstriert gegen Abschottung der EU

Mehr als 130 Menschen ertrunken – Seebrücke demonstriert gegen Abschottung der EU

Mahnwache der Seebrücke Mannheim auf dem Paradeplatz In über 20 deutschen Städten folgten Menschen am vergangenen Wochenende einem spontanen Aufruf der Seebrücke und SOS Méditerranée zu coronakonformen Aktionen unter #TheyLetThemDrown. Seebrücke-Aktivist*innen machten mit Mahnwachen, Fahrrad-Demos oder Banner- und Kreideaktionen auf das gewollte Sterbenlassen der EU aufmerksam, nachdem in der letzten...

Freund*innen und Mitschüler*innen forderten heute vor dem Rathaus in Ludwigshafen die Wiedereinreise der abgeschobenen Famile Shayman

Freund*innen und Mitschüler*innen forderten heute vor dem Rathaus in Ludwigshafen die Wiedereinreise der abgeschobenen Famile Shayman

Abschiebungen sind für die betroffenen Menschen, die sich nach ihrer oft lebensgefährlichen Flucht nach Deutschland in Sicherheit hofften, fürchterlich. Im Fall der Familie Shamoyan war die Abschiebung aus einer Sammelunterkunft in Ludwigshafen besonders unmenschlich. Die jezidische Familie war zuvor mit ihren drei Kindern (16 Jahre, 12 Jahre und 5 Jahre)...