Geldstrafe gegen Heidelberger Demoanmelder: Ist das noch Rechtsprechung oder nur noch Schikane?
Der Anmelder einer Demonstration wurde vom Amtsgericht Heidelberg zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Vorwurf: Er soll nicht ausreichend auf die Teilnehmenden eingewirkt haben, die Auflagen der Versammlungsbehörde einzuhalten. Wir sprachen mit ihm über die Hintergründe des Verfahrens. (cki) KIM: Um welche Demo ging es, wie lautete der Vorwurf und wie...