Kategorie: KIM

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Normannia-Prozess – Alkohol, Gedächtnislücken, Täterschutz

Am 23. November 2022 kam es zum zweiten Verhandlungstag im Normannia-Prozess, in dem vier Burschenschafter, darunter zwei der Normannia Heidelberg, wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung angeklagt sind. Die vier Angeklagten sind die letzten, deren Tatbeteiligung beim antisemitischen Angriff vor zwei Jahren auf dem Haus der Burschenschaft geklärt werden soll –...

Kundgebung: MdB Gökay Akbulut fordert Sanktionen gegen den Iran

Rund 300 Menschen folgten dem Aufruf von „Be our voice Rhein-Neckar“, ihre Solidarität mit den Protestierenden im Iran zu zeigen. Der außergewöhnlich gestalteten, sehr emotionalen Kundgebung gelang es, durch Einsatz von Videowänden und Schauspiel die Vorgänge im Iran zu visualisieren und die Teilnehmer*innen zu ergreifen. Auch wenn die Initiator*innen klar...

“Super Recogniser” – Super Polizist*innen, die alles und jede*n erkennen?

In einer Presseerklärung verkündete das Polizeirevier Mannheim/Heidelberg am 21.04.2022, dass das Pilotprojekt „Super Recogniser“ erfolgreich abgeschlossen wurde, und attestierte 52 Cops „überdurchschnittliche Fähigkeiten im Bereich der Gesichtserkennung“. Die Beamt*innen hätten sich die Bezeichnung verdient, da sie in mehreren Tests eine höhere Begabung beim Einprägen und Wiedererkennen von Gesichtern bewiesen hätten....

Ludwigshafen: „Haltestelle am Berliner Platz sofort sanieren!“

Aktion der Bürgerinitiative Lebenswertes Ludwigshafen „Laßt uns nicht im Regen stehen“ – unter diesem Motto demonstrierte am Samstag die vor etwa zwei Monaten gegründete „Bürgerinitiative für ein Lebenswertes Ludwigshafen“ gegen die verheerende Situation am Berliner Platz. Sie forderte die sofortige Sanierung der Haltestelle. Der Berliner Platz ist zentraler Verkehrsknotenpunkt in...

Waffenverbotszonen – eine populistische Nullnummer von den Grünen

Die Grüne Fraktion im Mannheimer Gemeinderat hat einen Antrag gestellt, zu prüfen, ob bestimmte Plätze in der Stadt als Waffenverbotszonen ausgewiesen werden können. Dort wären dann das Mitführen von Waffen gemäß § 1 Abs. 2 WaffG und von Messern mit einer Klingenlänge über 4 cm verboten. Die Prüfung der Einrichtung...

Der Kommunalhaushalt 2023: In der Krise die Zukunft nicht vergessen!

TOP 4 der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 11.10.22: Einbringung des Haushalts der Stadt Mannheim für 2023. „Ich möchte dazu nur ein paar Anmerkungen machen“, kündigt OB Peter Kurz das an, was früher die fast schon feierliche Haushaltsrede war. „Wir werden uns seitens der Verwaltung auf eine Stunde beschränken.“ Die Rede...

Solidarischer Herbst: Solidarischere Bündnisse sind nötig [mit Bildergalerie]

Am 22. Oktober hatte ein von der Gewerkschaft ver.di voran getriebenes Bündnis in sechs Städten zu Demonstrationen mit dem Motto „Solidarischer Herbst: Soziale Sicherheit schaffen – Energiewende beschleunigen“ aufgerufen. Zentrale Forderung war eine soziale Abfederung der Krise und eine zukunftsorientierte Politik zur Gestaltung einer solidarischen, klimafreundlichen und gerechten Gesellschaft. 24.000...