linke seitenleiste
Wie das “Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer” in einer Pressemitteilung bekannt gab, sorgte Benjamin Haupt (AfD), kürzlich erst in den Stadtrat von Speyer gewählt, mit einem Beitrag in einem sozialen Netzwerk für einen Eklat. Dieser hatte einen Artikel von Spiegel-Online in seinem Facebook-Profil am 07.06.19 geteilt und schrieb dazu:...
Am Freitag, 16.08.2019, wurde vor dem Amtsgericht Germersheim der Einspruch des 48-jährigen Andreas Mayer (*) gegen einen von der Kreisverwaltung Germersheim erstellten Bußgeldbescheid in deutlich dreistelliger Höhe verhandelt. Mayer, einem Mitglied des Bündnisses KANDEL GEGEN RECHTS, wurde ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1a bei...
Rund 120.000 Menschen nahmen am Christopher Street Day am 10.08.19 in Mannheim teil. Erinnert haben die CSD-Organistor*Innen mit dem diesjährigen Motto an die gewalttätigen Polizeimaßnahmen gegen Homosexuelle 1969 in New York (USA). Die Schirmherrschaft der Pride in Mannheim übernahmen Klaus Wowereit (regierender Bürgermeister a.D.) und Kerstin Ott (Sängerin und Songwriterin)....
Am 12.07.19 wurde beim Amtsgericht Landau der Prozess gegen Michael Unger (*) verhandelt. Die Staatsanwaltschaft warf dem Angeklagten im Rahmen einer Demonstration in Kandel 2018 gegen den Aufzug von rechten Gruppierungen zu Last u.a. verbotene Gegenstände mitgeführt zu haben, gegen das Vermummungsverbot verstoßen zu haben und Widerstandsleistungen gegen Vollstreckungsbeamte geleistet...
![Zusammenhalt wirkt! Demonstration zum CSD Rhein-Neckar 2019 [Videobeitrag]](https://kommunalinfo-mannheim.de/wp-content/uploads/2019/08/MG_2061-520x245.jpg "Zusammenhalt wirkt! Demonstration zum CSD Rhein-Neckar 2019 [Videobeitrag]")
“Zusammenhalt wirkt – 50 Jahre Stonewall” war das Motto der Demonstration zum Christopher Street Day 2019 in Mannheim. Im Zeichen des 50. Jahrestags der „Stonewall Riots“ in New York, dem Beginn der LSBTI-Bürgerrechtsbewegung, bezogen sich viele auf die Erfolge der vergangenen Jahrzehnte. Sabrina Brunk, Sprecherin des CSD Rhein-Neckar, erklärte aber...
Die Bewohner*innen des Wohnprojekts 13 Hektar Freiheit auf dem Turley Gelände fordern die Rückkehr des Flüchtlings Stephen A. in sein neues Zuhause Mannheim. Er sitzt seit dem 1. August im Abschiebegefängnis Pforzheim. Aufgrund des sogenannten „Dublin Übereinkommens“ droht ihm die Abschiebung nach Italien. Stephen A. sei vergangenen Mittwoch einkaufen gegangen...
Der Begriff des “Schläfers” fand vor einigen Jahren in Zusammenhang mit islamistisch motiviertem Terror Popularität und wurde viel diskutiert. Allerdings erinnerten die damit verbundenen Bilder eher an Agentenkrimis. Personen, die jahre- oder gar jahrzehntelang ein unauffälliges Leben führen und dann plötzlich – scheinbar auf Knopfdruck – , zur Killermaschine mutieren....
Am Sonntag, 28. Juli legten Mitglieder der VVN-BdA Kreisvereinigung Mannheim Blumen auf dem Ehrengrab der Mitgründerin Anette Langendorf nieder. Der 50. Todestag sei Anlass gewesen, über ihr Lebenswerk zu sprechen und sie für ihren Einsatz in der Friedrichsfelder und Mannheimer Kommunalpolitik, sowie im Badischen Landtag als Abgeordnete der KPD zu...
40° C Außentemperatur – und trotzdem war die Veranstaltung am 26. Juni sehr gut besucht. Ausdruck davon, welche Brisanz dem Thema innewohnt. Veranstalterin war die LINKE im Mannheimer Gemeinderat – vorbereitet wurde sie vom „Arbeitskreis Gesundheit“. Dem Anspruch, diesem komplexen Thema in einer zweistündigen Veranstaltung gerecht zu werden, trat...
Berichte / KIM / Kommentar / Pressemitteilung
Kommentar zur Pressemitteilung des Stadteiltreffens OST zu Mieterhöhungen der GBG Heftige Vorwürfe gegenüber der GBG macht das Offene Stadtteiltreffen Neckarstadt in einer Presseerklärung (siehe unten). In einem uns vorliegenden und dokumentierten Fall handelt es sich um eine Erhöhung der Kaltmiete von 9,3 %. Die GBG lässt durch ihren Leiter für...
Die Markthaus-Recycling Kaufhaus Mannheim gGmbH, kurz das bei so vielen beliebte „Markthaus“ musste Anfang Juli Insolvenz anmelden. Ein vorläufiger Insolvenzverwalter ist bestellt und die Gehälter der über 100 Mitarbeiter*innen sind auf drei Monate gesichert. Die seit 26. Juni als alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführerin im Handelsregister eingetragene Sabine Neubert äußerte in Interviews gegenüber...
Bei einem Stadtteilspaziergang der besonderen Art informierte das „Offene Stadtteiltreffen“ über die zahlreichen Immobilienankäufe in der Neckarstadt. Genaues weiß man nicht, doch es wird gemutmaßt, dass es bereits an die 30 Häuser sind, die eine Gruppe von GbRs scheinbar wahllos größtenteils in der Neckarstadt-West gekauft hat. Die Mieter berichten von...
![Fridays for Future: Schluss mit der konventionellen Landwirtschaft! [mit Video und Bildergalerie]](https://kommunalinfo-mannheim.de/wp-content/uploads/2019/07/fff_19.7.19_08-520x245.jpg "Fridays for Future: Schluss mit der konventionellen Landwirtschaft! [mit Video und Bildergalerie]")
KIM / Sonstiges / Titel News / Video
Die Bußgeldbescheide konnten Sie nicht aufhalten. Im Gegenteil: Erneut demonstrierten knapp tausend Schüler*innen Studierende und solidarische ältere für Klimagerechtigkeit und hatten sich das Thema Landwirtschaft auf die Fahnen geschrieben. Die Bußgeldbescheide, die wenige Tage zuvor wegen angeblichen “Schulen schwänzens” an Schüler*innen des Geschwister-Scholl-Gymnsiums verschickt worden waren, stellten das zweite große...
Was wird aus dem Umbau des Einkaufszentrum Ulmenweg? Kommen die barrierefreien Wohnungen im alten GBG Gebäude? Werden die Pläne nach Konzeptvergabe überhaupt umgesetzt? Viele Fragen blieben auch nach der Bezirksbeiratssitzung Neckarstadt-Ost am 10. Juli 2019 unbeantwortet. Denn die Entwicklung des Areals an der Kreuzung Ulmenweg/Hochuferstraße geht alles andere als reibungslos...
Verhandlung beim Amtsgericht Mannheim mit vielen Fragezeichen Am 25. Juni fand von 10.00 bis 16.30 Uhr mit einer 1,5 stündigen Mittagspause der Prozess gegen Ufuk T. vor dem Amtsgericht statt. Angeklagt war Ufuk T. wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt in Tateinheit mit Körperverletzung und Hausfriedensbruch. Als Zeugen wurden insgesamt sechs...
Berichte / KIM / Titel News
Am 2. Juli befasste sich der Unterausschuss Konversion des Mannheimer Gemeindrats u.a. mit dem Energiekonzept FRANKLIN und Spinelli auf Grundlage eines mündlichen Berichts von Dr. Alexander Kuhn, MVV Energie AG. Diese mehrheitlich in kommunalem Eigentum befindliche Gesellschaft wurde von der Stadt im Zuge der Planungen zur Gestaltung des Konversions-Quartiers „Franklin“...
Nachdem das Thema mehrmals verschoben worden war, behandelte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 9.7.2019 die Anträge von Grünen, Linken, SPD und FDP zum „Sicheren Hafen“, also zur Absichtserklärung der Kommune, freiwillig aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Die Verwaltung unterstützte die Anträge. Der Oberbürgermeister hatte die Anträge der Parteien...
![Sichere Häfen für Geflüchtete: Heidelberg zeigt sich bereit, Mannheim will nachziehen [mit Bildergalerie und Video]](https://kommunalinfo-mannheim.de/wp-content/uploads/2019/07/Seebrücke_Mannheim_16-520x245.jpg "Sichere Häfen für Geflüchtete: Heidelberg zeigt sich bereit, Mannheim will nachziehen [mit Bildergalerie und Video]")
Berichte / KIM / Titel News / Video
Bei einem bundesweiten Aktionstag der Initiative Seebrücke gingen am Samstag in ca. 100 Städten bis zu 45 000 Menschen auf die Straße. In Mannheim und Heidelberg demonstrierten rund 700 Menschen für die Aufnahme der aus Seenot geretteten Menschen und gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotretter*innen von Sea Watch, Lifeline, Sea...
Diakonie und Caritas kündigen ihren Dolmetscher*innen, weil sie sich für bessere Arbeitsbedingungen in der sogenannten „Unabhängigen Sozial- und Verfahrensberatung“ in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Patrick-Henry-Village (PHV) in Heidelberg zusammenschließen. Anfang Juni schloss sich etwa die Hälfte der Dolmetscher*innen zusammen, die in der „Unabhängigen Sozial- und Verfahrensberatung“ im PHV für Asylsuchende in Heidelberg...
![Sichere Häfen für Geflüchtete: Heidelberg zeigt sich bereit, Mannheim will nachziehen [mit Bildergalerie und Video]](https://kommunalinfo-mannheim.de/wp-content/uploads/2019/07/Seebrücke_Mannheim_07-520x245.jpg "Sichere Häfen für Geflüchtete: Heidelberg zeigt sich bereit, Mannheim will nachziehen [mit Bildergalerie und Video]")
Berichte / KIM / Titel News
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kurz, am 21.05.2019 wurden im Hauptausschuss die Anträge „Sicherer Hafen Mannheim“ von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Die Linke und der FDP besprochen. Sie sicherten zu, auf der Basis dieser Anträge einen Vorschlag für ein entsprechendes Schreiben an die Bundesregierung zu formulieren, welches den...
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![Zusammenhalt wirkt! Demonstration zum CSD Rhein-Neckar 2019 [Videobeitrag]](https://kommunalinfo-mannheim.de/wp-content/uploads/2019/08/MG_2061-160x160.jpg "Zusammenhalt wirkt! Demonstration zum CSD Rhein-Neckar 2019 [Videobeitrag]")
![Fridays for Future: Schluss mit der konventionellen Landwirtschaft! [mit Video und Bildergalerie]](https://kommunalinfo-mannheim.de/wp-content/uploads/2019/07/fff_19.7.19_08-160x160.jpg "Fridays for Future: Schluss mit der konventionellen Landwirtschaft! [mit Video und Bildergalerie]")
![Sichere Häfen für Geflüchtete: Heidelberg zeigt sich bereit, Mannheim will nachziehen [mit Bildergalerie und Video]](https://kommunalinfo-mannheim.de/wp-content/uploads/2019/07/Seebrücke_Mannheim_16-160x160.jpg "Sichere Häfen für Geflüchtete: Heidelberg zeigt sich bereit, Mannheim will nachziehen [mit Bildergalerie und Video]")
![Sichere Häfen für Geflüchtete: Heidelberg zeigt sich bereit, Mannheim will nachziehen [mit Bildergalerie und Video]](https://kommunalinfo-mannheim.de/wp-content/uploads/2019/07/Seebrücke_Mannheim_07-160x160.jpg "Sichere Häfen für Geflüchtete: Heidelberg zeigt sich bereit, Mannheim will nachziehen [mit Bildergalerie und Video]")
![Sind wir Auto- oder Fahrradstadt? Wie viel "Bike" steckt eigentlich in "Monnem"? [mit Bildergalerie der Radparade]](https://kommunalinfo-mannheim.de/wp-content/uploads/2019/06/Radparade-2019-19-160x160.jpg "Sind wir Auto- oder Fahrradstadt? Wie viel \"Bike\" steckt eigentlich in \"Monnem\"? [mit Bildergalerie der Radparade]")
