linke seitenleiste
Der Anmelder einer Demonstration wurde vom Amtsgericht Heidelberg zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Vorwurf: Er soll nicht ausreichend auf die Teilnehmenden eingewirkt haben, die Auflagen der Versammlungsbehörde einzuhalten. Wir sprachen mit ihm über die Hintergründe des Verfahrens. (cki) KIM: Um welche Demo ging es, wie lautete der Vorwurf und wie...
Nach einer öffentlichkeitswirksamen Farbattacke gegen die Fassade der Uni Heidelberg ist ein Aktivist der „Letzten Generation“ zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Heidelberg verurteilte den 27 jährigen in einem sogenannten beschleunigten Verfahren. Diese Formen der Verfahren werden angewandt, wenn politischer Druck besteht und die Gerichte für Abschreckung...
Berichte / KIM / Kommentar / Titel News
Die Mannheimer Liste / Freie Wähler (ML) hat den Antrag gestellt, eine sogenannte „Besondere Geschäftsanweisung“ zum Gendern in der Mannheimer Stadtverwaltung abzuschaffen. Diese Anweisung wurde erst im Juli 2023 vom damaligen noch-OB Peter Kurz mit Zustimmung des Gesamtpersonalrats erteilt und gibt den Mitarbeiter*innen der Verwaltung eine Richtlinie, verschiedene Varianten der...
Berichte / KIM / Titel News
„Besser bezahlen, besser ausstatten“ Dies fordert die fette Überschrift über einem fast ganzseitigen Artikel Ende November in der „Rheinpfalz“. Anfang des Monats hatten sich – wie KIM berichtete – zwei Polizeibeamte, die aus Furcht vor disziplinarischen Konsequenzen anonym bleiben wollten, an die Tageszeitung gewandt (1). Erwartungsgemäß hatte der Artikel –...
… dazu eine Landespolitik im neoliberalen Wahn der Schuldenbremse Ludwigshafen. Oktober 2023. Wie ein Blitz aus dem „heiteren Himmel“ traf den Ludwigshafener Kämmerer und die Stadtgesellschaft die Nachricht, dass die Stadt weitere 128 Millionen Euro an Gewerbesteuer – zusammengesetzt aus 93,2 Mio. Euro Steuern und 32,8 Mio. Euro Zinsen, aufgelaufen...
GBG überrumpelt Gemeinderat mit nicht überprüfbarem Gutachten Aus der Konversionsausschuss-Sitzung des Gemeinderats am 7.11.23 war zu erfahren, dass die GBG an ihren Plänen zum Abriss zweier Kasernengebäude auf Spinelli festhalten möchte. Nicht nur diese Nachricht, sondern auch der dubiose Weg der Entscheidungsfindung hat bei der Bürgerinitiative „Erhalt statt Abriss“ Unverständnis...
Berichte / KIM / Titel News
Am 14.11. gab es im großen Saal der Abendakademie eine Mut machende Veranstaltung zu der Frage: Was passiert mit uns Miter:innen, wenn das Haus plötzlich verkauft wird? Kommt eine Luxussanierung, nach der wir die Mieten nicht mehr bezahlen können? Wenn wir dann ausziehen müssen: Finden wir dann noch eine bezahlbare...
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 14. November 2023 beschlossen, die Grünfläche zwischen Heinrich-Wittkamp-Straße und Fritz-Salm-Straße auf dem Turley-Konversionsgebiet nach der Kommunistin und Widerstandskämpferin Anette Langendorf zu benennen. Einen entsprechenden Antrag hatten die drei Fraktionen SPD, Grüne und Li.PAR.Tie gestellt. Dieser war zunächst in den Hauptausschuss verschoben worden. Nach...
Der Gemeinderat der Stadt Mannheim hat sich auf Antrag der Fraktion LI.PAR.Tie. (DIE LINKE, Die PARTEI, Tierschutzpartei) in einer an die Landesregierung gerichteten Resolution der Forderung nach Rehabilitierung der Betroffenen des sogenannten Radikalenerlasses angeschlossen. Die Resolution wurde in der Sitzung am 24. Oktober mit den Stimmen der LI.PAR.Tie., SPD und...
Frau A. (78 Jahre) wohnt zur Miete nach Auszug ihrer Kinder und Tod ihres Mannes allein in einer 4-Zimmer-Wohnung in einem Altbau ohne Aufzug im dritten Stock. Die Warmmiete ist ihr zu teuer, das Reinigen der 100m² ist ihr zu beschwerlich, und das Treppensteigen allmählich auch zu anstrengend. Obwohl auch...
Mannheimer City: “Netzwerk Eigentümer” – Die städtischen Gärtner laden die Böcke ein
Ausstellung des Fördervereins Frieden auf der BUGA 2023: Was hat es gebracht – was ist hängengeblieben?
DIE LINKE Mannheim stellt die Kandidat*innenliste für die Kommunalwahl 2024 auf
Geldstrafe gegen Heidelberger Demoanmelder: Ist das noch Rechtsprechung oder nur noch Schikane?
Farbattacke gegen die Uni Heidelberg – Haftstrafe für Klimaaktivisten
Warum wir die Geschäftsanweisung zum Gendern im Rathaus verteidigen sollten
Ludwigshafen: Wir sind alle Freunde und Helfer der Polizei!
Skandal: Veranstaltung zur Situation kurdischer Menschen in Deutschlang wird gecancelt (Aktualisierung)
Über 170 Mio. Euro Gewerbesteuerrückzahlung – eine Katastrophe für die Ludwigshafener Bewohner*innen
Spinelli-Gebäudebestand: BI kritisiert „Äußerst dubioser Weg der Entscheidungsfindung“
Leserbrief zum Beitrag “Free Palestine” Demonstration gegen den Krieg in Gaza – aber wofür eigentlich?
So geht’s!! Übernahme der Mietshäuser in Selbstverwaltung! Veranstaltung des Mietervereins Mannheim mit Praxisbeispielen
Anette-Langendorf-Park kommt
Gemeinderat: Resolution für Rehabilitierung der von Berufsverboten Betroffenen
Sprechen über Sexualisierte Gewalt…