Kategorie: KIM

linke seitenleiste

Farbattacke gegen die Uni Heidelberg – Haftstrafe für Klimaaktivisten

Nach einer öffentlichkeitswirksamen Farbattacke gegen die Fassade der Uni Heidelberg ist ein Aktivist der „Letzten Generation“ zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Heidelberg verurteilte den 27 jährigen in einem sogenannten beschleunigten Verfahren. Diese Formen der Verfahren werden angewandt, wenn politischer Druck besteht und die Gerichte für Abschreckung...

Warum wir die Geschäftsanweisung zum Gendern im Rathaus verteidigen sollten

Die Mannheimer Liste / Freie Wähler (ML) hat den Antrag gestellt, eine sogenannte „Besondere Geschäftsanweisung“ zum Gendern in der Mannheimer Stadtverwaltung abzuschaffen. Diese Anweisung wurde erst im Juli 2023 vom damaligen noch-OB Peter Kurz mit Zustimmung des Gesamtpersonalrats erteilt und gibt den Mitarbeiter*innen der Verwaltung eine Richtlinie, verschiedene Varianten der...

Ludwigshafen: Wir sind alle Freunde und Helfer der Polizei!

„Besser bezahlen, besser ausstatten“ Dies fordert die fette Überschrift über einem fast ganzseitigen Artikel Ende November in der „Rheinpfalz“. Anfang des Monats hatten sich – wie KIM berichtete – zwei Polizeibeamte, die aus Furcht vor disziplinarischen Konsequenzen anonym bleiben wollten, an die Tageszeitung gewandt (1). Erwartungsgemäß hatte der Artikel –...

Über 170 Mio. Euro Gewerbesteuerrückzahlung – eine Katastrophe für die Ludwigshafener Bewohner*innen

… dazu eine Landespolitik im neoliberalen Wahn der Schuldenbremse Ludwigshafen. Oktober 2023. Wie ein Blitz aus dem „heiteren Himmel“ traf den Ludwigshafener Kämmerer und die Stadtgesellschaft die Nachricht, dass die Stadt weitere 128 Millionen Euro an Gewerbesteuer – zusammengesetzt aus 93,2 Mio. Euro Steuern und 32,8 Mio. Euro Zinsen, aufgelaufen...

Spinelli-Gebäudebestand: BI kritisiert „Äußerst dubioser Weg der Entscheidungsfindung“

GBG überrumpelt Gemeinderat mit nicht überprüfbarem Gutachten Aus der Konversionsausschuss-Sitzung des Gemeinderats am 7.11.23 war zu erfahren, dass die GBG an ihren Plänen zum Abriss zweier Kasernengebäude auf Spinelli festhalten möchte. Nicht nur diese Nachricht, sondern auch der dubiose Weg der Entscheidungsfindung hat bei der Bürgerinitiative „Erhalt statt Abriss“ Unverständnis...

Anette-Langendorf-Park kommt

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 14. November 2023 beschlossen, die Grünfläche zwischen Heinrich-Wittkamp-Straße und Fritz-Salm-Straße auf dem Turley-Konversionsgebiet nach der Kommunistin und Widerstandskämpferin Anette Langendorf zu benennen. Einen entsprechenden Antrag hatten die drei Fraktionen SPD, Grüne und Li.PAR.Tie gestellt. Dieser war zunächst in den Hauptausschuss verschoben worden. Nach...

Gemeinderat: Resolution für Rehabilitierung der von Berufsverboten Betroffenen

Der Gemeinderat der Stadt Mannheim hat sich auf Antrag der Fraktion LI.PAR.Tie. (DIE LINKE, Die PARTEI, Tierschutzpartei) in einer an die Landesregierung gerichteten Resolution der Forderung nach Rehabilitierung der Betroffenen des sogenannten Radikalenerlasses angeschlossen. Die Resolution wurde in der Sitzung am 24. Oktober mit den Stimmen der LI.PAR.Tie., SPD und...