Kategorie: Titel News

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Doppelhaushalt 2020/2021 der Stadt Mannheim beschlossen

Doppelhaushalt 2020/2021 der Stadt Mannheim beschlossen

Bericht und Bewertung aus Sicht der LINKEN im Gemeinderat (LI.PAR.Tie) Beide am 17.12. nach zweitäiger Beratung verabschiedeten Haushalte sind Rekordhaushalte mit einem Volumen von jeweils knapp 1,4 Mrd. Euro. Ermöglicht wird dies durch die immer noch sehr hoch erwarteten Steuereinnahmen und Zuweisungen von Bund und Land v.a. durch den Finanzausgleich....

„Stop Adani“: Fridays for Future am Siemens Werktor [mit Video]

„Stop Adani“: Fridays for Future am Siemens Werktor [mit Video]

Beworben mit dem Hashtag #StopAdani, organisierte die Schülerbewegung Fridays for Future Protestkundgebungen, um den Siemens Konzern von einer Beteiligung an der australischen Carmichael Kohlemine abzuhalten. Nach Meinung der Umweltaktivist*innen ist das Projekt ein “rückwärtsgewandtes Vorhaben” und fördere die “Zerstörung unseres Planeten und unserer Zukunft”. Rund 60 größtenteils junge Menschen standen...

Wohnen und Verkehr - ökologisch und bezahlbar für alle!

Wohnen und Verkehr – ökologisch und bezahlbar für alle!

Thomas Trüper, linker Stadtrat und Fraktionsvorsitzender von LI.PAR.Tie. (DIE LINKE, Die PARTEI, Tierschutzpartei), hat für die Fraktion die Etatrede zu den Haushaltsverhandlungen im Gemeinderat der Stadt Mannheim für 2020/2021 gehalten. Die Rede ist in voller Länge als PDF abrufbar . Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte: Was in Mannheim am...

„Ich hatte keine Chance“: Gewerkschafter zieht Einspruch zurück und wird wegen Vorfall am 1. Mai verurteilt

„Ich hatte keine Chance“: Gewerkschafter zieht Einspruch zurück und wird wegen Vorfall am 1. Mai verurteilt

Eigentlich hätte vor dem Amtsgericht ein Urteil gefällt werden sollen. Am Donnerstag wurde ein Vorfall vom 1. Mai dieses Jahres verhandelt, bei dem ein Gewerkschafter einen Polizisten tätlich angegriffen und gegen seine Festnahme Widerstand geleistet haben soll. Doch zu einer Entscheidung des Gerichts kam es nicht. In einer Verhandlungspause zog...

“Klimaschutz bleibt Handarbeit” - Fridays for Future erneut mit großen Demos in Mannheim und Heidelberg [mit Bildergalerie und Video]

“Klimaschutz bleibt Handarbeit” – Fridays for Future erneut mit großen Demos in Mannheim und Heidelberg [mit Bildergalerie und Video]

Der mittlerweile vierte internationale Klimastreik fand am 29. November unter dem Motto #NeustartKlima statt und der Fridays-for-Future-Bewegung gelang es, wieder mehr Menschen in der Region zu mobilisieren. Nach dem Höhepunkt der Mobilisierung im September und vorsichtigen Zugeständnissen der Bundesregierung war es schwer, den Druck aufrecht zu halten. Insofern passte das...

GeSTRESSte Unterhaltung: Das Leben in der Neckarstadt-West als Youtube-Vlog

GeSTRESSte Unterhaltung: Das Leben in der Neckarstadt-West als Youtube-Vlog

STRESS heißt ein Vlog (Video-Tagebuch) des COMMUNUTYartCENTER, der seit Oktober in wöchentlichen Beiträgen den Alltag in der Neckarstadt-West thematisiert. Die Videos erscheinen – wo sonst – bei Youtube. Doch anders als übliche Vlogs ist STRESS wie eine Bühnenproduktion mit Schauspieler*innen, Drehbüchern, Szenenbildern, Sounddesign und durchdachten Konzepten gemacht. Man könnte von...

Rojava-Demo: “Stoppt den Krieg – Keine Waffenlieferungen in die Türkei” [mit Bildergalerie]

Rojava-Demo: “Stoppt den Krieg – Keine Waffenlieferungen in die Türkei” [mit Bildergalerie]

Angespannte Stimmung bei Demo gegen Krieg – Polizei mit hunderten Beamt*innen im Einsatz Mit ihrer Verbotsverfügung war die Versammlungsbehörde der Stadt Mannheim gescheitert. Am Samstag durften Gegner*innen des Türkei-Kriegs wie geplant durch die Mannheimer Innenstadt ziehen. Entgegen aller Befürchtungen blieb es friedlich. Dennoch war die Stimmung angespannt. Verbotsverfügung substanzlos Gegen...

„Die neue Innenstadt“ – Die neue CDU? – Löbel-Hornung!

„Die neue Innenstadt“ – Die neue CDU? – Löbel-Hornung!

Großer Aufmacher auf der Titelseite des  MM und Sonderseite im Lokalteil über die “Neue Innenstadt” der CDU   “Die neue Innenstadt” Mit Antrag 291/2019 landet die CDU Mannheim einen (erneuten) Knaller: Im Rahmen einer professionell gesteuerten PR-Kampagne prangt die Gemeinderatsfraktion auf der Titelseite des Mannheimer Morgen vom 28. September mit...

Große Demo in Mannheim: "Nein zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei!" [mit Bildergalerie und Video]

Große Demo in Mannheim: “Nein zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei!” [mit Bildergalerie und Video]

Ca. 1.100 Menschen haben am Samstag 12.10.2019 unter der Losung “Nein zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei! Solidarität mit Rojava!” in der Mannheimer Innenstadt demonstriert (siehe Bilder). Die Schätzungen der Polizei belaufen sich mit 900 TeilnehmerInnen knapp darunter, die Zahl 1.100 ergibt sich jedoch durch eine genaue eigene Zählung der Veranstalter,...

Rheindammsanierung: Hochwasserschutz braucht Solidarität, aber keinen Kahlschlag

Rheindammsanierung: Hochwasserschutz braucht Solidarität, aber keinen Kahlschlag

Am 23. September fand die Bürgerinformationsveranstaltung des Regierungspräsidiums Karlsruhe (RP) zur geplanten Rheindammsanierung statt. Eigentlich, aber wen wundert es, hielt das RP eine einzige Verkaufsveranstaltung ab, in der mit einer Powerpoint-Präsentation und einem Filmchen, in denen den anwesenden Bürger/innen dargestellt werden sollte, wie sehr das RP doch auch die Bäume...

„Wir machen die Klimawende von unten“ - Bislang größte Fridays for Future Demo in Mannheim [mit Bildergalerie und Video]

„Wir machen die Klimawende von unten“ – Bislang größte Fridays for Future Demo in Mannheim [mit Bildergalerie und Video]

„Wir wollen, dass alle teilnehmen können“ begründeten die Fridays for Future Aktivist*innen ihre Entscheidung, das erste mal eine Demo in den späten Nachmittag zu verlegen. Tatsächlich ist ihnen gelungen, was sie vor hatten: Es kamen viel mehr Menschen als bisher und zwar aus den unterschiedlichsten Bereichen. Während in den vergangenen...

Wer die Macht hat, hat das Recht. Der Lichtmeile-Prozess und der § 113 StGB

Wer die Macht hat, hat das Recht. Der Lichtmeile-Prozess und der § 113 StGB

Die juristische Aufarbeitung der Geschehnisse am Abend des Stadtteilfestes Lichtmeile 2018 ist beendet. Zwei Personen wurden per Strafbefehl verurteilt, einer wegen Beleidigung, der andere wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung. Gegen vier Polizeibeamte gab es Anzeigen wegen Körperverletzung. Keiner wurde verurteilt. Ihre Verfahren wurden alle eingestellt. Aus...

„Den Faschismus richtig vorausgesagt“ - Gedenkveranstaltung der VVN für die Lechleitergruppe

„Den Faschismus richtig vorausgesagt“ – Gedenkveranstaltung der VVN für die Lechleitergruppe

Der Widerstand wurde ihnen zum Verhängnis: Am 15. September 1942 und am 23. Februar 1943 wurden 19 Mitglieder der Mannheimer Widerstandsgruppe um Georg Lechleiter von den Nazis hingerichtet. Sie hatten mit Flugblättern und einer illegalen Zeitung über den Terror und den Vernichtungskrieg des Nazi-Regimes aufgeklärt. Die Widerstandskämpfer*innen verloren ihr Leben,...

Die ersten Aktivist*innen ziehen im Morgengrauen zum GKM.

Ende Gelände-Aktivist*innen besetzen das GKM und fordern sofortigen Kohleausstieg

Mannheim, 3. August. Um 5.30 begannen über 100 Aktivist*innen von Ende Gelände eine Sitzblokade vor dem Großkraftwerk Mannheim (GKM). Ein Teil der Aktivist*innen besetzte außerdem das eingehauste Kohle-Förderband. Die Aktion sollte die Dringlichkeit eines sofortigen Kohleausstiegs auch beim GKM unterstreichen. Offiziell ist dieser erst für 2038 vorgesehen. Ende Gelände verweist...

Fridays for Future: Schluss mit der konventionellen Landwirtschaft! [mit Video und Bildergalerie]

Fridays for Future: Schluss mit der konventionellen Landwirtschaft! [mit Video und Bildergalerie]

Die Bußgeldbescheide konnten Sie nicht aufhalten. Im Gegenteil: Erneut demonstrierten knapp tausend Schüler*innen Studierende und solidarische ältere für Klimagerechtigkeit und hatten sich das Thema Landwirtschaft auf die Fahnen geschrieben. Die Bußgeldbescheide, die wenige Tage zuvor wegen angeblichen “Schulen schwänzens” an Schüler*innen des Geschwister-Scholl-Gymnsiums verschickt worden waren, stellten das zweite große...

Energiekonzepte FRANKLIN und Spinelli – tauglich für 2050?

Energiekonzepte FRANKLIN und Spinelli – tauglich für 2050?

Am 2. Juli befasste sich der Unterausschuss Konversion des Mannheimer Gemeindrats u.a. mit dem Energiekonzept FRANKLIN und Spinelli auf Grundlage eines mündlichen Berichts von Dr. Alexander Kuhn, MVV Energie AG. Diese mehrheitlich in kommunalem Eigentum befindliche Gesellschaft wurde von der Stadt im Zuge der Planungen zur Gestaltung des Konversions-Quartiers „Franklin“...

Sichere Häfen für Geflüchtete: Heidelberg zeigt sich bereit, Mannheim will nachziehen [mit Bildergalerie und Video]

Sichere Häfen für Geflüchtete: Heidelberg zeigt sich bereit, Mannheim will nachziehen [mit Bildergalerie und Video]

Bei einem bundesweiten Aktionstag der Initiative Seebrücke gingen am Samstag in ca. 100 Städten bis zu 45 000 Menschen auf die Straße. In Mannheim und Heidelberg demonstrierten rund 700 Menschen für die Aufnahme der aus Seenot geretteten Menschen und gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotretter*innen von Sea Watch, Lifeline, Sea...

Sichere Häfen für Geflüchtete: Heidelberg zeigt sich bereit, Mannheim will nachziehen [mit Bildergalerie und Video]

Offener Brief: Sicherer Hafen Mannheim – jetzt! Wir wollen nicht weiter zuschauen – lassen Sie uns Verantwortung übernehmen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kurz, am 21.05.2019 wurden im Hauptausschuss die Anträge „Sicherer Hafen Mannheim“ von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Die Linke und der FDP besprochen. Sie sicherten zu, auf der Basis dieser Anträge einen Vorschlag für ein entsprechendes Schreiben an die Bundesregierung zu formulieren, welches den...