Kategorie: Kommentar

Große Demo in Mannheim: "Nein zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei!" [mit Bildergalerie und Video]

Große Demo in Mannheim: “Nein zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei!” [mit Bildergalerie und Video]

Ca. 1.100 Menschen haben am Samstag 12.10.2019 unter der Losung “Nein zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei! Solidarität mit Rojava!” in der Mannheimer Innenstadt demonstriert (siehe Bilder). Die Schätzungen der Polizei belaufen sich mit 900 TeilnehmerInnen knapp darunter, die Zahl 1.100 ergibt sich jedoch durch eine genaue eigene Zählung der Veranstalter,...

Rheindammsanierung: Hochwasserschutz braucht Solidarität, aber keinen Kahlschlag

Rheindammsanierung: Hochwasserschutz braucht Solidarität, aber keinen Kahlschlag

Am 23. September fand die Bürgerinformationsveranstaltung des Regierungspräsidiums Karlsruhe (RP) zur geplanten Rheindammsanierung statt. Eigentlich, aber wen wundert es, hielt das RP eine einzige Verkaufsveranstaltung ab, in der mit einer Powerpoint-Präsentation und einem Filmchen, in denen den anwesenden Bürger/innen dargestellt werden sollte, wie sehr das RP doch auch die Bäume...

Kommentar: „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen“ (KviAPol)

Kommentar: „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen“ (KviAPol)

Die Ruhr-Universität Bochum (Juristische Fakultät – Lehrstuhl für Kriminologie) hat Anfang 2019 mit einer Forschungsstudie begonnen, die polizeiliche Gewaltanwendungen aus Sicht der Betroffenen untersucht. Am 17.09.19 wurde ein Zwischenbericht veröffentlicht, der eindeutige Tendenzen aufzeigt. Ich bin, als Betroffener, Teilnehmer der Studie.     Mein Referenzmoment Im Rahmen der Studie, auf...

Wer die Macht hat, hat das Recht. Der Lichtmeile-Prozess und der § 113 StGB

Wer die Macht hat, hat das Recht. Der Lichtmeile-Prozess und der § 113 StGB

Die juristische Aufarbeitung der Geschehnisse am Abend des Stadtteilfestes Lichtmeile 2018 ist beendet. Zwei Personen wurden per Strafbefehl verurteilt, einer wegen Beleidigung, der andere wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung. Gegen vier Polizeibeamte gab es Anzeigen wegen Körperverletzung. Keiner wurde verurteilt. Ihre Verfahren wurden alle eingestellt. Aus...

Frauen gegen Rechts Rhein-Neckar setzten ein klares Zeichen gegen AfD-Veranstaltung in Mannheim (mit Bildergalerie und Kommentar)

Frauen gegen Rechts Rhein-Neckar setzten ein klares Zeichen gegen AfD-Veranstaltung in Mannheim (mit Bildergalerie und Kommentar)

Am 06.09.19 hatte der Kreisverband der AfD Mannheim die wegen eines Spendenskandals in Kritik stehende Partei-Vize und mit einer Frau in Partnerschaft lebende Alice Weidel, sowie den Spitzenkandidaten bei der Sachsenwahl vor einer Woche, Tino Chrupalla, als Redner eingeladen.     Diesen Umstand wollten viele Menschen in der Rhein-Neckar-Region nicht...

Mietpreisdämpfend oder mietpreistreibend? - Die Mietpreispolitik der GBG in der Kritik

Mietpreisdämpfend oder mietpreistreibend? – Die Mietpreispolitik der GBG in der Kritik

Kommentar zur Pressemitteilung des Stadteiltreffens OST zu Mieterhöhungen der GBG Heftige Vorwürfe gegenüber der GBG macht das Offene Stadtteiltreffen Neckarstadt in einer Presseerklärung (siehe unten). In einem uns vorliegenden und dokumentierten Fall handelt es sich um eine Erhöhung der Kaltmiete von 9,3 %.  Die GBG lässt durch ihren Leiter für...

Eine Antwort der Interventionistischen Linken: Arroganz statt Augenhöhe -  Die (Selbst-)Zerstörung der SPD

Eine Antwort der Interventionistischen Linken: Arroganz statt Augenhöhe – Die (Selbst-)Zerstörung der SPD

Kommentar der Interventionistischen Linken Rhein-Neckar zum Artikel “Die Jungbuschvereinbarung – Verteidigung einer dialogbasierten Stadtteilpolitik” von Isabel Cademartori, stellvertretende Vorsitzende der SPD Mannheim  Wir sind sicher keine Sozialdemokrat*innen. Denn wir sind uns bewusst, dass Kapitalanhäufungen Partikularinteressen nach sich ziehen, die mit dem Gemeinwohl ebenso wenig in Einklang zu bringen sind wie...

Endlich: Stadt Mannheim lässt rechtsextreme Wahlplakate abhängen

Endlich: Stadt Mannheim lässt rechtsextreme Wahlplakate abhängen

Staatsanwaltschaft auf dem rechten Auge blind? In der Relaisstraße in Mannheim-Rheinau hängen sehr gut sichtbar Plakate der rechtsextremen Organisation „Der III. Weg“. Auch an anderen Stellen in Mannheim hängen Plakate dieser Organisation und der NPD. Die Aussagen der Plakate („Für Volksverräter reserviert“, „Migration tötet“, „Multikulti tötet“) riefen Bürger und örtliche...

1. Mai Mannheim: Polizeieinsatz beim Gewerkschaftsfest – viel Rauch um nichts

1. Mai Mannheim: Polizeieinsatz beim Gewerkschaftsfest – viel Rauch um nichts

Es hätte ein völlig friedlicher 1. Mai bei bestem Wetter werden können. Zu Beginn der traditionellen Kundgebung des DGB auf dem Marktplatz sorgte aber ein rabiater Polizeieinsatz für Unruhe. Was war geschehen? Festnahmen nach Pyrotechnik Polizeieinsatzleiter Jörg Lewitzki, Leiter des Polizeireviers Innenstadt, schilderte die Situation gegenüber dem KIM folgendermaßen. Im...

General Electric Mannheim-Käfertal fast platt

General Electric Mannheim-Käfertal fast platt

Ende einer bedeutenden Mannheimer Industriegeschichte – Teil 2 Nach langen Auseinandersetzungen bei General Electric zwischen Betriebsrat, Belegschaft und IG Metall auf der einen Seite und Geschäftsleitung auf der anderen Seite steht nun mit Einschaltung der arbeitsgerichtlichen Einigungsstelle unter Vorsitz von Lothar Jordan das Ergebnis fest. Die Betriebsänderung mit einem abermaligen...

Kommentar: Die neuen Investoren auf Turley - „Das Projekt rechnet sich. Deshalb machen wir es“

Kommentar: Die neuen Investoren auf Turley – „Das Projekt rechnet sich. Deshalb machen wir es“

  Die Auseinandersetzung um den Grundstücksverkauf Tom Bock an die Tipico-Gründer Oliver Voigt, Dieter Pawlik und Mladen Pavlovic sowie an den Anwalt Wolfgang Kuentzle wird allmählich zur Posse. Während die CDU sich merklich zurückhält – sie hat ja gegen private Grundstücksgeschäfte der Kommune nichts einzuwenden. Sie fordert jetzt nur die...

Kommentar: Aufpassen beim Zeitungslesen! Wie der „Turley-Skandal“ auch gewesen sein könnte ...

Kommentar: Aufpassen beim Zeitungslesen! Wie der „Turley-Skandal“ auch gewesen sein könnte …

Mannheim, 07.03.2019. Herr Lübke vom Mannheimer Morgen hat am Samstag die Mannheimer Öffentlichkeit ganz schön aufgeschreckt: Tom Bock habe ein Grundstück „für 36 Mio. Euro verkauft“, für das er drei Jahre zuvor 6 Mio. Euro gezahlt habe. (Kommunalinfo berichtete) Ferner benennt Herr Lübke die angeblichen Käufer (die Tipico-Eigentümer) und drittens...

Fridays for Future Demo: Heidelberg meldet sich beeindruckend zurück (mit Kommentar, Video und Bildergalerie)

Fridays for Future Demo: Heidelberg meldet sich beeindruckend zurück (mit Kommentar, Video und Bildergalerie)

Für mehr als 700 Heidelberger Schüler*innen gehörte der vergangene Freitag wieder dem Klimaschutz, die Schule hatte das Nachsehen. Das ist anhand eines deutlichen Zeichens, welches die Heidelberger Schüler*innen setzten, zu verschmerzen.       Nach der Demonstration vom 11. Januar, sie fand nachmittags statt, folgten klare Ansagen von Behörden und...

BASF-Explosionskatastrophe 2016: Strafverfahren hat begonnen

BASF-Explosionskatastrophe 2016: Strafverfahren hat begonnen

Vor dem Frankenthaler Landgericht begann am 5. Februar die „juristische Aufarbeitung“ der großen und verheerenden Explosion im BASF-Nordhafen vom 17. Oktober 2016. Die Anführungszeichen muss man wohl setzen, denn angeklagt ist eine einzige Person, ein in Mannheim wohnhafter und aus Bosnien-Herzegowina gebürtiger Schweißer einer Fremdfirma. Mit seiner Anklageerhebung verbindet der...

Thomas Trüper: Noch einmal zur BDS-Kampagne und der Gegenkampagne

Thomas Trüper: Noch einmal zur BDS-Kampagne und der Gegenkampagne

Die Verabschiedung einer Resolution des Mannheimer Gemeinderates gegen die BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel) und meine Zustimmung und Erklärung als Stadtrat der LINKEN im Gemeinderat haben bundesweite Reaktionen ausgelöst, die das ganze Spektrum linker Positionen zum Israel-Palästina-Konflikt abbilden: Harsche Verdammung der Resolution als Schlag gegen das palästinensische Volk...

Lesermeinung und Erwiderung - Die vielschichtigen Probleme des Klinikums Mannheim

Leserbriefe zum Artikel: „Kein Platz für antisemitischen Boycott, Divestment and Sanction (BDS)-Bewegung in Mannheim“

Leserbriefe zum Artikel: „Kein Platz für antisemitischen Boycott, Divestment and Sanction (BDS)-Bewegung in Mannheim“ in der Reihenfolge der Zuschriften. Die Redaktion behält sich vor, Lesereinsendungen nur auszugsweise oder nicht zu veröffentlichen. Auszug aus der Selbstdarstellung des KIM: Das Kommunalinfo steht der Mannheimer Linken zur Mitarbeit offen. Texte können eingesendet werden,...