Kategorie: Kommentar

„Moschee-Alarm“ in Käfertal

In Käfertal Süd hat der gut frequentierte Netto-Laden schließen müssen, denn die Eigentümer der Immobilie haben andere Pläne. Die Aufregung ist groß. Schon gibt es eine Unterschriftensammlung gegen die Änderung. Soll jetzt eine Spielhölle errichtet werden oder ein Nachtclub mit entsprechender Lärm- und sonstiger Belästigung oder gar ein Eroscenter? Gegen...

Klimaliste Mannheim fordert Schließung des „City Airport Mannheim“

Die Klimaliste Mannheim unterstützt die Petition „Flughafen Mannheim schließen“. Im Rahmen des Klimaschutz-Aktionsplans der Stadt Mannheim sind klare Klimaziele und Handlungsfelder definiert, darunter eine langfristige CO2-Einsparung. Um diese Ziele zu erreichen und unnötige Emissionen zu vermeiden, ist eine gemeinsame Anstrengung aller Beteiligten notwendig. Der sogenannte „City Airport Mannheim“ wird derzeit...

„Nie wieder ist jetzt“ – Wer auf der Bühne stand und wer fehlte

Bei der Mannheimer Großkundgebung „Nie wieder ist jetzt“ für Vielfalt und Demokratie mit 15.000 bis 25.000 Menschen (da gehen die Einschätzungen auseinander) versammelten sich auf der Bühne hinter dem Oberbürgermeister Vertreter*innen der Mannheimer Parteien. Logischerweise war die AfD nicht dabei, denn gegen ihre Politik richtete sich die Kundgebung – auch...

OB Specht verkündet beim Neujahrsempfang eine Rolle rückwärts der Verwaltung

Kommunalpolitik light Harte Worte findet der Lokalchef des Mannheimer Morgen, Florian Karlein, über die erste Neujahrsrede des neuen OB Christian Specht: „Mannheims OB Specht hat es verpasst, bei wichtigen Themen die Richtung vorzugeben“ (MM 17.1.24). „Es fehlte der konkrete Blick auf Mannheims Situation und konkrete Lösungen dafür – wie es...

Warum wir die Geschäftsanweisung zum Gendern im Rathaus verteidigen sollten

Die Mannheimer Liste / Freie Wähler (ML) hat den Antrag gestellt, eine sogenannte „Besondere Geschäftsanweisung“ zum Gendern in der Mannheimer Stadtverwaltung abzuschaffen. Diese Anweisung wurde erst im Juli 2023 vom damaligen noch-OB Peter Kurz mit Zustimmung des Gesamtpersonalrats erteilt und gibt den Mitarbeiter*innen der Verwaltung eine Richtlinie, verschiedene Varianten der...

Über 170 Mio. Euro Gewerbesteuerrückzahlung – eine Katastrophe für die Ludwigshafener Bewohner*innen

… dazu eine Landespolitik im neoliberalen Wahn der Schuldenbremse Ludwigshafen. Oktober 2023. Wie ein Blitz aus dem „heiteren Himmel“ traf den Ludwigshafener Kämmerer und die Stadtgesellschaft die Nachricht, dass die Stadt weitere 128 Millionen Euro an Gewerbesteuer – zusammengesetzt aus 93,2 Mio. Euro Steuern und 32,8 Mio. Euro Zinsen, aufgelaufen...

Was tun, wenn die Polizei um Hilfe ruft?

„Es ist ein Hilferuf.“ Schreibt Steffen Gierescher, Chef der Ludwigshafener Redaktion der „Rheinpfalz“ am 8. November im Vorspann zu einem Interview, das er mit zwei Beamten des Polizeipräsidiums Rheinpfalz geführt hat. Beide hatten sich an die Ludwigshafener Tageszeitung gewandt, sie wollten „aufrütteln, etwas ändern, aber anonym bleiben, weil sie disziplinarische...

OB Spechts erster Haushaltsentwurf mit neuen Akzenten?

Wahlkämpfer Specht: „Dein Mannheim kann mehr“ – kann es? Da der neue OB Christan Specht erst seit wenigen Monaten im Amt ist, kann man seinen ersten Haushaltsplanentwurf (nur für 2024 – kein Doppelhaushalt) als OB fairerweise nicht allzu sehr mit Erwartungen von Neuem und Umwerfendem konfrontieren mit der Messlatte aus...

Ach hätten wir nur … die Wahl

In zwei Nachbarländern von Baden-Württemberg wurde am vergangenen Sonntag gewählt und in beiden Ländern haben Konservative, aber vor allem auch rechte Kräfte deutlich zugelegt. In einigen Kommentaren wurde darauf hingewiesen, dass „die Mitte“ nach wie vor sehr stark ist und von einem „Rechtsruck“ deswegen nicht gesprochen werden könne. Ein beschwichtigender...