Kategorie: Kommentar

Kritik an rassistischen Äußerungen auf Neujahrsempfang in Ludwigshafen-Friesenheim

Gute Nachrichten aus Ludwigshafen: Migranten sollen nur ausgeflogen und nicht an die Wand gestellt werden!  “Ich will net sagen, stellt die an die Wand. Ne, nei ins Flugzeug un’ ab ins Morgenland!” Anlässlich der sogenannten Berliner Silvesterkrawalle trägt Michael Stein, seines Zeichens Präsident der Ludwigshafener Karnevalsgesellschaft Eule, diesen schönen Vers...

Dennis Ulas zum Klimaschutzaktionsplan

Statement von Dennis Ulas, Stadtrat Li.PAR.Tie, zum Beschluss des Klimaschutzaktionsplans Der Klimaschutzaktionsplan  (KSAP) hat in den letzten Wochen für viel Diskussion in unserer Fraktion gesorgt. Uns haben Rückmeldungen von beteiligten Akteuren und interessierter Bevölkerung erhalten, dass sie über den vorliegenden Klimaschutzaktionsplan enttäuscht sind. Gründe hierfür gibt es einige: Maßnahmen sind...

Bürgergeld – Bewertung durch einen Betroffenen

  Eine Bewertung zum gerade verabschiedeten Bürgergeld, das zum 1. Januar 2023 in Kraft treten soll, von einer Person, die in etwa zwei Jahren einen Rentenantrag stellen wird   Um das zukünftige Bürgergeld einordnen zu können, ist der Blick in die Vergangenheit sehr von Vorteil. Das Bürgergeld soll, falls man...

Waffenverbotszonen – eine populistische Nullnummer von den Grünen

Die Grüne Fraktion im Mannheimer Gemeinderat hat einen Antrag gestellt, zu prüfen, ob bestimmte Plätze in der Stadt als Waffenverbotszonen ausgewiesen werden können. Dort wären dann das Mitführen von Waffen gemäß § 1 Abs. 2 WaffG und von Messern mit einer Klingenlänge über 4 cm verboten. Die Prüfung der Einrichtung...

Sprach-Kitas bedroht, aber dringend gebraucht

Die Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage A277/2022 der Fraktion LI.PAR.Tie. zu Auswirkungen der Einstellung des Bundesprogramms Sprach-Kita bestätigt wieder einmal, wie sinnvoll und wichtig das Thema Sprachförderung ist. Die Fragestellung in der Anfrage drehte sich darum, wie im Falle der geplanten Einstellung des Bundesprogramms das Thema in Mannheimer Kitas...

Zwangsversteigerungen auf Turley: Kontrolliert in den Kontrollverlust? (Kommentar)

Zwangsversteigerungen auf Turley: Kontrolliert in den Kontrollverlust? (Kommentar)

  Die Auseinandersetzung der MWSP mit dem ehemaligen „Ankerinvestor“ auf Turley, Tom Bock, ist vollkommen verfahren. Er hat nach fünf Jahren durchaus erfolgreicher Entwicklungstätigkeit alles, was noch nicht fertig war, stehen und liegen gelassen. Er machte sich einfach vom Acker, wahrscheinlich weil er schon damals finanziell auf dem letzten Loch...

Aufklärung des Störfalls im Mühlauhafen: BASF wirft Nebelkerzen

So, jetzt sind die Fässer aus dem havarierten Container im Mühlauhafen sicher und ohne weitere Zwischenfälle Richtung Absender BASF abtransportiert. Dort wird der nicht mehr reaktive Inhalt in einer Abfallaufbereitungsanlage verarbeitet. Gute Leistung der Feuerwehren Dass es für die Bevölkerung in Mannheim und Ludwigshafen keine längere oder immer wieder eintretende...

Ukrainer:innen unter sich – Schwieriges Verhältnis zwischen den Menschen aus der Ukraine und der Friedensbewegung

  Beide, die ukrainischen Menschen, die sich auf die Flucht vor dem Krieg begeben haben, und die deutsche Friedensbewegung „mögen“ diesen Krieg nicht. Aber wo immer die Friedensbewegung eine Kundgebung gegen den Ukrainekrieg macht, versuchen ukrainische Aktivist*innen, sich Gehör zu verschaffen für ihre Sicht der Dinge und ihre Forderungen. Umgekehrt:...

Atomwaffendoktrin in neuer NATO-Strategie ist gefährlich – Kommentar: Friedenspolitik in die Tonne?

Pressemitteilung der vom Netzwerk Friedenskooperative mitgetragenen Kampagne atomwaffenfrei.jetzt vom 30. Juni 2022 – Kommentar siehe unten Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ kritisiert, dass die NATO in ihrem neuen „Strategischen Konzept 2022“ die nukleare Abschreckung und damit die Bereitschaft zur Drohung mit und zum Einsatz von Atomwaffen bekräftigt. Die NATO...

Inflation: Alles wird teurer und irgendwie ist die EZB Schuld…

Das hört sich irgendwie zu einfach an? Ist es auch. Aber so oder so ähnlich lassen sich die Aussagen einiger politischer Kommentator:innen in den letzten Wochen und Monaten zusammenfassen. Da es sich bei Inflation um ein komplexes gesamtwirtschaftliches Phänomen handelt, was über die reine Geldmenge hinausgeht und eine gewisse Preissteigerung...