Am 06.09.19 hatte der Kreisverband der AfD Mannheim die wegen eines Spendenskandals in Kritik stehende Partei-Vize und mit einer Frau in Partnerschaft lebende Alice Weidel, sowie den Spitzenkandidaten bei der Sachsenwahl vor einer Woche, Tino Chrupalla, als Redner eingeladen. Diesen Umstand wollten viele Menschen in der Rhein-Neckar-Region nicht...
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Kommentar zur Pressemitteilung des Stadteiltreffens OST zu Mieterhöhungen der GBG Heftige Vorwürfe gegenüber der GBG macht das Offene Stadtteiltreffen Neckarstadt in einer Presseerklärung (siehe unten). In einem uns vorliegenden und dokumentierten Fall handelt es sich um eine Erhöhung der Kaltmiete von 9,3 %. Die GBG lässt durch ihren Leiter für...
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Kommentar der Interventionistischen Linken Rhein-Neckar zum Artikel “Die Jungbuschvereinbarung – Verteidigung einer dialogbasierten Stadtteilpolitik” von Isabel Cademartori, stellvertretende Vorsitzende der SPD Mannheim Wir sind sicher keine Sozialdemokrat*innen. Denn wir sind uns bewusst, dass Kapitalanhäufungen Partikularinteressen nach sich ziehen, die mit dem Gemeinwohl ebenso wenig in Einklang zu bringen sind wie...
Staatsanwaltschaft auf dem rechten Auge blind? In der Relaisstraße in Mannheim-Rheinau hängen sehr gut sichtbar Plakate der rechtsextremen Organisation „Der III. Weg“. Auch an anderen Stellen in Mannheim hängen Plakate dieser Organisation und der NPD. Die Aussagen der Plakate („Für Volksverräter reserviert“, „Migration tötet“, „Multikulti tötet“) riefen Bürger und örtliche...
Als ich die Kandeler Stadthalle betrete, treffe ich auf eine Franziska Schreiber die so unauffällig wirkt wie all die anderen unauffälligen Leute, denen man begegnet. Das einzige, mit dem sie auffällt, ist, dass sie bis zum Beginn der Veranstaltung, abgesehen von den üblichen Begrüßungen durch die Veranstalter des Abends, etwas...
Es hätte ein völlig friedlicher 1. Mai bei bestem Wetter werden können. Zu Beginn der traditionellen Kundgebung des DGB auf dem Marktplatz sorgte aber ein rabiater Polizeieinsatz für Unruhe. Was war geschehen? Festnahmen nach Pyrotechnik Polizeieinsatzleiter Jörg Lewitzki, Leiter des Polizeireviers Innenstadt, schilderte die Situation gegenüber dem KIM folgendermaßen. Im...
Ende einer bedeutenden Mannheimer Industriegeschichte – Teil 2 Nach langen Auseinandersetzungen bei General Electric zwischen Betriebsrat, Belegschaft und IG Metall auf der einen Seite und Geschäftsleitung auf der anderen Seite steht nun mit Einschaltung der arbeitsgerichtlichen Einigungsstelle unter Vorsitz von Lothar Jordan das Ergebnis fest. Die Betriebsänderung mit einem abermaligen...
Das journalistische Interesse des Mannheimer Morgen und das politische Interesse richtet sich seit Bekanntwerden des weder bestätigten noch dementierten Kaufpreises, den die Erwerber der Baufelder IV und V an die Tom Bock Group entrichtet haben, auf unterstellte Fehler der Stadt Mannheim bzw. der MWSP beim ursprünglichen Verkauf der Baufelder IIIa...
Die Auseinandersetzung um den Grundstücksverkauf Tom Bock an die Tipico-Gründer Oliver Voigt, Dieter Pawlik und Mladen Pavlovic sowie an den Anwalt Wolfgang Kuentzle wird allmählich zur Posse. Während die CDU sich merklich zurückhält – sie hat ja gegen private Grundstücksgeschäfte der Kommune nichts einzuwenden. Sie fordert jetzt nur die...
Das gute Vorweg: Der Protest gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD lockte, wie gewohnt, mehr Menschen auf die Straße als die AfD Besucher*innen in den Saal. Selbst die als Hauptrednerin angekündigte Alice Weidel vermochte den Saal nicht zu füllen. Die Topografie um die Steinbachhalle lässt eigentlich kaum größere Prostestveranstaltungen zu aber...
Mannheim, 07.03.2019. Herr Lübke vom Mannheimer Morgen hat am Samstag die Mannheimer Öffentlichkeit ganz schön aufgeschreckt: Tom Bock habe ein Grundstück „für 36 Mio. Euro verkauft“, für das er drei Jahre zuvor 6 Mio. Euro gezahlt habe. (Kommunalinfo berichtete) Ferner benennt Herr Lübke die angeblichen Käufer (die Tipico-Eigentümer) und drittens...
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Das haut dem Fass den Boden aus: Tom Bock Group realisiert sechsfachen Spekulationsgewinn innerhalb von 3 Jahren und bleibt mit einem Anteil, der etwa dem ursprünglichen Kaufpreis entspricht (15%) im Geschäft, d.h. in der neu gegründeten Investmentgesellschaft. Neuer Player sind lt. Mannheimer Morgen von heute unbekannte Investoren, die von den...
Für mehr als 700 Heidelberger Schüler*innen gehörte der vergangene Freitag wieder dem Klimaschutz, die Schule hatte das Nachsehen. Das ist anhand eines deutlichen Zeichens, welches die Heidelberger Schüler*innen setzten, zu verschmerzen. Nach der Demonstration vom 11. Januar, sie fand nachmittags statt, folgten klare Ansagen von Behörden und...
Vor dem Frankenthaler Landgericht begann am 5. Februar die „juristische Aufarbeitung“ der großen und verheerenden Explosion im BASF-Nordhafen vom 17. Oktober 2016. Die Anführungszeichen muss man wohl setzen, denn angeklagt ist eine einzige Person, ein in Mannheim wohnhafter und aus Bosnien-Herzegowina gebürtiger Schweißer einer Fremdfirma. Mit seiner Anklageerhebung verbindet der...
Die Verabschiedung einer Resolution des Mannheimer Gemeinderates gegen die BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel) und meine Zustimmung und Erklärung als Stadtrat der LINKEN im Gemeinderat haben bundesweite Reaktionen ausgelöst, die das ganze Spektrum linker Positionen zum Israel-Palästina-Konflikt abbilden: Harsche Verdammung der Resolution als Schlag gegen das palästinensische Volk...
Leserbriefe zum Artikel: „Kein Platz für antisemitischen Boycott, Divestment and Sanction (BDS)-Bewegung in Mannheim“ in der Reihenfolge der Zuschriften. Die Redaktion behält sich vor, Lesereinsendungen nur auszugsweise oder nicht zu veröffentlichen. Auszug aus der Selbstdarstellung des KIM: Das Kommunalinfo steht der Mannheimer Linken zur Mitarbeit offen. Texte können eingesendet werden,...
Ich laufe hinter einem Mitarbeiter der Versammlungsbehörde. Er wird von einem Fotografen angesprochen, dieser weist ihn darauf hin, dass in Marco Kurz’ Demozug eine vermummte Person läuft. Er zeigt ihm das Bild auf dem Display seiner Kamera. Der Mitarbeiter der Versammlungsbehörde empfiehlt relativ unaufgeregt, das Bild an die Kreisverwaltung zu...
Gegen den Chefredakteur der Redaktion CORRECTIV, Oliver Schröm, wird wegen des Verdachts der „Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen“ seitens der Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt. Hierüber berichten verschiedene Medien seit dem gestrigen Tag. Auch CORRECTIV hatte einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass in der „Cum/Ex“-Affäre Details über Steuerbetrügereien in Milliardenhöhe...
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