Kategorie: Kommentar

Mit der Erststimme taktisch wählen – das Direktmandat für die CDU in Mannheim verhindern!

Bundestagswahlen 2021 Hinweis zur Bedeutung der Erststimme und Zweitstimme Nur die Zweitstimme entscheidet darüber, ob und wie stark eine Partei im künftigen Bundestag vertreten ist. Deshalb ist der Hinweis auf dem Plakat der LINKEN-Abgeordneten Gökay Akbulut richtig, „Die Zweitstimme entscheidet“. Gökay Akbulut ist über die Landesliste der LINKEN Baden-Württemberg abgesichert,...

LINKE Wohnungspolitik in Mannheim – Welche weiteren Schritte sind notwendig?

Stadtrat Dennis Ulas: Sicherung und Schaffung von preiswertem Wohnraum! Dennis Ulas, Vorsitzender der Fraktion Li.Par.Tie im Mannheimer Gemeinderat, hielt diesen Beitrag am 3. September auf einer wohnungspolitischen Kundgebung der LINKEN auf dem Alten Messplatz in Mannheim. Die Hauptrede hielt Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktiion der LINKEN. Ebenso sprachen die...

GRÜNE Verkehrspolitik in Mannheim

Wem gehört die Straße? Die Verkehrswende kriecht in Mannheim im Schneckentempo Über die Verkehrswende wird momentan viel diskutiert. Es scheint, als seien viele von ihrer Notwendigkeit überzeugt, dennoch will offenbar kaum jemand Einschränkungen der motorisierten Individual-Mobilität hinnehmen. Wenn es darum geht, zugunsten des Rad- und Fußverkehrs und des öffentlichen Raums...

Glosse: Wie beim alternativen Monopoly – AfD Ludwigshafen kauft Verliererstrasse und Antifa besetzt öffentlichen Raum (mit Bildergalerie)

Die für Skandale und Randale bekannte AfD in Ludwigshafen war sich am 17.07.2021 nicht zu schade, erneut wieder ihre “Deutschland normal”-patriotischen Hinterbacken zusammen zu petzen und vor den Fremdkörper “Bürgerbüro” zu flüchten. Erneut gab es einen, der leider nur sehr seltenen Prosteste gegen die blaune Partei in meiner Geburtsstadt.  ...

Wohnungspolitischer Diskurs (3) : Bezahlbare Wohnungen müssen gesichert und vermehrt werden – sozial und ökologisch nachhaltig!

  Es knistert ein bisschen im Gebälk der grün-rot-roten Mehrheit im Mannheimer Gemeinderat, insbesondere, wenn es um die Wohnungspolitik geht. Davon zeugen der Beitrag von Isabel Cademartori, (stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD in Mannheim, Stadträtin und – nicht zu vergessen – Direktkandidatin der SPD zur Bundestagswahl) und die Entgegnung des offensichtlich...

Aktuelle Gaza-Krise: Sie zwingt uns, Lösungswege für eine Friedensregelung im Nahen Osten zu fordern und zu unterstützen. Sie zwingt uns nicht zu geschichtsblinden Plattitüden. Deutschland hat eine doppelte Verantwortung: gegenüber den Bürger*innen Israels und gegenüber den Menschen in den besetzten Gebieten / Palästina

Eines vorneweg:  Aus Protest und Empörung gegen Maßnahmen der israelischen Netanjahu-Regierung in Mannheim oder sonst wo jüdische Menschen anzugreifen und die Synagoge zu beschädigen, ist inakzeptabel und muss strafrechtlich verfolgt werden. Eine ähnliche Situation 2009, auf dem Höhepunkt der 7. militärischen Auseinandersetzung im Gaza-Streifen seit dem 6-Tage-Krieg: Lautes Bedrohungsgeschrei und...

Eindrücke von der FreePalestine-Demo

Ein Erlebnisbericht von Gertrud Rettenmaier. Als ich am 17.05 im Mannheimer Morgen den Bericht über die Kundgebung der Palästinenser am vergangenen Samstag am Friedensplatz gelesen habe, war ich sprachlos und habe überlegt, ob ich bei einer anderen Veranstaltung war. Hier meine Eindrücke: Ich bin ca. eine Viertelstunde nach Beginn der...

Der Projektgesellschafts-Kaufmann Löbel hat sich stets bemüht – um seine Altersvorsorge

“Amt auf Zeit” „In einer Demokratie ist jedes politische Amt ein Amt auf Zeit“. Diese sensationelle Erkenntnis trifft genau den Unterschied zwischen einer feudalabsolutistischen Erb-Herrschaft und einer Demokratie. Diese Erkenntnis äußerte Nikolas Löbel in einem der zahlreichen facebook-Posts bzw. Reden an die Nation im Zusammenhang und auf dem Höhepunkt seiner...

Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V. lädt am 09.02. zu einer Kundgebung ein (mit Kommentar)

Diese soll laut Veranstalterangaben ab 14:30 Uhr am 09. Februar in der Nähe der Alten Feuerwache in Mannheim stattfinden. Unter dem Motto „Isolation, Faschismus und Besatzung beenden! – Die Zeit für Freiheit ist gekommen!“ findet auch in diesem Jahr vom 05. – 13. Februar der „Lange Marsch“ nach Straßburg für...

In eigener Sache: Verbesserung der Lesbarkeit / Barrierefreiheit

Liebe FreundInnen des KIM, liebe online-LeserInnen und AbonnentInnen, vielen Dank für Euere zahlreichen Hinweise auf die (Schwer-)Lesbarkeit unseres redaktionellen online-Nachrichtenangebots. Wir sind uns dessen wohl bewusst und versuchten bereits in der Vergangenheit technisch in unserem Redaktionssystem für eine bessere Lesbarkeit zu sorgen. Zugegebenermaßen schauten wir bisweilen zu wenig auf die...

Erklärung der Fraktion LI.PAR.Tie. zur Ausgangssperre in Mannheim

07.12.2020. “Die Fraktion LI.PAR.Tie. wertet die für Mannheim erlassene Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr zwar als einen weiteren gravierenden Eingriff in die persönlichen Grundrechte, angesichts der hartnäckig hohen Infektionszahlen halten wir die Maßnahme jedoch für notwendig. Die Tatsache, dass erste Kliniken in unserer Region bereits keine neue Patient*innen für...

Dezentraler Aktionstag gegen Repression

Bis zu 80 Personen beteiligten sich am 28.11.20 in Heidelberg am bundesweiten “Dezentralen Aktionstag gegen Repression”.   Linke Gruppierungen setzten an diesem Tag auch in Göttingen, Braunschweig, Freiburg, Berlin und Köln ein Zeichen der Solidarität mit den Angeklagten im sogenannten “Rondenbarg”-Komplex (einem der Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg)....

Neckarstadt quo vadis? Mannheim quo vadis!

Diskussionsbeitrag von Günter Bergmann, Aktivist umBAU² Turley Außer den MieterInnen verspricht Hochpreisiges Bauen für alle Anderen, also den Investoren, der Stadt, der BIMA , den Banken – am meisten Profit. Wen wundert es, dass Bauen zunehmend teurer wird? Es ist leicht, einen hohen Kredit für teure Eigentumswohnungen zu bekommen, zum...

(K)ein Leben in der Illegalität

Zugang zur Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht – so steht es in Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte – und müsste somit für alle gelten. De-facto wird dieses Menschenrecht aber vielen Menschen vorenthalten, auch hier, im reichen Wohlstandsland Deutschland. Der Bundesregierung ist das Problem bekannt, und doch unternimmt sie kaum...

Löbel und die Wohnungswirtschaft: Eine falsch gestellte und mindestens sieben nicht gestellte Fragen

Diese Veranstaltungspappen bereut der erfolgsverwöhnte Schnellplakatierer Nikolas Löbel möglicherweise. Denn – als er diese Pappen auf die Straßen stellen ließ, ging es „nur“ um die Immobiliengeschäfte des Bundestagsabgeordneten: Entmietung eines einst sehr preisgünstigen Wohnhauses in der Käfertaler Straße mit den bei solchen Sanierern üblichen Mitteln, von Presslufhammer-Einsätzen bis zur Androhung...

Seebrücke-Aktionen in Mannheim und Heidelberg: “Hier ist Platz” (mit Kommentar)

Am vergangenen Samstag, 05.09.20, folgten etwa fünfzig Menschen dem Aufruf der Mannheimer Seebrücke, an der Kundgebung unter dem Motto „Hier ist Platz“ teilzunehmen. Die auf dem Marktplatz aufgestellten leeren Stühle, Besucher*innen konnten auch eigene mit bringen, symbolisierten die Bereitschaft zur Aufnahme Geflüchteter aus den überfüllten Lagern. Das bekannteste dieser Lager,...

Wer spricht mit der Subalternen?* – Neckarstadt-West zwischen Prekarität und Gentrifizierung

   Aktuell mischen sich in der Debatte um die Neckarstadt-West zwei Diskussionsstränge: Auf der einen Seite ist da die ZDF-Dokumentation „Zwei Quadratkilometer Stress“, ausgestrahlt am 07. Juli 2020, die ein Milieu der Neckarstadt-West in recht düsteren Farben malt. Allen lokalen Widersprüchen gegen diese Dokumentation zum Trotz, dass es auch eine...

Wie gelingt es Hess-Aufmärsche unmöglich zu machen und gleichzeitig Polizeigewalt anzuprangern? (Kommentar)

Auf diese Fragen habe ich eine Antwort: „Machen“  Im Rückblick betrachtet fanden die neo-nazistischen-Rudolf Hess-Märsche bis 2017 jahrelang im bayerischen Wunsiedel statt. Dort hatten es Stadt und Gerichte verstanden, die Aufzüge der Rechtsextremen dauerhaft zu verbieten. 2018 konnten die Rechtsextremisten mit rund 1000 TeilnehmerInnen in Berlin, quasi wie aus dem...

Fotos: Helmut Roos Helmut-Roos@web.de

SV Waldhof: Abgang ins Chaos

Führungsriege beim SV Waldhof Inkompetent, selbstherrlich oder nur dreist? Es kommt nicht oft vor, dass wir BILD oder SPORTBILD zitieren. In diesem Fall aber wollen wir eine Ausnahme machen, da der entsprechende Artikel sehr viel Aufschluss über das Führungsgebaren des SV Waldhof Mannheim gibt. Sportbild wurde der Vertrag des Geschäftsführers...

Covid-19: Nachtragshaushalt 2020 verabschiedet

 Am 28. Juli verabschiedete der Mannheimer Gemeinderat einen Nachtragshaushalt für 2020. Dieser wurde durch die schwerwiegenden Minderinnahmen bei gleichzeitigen Mehrausgaben durch die Pandemie erforderlich. Es galt ein Defizit von zunächst guten 200 Mio. Euro zu bewältigen. Von diesem Defizit wurden bereits vor den Haushaltsberatungen seitens der Rettungsschirme von Bund und...