Kategorie: Kommentar

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Gedenkveranstaltung für Rouven Laur

Specht: „Die Frage von Gut und Böse ist keine Frage von Religion, Herkunft oder Hautfarbe.“  Um die 1.500 Menschen waren es (lt. Mannheimer Morgen vom 2.6.25), die am 31. Mai zur Gedenkveranstaltung für den ermordeten Polizisten Rouven Lauer und zur Enthüllung einer Gedenktafel auf den Marktplatz kamen. Es war genau...

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Zeitenwende beim DGB? Wichtig ist manchmal, was nicht gesagt worden ist

Kommentar zur Mai-Kundgebung des DGB Der Hauptredner bei der diesjährigen 1. Mai-Kundgebung des DGB war der Bundesjugendsekretär des DGB, Kristof Becker. Er hat einiges richtig gesagt, was auch unserem Bericht im Kommunalinfo zu entnehmen ist. Manchmal ist es aber auch wichtig, was nicht gesagt worden ist. Gerade in unseren sehr...

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Im Würgegriff der Polizei

Erneut Racial Profiling in Mannheim Die Wochenzeitung Kontext berichtet am 1.3. 2025 von einer Polizeikontrolle in Mannheim, bei der ein „27-jähriger Nigerianer unvermittelt in einen Würgegriff“ genommen worden war. Fünf Wochen später ist auch im Mannheimer Morgen – durchaus kritisch – von dem Vorfall zu lesen. Was im MM nicht...

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Wärmewende braucht klare Ziele – und soziale Gerechtigkeit

Die von der MVV angekündigte Stilllegung des Gasnetzes bis 2035 ist ein mutiger und konsequenter Schritt, den wir von der Fraktion LTK ausdrücklich begrüßen. Anders als von manchen dargestellt, handelt es sich nicht um ein Datum, an dem plötzlich „der Gashahn abgedreht wird“, sondern um ein notwendiges Zieljahr, das die...

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Kommentar zur Änderung des Grundgesetzes: Freifahrtschein für unbegrenzte Aufrüstung und Militarisierung

Vorneweg: Die Änderungen des Grundgesetzes durch den Bundestag und den Bundesrat halte ich äußerst problematisch. Die Art und Weise des Zustandekommens für skandalös. Zum Inhalt des Infrastrukturpakets: Für das sogenannte Sondervermögen für Infrastruktur, für Bildung, Verkehr, Klima und Wohnungsbau bekommen Bund, Länder und Kommunen mehr Geld in einer Größenordnung von...

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Großes Lob für den Brandmauer-Specht OB Specht seitens der AfD-Fraktion – Offener Protestbrief an den Gemeinderat

Amtsblatt der Stadt Mannheim, 13. März 25: In dem Fraktionsbeitrag der AfD wird  der Coup von OB Christian Specht im Zusammenhang mit der Wahl des Migrationsbeirats in den höchsten Tönen gelobt: „Sternstunde der Demokratie im Mannheimer Gemeinderat. Mit größter Selbstverständlichkeit stellt Stadtrat Rüdiger Ernst fest: „In der vergangenen Woche wurde...

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Nachtrag Cannabisverbotszonenkarte: Rechtliche Fragen und hohe Bußgelder

In einem ersten Beitrag haben wir ausführlich über die Veröffentlichung einer sogenannten Cannabiskonsumverbotszonenkarte der Stadt Mannheim berichtet. Nun liefern wir Infos zu den Bußgeldern nach und schreiben, warum es auch Kritik an der Karte gibt. Die Online-Karte der Stadt Mannheim, die über das Geoportal veröffentlicht wurde, markiert im Stadtgebiet Konsumverbotszonen,...

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Cannabiskonsumverbotszonen in Mannheim – Kiffen darf man (vielleicht) am Wasserturm, am Alten Messplatz und auf dem Friedhof

Nur noch ein paar Wochen, dann kann der erste Jahrestag der Cannabis Legalisierung in Deutschland gefeiert werden. Viele Kiffer*innen hatten der Entkriminalisierung lange entgegen gefiebert und für manche wird es wohl als das einzige gute Projekt der Ampel-Regierung in Erinnerung bleiben. Doch alle, die gehofft hatten, als Cannabis Konsument*in endlich...

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„Wahl“ des neuen Migrationsbeirats durch den Gemeinderat: OB Specht liebt die Rechten, er liebt nicht das Recht.

„Lockere“ Rechtsauffassung aus Unwissenheit und / oder mit Vorsatz – Überrumpelung des Gemeinderats Der Gemeinderat hat am 4. Februar nach Vorberatung im Hauptausschuss am 28. Januar den neuen Migrationsbeirat auf Aufforderung  von OB Specht „gewählt“. Dies war ein Akt, der dem Gemeinderat nach geltendem und von ihm selbst 2009 erlassenem...