Kategorie: Kommentar

Lupinenstraße, Neckarstadt-West: Wohnraum für alle statt Bordelle und Prostitution

Stellungnahme des Offenen Stadtteiltreffen Neckarstadt. In den vergangenen Wochen wurde intensiv über das Thema Schließung der Bordelle in der Lupinenstraße und der damit einhergehenden Schaffung von bis zu 400 Sozialwohnungen diskutiert. Spätestens seitdem OB Christian Specht eingewilligt hat, sich unter Beteiligung verschiedener Akteure mit diesem Thema auseinanderzusetzen, ist klar, dass...

Tierquälerei bei der Reiterstaffel der Polizei – Kommentar der Tierschutzpartei

Gewaltvolles Schlagen mit der Reitgerte und der flachen Hand, Quälen mit einem Klappersack voller Konserven sowie Pfefferpaste am Futtertrog, um eine Verhaltensstörung zu unterbinden: das ist Tierquälerei. Dafür müssen zwei Polizisten der Mannheimer Reiterstaffel jetzt hohe Geldstrafen zahlen. Sie wurden wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz vom Amtsgericht Mannheim verurteilt. Die...

Die Mannheimer Reiterstaffel muss aufgelöst werden!

Zwei Polizisten der Mannheimer Reiterstaffel wurden Ende März wegen Tierquälerei zu unerwartet hohen Geldstrafen verurteilt. Die Staatsanwalt spricht jedoch davon, dass im Prozess nur die „Spitze des Eisbergs“ sichtbar wurde, die Richterin regt an, nicht nur den Umgang mit den Tieren, sondern auch den Führungsstil der Reiterstaffel zu hinterfragen. Außer...

7 bittere Erkenntnisse aus dem „2. Mai Marktplatz Prozess“

Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen, denn die Nebenklage hat nach dem enttäuschenden Urteil im „2. Mai Marktplatz Prozess“ Revision eingelegt. Sie will das Urteil vom Bundesgerichtshof prüfen lassen. Am 1. März 2024 wurde einer der beiden Polizisten wegen einfacher Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Angeklagt war er wegen...

„Moschee-Alarm“ in Käfertal

In Käfertal Süd hat der gut frequentierte Netto-Laden schließen müssen, denn die Eigentümer der Immobilie haben andere Pläne. Die Aufregung ist groß. Schon gibt es eine Unterschriftensammlung gegen die Änderung. Soll jetzt eine Spielhölle errichtet werden oder ein Nachtclub mit entsprechender Lärm- und sonstiger Belästigung oder gar ein Eroscenter? Gegen...

Klimaliste Mannheim fordert Schließung des „City Airport Mannheim“

Die Klimaliste Mannheim unterstützt die Petition „Flughafen Mannheim schließen“. Im Rahmen des Klimaschutz-Aktionsplans der Stadt Mannheim sind klare Klimaziele und Handlungsfelder definiert, darunter eine langfristige CO2-Einsparung. Um diese Ziele zu erreichen und unnötige Emissionen zu vermeiden, ist eine gemeinsame Anstrengung aller Beteiligten notwendig. Der sogenannte „City Airport Mannheim“ wird derzeit...

„Nie wieder ist jetzt“ – Wer auf der Bühne stand und wer fehlte

Bei der Mannheimer Großkundgebung „Nie wieder ist jetzt“ für Vielfalt und Demokratie mit 15.000 bis 25.000 Menschen (da gehen die Einschätzungen auseinander) versammelten sich auf der Bühne hinter dem Oberbürgermeister Vertreter*innen der Mannheimer Parteien. Logischerweise war die AfD nicht dabei, denn gegen ihre Politik richtete sich die Kundgebung – auch...

OB Specht verkündet beim Neujahrsempfang eine Rolle rückwärts der Verwaltung

Kommunalpolitik light Harte Worte findet der Lokalchef des Mannheimer Morgen, Florian Karlein, über die erste Neujahrsrede des neuen OB Christian Specht: „Mannheims OB Specht hat es verpasst, bei wichtigen Themen die Richtung vorzugeben“ (MM 17.1.24). „Es fehlte der konkrete Blick auf Mannheims Situation und konkrete Lösungen dafür – wie es...

Warum wir die Geschäftsanweisung zum Gendern im Rathaus verteidigen sollten

Die Mannheimer Liste / Freie Wähler (ML) hat den Antrag gestellt, eine sogenannte „Besondere Geschäftsanweisung“ zum Gendern in der Mannheimer Stadtverwaltung abzuschaffen. Diese Anweisung wurde erst im Juli 2023 vom damaligen noch-OB Peter Kurz mit Zustimmung des Gesamtpersonalrats erteilt und gibt den Mitarbeiter*innen der Verwaltung eine Richtlinie, verschiedene Varianten der...