Kategorie: Pressemitteilung
Ab sofort kann man für seine Mietwohnung einen Online Check machen und überprüfen lassen, ob man einen überhöhten Mietpreis zahlt. Die Partei DIE LINKE bietet die App für zahlreiche Städte an, jetzt auch für Mannheim. Mietwucher ist illegal. Wird die ortsübliche Vergleichsmiete laut Mietspiegel um mindestens 20% überschritten und nutzt...
Am Freitag, den 05.12.2025 kam es im Rahmen des CDU-Landesparteitags in Heidelberg zu zahlreichen Protesten und Blockaden. Unter dem Leitspruch „Brände löschen – Solidarität statt rechter Hetze“ machten Kleingruppen an drei verschiedenen Stellen ihren Protest sichtbar. Vor dem Congress Center bemalten Aktivisti im Rahmen einer Kunst-Performance ein Banner mit der...
Gemeinderat Mannheim – Anfrage von LTK Mietpreisüberhöhung und Mietwucher in Mannheim Die Verwaltung möge berichten: Wie viele Fälle von überhöhter Miete bzw. Mietpreisüberhöhung (mind. 20 % über ortsüblicher Vergleichsmiete) hat die Stadt in den vergangenen fünf Jahren festgestellt? Wie viele davon wurden durch Mieter:innen bei der Stadt gemeldet? Wie viele...
Die Linke Mannheim und die Gemeinderatsfraktion LTK (Die Linke, Tierschutzpartei, Klimaliste) kritisieren den Herausfall Mannheims aus der Mietpreisbremse ab dem 01.01.2026. Voraussetzung für das Inkrafttreten der Mietpreisbremse in einer Stadt ist ein Gutachten des Landes, bei dem vier von fünf Kriterien für einen angespannten Wohnungsmarkt erfüllt sein müssen. In den...
Die Linke Mannheim reagiert mit scharfer Kritik auf die bekannt gewordenen Pläne zur Schließung des Theresienkrankenhauses bereits Ende 2027. Das Theresienkrankenhaus ist durch seine zentrale Lage ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Gesundheitsversorgung. Die wirtschaftlich schwierige Lage, die durch die Trägergesellschaft Brüderklinikum Julia Lanz verursacht wird und der Grund für die...
Seit Ende 2024 wird deutschlandweit die Bezahlkarte für geflüchtete Menschen, die unter das ‚Asylbewerberleistungsgesetz‘ fallen, eingeführt. Die Einführung der Bezahlkarte führt sowohl auf Seiten der Geflüchteten, als auch auf der der Verwaltung zu enormen Problemen und wird von Flüchtlingsorganisationen insgesamt als rassistisches Instrument beschrieben. In Mannheim hat sich deswegen die...
Auch in Mannheim wird über das „Stadtbild“ diskutiert. Nach den rassistischen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich eine Initiative gegründet, die am Sonntag auf dem Marktplatz demonstrieren will. Verschiedene Parteien unterstützen eine Resolution für ein respektvolles Zusammenleben in Mannheim. Kanzler Merz hatte im Rahmen eines öffentlichen Auftritts letzte Woche...
Die Fraktion LTK (Die Linke, Tierschutzpartei, Klimaliste) hat bei der Abstimmung über die erste große Vorlage der Haushaltskonsolidierung, dem sogenannten Mannheimer Zukunftshaushalt2, in der Sitzung des Gemeinderats am 30. September mit Enthaltung gestimmt. Die Vorlage (V448/2025) umfasst das erste relevante Sparpaket, das zusammen mit weiteren Sparmaßnahmen im Nachtragshaushalt 2025/2026 am...
Der Gemeinderat der Stadt Mannheim hat in seiner Sitzung am 30.09.2025 dem sogenannten „Mannheimer Zukunftshaushalt MZH²“ mehrheitlich zugestimmt und damit zahlreiche Kürzungen zur Haushaltskonsolidierung beschlossen (KIM berichtete). Die Fraktionen Grüne/DiePartei, SPD, CDU, FDP und ML stimmten der Vorlage zu. Die AfD und Einzelstadtrat Ferrat stimmten dagegen. Die Fraktion LTK (Linke,...
Die Fraktion LTK im Gemeinderat Mannheim spricht sich gegen den von der Stadtverwaltung geplanten PKW-Parkplatz vor dem Haupteingang des Freibades und zukünftigen Kombibades Herzogenried an der August-Kuhn-Straße im Stadtteil Neckarstadt-Ost aus. Die Grünfläche mit Fahrradstellplätzen soll an dieser Stelle erhalten bleiben. Die Fraktion hat einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat gestellt...