Kategorie: Berichte

Hauptausschuss des Gemeinderats: Maßnahmenpaket zur Haushaltskonsolidierung und Mietpreisbremse – zwei Themen, die tief in das Leben der Menschen eingreifen

Die Hauptausschusssitzung am 2. Dezember hatte es in sich. Sie befasste sich mit dem Maßnahmenpaket, welches die Haushalts-„Verbesserungen“ garantieren soll, die zu einem ausgeglichenen Haushalt und der Herstellung der gesetzlichen Mindestliquidität bis 2028 führen soll – ein Haushalt der Grausamkeiten. Einige von den geplanten Kürzungen Betroffene, so z.B. die DLRG,...

Trotz Geothermie: Klimaziele durch Haushaltseinsparungen gefährdet. Stellungnahme der Fraktion LTK

Haushaltsberatungen Die Fraktion LTK hat im Gemeinderat der Stadt Mannheim der Mittelverwendung des Klimafonds für 2026 trotz Kürzung zugestimmt, um den Klimafonds als unverzichtbares Instrument des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung zu erhalten. Ein Nein hätte die komplette Ablehnung der Mittelverwendung für 2026 und damit auch der in der Vorlage enthaltenen,...

Rechte Ablenkungsstrategie: Auf der Suche nach Sündenböcken

„Sozialbetrug stoppen“ steht auf blauen Plakaten, die in großer Zahl an Mannheimer Straßenlaternen gehängt wurden. Trotz blauer Farbe ist dafür nicht die AfD, sondern die Fraktion der Freien Wähler/Mannheimer Liste verantwortlich. Etwas weniger prominent hängen Plakate der CDU auf denen gegen „Organisiertes Betteln“ Stimmung gemacht. Warum gerade jetzt zur Adventszeit?...

Betriebsräte fordern: „Arbeitsunrecht stoppen! Demokratische Gegenmacht in der Arbeitswelt stärken!“

Die von der 12. Bundeskonferenz „Betriebsräte im Visier“ am 11. Oktober 2025 in Mannheim einstimmig angenommene Entschließung fordert: „Arbeitsunrecht stoppen! Demokratische Gegenmacht in der Arbeitswelt stärken!“ Dort heißt es zu dem besorgniserregenden Geschehen in den Betrieben: „Dramatische Entwicklungen finden in der Arbeitswelt statt. Angriffe auf demokratische Grund- und Menschenrechte, auf...

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Straftaten gegen Frauen haben 2024 in Deutschland in vielen Bereichen, wie häuslicher Gewalt oder sexualisierter Gewalt zugenommen. Das Dunkelfeld dürfte jedoch weitaus größer sein, da viele Angriffe auf Frauen nicht angezeigt werden. Frauen leiden zudem besonders unter Krieg und Flucht weltweit. Entwicklungen, die dazu geführt haben, dass sich der 25.11....

Lichterspaziergang Theresienkrankenhaus: Beschäftigte machen ihren Protest gegen die beabsichtigte Schließung deutlich

Beim zur Zeit an jedem Mittwoch um 17 Uhr stattfinden Lichterspaziergang machen Beschäftigte des Theresienkrankenhauses TKH ihren stillschweigenden Protest deutlich gegen die beabsichtigte Schließung dieses Krankenhauses. Es geht um den Wegfall von 530 Krankenhausbetten und die Entlassung von mehr als 350 Pflegekräften und Ärzten. Servicekräfte sind in diesen Zahlen noch...

Eichbaum-Spitze tritt ab und macht Weg für Sanierung frei

Die Geschäftsführung der Brauerei Eichbaum ist zurückgetreten. Die Sanierung erfolgt in Eigenverwaltung mit neuer Doppelspitze. (Redaktioneller Hinweis: Dieser Artikel ist dem Kommunalinfo mit freundlicher Genehmigung vom Neckarstadtblog zur Verfügung gestellt worden.) Die Geschäftsführung der Mannheimer Eichbaum-Brauerei ist nach dem Insolvenzantrag in Eigenverwaltung geschlossen zurückgetreten. Das geht aus Informationen hervor, die...

Anfrage von LTK im Gemeinderat zu Mietwucher in Mannheim

Gemeinderat Mannheim – Anfrage von LTK Mietpreisüberhöhung und Mietwucher in Mannheim Die Verwaltung möge berichten: Wie viele Fälle von überhöhter Miete bzw. Mietpreisüberhöhung (mind. 20 % über ortsüblicher Vergleichsmiete) hat die Stadt in den vergangenen fünf Jahren festgestellt? Wie viele davon wurden durch Mieter:innen bei der Stadt gemeldet? Wie viele...

IG Metall-Delegiertenversammlung Mannheim: Überall brodelt es!

„Die Menschen werden vom Kapitalismus ausgepresst, wie Zitronen! Das zeigt sich nicht nur gesellschaftlich, sondern auch in den Betrieben wie Bopp+Reuther, Alstom, Pepperl+Fuchs, in denen wir um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen“, so Thomas Hahl in seinem Geschäftsbericht. Montag, der 17. November, 12.30 Uhr: langsam trudeln die Delegierten im Gewerkschaftshaus...