Kategorie: Berichte

Haus&Grund dreht am Rad: Verband fordert sofort neuen Mietspiegel

Haus&Grund dreht am Rad: Verband fordert sofort neuen Mietspiegel

Der Haus- und Grundbesitzerverband läuft Sturm gegen die Einbeziehung von GBG-Wohnungen in die Durchschnittserhebung der „örtlichen Vergleichsmiete“. Hier zu sehen GBG-Wohnungen im Herzogenried, deren Versorgungsschächte und Bäder gerade saniert wurden oder werden. (Bild: KIM.)   Der Vermieter-Interessenverband Haus & Grund Mannheim hat sich am 7.10. in einem erneuten Brief an...

Trauer und Entsetzen über das Attentat in Halle

Trauer und Entsetzen über das Attentat in Halle

Auch in Mannheim der traurige Anblick: Die Synagoge unter dauerhaftem Polizeischutz, weil es Menschen gibt, die ihren tödlichen Hass gezielt auf Jüdinnen und Juden lenken – nach alten und wieder hochaktuellen Mustern. Im Bild hier nicht die Polizei, sondern ein paar Zeichen der Solidarität mit der jüdischen Gemeinde. Über den...

„Alltägliche Formen der Ungleichwertigkeit – Was hat das mit uns zu tun?“ -   2. Kongress von Karlsruhe gegen Rechts mit hoher Teilnehmerzahl (mit Fotogalerie)

„Alltägliche Formen der Ungleichwertigkeit – Was hat das mit uns zu tun?“ – 2. Kongress von Karlsruhe gegen Rechts mit hoher Teilnehmerzahl (mit Fotogalerie)

Das im Jahr 2014 gegründete Netzwerk „Karlsruhe gegen Rechts“ lud am 12.10.19 zum 2. Kongress ein. Rund 100 Personen folgten der Einladung und konnten sich bei Impulsvorträgen informieren lassen und in Workshops konkrete, themenspezifische Inhalte voranbringen. Fazit eines Teilnehmers beim Abschlussplenum: „Man hätte mehr Zeit benötigt. Themen sollten inhaltlich nachbearbeitet...

Kandel-Demos: Staatsanwaltschaft geht K.O. / Prozess gegen Studenten eingestellt

Kandel-Demos: Staatsanwaltschaft geht K.O. / Prozess gegen Studenten eingestellt

 Am vierten Verhandlungstag, dem 11.10.19, wurde der Prozess am Amtsgericht Kandel gegen einen Studenten nach §153a StPo eingestellt. Die Niederlage der Staatsanwaltschaft hatte sich bereits am dritten Prozesstag angedeutet.        In Runde vier erleidet Staatsanwaltschaft herbe Niederlage Bereits am 01.10. hatte sich abgezeichnet, dass die Beweisaufnahme und -führung...

Demonstration am Samstag 14 Uhr ab Paradeplatz: Gegen den Angriffskrieg der Türkei

Demonstration am Samstag 14 Uhr ab Paradeplatz: Gegen den Angriffskrieg der Türkei

“Schluss mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei gegen Syrien/Rojava” Demonstration in der Mannheimer Innenstadt vom Paradeplatz zum Schloss Termin und Zeit: Samstag 12. Oktober 2019 – 14 Uhr Ort: Auftaktkundgebung: Paradeplatz Mannheim Schusskundgebung: Schloss Mannheim, Ehrenhof Anmelder: Kurdischer Kulturverein Mannheim/Ludwigshafen Zahlreiche Proteste Der türkische Angriffskrieg hat schon zu zahlreichen Protesten...

Kandel-Demos: Antifaschist zu Bewährungsstrafe verurteilt

Kandel-Demos: Antifaschist zu Bewährungsstrafe verurteilt

„Landfriedensbruch, Angriff auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ wurde dem Angeklagten von der Staatsanwaltschaft Mannheim zum Vorwurf gemacht. Dieser hatte sich mehrfach an antifaschistischen Protesten 2018 gegen die Aufzüge, in Teilen von ultra-rechten Gruppierungen in Kandel beteiligt. Rund 20 Menschen beobachteten den Prozess und drückten damit ihre Solidarität mit dem Angeklagten...

Landau: Starker antifaschistischer Protest beim Aufzug des rechten „Frauenbündnis Kandel“ (mit Fotogalerie)

Landau: Starker antifaschistischer Protest beim Aufzug des rechten „Frauenbündnis Kandel“ (mit Fotogalerie)

Seitdem in Kandel Großbaustellen bestehen und dort keine Aufzüge mehr, wie im Jahr 2018, stattfinden können, hat sich der Fokus des rechtsradikalen „Frauenbündnis“ im Wesentlichen auf Landau gerichtet. Bereits mehrfach in diesem Jahr gingen Menschen in der südpfälzischen Universitätsstadt gegen die Aufzüge der von vielen BeobachterInnen als neo-faschistisch und migrationsfeindlich,...

Kandel-Demos: Intermezzo und Schlagabtausch bei Gericht / Prozess geht in die vierte Runde / weiterer Prozess bahnt sich an

Kandel-Demos: Intermezzo und Schlagabtausch bei Gericht / Prozess geht in die vierte Runde / weiterer Prozess bahnt sich an

Am Amtsgericht Kandel wurde am 01.10.19 ein Verfahren fortgesetzt, über das wir bereits berichtet haben. Am 10.09. fand ein sogenannter „Springtermin“ bei Gericht statt. Dieser 10-minütige Termin diente formellen Gründen der Prozessführung vor Gericht. Am heutigen Verhandlungstag sagten zwei Polizeizeugen aus. Ein weiterer geladener Polizeibeamter fehlte unentschuldigt. „Videobeweise“ flossen in...

„Bundesweit einmalige Großübung“ in Mannheim für den Fall eines Biowaffen-Angriffs (mit Video und Bildergalerie)

„Bundesweit einmalige Großübung“ in Mannheim für den Fall eines Biowaffen-Angriffs (mit Video und Bildergalerie)

Wie andere Medien auch berichten wir über die am 26.09.19 statt gefundene Großübung. Des Weiteren gehen wir der Frage nach, warum die Großübung in Mannheim stattgefunden hat, ebenso der Frage nach dem größeren Zusammenhang, in der diese Großübung zu sehen ist und welche Ziele der „spiritus rector“, der Landesinnenminister Thomas...

Mahnwache: Klare Kante gegen die „Jahrestagung der Juden in der AfD“ gezeigt (mit Fotogalerie)

Mahnwache: Klare Kante gegen die „Jahrestagung der Juden in der AfD“ gezeigt (mit Fotogalerie)

Die AfD Heidelberg war bemüht den Veranstaltungsort geheim zu halten. Man wollte am 22.09.19 ganz offensichtlich unter seinesgleichen tagen. Die Öffentlichkeit inklusive Medienvertreter explizit ausschließen. Da hatten die blau-radikalen Vertreter der AfD jedoch die Rechnung ohne die kritische Bevölkerung gemacht. Rund 250 Menschen folgten dem Aufruf des Bündnisses „Frauen gegen...

Globaler Klimastreiktag / Fridays for Future: Auch in Heidelberg und Ludwigshafen gingen Tausende für die Sache auf die Straßen (mit Fotogalerie)

Globaler Klimastreiktag / Fridays for Future: Auch in Heidelberg und Ludwigshafen gingen Tausende für die Sache auf die Straßen (mit Fotogalerie)

Erneut bezogen zigtausende AkteurInnen und UnterstützerInnen der Fridays for Future-Bewegung in der Metropolregion Rhein-Neckar am 20.09.19 klare Position. Neben Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen, fanden u.a. auch Klimastreik-Demos in Worms, Frankenthal, Speyer und Landau statt.     Ludwigshafen: „Weil ihr uns die Zukunft klaut“ Jonas*, 15 Jahre, bemängelte in seiner Rede...

Rheindammsanierung: Hochwasserschutz braucht Solidarität, aber keinen Kahlschlag

Rheindammsanierung: Hochwasserschutz braucht Solidarität, aber keinen Kahlschlag

Am 23. September fand die Bürgerinformationsveranstaltung des Regierungspräsidiums Karlsruhe (RP) zur geplanten Rheindammsanierung statt. Eigentlich, aber wen wundert es, hielt das RP eine einzige Verkaufsveranstaltung ab, in der mit einer Powerpoint-Präsentation und einem Filmchen, in denen den anwesenden Bürger/innen dargestellt werden sollte, wie sehr das RP doch auch die Bäume...

Kommentar: „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen“ (KviAPol)

Kommentar: „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen“ (KviAPol)

Die Ruhr-Universität Bochum (Juristische Fakultät – Lehrstuhl für Kriminologie) hat Anfang 2019 mit einer Forschungsstudie begonnen, die polizeiliche Gewaltanwendungen aus Sicht der Betroffenen untersucht. Am 17.09.19 wurde ein Zwischenbericht veröffentlicht, der eindeutige Tendenzen aufzeigt. Ich bin, als Betroffener, Teilnehmer der Studie.     Mein Referenzmoment Im Rahmen der Studie, auf...

„Wir machen die Klimawende von unten“ - Bislang größte Fridays for Future Demo in Mannheim [mit Bildergalerie und Video]

„Wir machen die Klimawende von unten“ – Bislang größte Fridays for Future Demo in Mannheim [mit Bildergalerie und Video]

„Wir wollen, dass alle teilnehmen können“ begründeten die Fridays for Future Aktivist*innen ihre Entscheidung, das erste mal eine Demo in den späten Nachmittag zu verlegen. Tatsächlich ist ihnen gelungen, was sie vor hatten: Es kamen viel mehr Menschen als bisher und zwar aus den unterschiedlichsten Bereichen. Während in den vergangenen...

Gegendarstellung: “Ralph Bühler, AfD- und NPD-affin, möchte Oberbürgermeister von Biblis werden” – Artikel vom 30.08.2019

Gegendarstellung: “Ralph Bühler, AfD- und NPD-affin, möchte Oberbürgermeister von Biblis werden” – Artikel vom 30.08.2019

Herr Ralph Bühler hat über einen Rechtsanwalt die Veröffentlichung einer Gegendarstellung zu oben erwähntem Beitrag der Kommunalinfo Mannheim vom 30.08.2019 eingefordert. Es gilt das geschriebene Wort der Gegendarstellung von Herrn Bühler: Anmerkung der Redaktion: Gemäß Landespressegesetz in Baden-Württemberg sind wir zur Veröffentlichung der Gegendarstellung in diesem Fall rechtlich verpflichtet, auch...

Wer die Macht hat, hat das Recht. Der Lichtmeile-Prozess und der § 113 StGB

Wer die Macht hat, hat das Recht. Der Lichtmeile-Prozess und der § 113 StGB

Die juristische Aufarbeitung der Geschehnisse am Abend des Stadtteilfestes Lichtmeile 2018 ist beendet. Zwei Personen wurden per Strafbefehl verurteilt, einer wegen Beleidigung, der andere wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung. Gegen vier Polizeibeamte gab es Anzeigen wegen Körperverletzung. Keiner wurde verurteilt. Ihre Verfahren wurden alle eingestellt. Aus...

42. Landeskonferenz der NaturFreunde Rheinland-Pfalz: Rechtsruck stoppen – Entwicklungen in der Gesellschaft mit Angeboten begegnen (mit Fotogalerie)

42. Landeskonferenz der NaturFreunde Rheinland-Pfalz: Rechtsruck stoppen – Entwicklungen in der Gesellschaft mit Angeboten begegnen (mit Fotogalerie)

Unter diesem Credo stand die Konferenz, die am 14. und 15.09.19 in Hochstadt (Südpfalz) stattfand. Eines stand schon nach dem ersten Konferenztag fest: Die NaturFreunde (NF), in diesem Landesverband mit über 4.500 Mitgliedern, wollen politischer werden. Über 60 Delegierte, die knapp 40 Ortsgruppen in Rheinland-Pfalz vertraten, nahmen an der eineinhalbtägigen...