Kategorie: Sonstiges

Neckarstadt-West: Vernichtung von Wohnraum zugunsten bevorzugter Gastronomie – von der Stadt gefördert?

Neckarstadt-West: Vernichtung von Wohnraum zugunsten bevorzugter Gastronomie – von der Stadt gefördert?

Bevorzugte Gastronomie statt Wohnraum – von der Stadt gefördert? Auf einer Bezirksbeiratssitzung Neckarstadt-West wurde im Jahr 2018 das Projekt „Startraum“ vorgestellt: „Räume auf Zeit für Gründer, Kreative & Künstler“. Laut Flyer wurde bzw. wird dieses Unterfangen unterstützt von der Wirtschafts- und Strukturförderung, MWSP, Startup Mannheim, Stabstelle Baukultur sowie dem Kulturamt....

Hilfe für Menschen mit geringen Einkommen - Mannheim hat einen Corona-Hilfsfond eingerichtet

Hilfe für Menschen mit geringen Einkommen – Mannheim hat einen Corona-Hilfsfond eingerichtet

Laut einer Mitteilung der Vewaltung Mannheim können Menschen mit geringen Einkommen im Rahmen eines Corona-Hilfsfond finanzielle Unterstützung in Anspruch nehmen.             Wem soll geholfen werden – Wie kann die finanzielle Hilfe beantragt werden? “Geholfen wird insbesondere Personen, die wegen geringer Einkünfte ihren notwendigen Lebensunterhalt vorübergehend...

VVN-BdA vor dem Aus? - Ein Skandal bahnt sich an

VVN-BdA vor dem Aus? – Ein Skandal bahnt sich an

Laut einer VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*Innen)-internen Mitteilung, die dem KIM vorliegt, scheint die Aberkennung der Gemeinnützigkeit weiter Bestand zu haben.  Dies ist für die Organisation, die sich seit Jahrzehnten für die Interessen der Opfer des NSDAP-Regimes einsetzt und sich mit demokratischen Mitteln antifaschistisch betätigt,...

Lebenshilfe Bad-Dürkheim e.V.: Neo-Nazi vom Dienst suspendiert

Lebenshilfe Bad-Dürkheim e.V.: Neo-Nazi vom Dienst suspendiert

Nach Recherchen des Antifa Report Pfalz war, zumindest bis 16.06., dort ein Mitarbeiter beschäftigt, der seit einigen Jahren dokumentiert der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene zugeordnet werden kann. Antifa Report Pfalz hatte heute auf deren Internetseite und in sozialen Medien über die gewonnenen Erkenntnisse informiert. Dem Mitarbeiter der Lebenshilfe Maik S. droht nun...

Mannheim: Razzia bei 76-jährigem kurdischen Vereinsvorsitzenden

Mannheim: Razzia bei 76-jährigem kurdischen Vereinsvorsitzenden

Die kurdische Nachrichtenagentur ANF berichtet in einem Artikel vom 26. Juni 2020 von skandalösen Hausdurchsuchungen bei Repräsentanten des Kurdischen Gemeinschaftszentrum Ludwigshafen/Mannheim e.V. Nach diesen Angaben durchsuchte die Polizei am vergangenen Dienstag die Wohnungen des 76-jährigen Aktivisten Halis Doğan und drei weiterer Personen. Bei der Razzia sollen persönliche Gegenstände beschlagnahmt worden...

Grundsteuerreform jetzt - aber nicht zu Lasten der Mieter_innen

Mietpreisbremse – gilt endlich auch in Mannheim!

Landesverordnung für Mietpreisbremse – gilt endlich auch in Mannheim! Mieter in einem Drittel Baden-Württembergs sollen besser vor Mieterhöhungen geschützt. Dies besagt eine neue Rechtsverordnung des Landes Baden-Württemberg, die ab dem 3. Juni in Kraft ist. Die Bundesländer können über eine solche Verordnung Regionen benennen, in denen eine solche Verordnung gelten...

IG Metall und Betriebsrat WABCO kritisieren GRÜNE wegen falscher Industriepolitik

IG Metall und Betriebsrat WABCO kritisieren GRÜNE wegen falscher Industriepolitik

Im folgenden TEXT dokumentieren wir einen Offenen Brief der IG Metall Mannheim und des Betriebsrats des Mannheimer Bremsenherstellers WABCO an die GRÜNEN Mannheim im Gemeinderat. Sie hinterfragen damit das Abstimmungsverhalten im Ausschuss AUT des Gemeinderats Mannheim, wo die GRÜNEN gegen eine Erweiterung des Werksgeländes von WABCO gestimmt haben. Dies sei...

Sichere Häfen für Geflüchtete: Heidelberg zeigt sich bereit, Mannheim will nachziehen [mit Bildergalerie und Video]

Brief an Kretschmann: Aufnahme von besonders gefährdeten Flüchtlingen!

Offener Brief – für ein Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge Mannheim, den 20.06.2020 Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann, sehr geehrter Herr Innenminister Strobl, sehr geehrte Vorsitzende der Fraktionen im Landtag von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD, das zivilgesellschaftliche Bündnis „Sicherer Hafen Mannheim“, hatte Sie, Herrn Kretschmann, am 30. März...

Wie geht es weiter in Kitas und Schulen?

Wie geht es weiter in Kitas und Schulen?

Gökay Akbulut (MdB DIE LINKE) schreibt zu diesem Thema im Nachgang zur KIM-TV-Sendung am 19.06. 20:   „Eine online Diskussion mit Nalan Erol (Stadträtin DIE LINKE), Alice van Scoter (Stadtelternbeirat Kitas Mannheim) und Harald Leber (GEW Mannheim und Humboldt-Werkrealschulleiter) und Gökay Akbulut (MdB). Die Schulen sollen nun sukzessive wieder geöffnet...

„Ein Band der Solidarität“ - #unteilbar

„Ein Band der Solidarität“ – #unteilbar

 Am vergangenen Wochenende zogen bundesweit mehrere zehntausend Menschen auf die Straßen, um dem Motto Nachdruck zu verleihen. In Mannheim versammelten sich am 13.06.20, einen Tag vor den bundesweiten #unteilbar-Aktionen, rund 100 Personen, die dem Aufruf der lokalen #unteilbar-Gruppe gefolgt waren. Solidarität zeigen Ein deutliches Zeichen ging von Mannheim aus. Solidarität...

Keine Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat ! Für Konzerne wie BASF braucht es ein Lieferkettengesetz

Keine Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat ! Für Konzerne wie BASF braucht es ein Lieferkettengesetz

Heute  virtuelle Aktionärshauptversammlung der BASF Ludwigshafen, 18. Juni 2020. Die diesjährige virtuelle Hauptversammlung der BASF wird heute von Corona-gerechten Protesten vor der Konzernzentrale in Ludwigshafen und im Internet begleitet. Das internationale Netzwerk Plough Back the Fruits verlangt ein verbindliches Lieferkettengesetz, das Unternehmen wie BASF endlich dazu zwingt, sich um Menschenrechtsverletzungen...

Erfolgreicher Protest gegen Kundgebung des rechtsextremen III. Weg in Kaiserslautern (mit Fotogalerie)

Erfolgreicher Protest gegen Kundgebung des rechtsextremen III. Weg in Kaiserslautern (mit Fotogalerie)

200-300 Menschen traten am 07.06.20 der Nazipropaganda in Kaiserslautern entgegen. Die neonazistische Kleinstpartei “Der III. Weg” hatte zu einer Kundgebung am Platz vor der Stiftskirche aufgerufen. Rund 60 Parteimitglieder, zum Teil aus dem gesamten Bundesgebiet angereist, und Sympathisanten kamen so in der Innenstadt zusammen. Anlass der Zusammenrottung war der Brand...

Nachbericht: FridaysForFuture Fahrraddemo 22.05.2020

Nachbericht: FridaysForFuture Fahrraddemo 22.05.2020

Die Klimakrise ist durch die Corona-Pandemie in der Politik in den Hintergrund gerückt. Sie schreitet aber weiter voran, sie betrifft alle, und sie muss weiterhin im Fokus liegen. Deshalb haben wir, FridaysForFuture, nicht aufgehört zu demonstrieren, sondern sind, inklusive Sicherheitskonzept, am 22.05.2020 wieder in Mannheim auf die Straßen gegangen. Genauer...

AfD scheitert mit Antrag auf Nicht-Zusammenarbeit des Mannheimer Gemeinderats mit der „Fraktion der LINKEN“

AfD scheitert mit Antrag auf Nicht-Zusammenarbeit des Mannheimer Gemeinderats mit der „Fraktion der LINKEN“

Vorgeschichte: Die AfD hat einen Antrag gegen „die Fraktion der LINKEN“ gestellt, in dem sie jede Zusammenarbeit mit dieser Fraktion (gemeint ist vermutlich LI.PAR.Tie., trotz Mitgliedern auch aus anderen Parteien) ausschließen will (A060/2020). Dieser Antrag stand am 19.5. auf der Tagesordnung des Hauptausschusses. Er ist eine „Retourkutsche“ auf eine von...

Fridays for Future Mannheim meldet sich zurück: Fahrraddemo für den 22.05.20 angekündigt

Fridays-for-Future: Fahrraddemo in Mannheim

Das Klima wieder im Focus Mehrere hundert Demonstranten haben am Freitag wie in anderen Städten auch in Mannheim die Fridays-for-Future-Demonstrationen wieder aufgenommen. Es war die erste Kundgebung seit dem Beginn der Corona-Krise. In Zeiten von Corona fand die Demonstration als Fahrrad-Konvoi statt. Startpunkt war der Ehrenhof des Mannheimer Schlosses. Die...

Bundesweiter Aktionstag am 23. Mai auch in Mannheim - Seebrücke für Geflüchtete nach Deutschland!

Bundesweiter Aktionstag am 23. Mai auch in Mannheim – Seebrücke für Geflüchtete nach Deutschland!

Kundgebung auf dem Marktplatz Am 23. 5. fand ein bundesweiter Aktionstag der Bewegung Seebrücke statt. Seebrücke ist eine dezentral organisierte, internationale, zivil-gesellschaftliche Bewegung, die sich ab 2018 formierte und gegen die europäische Abschottungspolitik sowie insb esondere gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung im Mittelmeer richtet.. Aktuell fordert die Bewegung die Auflösung des...

Worms: Faschistischen TddZ am 06.06.20 verhindern

Worms: Faschistischen TddZ am 06.06.20 verhindern

Für den 06.06.20 mobilisieren bundesweit bekannte Neo-Nazi-Kaderorganisationen nach Worms unter dem Motto “Tag der deutschen Zukunft”. Der 11. “TddZ” wird vermutlich auch der letzte Aufmarsch der seit  Jahren schwächelnden Vorfeld-Organisationen der rechtsextremen NPD und Die Rechte sein.  Verschiedene antifaschistische und bürgerliche Bündnisse haben sich organisiert, um dem braunen Spuk in...