Kategorie: Sonstiges

Deutsche Repressionsbehörden erweitern Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden

Deutsche Repressionsbehörden erweitern Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden

Am 10. Februar 2019 startete der jährliche Lange Marsch (Meşa Dirêj) kurdischer und internationalistischer Aktivist*innen von Mannheim nach Straßburg. Das Ziel der Teilnehmenden ist auch dieses Jahr die europaweite Großdemonstration in Straßburg für die Freiheit von Abdullah Öcalan, welche am 16. Februar erreicht werden sollte. Bereits vor Beginn des Langen...

Kurdischer Friedensmarsch auf dem Weg von Mannheim nach Strasbourg - Eklat! Polizei beendet gewaltsam kurdischen Friedensmarsch in Karlsruhe

Kurdischer Friedensmarsch auf dem Weg von Mannheim nach Strasbourg – Eklat! Polizei beendet gewaltsam kurdischen Friedensmarsch in Karlsruhe

Noch am Sonntag, 10. Februar versammelten sich auf dem Vorplatz des Mannheimer Hauptbahnhofs ca. 200 kurdische Menschen und darüber hinaus einige Unterstützer*innen für einen Marsch für “Freiheit für alle politischen Gefangenen, Gesundheit für Abdullah Öcalan” und für eine politische und friedliche Lösung des Kriegs der Türkei.  Der Friedensmarsch sollte in sieben...

„Denkmäler können wegschauen, Menschen nicht!“ - Erneuter Aktionstag der Initiative Seebrücke

„Denkmäler können wegschauen, Menschen nicht!“ – Erneuter Aktionstag der Initiative Seebrücke

Um auf die weiterhin dramatische Situation auf den Fluchtrouten über das Mittelmeer hinzuweisen, führte die Mannheimer Ortsgruppe der Initiative Seebrücke erneut einen Aktionstag in der Innenstadt durch. Denkmälern am Schloss, in den Kapuzinerplanken, auf dem Schillerplatz, in der Augustaanlage und im Jungbusch wurden organgefarbene Tücher umgehängt, das Erkennungszeichen der Seebrücke....

Kandel: Starker Protest gegen erneuten Aufzug des rechten Frauenbündnis / Zahlreiche Verletzte bei Polizeieinsatz [mit Video und Fotogalerie]

Kandel: Starker Protest gegen erneuten Aufzug des rechten Frauenbündnis / Zahlreiche Verletzte bei Polizeieinsatz [mit Video und Fotogalerie]

Gegenproteste in der Überzahl. Das rechte “Frauenbündnis” konnte nach Angaben eines Mitarbeiters der Ordnungsbehörde Germersheim etwa 150 Menschen mobilisieren. Die Bündnisse “Kandel gegen Rechts”, “Wir sind Kandel” und weitere Gruppierungen zeigten dem “Frauenbündnis” laut und deutlich, dass dieses auch 2019 in Kandel nicht willkommen ist. Das Demonstrationsgeschehen wurde von mehreren...

Verbreitung von Fake-News ist strafbar: Blogger aus dem Rhein-Neckar-Raum wurde zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.

Verbreitung von Fake-News ist strafbar: Blogger aus dem Rhein-Neckar-Raum wurde zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.

Das Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft Mannheim sahen es als erwiesen an, dass der Betreiber eines Online-Angebots für „Nachrichten und Informationen“ den öffentlichen Frieden erheblich gestört hat. Der Verteidiger des Angeklagten plädierte auf Freispruch und lies kein gutes Haar an seinem Mandanten. Der angeklagte Blogger wurde 2018 vom deutschen Presserat wegen...

Proteste von Bündnispartnern stellen Neo-Nazi-Partei ins Abseits -  Faschisten des III. Wegs waren in Speyer nicht willkommen (mit Fotogalerie)

Nachbericht: Demo gegen Rechtsextremisten in Speyer / Gruppe aus Mannheim im Zug von Neo-Nazis angegriffen

Wir berichteten über die Protestdemonstration gegen den Aufzug der rechtsextremen Partei der Dritte Weg am 05.01.19 in Speyer/Rhein         https://kommunalinfo-mannheim.de/2019/01/08/proteste-von-buendnispartnern-stellen-neo-nazi-partei-ins-abseits-faschisten-des-iii-wegs-waren-in-speyer-nicht-willkommen-mit-fotogalerie/?fbclid=IwAR38J3m_OL5sPRkXBorzlPMKWKdAREn54xW_g5_rgFjn7BhMD68GFFeTefU Ein Gruppe jüngerer AntifaschistInnen, die in Mannheim eine Regionalbahn nach Speyer bestiegen hatte, wurde am Bahnhof Schifferstadt von Parteigängern der Neo-Nazi Partei III. Weg im Zug angegriffen....

Proteste von Bündnispartnern stellen Neo-Nazi-Partei ins Abseits -  Faschisten des III. Wegs waren in Speyer nicht willkommen (mit Fotogalerie)

Proteste von Bündnispartnern stellen Neo-Nazi-Partei ins Abseits – Faschisten des III. Wegs waren in Speyer nicht willkommen (mit Fotogalerie)

Am 05.01.19 zeigten rund 500 Menschen in Speyer/Rhein, dass die rechtsextreme Partei in der Domstadt überhaupt nicht willkommen war. Die uniformiert und martialisch auftretenden Anhänger der vom Verfassungsschutz beobachteten, 2013 in Heidelberg gegründeten und mit Parteisitz im pfälzischen Weidenthal ansässigen Neo-Nazi-Partei hielten eine Kundgebung zu den Themen „UN-Migrationspakt und Multi-Kulti-Gesellschaft“...

Kandel in Ohnmacht: Rechtes Frauenbündnis demonstriert am Todestag von Mia V. (mit Bildergalerie)

Kandel in Ohnmacht: Rechtes Frauenbündnis demonstriert am Todestag von Mia V. (mit Bildergalerie)

Am 27.12.17 wurde Mia V. von ihrem Ex-Freund ermordet (Wir berichteten https://kommunalinfo-mannheim.de/2018/01/04/schweigemarsch-in-kandel-suedpfalz-von-rechten-instrumentalisiert-polizeikraefte-am-rande-ihrer-moeglichkeiten/ ). Den ersten Todestag nutzten etwa 200 Neo-Nazis, Hooligans und Anhänger des sogenannten Frauenbündnis Kandel um ihre Wut gegen Bundesregierung und Lokalpolitiker auf die Straße zu bringen. Im Vorfeld des 27.12.18 hatten die Bündnisse „Wir sind Kandel“ und „Kandel...

Mieterhöhung - Das traditionsreiche „Südlandhaus“ muss umziehen

Mieterhöhung – Das traditionsreiche „Südlandhaus“ muss umziehen

Das traditionsreiche seit 1949 bestehende Südlandhaus muss im Januar 2019 umziehen. Der bisherige Standort des Einkaufsgeschäfts für internationale Spezialitäten war mit der Fressgasse in P3 an der Ecke zu P4 ideal, da diese Örtlichkeit eine Außenbewirtschaftung möglich machte.       Zum Glück für das Südlandhaus fand das Unternehmen ein...

Offener Brief: "#MachtHochDieTür"

Offener Brief: “#MachtHochDieTür”

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Würzner, sehr geehrte Gemeinderätinnen und –räte, wir feiern das Fest der Liebe und hoffen, dass Sie schöne Feiertage verbracht haben. Ihren wohlverdienten Weihnachtsurlaub unterbrechen wir dabei nur ungern, jedoch liegt uns eine Sache besonders am Herzen. Seit sechs Tagen (!) findet die Seawatch 3 keinen sicheren...

Mannheimer Vater-Sohn-Duo wegen gewerbsmäßigem Betrug zu Haftstrafen verurteilt – Kfz-Zulassungsbehörde Rhein-Neckar involviert

Mannheimer Vater-Sohn-Duo wegen gewerbsmäßigem Betrug zu Haftstrafen verurteilt – Kfz-Zulassungsbehörde Rhein-Neckar involviert

Am 21.12.18 wurde vor dem Amtsgericht Mannheim das Hauptverfahren gegen zwei Automobilhändler u.a. wegen des Verstosses gegen das Bundesdatenschutzgesetz verhandelt. Den Angeklagten wurde zur Last gelegt über einen längeren Zeitraum einen schwunghaften, bandenmäßig organisierten Handel mit Kfz-Kurzzeitkennzeichen betrieben zu haben. Hierbei sollen sie u.a. unbefugter Weise personenbezogene Daten rechtswidrig verarbeitet...

Kommentar: „Pressefreiheit verteidigen – Cum/Ex-Steuerflüchtlinge enttarnen“

Kommentar: „Pressefreiheit verteidigen – Cum/Ex-Steuerflüchtlinge enttarnen“

Gegen den Chefredakteur der Redaktion CORRECTIV, Oliver Schröm, wird wegen des Verdachts der „Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen“ seitens der Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt. Hierüber berichten verschiedene Medien seit dem gestrigen Tag. Auch CORRECTIV hatte einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass in der „Cum/Ex“-Affäre Details über Steuerbetrügereien in Milliardenhöhe...

Sozialatlas Mannheim 2017: Trotz guter Konjunktur gleichbleibend viele AG-II-Bezieher*innen und steigende Zahl der Aufstocker*innen – besonders bei Leiharbeit

Sozialatlas Mannheim 2017: Trotz guter Konjunktur gleichbleibend viele AG-II-Bezieher*innen und steigende Zahl der Aufstocker*innen – besonders bei Leiharbeit

Der neue Sozialatlas der Stadt Mannheim für das Jahr 2017 enthält neben einer Fortschreibung der Zahlen der letzten Ausgabe von 2014 interessante „Handlungsempfehlungen“ für Verwaltung bzw. Gemeinderat. Als Maß der Armut zieht der Atlas lediglich der Zahl der  Transferleistungsempänger*innen heran, da es keine Einkommensstatistik für die Gesamtbevölkerung gibt. Demnach bezogen...

Kandel bleibt Tummelplatz für Rechtsextreme - Organisationen gegen Rechts in Überzahl (mit Fotogalerie)

Kandel bleibt Tummelplatz für Rechtsextreme – Organisationen gegen Rechts in Überzahl (mit Fotogalerie)

Das “Frauenbündnis” um Marco Kurz versuchte am 01.12.18  auf der Welle von Frankreichs „Gelben Westen“ mit zu schwimmen und mobilisierte dennoch nur wenige Teilnehmer*innen für ihre rechte Sache, dafür gewinnt das Kurz-Bündnis immer mehr an zweifelhaftem “Sektencharakter”. Im Internet proklamiert er 500 Teilnehmer*innen seiner Demonstration des Frauenbündnisses, dass die Polizei...

"MANNHEIM HILFT" - Erfolgreiche Spendensammlung für Geflüchtete in Griechenland

“MANNHEIM HILFT” – Erfolgreiche Spendensammlung für Geflüchtete in Griechenland

Der Spendenaufruf von Save-me Mannheim, Mannheim sagt Ja! und dem Diakonischen Werk Mannheim sties auf immense Ressonanz. Viele Schlafsäcke, Isomatten, Decken, Zelte und Babywindeln wurden gespendet. Die Konkordienkirche und die Matthäuskirche in Neckarau hatten sich bereit erklärt, die Spenden entgegenzunehmen und während der Spendensammelaktion zwischen zu lagern.      ...

Falscher Arzt wegen Urkundenfälschung und gewerbsmäßigem Betrug verurteilt – NSU-Anwalt übernahm Verteidigung

Falscher Arzt wegen Urkundenfälschung und gewerbsmäßigem Betrug verurteilt – NSU-Anwalt übernahm Verteidigung

Am 29.11.18 wurde vor dem Amtsgericht Mannheim die Hauptverhandlung gegen den gelernten Maler und Lackierer Peter F. (Name der Redaktion bekannt) geführt. Dem Angeklagten, der als „Dr. med.“ und „Diplom-Psychotherapeut“ 2015-2016 in Mannheim eine Praxis für Kinder und Jugendliche geführt hatte, wurden Urkundenfälschung, Missbrauch von Titeln und Berufsbezeichnungen und gewerbsmäßiger...

In eigener Sache: Umzug der Webseite

In eigener Sache: Umzug der Webseite

Zum 21.11.2018 sind wir mit unserer Webseite Kommunalinfo Mannheim von der Domain kommunalinfo-mannheim.com auf kommunalinfo-mannheim.de umgezogen. Damit verbunden war ein Provider- und Serverwechsel. Auch davor war KIM schon per Weiterleitung über die Domain .de erreichbar. Alle Links werden auf die neue Seite umgeleitet. Für die Nutzer*innen unseres Angebots sollte sich...

Flüchtlingsboot bei Aktionstag in Mannheim [mit Bildergalerie und Video]

Flüchtlingsboot bei Aktionstag in Mannheim [mit Bildergalerie und Video]

Im Rahmen eines Aktionstags am 10.11.2018 thematisierten verschiedene Initiativen Flucht und Migration nach Europa und Nordamerika. Flüchtlingsboot stört beim Wohlfühl-Shopping Die Initiative Seebrücke sorgte mit einem Flüchtlingsboot für Aufsehen. Aktivist*innen trugen das rund 10 Meter lange Schlauchboot durch die Einkaufsstraßen und damit das Elend und die Verzweiflung tausender Menschen auf...