Kategorie: Sonstiges

Und wenn Strom und Gas von Haushalten nicht mehr bezahlt werden können? Petition an den Bundestag

Im November 2021 – Pandemie war schon, der Ukraine-Krieg noch nicht – richtete Klaus Overhoff als damaliger Bezieher von Grundsicherung nach SGB II eine Petition an den Deutschen Bundestag, mit der er eine auskömmliche Unterstützungszahlung für Haushaltsenergiekosten forderte, wenn diese über den in der Grundsicherung enthaltenen Kostenanteil hinausgehen. Inzwischen ist...

Inflation: Alles wird teurer und irgendwie ist die EZB Schuld…

Das hört sich irgendwie zu einfach an? Ist es auch. Aber so oder so ähnlich lassen sich die Aussagen einiger politischer Kommentator:innen in den letzten Wochen und Monaten zusammenfassen. Da es sich bei Inflation um ein komplexes gesamtwirtschaftliches Phänomen handelt, was über die reine Geldmenge hinausgeht und eine gewisse Preissteigerung...

Bodenpreise in Mannheim innerhalb eines Jahrzehnts verdoppelt!

Der Gutachterausschuss für die Ermittlung von Grundstückswerten in Mannheim hat im Mai die Bodenrichtwerte zum Stichtag 1.1.2022 vorgelegt. Die Stadt Mannheim hat diese Werte Anfang Juli in ihrem Geoinformationsdienst freigeschaltet. Sie sind dort flächendeckend einsehbar. Wie zu erwarten, setzte sich die rasante Entwicklung der Bodenrichtwerte gegenüber der letzten Ermittlung 2020...

Gesundheitswesen auf dem Rücken von Migrant*innen

Im Jahresgutachten 2022 hat der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) den Beitrag von Migrant*innen zum deutschen Gesundheitssystem untersucht. Das Gutachten zeigt: Migrant*innen leisten sehr viel im Gesundheitssystem. Sie werden als Chance angesehen, die Lasten des Gesundheitswesens zu tragen. Vor allem in Pflegeberufen aber, in denen zahlreiche Migrant*innen tätig sind,...

Programmüberblick zur Anarchsitischen Buchmesse

Im Folgenden geben wir einen Überblick über die zahlreichen Veranstaltungen zur anarchistischen Buchmesse in Mannheim. Das ausführliche Programm gibt es unter buchmesse.anarchie-mannheim.de Hauptveranstaltungsort ist Jugendkulturzentrum forum in Mannheim. Russische Revolution 1921 – in Erinnerung an unsere begrabenen Träume Freitagnachmittag bis Sonntag, 1. OG Ausstellung mit Kunstdrucken und Texten von Johanna...

Endlich: Zwei Gemeinschaftsschulen mit Abi für Mannheim in Planung. BM Dirk Grunert hält Wort

Der Jugend- und Bildungsausschuss billigte als Empfehlung an den Mannheimer Gemeinderat einstimmig die Planung einer neuen Gemeinschaftsschule mit Sekundarstufe 2 (bis zum Abitur) für Mannheim Mitte oder Norden, die „idealerweise“ bis 2026 stehen soll. Weiter heißt es in der zugrundeliegenden Verwaltungsvorlage V134/2022: „Perspektivisch sollen Planungen für eine weitere dreizügige Gemeinschaftsschule...

Tödlicher Polizeieinsatz in Mannheim: Todesursache weiterhin unklar. Großdemo für den 07.05. angekündigt.

Am vergangenen Montag, den 02.05.2022, kam es gegen Nachmittag am Mannheimer Marktplatz zu einem gewalttätigen Übergriff von Polizeibeamten gegenüber einem 47- jährigen Mann, da er sich mutmaßlich in einer psychischen Ausnahme- und Belastungssituation befunden habe. Ein auf Instagram verbreitetes Video hat offensichtlich einen Ausschnitt des Geschehes festgehalten und zeigt mehrere...

Polizeikontrolle endet tödlich: 47- Jähriger Mann stirbt nach Gewaltanwendung durch Polizei in Mannheim

Am Montag den 02.05.2022 kam es im Verlaufe des Nachmittages am Mannheimer Marktplatz zu dramatischen Szenen, nachdem ein Arzt des ZI (Zentralinstitut für seelische Gesundheit) die Polizei verständigte, um einen „psychisch auffälligen“ Patienten aufzusuchen, der “Hilfe brauche”. Der 47- Jährige musste im Zuge des anschließenden Polizeieinsatzes noch vor Ort reanimiert...

Verwaltungsgerichtshof Mannheim: Gilt Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung auch für Flüchtlingsunterkunft?

Verwaltungsgerichtshof Mannheim: Gilt Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung auch für Flüchtlingsunterkunft?

Rechtssache Alassa Mfouapon / Land Baden-Württemberg Große politische Erfolge und ein juristischer Eiertanz Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim verkündete am 13. April im Berufungsverfahren von Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg zum Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete (LEA) in Ellwangen am 3. Mai 2018 sein Urteil. Pressemitteilung...