Kategorie: Sonstiges

Endlich: Zwei Gemeinschaftsschulen mit Abi für Mannheim in Planung. BM Dirk Grunert hält Wort

Der Jugend- und Bildungsausschuss billigte als Empfehlung an den Mannheimer Gemeinderat einstimmig die Planung einer neuen Gemeinschaftsschule mit Sekundarstufe 2 (bis zum Abitur) für Mannheim Mitte oder Norden, die „idealerweise“ bis 2026 stehen soll. Weiter heißt es in der zugrundeliegenden Verwaltungsvorlage V134/2022: „Perspektivisch sollen Planungen für eine weitere dreizügige Gemeinschaftsschule...

Tödlicher Polizeieinsatz in Mannheim: Todesursache weiterhin unklar. Großdemo für den 07.05. angekündigt.

Am vergangenen Montag, den 02.05.2022, kam es gegen Nachmittag am Mannheimer Marktplatz zu einem gewalttätigen Übergriff von Polizeibeamten gegenüber einem 47- jährigen Mann, da er sich mutmaßlich in einer psychischen Ausnahme- und Belastungssituation befunden habe. Ein auf Instagram verbreitetes Video hat offensichtlich einen Ausschnitt des Geschehes festgehalten und zeigt mehrere...

Polizeikontrolle endet tödlich: 47- Jähriger Mann stirbt nach Gewaltanwendung durch Polizei in Mannheim

Am Montag den 02.05.2022 kam es im Verlaufe des Nachmittages am Mannheimer Marktplatz zu dramatischen Szenen, nachdem ein Arzt des ZI (Zentralinstitut für seelische Gesundheit) die Polizei verständigte, um einen „psychisch auffälligen“ Patienten aufzusuchen, der “Hilfe brauche”. Der 47- Jährige musste im Zuge des anschließenden Polizeieinsatzes noch vor Ort reanimiert...

Verwaltungsgerichtshof Mannheim: Gilt Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung auch für Flüchtlingsunterkunft?

Verwaltungsgerichtshof Mannheim: Gilt Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung auch für Flüchtlingsunterkunft?

Rechtssache Alassa Mfouapon / Land Baden-Württemberg Große politische Erfolge und ein juristischer Eiertanz Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim verkündete am 13. April im Berufungsverfahren von Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg zum Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete (LEA) in Ellwangen am 3. Mai 2018 sein Urteil. Pressemitteilung...

Neckarstadt-Ost: Protest wegen Hausverkauf

Eine Mietergemeinschaft wehrt sich gegen den Verkauf des Hauses und will eine Übernahme im Rahmen des Mietshäusersyndikats Ein Haus in der Stamitzstr. 7 in der Neckarstadt-Ost droht nach dem Tod des bisherigen Vermieters verkauft zu werden. Die Mieter befürchten drastische Mieterhöhungen. Sie haben sich als Verein zusammengeschlossen. Sie haben dem...

50 Jahre Berufsverbot: Kapitel immer noch offen

50 Jahre »Radikalenerlass« Betroffene kämpfen für Rehabilitierung, Entschädigung und gegen neue »Radikalen«-Gesetze Am 28. Januar 2022 jährte sich der »Radikalenerlass« zum 50. Mal. Ein Jahr zuvor haben Initiativen der von Berufsverbot Betroffenen in Baden-Württemberg, Nieder­sachsen, Bremen, Hamburg, Hessen, NRW, Berlin und Bayern eine Kampagne einge­leitet. Über 80 bekannte Persönlichkeiten aus...

Mannheim braucht ein Stadttaubenmanagement

 Das Stadtbild ist ohne sie kaum vorstellbar, doch für viele Menschen sind sie vor allem ein Ärgernis. Die Rede ist von den Stadttauben, die auch in Mannheim weit verbreitet und selbst in Tierschutzkreisen in ihrer Ausbreitung als Problem gesehen werden. Nun hat die Fraktion LI.PAR.Tie. gemeinsam mit dem Verein Stadttaubenprojekt...

Verwaltungsgerichtshof Mannheim: Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung auch für Geflüchtete?

Berufungsverfahren in Sachen Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg Verwaltungsgerichtshof Mannheim: Gilt für eine Flüchtlingsunterkunft das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung? Mit dieser Frage hatte sich der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim unter Vorsitz des VGH-Präsidenten Ellwanger am 28. März 2022 in zweiter Instanz zu befassen. Das Urteil wird in den...

Der kirchliche „Grundstücksverkehr“ muss sich dem Gemeinwohl beugen!

 Es krachte zwischen dem Mannheimer evangelischen Dekan Hartmann und dem Bildungsdezernenten der Stadt, Dirk Grunert (Grüne). So zumindest berichtet es der Mannheimer Morgen am 10.03.22 und so pfeifen es die Spatzen vom Rathausdach. Grund für den Krach ist demnach mal wieder ein Grundstücksverkauf der ervang. Kirche in Mannheim an einen...