Kategorie: Berichte

Kooperation von CDU und AfD gegen das JUZ? Vollversammlung bezieht Stellung zur Diskussion im Gemeinderat

Mannheim. Eigentlich ging es in der Gemeinderatssitzung am 1. Oktober 2024 um die Neuregelung von Energiekostenzuschüssen für verschiedene Einrichtungen, doch die AfD nutzte die Gelegenheit, um gegen das JUZ in Selbstverwaltung Friedrich Dürr auszuteilen. Den Beschluss wolle man nur mittragen, wenn das JUZ davon ausgeschlossen sei. CDU Fraktionschef Claudius Kranz...

Specht und Proffen legen den Doppelhaushalt 2025/26 vor – „Kein gewöhnlicher Haushalt“?

“Wir bringen diesen Doppelhaushalt in herausfordernden Zeiten ein“ beginnt OB Christian Specht (CDU) seine Haushaltsrede. „Die konjunkturellen Prognosen haben sich deutlich eingetrübt. (…) Wir spüren dies auch in Mannheim sehr konkret bei der Entwicklung der Gewerbesteuer. Nach dem derzeitigen Stand bleibt die Gewerbesteuer im Jahr 2024 22 Mio. € unter...

Jahrestag des Massakers am 7. Oktober – eine Gedenkveranstaltung und ein Versammlungsverbot

Mannheim. Mit den Worten „Ich bringe eine gute Nachricht mit“ begrüßte der Mannheimer Oberbürgermeister Christian Specht die rund 300 Menschen, die sich zum Jahrestag des Massakers vom 7. Oktober 2023 in Israel am Paradeplatz versammelt hatten. Gerade habe der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass es keine Versammlung einer propalästinensischen Organisation am selben...

Bericht von der Delegiertenversammlung der IG Metall Mannheim

Dritte Delegiertenversammlung der IG Metall Mannheim “Gemeinsam was tun – Handlungs- und durchsetzungsfähig bleiben! Denn: Solidarität gewinnt! “ Im Fokus diesmal: Aktuelle Großkonflikte in den Betrieben und die Tarifbewegung 2024 in der Metall- und Elektroindustrie. Zu Gast: Barbara Resch, Bezirksleiterin der IG Metall Baden-Württemberg Janna Köke eröffnete die Delegiertenversammlung der...

Erinnerung an vier Lebensgeschichten – Veranstaltung zum 80. Jahrestag der Errichtung des KZ Mannheim-Sandhofen

Der Verein KZ Gedenkstätte Sandhofen hatte am Sonntag, 29. September anlässlich des 80. Jahrestag der Errichtung des KZ in den Schulhof der Gustav-Wiederkehr-Schule eingeladen. Von 1944 bis 1945 war im Gebäude der Schule ein Außenlager des KZ Natzweiler eingerichtet, in dem Zwangsarbeiter für Daimler Benz untergebracht waren. 1.070 überwiegend polnische...

SPD-Mitglieder initiieren Offenen Brief zur Asylpolitik

Vorbemerkung des Kommunalinfos “Eintreten für Würde” Unter dieser Losung initiierten ca. 30 bekannte SPD-Mitglieder den hier wiedergegebenen Offenen Brief zur Asylpolitik. Unter Bezug auf sozialdemokratische Werte betont der Brief die Bedeutung der Menschenrechte und formuliert eine scharfe Kritik der asylpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung. Initiiert haben den Brief etwa die Vorsitzende...

Quo vadis Mannheim? – Stellungnahme der Gemeinderatsfraktion LTK

In Mannheim drohen Stillstand, sozialer Kahlschlag und AfD-Jubel Nach den letzten Wahlen und der Entwicklung rund um das Uniklinikum stehen soziale und ökologische Projekte unter Druck. Im Herbst beginnt im Gemeinderat und vielleicht auch auf der Straße das große Ringen um die sensiblen Stellen der Stadt. Es droht ein sozialer...

„Die AfD verbieten, bevor es zu spät ist“ – Lechleiter Gedenkveranstaltung 2024 im Zeichen ostdeutscher Wahlergebnisse

Zur Gedenkveranstaltung für die Lechleiter Gruppe kamen am Sonntag, 15. September 2024 gut 100 Menschen zusammen. Die Veranstaltung findet jedes Jahr am Denkmal für den Arbeiterwiderstand am Lechleiterplatz statt und wird von der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) organisiert. Die Lechleiter Gruppe bestand aus Mannheimer...

Vor der Mittelbereitstellung für die Helmut-Kohl-Allee muss ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept für die Rhein-Neckar-Region entwickelt werden!

Presseerklärung der Bürgerinitiative Lebenswertes Ludwigshafen Thema: Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses vom 02.09.2024 Sachstandsbericht Hochstraßensystem und Mittelbereitstellung für die Helmut-Kohl-Allee (Vorlage 20240219) In der Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am Montag, den 2. September 2024, zeigten sich viele Mitglieder erfreut, dass Projektleiter Küssner die Kostenprognose für die Helmut-Kohl-Allee auf 865...