Kategorie: Kommentar

Über 170 Mio. Euro Gewerbesteuerrückzahlung – eine Katastrophe für die Ludwigshafener Bewohner*innen

… dazu eine Landespolitik im neoliberalen Wahn der Schuldenbremse Ludwigshafen. Oktober 2023. Wie ein Blitz aus dem „heiteren Himmel“ traf den Ludwigshafener Kämmerer und die Stadtgesellschaft die Nachricht, dass die Stadt weitere 128 Millionen Euro an Gewerbesteuer – zusammengesetzt aus 93,2 Mio. Euro Steuern und 32,8 Mio. Euro Zinsen, aufgelaufen...

Was tun, wenn die Polizei um Hilfe ruft?

„Es ist ein Hilferuf.“ Schreibt Steffen Gierescher, Chef der Ludwigshafener Redaktion der „Rheinpfalz“ am 8. November im Vorspann zu einem Interview, das er mit zwei Beamten des Polizeipräsidiums Rheinpfalz geführt hat. Beide hatten sich an die Ludwigshafener Tageszeitung gewandt, sie wollten „aufrütteln, etwas ändern, aber anonym bleiben, weil sie disziplinarische...

OB Spechts erster Haushaltsentwurf mit neuen Akzenten?

Wahlkämpfer Specht: „Dein Mannheim kann mehr“ – kann es? Da der neue OB Christan Specht erst seit wenigen Monaten im Amt ist, kann man seinen ersten Haushaltsplanentwurf (nur für 2024 – kein Doppelhaushalt) als OB fairerweise nicht allzu sehr mit Erwartungen von Neuem und Umwerfendem konfrontieren mit der Messlatte aus...

Ach hätten wir nur … die Wahl

In zwei Nachbarländern von Baden-Württemberg wurde am vergangenen Sonntag gewählt und in beiden Ländern haben Konservative, aber vor allem auch rechte Kräfte deutlich zugelegt. In einigen Kommentaren wurde darauf hingewiesen, dass „die Mitte“ nach wie vor sehr stark ist und von einem „Rechtsruck“ deswegen nicht gesprochen werden könne. Ein beschwichtigender...

MdB Akbulut kritisiert die geplanten Unterhaltskürzungen der Bundesregierung

Kommentar zu den Reformplänen der Ampelkoalition im Unterhaltsrecht Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP möchte das Unterhaltsrecht ändern. Unterhaltkürzungen wurden angekündigt. Das sorgt zurecht für viel Kritik und Diskussionen. Die angekündigte Änderung von Bundesjustizminister Marco Buschmann, ist besorgniserregend und berücksichtigt nicht die Lebensrealität von Alleinerziehenden und ihren Kindern. Bei einer...

Reiss-Engelhorn-Museen: Stadt hält am Namensteil Engelhorn um jeden Preis fest

  Der Antrag der Fraktion LI.PAR.Tie., den Namensteil Engelhorn aus den Reiss-Engelhorn-Museen zu streichen oder zu ersetzen, wurde zwar in der Gemeinderats-Sitzung am 25. Juli nichtöffentlich behandelt, aber so viel sei verraten: Der Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, Engelhorn beziehe sich nicht nur auf Curt, sondern auf die ganze...

Endspurt gegen Rechts bei der OB-Wahl

In den OB-Wahlkampf ist vor der Stichwahl lebhafte Bewegung gekommen. Das Mitte-Links-Lager ist mehrheitlich über seinen jeweiligen Partei-Schatten gesprungen und versammelt sich hinter dem erfolgreichsten Kandidaten links von der CDU, Thorsten Riehle (SPD). Bis auf den weit abgeschlagenen Ugur Cakir haben alle weiteren Kandidatinnen und  Kandidaten ihre Kandidatur zurückgezogen. Nun...

Scharfe Kritik des Tierschutzbundes am Heidelberger Zoo

Der Große Kudu – eine Antilopenart – gehört zu den beeindruckendsten Säugetieren Afrikas. Böcke sind bis zu zweieinhalb Meter lang, können sieben Zentner wiegen und tragen schraubenzieherförmige Hörner, die über 90 Zentimeter lang sein können. Auch im Heidelberger Zoo lebte bis zum Frühjahr ein solcher Kudu-Bock mit seiner Herde –...

OB-Wahl Mannheim aus einer linken Sicht: Die vereinte Rechte ist noch nicht am Ziel – mit einiger Vernunft kann das Blatt noch gewendet werden.

Es ist immer das alte Lied: Das Bürgertum geht brav zur Wahl und wählt seinen Kandidaten. Die Menschen, die viel mehr auf kommunale Leistungen angewiesen sind, als das Bürgertum, sehen offensichtlich wenig Sinn darin, von ihrem Wahlrecht Gebrach zu machen. So stehen die gesellschaftlichen Mehrheitsverhältnisse politisch auf dem Kopf. Für...