Aus der Mannheimer AfD-„Dreck“-Werkstatt

Vorbemerkung: Die AfD, die man getrost Aktionsgemeinschaft für „Dreck“ nennen könnte, zeichnet sich u.a. dadurch aus, dass sie den Menschen, die sich von ihr die Lösung aller Probleme erhoffen, erstens vorgaukelt, früher (vor der industriellen Migration und tief im menschlichen Carbon-Zeitalter) sei alles besser gewesen und man müsse die alten Zustände nur wieder herstellen: Remigration und weiter unendliche Kohle, Öl und Gas verbrennen und Atomkraft munter nutzen. Schon dies ist alles Betrug an den Menschen, die das Heil von der AfD erwarten, weil die Zukunft nur gegenteilig funktionieren kann: Gegenseitiger Respekt aller in der Gesellschaft sowie Bremsung des Klimawandels, weil u.a. die Kohlenstoff-Verbrennung wesentlich für die menschengemachte Klimakrise verantwortlich ist und bald unbezahlbar wird, und weil der Atommüll schon seit über 60 Jahren ein ungelöstes Problem darstellt, ob das AfD-Wähler:innen glauben oder nicht. Missachtung wird auch sie treffen.

Zweitens sind die konkreten politischen Maßnahmen, die die AfD jeweils vorschlägt, voll gegen die Interessen der finanziell schlecht gestellten Menschen auch in ihrer Anhängerschaft gerichtet und deshalb ebenfalls ein Wählerbetrug. Die AfD ist nicht nur völkisch, sondern auch strikt neoliberal und damit a-sozial. Was sie bietet ist reaktionärer Murks.

Zwei jüngere Beispiele aus dem Mannheimer Gemeinderat sollen dies darlegen, und weitere werden folgen:

1) 10 Mio. GBG-Gewinnabführung an den Stadthaushalt

Pünktlich zur Diskussion über den zweiten Nachtragshaushalt 2026 reichte die AfD-Fraktion folgenden Antrag (A 189/2026) ein:

Der Gemeinderat möge beschließen:

1. Die Stadt Mannheim wirkt als alleinige Gesellschafterin darauf hin, dass die GBG Unternehmensgruppe GmbH für das laufende bzw. nächste abgeschlossene Geschäftsjahr einen Betrag von 10 Mio. Euro aus ihrem Jahresergebnis an den städtischen Haushalt abführt.
2. Die Verwaltung legt dem Gemeinderat dar, in welcher Höhe eine Gewinnabführung gesellschaftsrechtlich zulässig ist, ohne die Investitionsfähigkeit, die Kreditwürdigkeit (S&P-Rating) und den Auftrag der GBG zur Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums zu gefährden.
3. Die Verwaltung prüft, ob eine regelmäßige, an das jeweilige Jahresergebnis angepasste Gewinnabführung der GBG als dauerhafter Beitrag zur Haushaltskonsolidierung etabliert werden kann.

Die AfD strebt also auf Dauer zunächst 10 Mio. EUR jährliche Gewinnabführung an den städtischen Haushalt an, um dessen Ausgleich und seine Liquidität zu stärken. Bei der GBG soll die Investitionsfähigkeit, die „Kreditwürdigkeit S&P-Raiting“ und der „Auftrag der GBG zur Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums“ gesichert bleiben. Das hört sich erstmal sehr zahm an.

Aber: Der „Auftrag der GBG“ hat sich im Laufe der letzten Jahre erheblich erweitert, um der Stadt notwendige Aufgaben abzunehmen, die sie nicht  mehr stemmen könnte, nicht zuletzt wegen des Netto-Neuverschuldungsverbots. Die GBG ist zur GBG-Unternehmensgruppe herangewachsen: Das „Jahrhundertprojekt“ Konversion der ehemals US-amerikanischen Militärliegenschaften ist der MWSP GmbH, der gemeinsamen Tochter der GBG und der Stadt Mannheim übertragen, die inzwischen auch für die Stadtentwicklung der Neckarstadt-West und weiterer problematischer Stadtteile zuständig ist. Neben der GBG Wohnen GmbH steht die GBG Sonderimmobilien GmbH, die wichtige Gebäude für die Stadt wie z.B. das Technische Rathaus baut und an die Stadt vermietet. Die BBS Bau- und Betriebsservice GmbH ist für Bau und Instandhaltung der Schulen und zunehmend auch der kommunalen Kitas zuständig. Ferner betreibt die GBG fünf Dienstleistungsgesellschaften, die zB. einen sonst fremdvergebenen Ablesedienst tragen sowie Hausmeisterdienste und für die inzwischen private Reinigungs- und Cateringdienste rekommunalisiert wurden . Die vier städtischen Altenpflegeheime sind in der APH zusammengefasst, die vorher Töchter des Klinikums waren und vor der Zusammenlegung der Unikliniken Heidelberg und Mannheim an die GBG übertragen wurden, um sie unter kommunaler Kontrolle zu halten. Das Markthaus ist eine Enkelin der GBG. Es wurde durch die Übernahme aus der Insolvenz herausgeführt. Die Schwester der Markthaus gGmbH, die Chance Bürgerservice gGmbH bietet Arbeitsplätze des „Zweiten Arbeitsmarktes“ und betreibt z.B. die Conciergerien im Herzogenried, die eine deutliche Verbesserung der Wohnsituation in den Hochhäusern dort bewirken. Das Kerngeschäft der GBG ist und bleibt jedoch die Bereitstellung leistbarer Wohnungen. Von den knapp 20.000 Wohneinheiten der GBG liegen 95% unter dem Mietspiegelniveau, aktuell im Durchschnitt bei 7,55 EUR/m² zu 9,19 EUR/m² (Mietspiegel). Die Angebotsmieten auf dem freien Markt liegen nochmal 2 bis 3 EUR darüber. Die GBG wendet jährlich 70 Mio. EUR und mehr für die Instandhaltung, Sanierung und Modernisierung ihrer Wohnungen auf. Natürlich sollte die GBG  noch mehr leistbare und öffentlich geförderte Mietwohnungen bauen – dafür bräuchte sie jedoch eher eine Kapitalerhöhung durch die Stadt Mannheim anstelle der Gewinnabführung an die Stadt.

Organigramm der GBG Unternehmensgruppe, Stand 2022. Quelle: GBG

Der AfD geht es also nicht um „bezahlbaren Wohnraum“, sondern sie hält offensichtlich die Aktivitäten der GBG Unternehmensgruppe für Quatsch und unnötig und die Pflege und Entwicklung des Wohnumfelds für irrelevant.

Es ist schon schlimm genug, dass die GBG seit dem „Zukunftshaushalt“ 2025/26 jährlich 4 Mio. EUR an die Stadt abdrücken muss, während es bis dahin „nur“ 1,5 Mio. EUR waren.

Die SPD-Fraktion hat in einem aktuellen Flugblatt ausgerechnet, was die Erwirtschaftung von weiteren 6 Mio. EUR Gewinnabführung an den Stadthaushalt die Mieter*innen kosten würde:

(Quelle: Flugblatt der SPD-Gemeinderatsfraktion, September 2026, an Haushalte z.B. im Herzogenried verteilt.)

 
2) Abschaffung der Grundsteuer

Die Neuberechnung der Grundsteuern in Baden-Württemberg hebt ausschließlich auf den Bodenrichtwert und die Fläche einer Immobilie ab. Es gibt dann noch Faktoren für Wohnnutzungen (0,7, also eine Ermäßigung) und 1 für gewerbliche Nutzung. Das Ergebnis wird einheitlich mit der Grundsteuermesszahl 0,0013 und dann mit dem von der Gemeinde fetzulegenden Hebesatz (in Mannheim 365 für nicht landwirtschaftlich genutzte Flächen) multipliziert. Dieses baden-württembergische Modell, das die Kommunen nicht ändern können, führt in bestimmten Fällen zu krasser Ungerechtigkeit, die die AfD in ihrer Haushaltsrede 2025/2026 folgendermaßen formuliert:

„Zahlreiche Bürger sind an uns herangetreten und haben uns Ihre Grundsteuermessbescheide gezeigt. Darunter waren Erhöhungen von 1000%. Und mehr. Und wenn Sie hier alle so etwas zulassen, dann sind Sie fehl am Platz. Es ist unsere Aufgabe als Gemeinderat, die Bürger vor diesen Folgen bürgerfeindlicher grüner Ideologie zu schützen! Wir als AfD-Fraktion hatten in der letzten Sitzung einen entsprechenden Antrag gestellt, nachdem kein Bewohner eine Erhöhung von mehr als 25% zu ertragen hat. Und das ist eigentlich schon viel zu viel.“

Dieser Antrag 231/2024 lautet folgendermaßen:

„Der Gemeinderat möge daher beschließen:

1.) Die Gemeinde wird die Hebesätze der Grundsteuer so senken, dass in der Summe das neue Grundsteueraufkommen ab 2025 gemäß der Vorgabe des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) neutral bleibt und zu keiner Steuererhöhung in der Summe führt.

2.) Die Gemeinde wird zudem die Hebesätze so festlegen, dass die Erhöhung zur bisherigen Grundsteuer für gewerblich wie privat genutzte Wohnräume, Gebäude und Grundstücke im Einzelfall maximal 25% beträgt.“

Auf gut deutsch: Wenn aufgrund der Bewertung von einer großen ungenutzten Grünfläche hinter einem Siedlungshäuschen z.B. in Waldhof Ost die Grundsteuer um 1.000% höher liegt als zuvor, und wenn diese Steigerung auf max. 25% durch Senkung des Hebesatzes für alle Grundstücke beschränkt werden soll, dann muss der neue Hebesatz

365 : 1.000% x 25% = 9,1

betragen. Damit würden die Gesamteinnahmen der Grundsteuer B statt 75 Mio. EUR nur noch 1,9 Mio. EUR betragen.
Da ist es nur konsequent, dass die AfD zwei Jahre später in ihrer Haushaltsrede feststellt:

„Da Sie hier nicht bereit sind eine verbindliche Härtefallregelung zu treffen, bleibt nur eine einzige faire Konsequenz und die lautet, den Hebesatz der Grundsteuer „B“ auf 0 zu senken. Ja sie haben richtig gehört. Null ist auch ein möglicher Hebesatz. Diese Maßnahme würde ca. 50 Millionen Euro kosten aber dafür ALLE Mannheimer entlasten. Das ist finanzierbar, wenn man bereit ist zu sparen.“

Davon abgesehen, dass diese Maßnahme lt. Haushaltsplan 75 Mio. EUR kosten würde: Die AfD schwingt sich auf, „ALLE Mannheimer (zu) entlasten“. Den Mieter einer 60 m²-Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in guter Wohnlage um ca. 125 EUR jährlich, bei einer Penthauswohnung in den Planken von 150 m² wird der Mieter oder Eigentümer um ca. 2.800 EUR entlastet, und das Mercede-Benz-Werk auf dem Waldhof um ca. 600.000 EUR pro Jahr. So also sieht AfD-Gerechtigkeit aus.

Siedlungsgebiet in Schönau-Süd. Auffällig sind die großen Grundstücke, in denen viele der Ein- und Zweifamilienhäuser stehen. Diese wurden vor der Reform nicht mit dem Bodenrichtwert bewertet, weil sie nicht produktiv genutzt werden können. Nun werden sie wie alle Objekte der Grundsteuer B einheitlich mit dem Bodenrichtwert besteuert. Der Hebesatz ist dafür nicht ursächlich. Grafik: Geoinformationssystem der Stadt Mannheim

Die AfD nennt durchaus Einsparvorschläge: Ein „großes Einsparpotential“ beim Nationaltheater, welches „leider zunehmend für Propagandazwecke missbraucht und für grüne Parteiveranstaltungen zweckentfremdet wird.“ 10 Mio. EUR Einsparung durch Streichung des Klimafonds sowie Streichung der Förderungen für das JUZ, das Queere Zentrum, den „unsäglichen Aktionsfonds“, die Lastenfahrräder. „Die Liste der unsinnigen und schädlichen Projekte ist lang. Wir haben beantragt, sie alle zu streichen.“

Das zusammen macht aber noch lange keine 75 Mio. EUR aus. Wahrscheinlich müssten z.B. die Kita-Gebühren noch deutlicher angehoben werden. Dazu schweigt die AfD. „Der kleine Mann“ würde die vollkommen abwegige Idee der AfD, die Grundsteuer abzuschaffen, ausbaden, und die Wohlhabenden könnten sich freuen.

Thomas Trüper