2000 Menschen bei „GenZregelt“ in Mannheim – Mini-Gegenprotest der rechten Gruppe GDG [mit Bildergalerie]
Im Vorfeld gab es große Aufregung um die Jugendproteste der GenZ am 31. Oktober. In Mannheim verlief die Veranstaltung ruhig. Etwa 2000 Menschen nahmen an der Demonstration „GenZ regelt“ teil und protestieren gegen die Bevormundung durch die älteren Jahrgänge, gegen Wehrpflicht und Militarisierung, gegen den Krieg in Palästina und für bessere Bildung und eine gerechte Zukunft. Eine Gegenkundgebung der rechten Gruppe GDG blieb mit 8 Teilnehmenden überschaubar.
Nach Protesten in anderen Ländern nun auch in Deutschland
Unter dem Motto „GenZregelt“ fanden bundesweit zahlreiche Demonstrationen von jungen Menschen („Generation Z“) statt. Inspiriert waren die Proteste von den Großdemonstrationen der letzten Wochen, die vor allem in Frankreich, Italien, Albanien und Belgien für Aufsehen sorgten. Dabei blieb es nicht immer friedlich. Vor allem in Frankreich sind zunächst friedliche Schülerproteste mit Polizeigewalt konfrontiert worden, was viele Menschen erst mobilisiert hat. Seitdem gibt es militante Proteste, Plünderungen und massive Gewalt. Ein rechter Terroranschlag mit einem Toten und mehreren Verletzten im Großraum Paris hat die Stimmung zusätzlich angeheizt.
Unter diesen Vorzeichen kam es in Deutschland vor dem ersten Protesttag junger Menschen zu einer regelrechten Panikmache, die von rechten Medien, Polizeigewerkschaften und Vertreter*innen der Regierungsparteien ausgelöst wurde.
Auch in Mannheim fand dies seinen Ausdruck in den Lokalnachrichten. Am Ende blieb am Samstag in Mannheim alles ruhig und auch die hiesige Polizei beteiligte sich nicht an der verbalen Eskalation.
Nur ganz vereinzelt verbarrikadierten Geschäfte in Mannheim ihre Schaufenster
Zentrale Themen: Krieg, Bildung und Zukunft
Die Demonstration startete um 14 Uhr am Ausgang der Planken, lief am Wasserturm vorbei, durch Fressgasse, Breite Straße und endete mit einer Abschlusskundgebung auf dem Alten Messplatz.
Die Themen Wehrpflicht und Militarisierung sowie die Unterstützung der deutschen Regierung des Kriegs in Palästina bestimmten die Sprechchöre und die Außenwahrnehmung der Demo. Antifaschistische Parolen gegen die AfD waren zu hören. Auf Schildern waren „Bildung statt Einberufung“, „Education is a human right“ und „Jugend braucht Zukunft“ zu lesen. Auch viele ältere Menschen waren vertreten und solidarisierten sich mit der GenZ. Lieblingsparole war wieder einmal: „Merz leck Eier!“
Bei der Abschlusskundgebung am Alten Messplatz hielt Lizge von der DIDF Jugend eine Rede, in der sie Militarisierung, Sozialabbau, Rassismus und psychische Belastungen durch prekäre Arbeitsbedingungen thematisierte.
„Wir als GenZ sagen ganz klar: Wir sind gegen die Wehrpflicht, gegen alle Kriege und die Aufrüstung der Bundeswehr! Wir wollen nicht, dass mit deutschen Waffen Palästinenser durch den israelischen Genozid ermordet werden!“
Die Sozialpolitik der Regierung brachte sie mit der Militarisierung der Gesellschaft in Verbindung:
„Die Kürzungen werden auf unserem Rücken ausgetragen, während Großunternehmen weiter profitieren und Milliarden in Aufrüstung fließen.“
Mit Blick auf die Proteste in Frankreich, die von der politischen Rechten delegitimiert werden, stellte sie auch für die Diskussionen in Deutschland die Frage:
„Wer sind denn die Extremisten hier? Sind es wir, die mehr Geld für Schulen fordern? Oder ist es die Polizei in Frankreich, die Schülern mit Gummigeschossen ins Gesicht schießt?“
Am 20. November ist ein europaweiter Jugend- und Schulstreiktag geplant, die nächste große Aktion der Bewegung GenZ. Zum Abschluss ihrer Rede rief sie zur Beteiligung daran und zu internationaler Solidarität auf:
„Veränderung können wir nur erkämpfen, wenn wir uns langfristig organisieren.“
Während der gesamten Veranstaltung war die Polizei mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort. Es konnten aber keine besonderen Vorkommnisse beobachtet werden. Veranstalter*innen und Polizei sprachen am Ende gleichermaßen von einem störungsfreien Verlauf der Veranstaltung. Laut Schätzung der Polizei nahmen etwa 2000 Personen teil.
Gegenveranstaltung der rechten Gruppe GDG
Deutlich kleiner fiel eine Versammlung der rechten Gruppe GDG („Gemeinsam Deutschland Gestalten“) aus. Diese hatte unter dem Motto „Gemeinsam gegen Gewalt und Vandalismus – gewaltfreie Proteste“ zur Gegendemo aufgerufen. An der Veranstaltung nahmen acht Personen teil, die sich mit Bannern vor der Kunsthalle aufstellten.
Die sieben Männer und eine Frau dürften ebenfalls der GenZ angehören. Daneben gab es noch eine knapp zehnköpfige Gruppe, die lieber in den Nebenstraßen umherlief, gefolgt von einer ebenso großen Gruppe Polizist*innen.
Blick über Mannheim hinaus
Nicht überall ist es so ruhig geblieben, wie in Mannheim. In Frankfurt beispielsweise kam es im Anschluss an eine Demo zu eingeschlagenen Schaufenstern, Plünderungen und Festnahmen. Auch in anderen Städten gab es Auseinandersetzungen, meist im Anschluss an die Demonstrationen der GenZ.
Mancherorts wurde der Polizei vorgeworfen, die Lage bewusst und grundlos eskaliert zu haben, diese wiederum macht das Abbrennen von Pyrotechnik oder Vermummung verantwortlich für den Einsatz von Pfefferspray und Wasserwerfern. Von außen dürfte eine Einschätzung schwierig sein.
Es bleibt festzuhalten, dass es einen bundesweiten Aktionstag junger Menschen gab, die sich erfolgreich Gehör für ihre Sorgen und Zukunftsängste verschafft haben. Die Teilnehmerzahlen und die Vehemenz der Proteste blieben jedoch nicht nur hinter den eigenen Erwartungen der Organisator*innen zurück, sondern auch weit hinter dem, was in unseren Nachbarländern auf den Straßen passiert. Insofern dürfte sich eine Regierung Merz kaum zu politischen Zugeständnissen an die jungen Menschen veranlaßt sehen.
Politische Forderungen und Ablenkungsstrategien
Auf der Webseite der Bewegung „GenZ regelt“ werden folgende Forderungen genannt:
- Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie statt Kürzungen.
- Ein bezahlbares Leben. Die Sorgen der Menschen gehören ganz oben auf die Tagesordnung.
- Lasten gerecht verteilen, statt bei der jungen Generation zu sparen.
- Nein zur Wehrpflicht. Über unsere Zukunft entscheidet niemand ohne uns.
- Grundrechte schützen, statt die Überwachung immer weiter auszubauen.
- Konsequenter Klimaschutz jetzt, damit wir eine Zukunft haben.
Welche Themenschwerpunkte jeweils in den einzelnen Städten gesetzt wurden, dürfte unterschiedlich gewesen sein. „GenZ regelt“ ist keine Organisation, sondern eine Bewegung in einer frühen Phase.
Die Panikmache im Vorfeld war eine erfolgreiche Strategie, um von den eigentlichen Themen der GenZ abzulenken und könnte auch für die Teilnehmerzahlen verantwortlich sein, die unter den Erwartungen der Veranstalter*innen blieben.
Dieser Umstand dürfte vor allem den Regeriungsparteien genutzt haben, die ihrerseits Schützenhilfe aus den Reihen der Polizeigewerkschaften und Medien bekamen. Ob und wie der Jugendprotest in Deutschland weitergehen wird, dürfte auch von den Entwicklungen in unseren Nachbarländern abhängen. Die nächste größere Aktion wird am 20. November stattfinden. Dann ist ein internationaler Jugendstreiktag geplant, bei dem auch das Thema Wehrpflicht wieder auf der Tagesordnung steht.
(CKI/DeBe | Bilder: KIM)
