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NPD nominiert Rassisten als Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl in Mannheim

NPD nominiert Rassisten als Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl in Mannheim

 Am 19.03.19 gab die NPD Mannheim die Liste ihrer Kandidaten für die Kommunalwahl bekannt. Der aktuelle NPD-Stadtrat Christian Hehl, der weniger durch kommunalpolitische Arbeit während der Legislatur aufgefallen ist, mehr jedoch bei rechtsextremistischen Veranstaltungen bundesweit, wurde auf Platz 2 verwiesen. Als neuer “Star” der verfassungsfeindlichen Partei wird nun Jonathan Stumpf...

Die Kontrolle funktioniert: Stadt und Polizei sind zufrieden mit den ersten Monaten der Videoüberwachung

Die Kontrolle funktioniert: Stadt und Polizei sind zufrieden mit den ersten Monaten der Videoüberwachung

“Absolut zufrieden” ist Polizeipräsident Thomas Köber mit den ersten Monaten der Videoüberwachung am Alten Messplatz und am Paradeplatz und auch Sicherheitsdezernent Christian Specht spricht von einem vollen Erfolg. Rund vier Monate filmen die Kameras bereits die beiden öffentlichen Plätze, dazu kommt der Bahnhofsvorplatz, der schön länger videoüberwacht wird. Nun zogen...

extrem / Mitte / rechts: 11. Kongress von Mannheim gegen Rechts erneut mit hoher Besucherzahl (mit Fotogalerie)

extrem / Mitte / rechts: 11. Kongress von Mannheim gegen Rechts erneut mit hoher Besucherzahl (mit Fotogalerie)

Der Kongress beschäftigte sich mit der Fragestellung, ob die bürgerliche Mitte der Gesellschaft ein Bollwerk gegen die politische Rechtsentwicklung ist. Rund 100 TeilnehmerInnen zog das Thema am 16.03., dem europäischen Aktionstag im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus, an. Spannende ReferentInnen und Workshops spannten einen weiten thematischen Rahmen. Verschiedene Bündnispartner...

Fridays for Future: Bei Schülerstreiks gingen in der Rhein-Neckar Region Tausende für Klimagerechtigkeit auf die Straßen [mit Bildergalerie und Video]

Fridays for Future: Bei Schülerstreiks gingen in der Rhein-Neckar Region Tausende für Klimagerechtigkeit auf die Straßen [mit Bildergalerie und Video]

Fridays for Future ist ein globale Bewegung von SchülerInnen, die eine Kehrtwende in der Klimapolitik fordert. Am 15.03.19 gingen weltweit in über 100 Ländern und 2000 Städten junge Menschen auf die Straßen, um sich für das Thema und die Bewegung stark zu machen. In Deutschland rief die Bewegung unter dem...

Straßenbahnen der RNV machen Reklame für die Bundeswehr

Straßenbahnen der RNV machen Reklame für die Bundeswehr

Keine Straßenbahn in Tarnfarben mit irreführenden Parolen! Öffentlichen Personennahverkehr nicht für Rekrutierungsversuche der Bundeswehr missbrauchen! Seit Februar 2019 rollt eine Straßenbahn durch Mannheim in den Tarnfarben der Bundeswehr (gesehen auf der Strecke der Linie 3 – Fotos: Otto Reger). Das ist offensichtlich ein weiterer Versuch im verzweifelten Bemühen der Bundeswehr,...

8. März: Zahlreiche Veranstaltungen zum Internationalen Frauenkampftag in der Rhein-Neckar-Region [mit Bildergalerie]

8. März: Zahlreiche Veranstaltungen zum Internationalen Frauenkampftag in der Rhein-Neckar-Region [mit Bildergalerie]

Mannheim/Frankenthal/Ludwigshafen/Heidelberg. Bei zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen im Rhein-Neckar-Raum zeigten Frauen, und auch Männer, dass es in puncto Frauenrechte noch viel zu tun gibt. Zurück geht dieser Tag auf den Vorschlag der Sozialistin Clara Zetkin bei einem Frauen-Kongress 1910 in Kopenhagen. Der erste Frauentag wurde dann am 19. März 1911 in...

GE verkauft Werksgelände an einen bundesweiten Projektentwickler

GE verkauft Werksgelände an einen bundesweiten Projektentwickler

Stadt Mannheim macht Auflagen Am 26. Februar hat der Mannheimer Gemeinderat den Verkauf des größten Teils des Werksgeländes von General Electric GE an den bundesweit tätigen Projektentwickler Aurelis Real Estate aus Eschborn „gebilligt“, d.h. er hat auf das Vorkaufsrecht der Stadt Mannheim verzichtet. Aurelis ist bekannt geworden durch den Kauf,...

Kommentar: Aufpassen beim Zeitungslesen! Wie der „Turley-Skandal“ auch gewesen sein könnte ...

Kommentar: Aufpassen beim Zeitungslesen! Wie der „Turley-Skandal“ auch gewesen sein könnte …

Mannheim, 07.03.2019. Herr Lübke vom Mannheimer Morgen hat am Samstag die Mannheimer Öffentlichkeit ganz schön aufgeschreckt: Tom Bock habe ein Grundstück „für 36 Mio. Euro verkauft“, für das er drei Jahre zuvor 6 Mio. Euro gezahlt habe. (Kommunalinfo berichtete) Ferner benennt Herr Lübke die angeblichen Käufer (die Tipico-Eigentümer) und drittens...

Antirassismus-Konferenz "Solidarität ist unteilbar" zog ein breites Publikum an (mit Bildergalerie)

Antirassismus-Konferenz “Solidarität ist unteilbar” zog ein breites Publikum an (mit Bildergalerie)

Mannheim/Berlin – Die Linke im Bundestag hatte am vergangenen Freitag, dem 01.03.19, zu einer Antirassismus-Konferenz ins Paul-Löbe-Haus in Berlin eingeladen. Rund 250 TeilnehmerInnen nahmen an der reichlich mit Themen und Workshops gespickten Veranstaltung teil. Zahlreiche internationale TeilnehmerInnen waren speziell zu diesem Termin angereist. Der Konferenzverlauf und die Abschlusserklärung geben der...

Rechtsextreme Gelbwesten in Mannheim

Rechtsextreme Gelbwesten in Mannheim

Am Samstag, 23. Februar 2019 versammelten sich ca. 50 „Gelbwesten“ zum zweiten Mal in Mannheim zu einer Kundgebung auf dem Vorplatz des Nationaltheaters. Die Menschen waren zum großen Teil offensichtlich nicht aus Mannheim, sondern eher aus dem mittelbadischen und südpfälzischen Raum. Bei dem Hauptredner handelt es sich gemäß der Chatgruppe...

Muss er weg, darf er hängen bleiben oder soll er ins Museum? Kontroverse Diskussion um den "Sarotti Mohr" [update: Die Figur bleibt, wird aber verändert]

Muss er weg, darf er hängen bleiben oder soll er ins Museum? Kontroverse Diskussion um den “Sarotti Mohr” [update: Die Figur bleibt, wird aber verändert]

Für die einen ist die Sache völlig klar: der “Sarotti Mohr”, Logo einer Leuchtreklame im Capitol, ist ein eindeutig rassistisches Motiv und gehört daher abgehängt. Andere würden sich damit ihrer Kindheitserinnerungen beraubt fühlen und wollen ihn auf jeden Fall hängen lassen. Bei einer Diskussionsveranstaltung am Dienstag, 19. Februar 2019 gingen...

Wohnungsbau-Rekord in Mannheim – für wen, für wen nicht? Es führt kein Weg am kommunalen Wohnungsbauprogramm vorbei!

Alle reden vom Wohnen …

…wir auch. DIE LINKE im Mannheimer Gemeinderat tut dies aber schon seit sechs Jahren und wird dieses Thema auch im Kommunalwahlkampf als einen ihrer Schwerpunkte setzen. Mannheim in der Metropolregion Rhein-Neckar und Universitätsstadt hat (noch) nicht das Mietniveau wie beispielsweise Heidelberg, Freiburg oder die Spitzenreiter Frankfurt oder München. Dennoch liegen...

Deutsche Repressionsbehörden erweitern Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden

Deutsche Repressionsbehörden erweitern Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden

Am 10. Februar 2019 startete der jährliche Lange Marsch (Meşa Dirêj) kurdischer und internationalistischer Aktivist*innen von Mannheim nach Straßburg. Das Ziel der Teilnehmenden ist auch dieses Jahr die europaweite Großdemonstration in Straßburg für die Freiheit von Abdullah Öcalan, welche am 16. Februar erreicht werden sollte. Bereits vor Beginn des Langen...

Kurdischer Friedensmarsch auf dem Weg von Mannheim nach Strasbourg - Eklat! Polizei beendet gewaltsam kurdischen Friedensmarsch in Karlsruhe

Kurdischer Friedensmarsch auf dem Weg von Mannheim nach Strasbourg – Eklat! Polizei beendet gewaltsam kurdischen Friedensmarsch in Karlsruhe

Noch am Sonntag, 10. Februar versammelten sich auf dem Vorplatz des Mannheimer Hauptbahnhofs ca. 200 kurdische Menschen und darüber hinaus einige Unterstützer*innen für einen Marsch für “Freiheit für alle politischen Gefangenen, Gesundheit für Abdullah Öcalan” und für eine politische und friedliche Lösung des Kriegs der Türkei.  Der Friedensmarsch sollte in sieben...

Neutralitätsgebot vor der Kommunalwahl – Misst die Stadt mit zweierlei Maß?

Neutralitätsgebot vor der Kommunalwahl – Misst die Stadt mit zweierlei Maß?

Für wen gilt das Neutralitätsgebot, dem staatliche Organe im Vorfeld der Kommunalwahl unterliegen? Welche Veranstaltungen dürfen stattfinden, welches Handeln ist erlaubt? Darüber wird zur Zeit in Mannheim viel diskutiert. Aktueller Anlass ist die kurzfristige Absage einer Podiumsdiskussionsveranstaltung des Migrationsbeirates. Die Pressemitteilung des Migrationsbeirat vom Sonntag kam überraschend. “Wir bedauern sehr,...