Neue KIM Ausgabe 19/2026 erschienen
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– Editorial –
Liebe Leser*innen und Genoss*innen,
die Lage im Land und bei unseren Nachbarn in Frankreich, Spanien, Italien, etc. spitzt sich zu. Viele Menschen gehen auf die Straße und protestieren gegen Wohnungsmisere und soziale Ungerechtigkeit. Parallel dazu versuchen CDU/CSU und die Junge Union von ihrer Unfähigkeit soziale Politik zu machen abzulenken, indem sie gegen die Linken in Berlin hetzen unter dem Vorwand Antisemitismus zu bekämpfen. Dabei wollen sie eigentlich verhindern, dass dem Mietwucher von gierigen Immobilienkonzernen wie Vonovia mit Vergesellschaftung endlich Paroli geboten wird.
Auch in Mannheim geht es um Immobilien; denn Linke- und Grüne-Bezirksbeiräte der Neckarstadt-West sowie Stadträte fordern vom Gemeinderat den geplanten Verkauf des der Stadt geschenkten Hauses in der Lortzingstr. 17-19 zu verhindern, um die dortige Gaststätte und die bezahlbaren Wohnungen auf Dauer zu sichern. Der Neckarstädter Gesangsverein „Flora“ hatte sich aufgelöst und sein Haus und Grundstück im Wert von zwei Millionen Euro an die Stadt Mannheim übertragen. Und zwar mit Bedingung, dass sie das Vermögen in eine zu gründende Stiftung einbringen kann, mit der Auflage das Geld für kulturelle Zwecke zu verwenden. Am Freitag, 30. Oktober, um 16 Uhr wird es wieder ein Treffen vor dem Gebäude in der Lortzingstraße geben. Die Initiatoren hoffen auf breite politische Unterstützung und mediale Begleitung.
Apropos steigende Mieten. Der Mieterverein und die Linke Mannheim warnen anlälich der jüngsten Aktualisierung des Mannheimer Mietspiegels genau vor dieser Entwicklung.
Die Gemeinderatsfraktionen LTK und Grüne sehen im geplanten Gaskraftwerk u.a. das Problem steigender Strom- und Heizkostenpreise und fordern die Prüfung von Alternativen. Wir dokumentieren die Pressemitteilung von LTK.
Die AfD-Stadträtin Koch hat viel Gegenwind erhalten, als sie Burka-tragende Frauen im Rheinauer Freibad im Internet als „Dreck“ bezeichnete. Nach dem „Dreck“-Schaden möchte sich die Mannheimer AfD wieder ins Bett der bürgerlichen Rechte kuscheln. Und fordert anlässlich der Berliner Koalitionsgespräche eine „Brandmauer“ gegen die Linke. Am Beispiel von zwei „Stimmen aus dem Gemeinderat“ der AfD gehen wir dem nach, ob das Verhältnis rechter Parteien zu Institutionen wie dem SV Waldhof Mannheim eher ein instrumentelles zu sein scheint, als wirklich deren Interessen zu vertreten.
An dieser Stelle weisen wir auf ein Interview hin, das mit Angeklagten der sog. Marktplatzproteste geführt worden ist. Hintergrund: Beim Landgericht Mannheim wird gerade die Berufung gegen die Anklage gegen Antifaschisten verhandelt. Sie protestierten gegen eine Veranstaltung der „Jungen Alternative“, der Jugendorganisation der AfD, zur „Remigration“ und wurden dabei festgenommen.
Anlässlich des 90sten Jahrestags des Kampfes gegen den Franco-Faschismus gibt es einige Veranstaltungen in Mannheim und Heidelberg. Hier wird an das Schicksal von Spanien-Freiwilligen aus der Region erinnert.
Wie Täter-Opfer-Umkehr in unserer Gesellschaft funktioniert, müssen mehrere Aktivisten wegen ihre Protestaktion im Frühjahr 2025 bei Heidelberg Materials bitter erleben. Sie sind in mehreren Prozessen angeklagt. Dort argumentierten sie, dass statt ihnen eigentlich der Zementkonzern auf der Anklagebank sitzen sollte, für seine Klimasünden und Menschenrechtsverletzungen. Sie wollen gegen die Kriminalisierung von friedlichem Protest aufstehen. Eine Richterin meinte dazu, ob Heidelberg Materials Menschenrechte verletze, wisse sie nicht – und es interessiere sie auch nicht. Immerhin hat eine widerstandsfähige Verteidigung zu mehreren Einstellungen, Freisprüchen und Berufungen geführt.
In diesem Sinne bleiben wir tolerant gegenüber allen, die die Menschenrechte achten. (hb/scr)
Die Redaktion
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