Demonstrieren strafbar? Urteil im Berufungsprozess im „Marktplatz-Komplex“
Polizeikessel am Markplatz | Bild: Helmut Roos
Am 2. Juni 2026 wollte die „Junge Alternative“, die damalige AfD-Jugendorganisation, unter dem Schlagwort „Remigration“ ihre rassistische Hetze auf dem Mannheimer Marktplatz verbreiten – doch dagegen formierten sich Proteste. Als sich eine kleine antifaschistische Spontandemonstration dem Marktplatz näherte, wurde sie von einem brutalen Polizeieinsatz gestoppt. 44 Antifaschist*innen wurden eingekesselt, aufs Revier mitgenommen und mit Ermittlungsverfahren überzogen. Hohe Geldstrafen, teilweise sogar im Vorstrafenbereich, wurden verhängt – und dagegen legten die Betroffenen Einspruch ein.
Seit März 2026 laufen die Prozesse im „Marktplatz-Komplex“ gegen die Antifaschist*innen. Was ihnen aber genau vorgeworfen wird, lässt Prozessbeobachter*innen staunen: Die Aktivist*innen sollen sich „eiligen Schrittes, umschlossen von Bannern, Fahnen schwenkend und laut Parolen rufend“ dem Marktplatz genähert haben. Nun gut, das nennt sich Demonstration und ist durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützt, das auch nicht angekündigte Spontan- und Eilversammlungen vorsieht. Was aber gemeinhin als übliche Teile einer Demonstration gerechnet wird, deklariert das Gericht jetzt zur Straftat: Das zügige Gehen, die lauten Parolen und das geschlossene Auftreten mit Transparenten wirke bedrohlich und sei deshalb Landfriedensbruch. Zudem hätten einzelne Teilnehmende sich körperlich gegen die anrennende Polizei „gestemmt“ oder sogar „geschlagen“. Wer jedoch die Videos des Vorfalls ansieht, sieht zwar brutale Gewalt – aber die geht nur von den Einsatzkräften aus, die hemmungslos in die Spontandemonstration schlagen, treten und selbst dann noch Pfefferspray einsetzen, als die Gruppe der Antifaschist*innen schon lange eingekesselt ist und nur Parolen ruft.
Die Prozesse vor dem Amtsgericht wirkten entsprechend kafkaesk und endeten standardmäßig mit Verurteilung, wobei das Gericht meist nur wenige Minuten zur Urteilsfindung benötigte. Etwas höhere Erwartungen bestanden an den ersten Berufungsprozess vor dem Landgericht, das den Fall noch einmal intensiver prüfte und eine Reihe neuer Polizeizeugen vorlud.
Am ersten Verhandlungstag am 20. Oktober 2026 disqualifizierten sich aber die vernommenen Beamten in aller Gründlichkeit. Zwar erklärten mehrere mit exakt gleichem Wortlaut, sich auf der gemeinsamen Anfahrt nicht zu den Aussagen abgesprochen, sondern sich die ganze Zeit ausschließlich über Frankreich unterhalten zu haben. Trotzdem räumte ein Zeuge ein, soeben auf dem Flur von bereits vernommenen Beamten über die bisherigen Fragen der Verteidigung informiert worden zu sein. Der Hauptbelastungszeuge, der an diesem Tag Gruppenführer war, behauptete hingegen, zu diesem Zeitpunkt auf der Toilette gewesen zu sein. Als Zeuge hat er bereits rund 15 Mal in den Marktplatz-Prozessen ausgesagt und entsprechend oft die Videos angesehen, was die Echtheit seiner eigenen Erinnerung an die Abläufe nochmals in Frage stellt. Auch zwei schriftliche Vermerke von Beamten in den Akten sind komplett wortgleich – und der Gruppenführer hatte seinen Untergebenen per Mail Anweisungen zu den Aussagen in diesen Prozessen gegeben. Am zweiten Verhandlungstag wurde diese Mail gleich zu Beginn verlesen und machte offensichtlich, dass es massive Beeinflussung der Zeugen und Absprachen gegeben hatte.
Insgesamt ergab sich für Außenstehende klar das Bild, dass die Zeugen mehr als fragwürdig sind – zumal die ursprüngliche Erinnerung nach zweieinhalb Jahren getrübt ist – und dass nur die Videos als Beweise tragfähig sind. Darauf ist aber nichts zu sehen außer einem brutalen Polizeieinsatz gegen eine Demonstration, die tut, was Demonstrationen nun einmal tun: ihre Forderungen mit Transparenten und lauten Parolen vermitteln, Fahnen schwenken und sich dabei nach vorn bewegen.
Genau hier hätte das Gericht die Rechtmäßigkeit des überzogenen Einsatzes in Frage stellen müssen. Weder wurde die Versammlung für aufgelöst erklärt noch erging eine Vorwarnung, dass es zu Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz kommen würde. Ebenfalls haarsträubend ist die Behauptung, die Demonstration sei mit einem „Gewaltvorsatz“ zum Marktplatz gekommen. Das sei daran zu erkennen, dass die Gruppe keine Mobiltelefone mit sich geführt hätte. Dabei gilt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch für Versammlungen, und auch Organisationen wie Reporter ohne Grenzen oder die Gesellschaft für Grund- und Freiheitsrechte empfehlen, ohne Handy auf Demonstrationen zu gehen. Außerdem führte die Staatsanwaltschaft an, mehrere Teilnehmende hätten die Nummer eines linken Zentrums notiert gehabt, um im Fall einer Festnahme juristischen Beistand zu erbitten: Auch das zeige den Vorsatz, Straftaten zu begehen. Dabei zeigt das Video klar, wie später im polizeilichen Kessel, also bereits im Gewahrsam, ein Stift herumgereicht wird, um sich diese Nummer zu notieren. Und abgesehen davon ist es absurd, den indirekten Kontakt zu Anwält*innen als Vorwurf zu bemühen.
Fakten schienen hier aber wenig zu interessieren. Statt den beiden im Berufungsprozess Angeklagten eine konkrete individuelle Straftat nachzuweisen, bemühte die Staatsanwaltschaft die Konstruktion der „psychischen Beihilfe“. Demnach vermittle die bloße Anwesenheit ein aus ihrer Sicht strafbares „Gefühl der Solidarität und Stärke“: Indem sie Teil der Gruppe gewesen seien, hätten sie angebliche Straftaten unterstützt. So behauptet der Hauptbelastungszeuge, es habe vereinzelte Schläge aus der Demonstration gegeben, als die Polizeikräfte in sie hineingerannt seien. Andere Kollegen erinnern sich hingegen nur an Berührungen, wie sie „in so einem Getümmel normal“ sind.
Im Plädoyer erinnerte die Verteidigung daran, dass die Konstruktion der „psychischen Beihilfe“ nicht auf Versammlungen angewendet werde dürfe und dass die gewagten Interpretationen und Unterstellungen der Staatsanwaltschaft zu weit gingen: „Solidarität ist kein Gewaltvorsatz“, erklärte die Verteidigung. Zudem sei das Auftreten der Spontandemonstration am Marktplatz nicht strafbar, sondern nutze die üblichen Formen und Kundgebungsmittel. Dass manche Menschen größere Gruppen als bedrohlich empfänden, dürfe nicht dazu führen, Versammlungen per se zu behindern.
Trotzdem schloss sich das Landgericht der Verurteilungspraxis des Amtsgerichts an und verhängte am 10. November 2026 gegen beide Angeklagten hohe Geldstrafen.
Dieses Urteil ist erschreckend. Wenn sich diese Rechtsprechung durchsetzt, ist das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Gefahr: Die Teilnahme an einer Demonstration wird damit zu einem unberechenbaren Risiko.
Silke Makowski
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