Wie weiter mit dem Flora-Haus? Linke und LTK machen einen Vorschlag

Gute Gründe für ein Aussetzen der Verkaufsabsicht des Flora-Hauses in der Lortzingstr. 17-19 durch der Stadt Mannheim

Versammlung der Bewohner des Flora-Hauses mit Bezirksbeiräten der Neckarstadt-West, Stadtrat Dennis Ulas und weiteren Unterstützern (u.a. Mieterverein Mannheim) am 30. Oktober. Nächstes Treffen: Fr. 13. Oktober 16.00 Uhr vor dem Flora-Haus

Die Gemeinderatsfraktion LTK (Linke,Tierschutzpartei, Klimaliste) wird einen Antrag im Gemeinderat stellen, die Absicht das Flora-Gebäude an einen privaten Investor zu verkaufen, auszusetzen. Alle anderen Parteien sind eingeladen, diesen Antrag zu unterstützen, oder ähnliche Anträge zu stellen. Daraus könnte eine gemeinsame fraktionsübergreifende Position entstehen.

Was sollte die Intention und der Inhalt eines solchen Antrags sein?

Das Gebäude samt Grund und Boden sollte im Besitz der Stadt Mannheim verbleiben, oder bei Verkauf nur an das städtische Wohnungsgesellschaft GBG oder andere gemeinwohlorientierte Gesellschaften veräußert werden.

Wenn ein privater Investor das Flora-Haus zukünftig gewinnbringend betreiben soll, warum soll es dann nicht die Stadt oder ein anderer nicht privater Träger nicht auch machen können? Der Unterschied wäre aber, dass es der Stadt, der GBG oder einer Genossenschaft nicht um Gewinnmaximierung, sondern um Kostendeckung und den Erhalt preiswerten Wohnraums gehen sollte.

Die Stadt argumentiert, dass die Kosten für mittel- und langfristige Sanierungsmaßnahmen zu hoch und die Einnahmen durch Miete zu gering seien, so dass der Besitz des Flora-Hauses wirtschaftliche Verluste für die Stadt bzw. Kulturstiftung bedeutet. Diese Annahme ist aber zu hinterfragen.

Folgende Punkte bedürfen vor einer Entscheidung des Gemeinderats einer näheren Prüfung:

• Die Sanierungsmaßnahmen müssen einzeln betrachtet werden und könnten nach und nach umgesetzt werden. Die entstehenden Kosten würden dadurch über einen längeren Zeitraum gestreckt.
• Das Nebengebäude mit einem 160 qm großen Versammlungssaal steht momentan leer. Mit welchen Investitionen ist es möglich, dass der Versammlungssaal wieder genutzt werden kann? Neben zusätzlichen Mieteinnahmen könnte bei entsprechender Nutzung zusätzlich ein gesellschaftlicher Mehrwert für den gesamten Stadtteil entstehen.
• Um notwendige Sanierungsmaßnahmen zu stemmen, muss untersucht werden, inwieweit Fördermittel durch das Land und den Bund generiert werden können.
• Wenn die Wohnungen mit einer Sozialbindung versehen werden, könnten nicht unerhebliche Landeszuschüsse beantragt werden. Dies sollte tiefergehend geprüft werden.

Für die jetzigen Mietparteien und den Pächter des Restaurants SOI 39 sollte es bei einem Eigentümerwechsel einen Bestandsschutz geben. Eventuelle Mieterhöhungen sollten moderat ausfallen und zur Erhaltung preiswerten Wohnraums beitragen. Ist eine solche Regelung vorgesehen?

Es soll darauf geachtet werden, dass Grund und Boden im Eigentum der Stadt Mannheim verbleiben, um die Möglichkeit, auch zukünftig auf die Stadtteilentwicklung Einfluss zu nehmen, nicht aus der Hand zu geben.

Bevor der Gemeinderat eine Entscheidung über die Zukunft des Flora-Gebäudes fällt, müssen die hier aufgeworfenen Fragen beantwortetet werden.

Die Linke Mannheim und Gemeinderatsfraktion LTK