Nach dem „Dreck“-Schaden möchte sich die Mannheimer AfD wieder ins Bett der bürgerlichen Rechten kuscheln und in der Mannheimer Öffentlichkeit punkten.

Tatort ist das Mannheimer Amtsblatt mit seiner Rubrik: „Stimmen aus dem Gemeinderat“, die nicht vom Medienteam der Stadt verantwortet wird, sondern von den Fraktionen, Gruppierungen und Einzelstadträten.

Frau Koch: Ein Herz für Frauenhäuser

Frau Koch hatte bekanntlich nach ihren „Dreck“-Fotos von Muslimas im Schwimmbad einen ungewöhnlichen aber verdienten Shitstorm auch von CDU, FDP und ML erlitten; der OB hatte sie ausgeschimpft und es wurde sogar seitens der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet. Was tun?

Die Frauenhäuser sind eine gesellschaftlich hoch anerkannte Einrichtung. Also Überschrift: „Frauenhäuser brauchen konkrete Unterstützung“ (Wochenblatt 24.09.26). „Im Jahr 2024 beantragte ich für die AfD im Gemeinderat 50.000 Euro mehr Zuschuss für die Mannheimer Frauenhäuser. Sie waren (sind! Anm. Red.) massiv überlastet: 2023 mussten 171 Frauen und 160 Kinder abgewiesen werden.“ Während sich der Gemeinderat mit dem Sparhaushalt 2025/2026 herumschlug, konnte die AfD ohne weiteres überreichliche Gegenfinanzierungsvorschläge vorweisen: Allein z.B. die Streichung der Globalzuschüsse für die großen freien Wohlfahrtsverbände AWO, Caritas du Diakonie erbrächten knapp 400.000 EUR. Voilà!

Aber sind in den Frauenhäusern nicht hauptsächlich Ausländerinnen und Migrantinnen, die eigentlich remigriert gehören? Eigentlich natürlich schon: „Ich betonte, dass Frauen ohne gute Deutschkenntnisse diese Hilfe dringend brauchen und ihre Rechte und Anlaufstellen kennen müssen.“ „Volksdeutsche“ brauchen sowas nicht. Es ist eben so, wie die AfD in ihrer Anfrage zur Gewalt gegen Frauen (A306/2025) vom 29.07.25 erklärt: „Gewalt gegen Frauen ist kein Randproblem, sondern Ausdruck ungleicher Machtverhältnisse gerade in den patriarchal geprägten Parallelgesellschaften.“ Damit ist klargestellt: Die Männer aus den „Parallelgesellschaften sind’s“ – „volksdeutsche“ Männer sind weder patriarchal noch gewalttätig. Und, liebe Damen von der Toscanafraktion, ich nehme das Wort „Patriarchat“ in den Mund. Und ich bin multi-kulti aufgewachsen: „Diese Hürden (Anlaufstellen und so; Red.) kenne ich selbst: Ich wuchs sechs Jahre in Mannheims ‚Klein-Istanbul‘ auf. Meine türkische beste Freundin durfte zu Hause kein Deutsch lernen und hatte außer mir keine deutschen Freundinnen.“ Regen Sie sich also bitte nicht über das bisschen „Dreck“ auf!

Herr Riegler: Mein Herz schlägt für unseren SV Waldhof – unseren Identitätsstifter

Nachdem Herr Riegler für die AfD-Fraktion im Wochenblatt 35 vom 27.8. angesichts des „Sicherheitschaos“ beim Spiel gegen den KSC die Recht- und Ordnung-Karte gezogen hatte, also das Übliche, sah auch er sich zu einem Imagepflege-Artikel im Wochenblatt veranlasst. Motto: Wir AfDler in Mannheim sind gar nicht so wie die AfD. Er trumpft am 8.10. im Wochenblatt gleich mit dem Ausrufezeichen auf: „Markus Riegler, Stadtrat mit Migrationshintergrund“. Hauptüberschrift: „Mannheim“. Und nun kommt es ganz dick: „Der SV Waldhof gehört zu Mannheim, und seine Spieler sind Teil unser Stadtgesellschaft – daran ändert keine bundespolitische Debatte etwas.“ Ein böser Artikel von Rüdiger Ofenloch im Mannheimer Morgen vom 25.9. hatte den Migrationshintergründigen offensichtlich aufgeschreckt: „Wie würden die Remigrationspläne der AfD den aktuellen SV-Waldhof-Kader beeinflussen?“ Siehe hierzu  den KIM-Artikel: „Die AfD und ihr instrumentelles Verhältnis zum SV Waldhof Mannheim“.

Foto: Amtsblattblatt der Stadt Mannheim Nr. 42, 15.10.26

Fraktionsführer Koch und seine gesamte Fraktion simulieren ein Herz für das jüdische Leben in Deutschland. Sie bauen an der Brandmauer gegen Links.

Am 15.10. titelt die Fraktion im Amtsblatt: „AfD-Fraktion fordert klare Haltung von SPD und Grünen“. „Das Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahl sollte auch in Mannheim aufhorchen lassen. Die Linke erreichte 25,7 Prozent und könnte künftig eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung spielen. Dabei stehen insbesondere antisemitische Tendenzen innerhalb der Partei und ihres Umfelds in der Kritik.“ Und als Kronzeugen rufen sie sogleich keinen Geringeren als den jüdischen Zentralratsvorsitzenden Josef Schuster auf, der sich – für ihn vielleicht verständlich – an angeblichen oder tatsächlichen antisemitischen Äußerungen einzelner Mitglieder der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus stört und die Verständigung von Linken, Grünen und SPD zum Kampf gegen Antisemitismus für nicht weitgehend genug hält.

Die Schamlosigkeit der AfD lässt einen erschaudern: Der nach wie vor Ehrenvorsitzende dieser Partei, Alexander Gauland, hat den Völkermord an den europäischen Jüd:innen, Roma und Sinti bekanntlich als  „Fliegenschiss der Geschichte“ bezeichnet.

Der rechtsextreme Landtagsvizepräsident von Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider (AfD, ehemals auch Flügel), hat am 9.10.26, dem sechsten Jahrestag des antisemitischen Anschlags am Jom Kippur auf die Synagoge in Halle,  an der Gedenkfeier teilnehmen wollen. Er wurde von jüdischen Studierenden daran gehindert. Josef Schuster wertet den Auftritt Tillschneiders in der Jüdischen Allgemeinen als politische Provokation: »Ein Jahr nach dem Anschlag beschrieb Tillschneider im Landtag von Sachsen-Anhalt die Tat als die eines ›geistig verwirrten Einzeltäters‹ und wehrte sich gegen jede politische Deutung. Wer den antisemitischen, rechtsextremistischen Charakter des Angriffs auf jüdisches Leben in Halle abstreitet, verhöhnt die Opfer dieses Anschlags und kann nicht Teil einer würdigen Gedenkveranstaltung sein.« .

Die AfD-Fraktion hat wegen ihrer Zugehörigkeit zur AfD in Sack und Asche zu gehen. So viel Kreide kann sie gar nicht fressen, als dass sie sich aus ihrer menschenfeindlichen, antisemitischen und antiislamischen Grundhaltung herauswinden könnte.

Die Linke in Berlin wie auch die Bundestagsfraktion und der Bundesparteitag unterstützen mehrheitlich die Jerusalemer Definition von Antisemitismus. Und ja: Es gibt innerhalb der Linken heftige Diskussionen über die Westasienpolitik und ihr Zentrum Staat Israel. Wer angesichts der in jeder Hinsicht und Richtung tragischen Geschichte von Flucht jüdischer Menschen vor dem deutschen Völkermord auch nach Palästina, von der Staatsbildung Israels, der Nakba, dem Widerstand des palästinensischen Volkes, den Kriegen, den gescheiterten Friedensbemühungen, dem entsetzlichen Terrorangriff der Hamas auf die israelische Bevölkerung an der Grenze zum Gazastreifen vom 7. Oktober 2023, dem militärischen Gegenschlag des israelischen Militärs, der jedes Maß verloren hat und keinerlei Befriedungsmöglichkeiten öffnet, angesichts der sich verschärfenden völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungspolitik – wer angesichts dieser Situation keinen Diskussionsbedarf hat und kein Interessen an einer friedlichen gleichberechtigten demokratischen Zukunft für die palästinensischen und die israelischen Menschen  – dem ist nicht zu helfen. Das Geschehen in Berlin ist Teil dieser kontroversen Diskussionen.

Thomas Trüper

Anm.: Wer mehr über die Schwierigkeiten einer allumfassenden Antisemitismus-Definition erfahren möchte, kann sich in der Broschüre „Antisemitismus definieren? Eine Handreichung für die politische Bildungsarbeit“ (Rosa Luxemburg Stiftung 2023, 23 Seiten), informieren, die man kostenlos herunterladen kann.