Neue KIM Ausgabe 21/2026 erschienen
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– Editorial –
Liebe Leser*innen und Genoss*innen,
am 17. November traf sich der Mannheimer Gemeinderat um über den künftigen Haushalt der Stadt Mannheim zu beraten. Rund 40 Menschen versammelten sich am Eingang zum zum Ratssaal, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Kulturschaffende, die vor einem Kahlschlag bei Kunst und Kultur warnten. Und Mieterinnen und Mieter, die gegen den geplanten Verkauf des Flora-Hauses protestierten. Der Verkauf stand zwar diesmal nicht auf der Tagesordnung, wird aber Anfang 2027 erwartet. Der Protest geht weiter und verdient eine breite Unterstützung. Es geht um die Erhaltung preiswerten Wohnraums.
Was gibt noch in der aktuellen Ausgabe des Kommunalinfos? Um den Verkauf des Galeria/Kaufhof Objekts am Paradeplatz gibt es viele Gerüchte. Betriebsrat und Belegschaft befürchten das Ende für Galeria in Mannheim.
Die Linke in Ludwigshafen skandalisiert zu recht, dass in Ludwigshafen mit Unterstützung der Stadt und des Landes eine private medizinische Hochschule entstehen soll. Ein bedenklicher Beitrag zur Privatisierung der Bildungslandschaft.
Stadträtin Jessica von LTK begründet den Antrag der Gemeinderatsfraktion LTK für eine dauerhafte Schulzone in der Geibelstraße. Es betrifft die Uhlandschule in der Neckarstadt.
Im Juni 2024 gab es einen Protest gegen eine Veranstaltung der Jugendorganisation der AfD Junge Alternative auf dem Mannheimer Marktplatz. Dort wurde für die sog. Remigration geworben. Bei der juristischen Aufarbeitung des Gegenprotests sprach das Landgericht Mannheim gegen zwei der Aktivisten aus dem antifaschistischen Bereich hohe Geldstrafen aus, obwohl ihnen keine konkrete individuelle Straftat nachzuweisen war. Statt dessen bemühte die Staatsanwaltschaft die Konstruktion der „psychischen Beihilfe“. Wenn sich diese Rechtsprechung durchsetzt, ist das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Gefahr“, meint unsere Gastautorin zurecht.
Am vergangenen Montag gab es einen interessanten Vortag von Helga Baumgarten zur aktuellen und dramatischen Situation der palästinensische Bevölkerung in Gaza und im Westjordanland. Der Skandal für Mannheim liegt darin, dass diese Veranstaltung zum wiederholten mal nicht in städtischen Räumen sondern auf dem Marktplatz Mannheim stattfinden musste. Die deutsche Staatsräson geht auch für die Stadt Mannheim offensichtlich soweit, dass Kritik am Staat Israel unerwünscht ist und unterbunden werden soll.
Zuletzt ein Bericht von der Delegiertenversammlung der Mannheimer IG Metall, wo für die aktuelle Tarifauseinandersetzung 24-Stunden Streiks angekündigt werden. (scr)
Die Redaktion
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