Kategorie: KIM

Mannheimer Vater-Sohn-Duo wegen gewerbsmäßigem Betrug zu Haftstrafen verurteilt – Kfz-Zulassungsbehörde Rhein-Neckar involviert

Mannheimer Vater-Sohn-Duo wegen gewerbsmäßigem Betrug zu Haftstrafen verurteilt – Kfz-Zulassungsbehörde Rhein-Neckar involviert

Am 21.12.18 wurde vor dem Amtsgericht Mannheim das Hauptverfahren gegen zwei Automobilhändler u.a. wegen des Verstosses gegen das Bundesdatenschutzgesetz verhandelt. Den Angeklagten wurde zur Last gelegt über einen längeren Zeitraum einen schwunghaften, bandenmäßig organisierten Handel mit Kfz-Kurzzeitkennzeichen betrieben zu haben. Hierbei sollen sie u.a. unbefugter Weise personenbezogene Daten rechtswidrig verarbeitet...

Baufeld 2 auf Hammonds wird für  gemeinwohlverpflichtete Bauträger erworben

Baufeld 2 auf Hammonds wird für gemeinwohlverpflichtete Bauträger erworben

Baugemeinschaften wie das Mietshäusersyndikat, Genossenschaften und die GBG können damit rechnen, auf Hammonds das Baufeld 2 günstiges Bauland bzw. Bestandsgebäude zu bekommen, um im Geschoßwohnungsbau durch Sanierung oder Neubau preisgünstige Wohnungen für bis zu 500 Menschen zu erstellen. Der Gemeinderat hatte in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten einer Verwaltungsvorlage zugestimmt,...

Danke, VRN, für den eTarif! Wo bleibt der SozialTarif (Sozialticket)?

2019 und 2020 Anspruch auf 20 statt 10 Sozialtickets

Die LINKE erreicht einen positiven Nebeneffekt der „Modellstadt Mannheim“ und des Green CityTickets: Inhaber*innen des Sozialpasses erhalten in den kommenden zwei Jahren pro Person und Monat vier statt zwei Fünfer-Blöcke Einzelfahrscheine, zum unveränderten Preis von 1,00 EUR je Einzelfahrschein. 10 Fahrten hin und her statt der dürftigen fünf! Hintergrund: Zum...

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg protestiert gegen Abschiebung aus Schule und Kindergarten

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg protestiert gegen Abschiebung aus Schule und Kindergarten

Zur Abschiebung einer Mannheimer Familie nach Albanien (KIM berichete) hat sich nun auch der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zu Wort gemeldet und gegen das Vorgehen der Behörden protestiert. Vorweihnachtliche Abschiebung aus Schule und Kindergarten Baden-Württemberg schiebt entgegen Aussagen der Landesregierung aus Bildungseinrichtungen ab Am Montag, 10. Dezember wurde ein elfjähriger Junge aus...

Kommt ein Verbot der Roten Hilfe? Das sagt die Ortsgruppe Heidelberg-Mannheim

Kommt ein Verbot der Roten Hilfe? Das sagt die Ortsgruppe Heidelberg-Mannheim

Ende November meldete der “Focus” als erstes Medium, dass Innenminister Horst Seehofer ein Verbot des Vereins Rote Hilfe (RH) plane. Es scheint eine weitere Eskapade des abgehalfterten Ministers zu sein, der vor seinem unvermeidlichem Abgang wohl noch einige mit in den Abgrund reißen will. Doch wie realistisch ist ein solches...

Reinigungsfrauen streiken – auch in Mannheim

Reinigungsfrauen streiken – auch in Mannheim

Bundesweit haben am 19. November Beschäftigte der Gebäudereinigung die Arbeit niedergelegt aund gingen auf die Straße. Sie folgten damit einem Aufruf der Gewerkschaft IG BAU und demonstrierten für ein Weihnachtsgeld. Das Handwerk Gebäudereinigung mit rund 600.000 Beschäftigten ist eine von ganz wenigen Tarifbranchen, in denen kein Weihnachtsgeld gezahlt wird. Der...

Rassistische Schmierereien und Aufkleber im Wohlgelegen [aktualisiert]

Rassistische Schmierereien und Aufkleber im Wohlgelegen [aktualisiert]

[aktualisiert am 14.12.18] In der Nacht von Dienstag, 11. auf Mittwoch, 12. Dezember kam es im Wohlgelegen zu Sprühereien mit rassistischen Inhalten. Die Polizei registrierte im Bereich Friedrich-Ebert-Straße, Nebeniusstraße und Weylstraße 17 Symbole oder Schriftzüge an Hauswänden, Rollläden und auf dem gepflasterten Boden, die zur Anzeige gebracht wurden. Hakenkreuze oder...

Kommentar: „Pressefreiheit verteidigen – Cum/Ex-Steuerflüchtlinge enttarnen“

Kommentar: „Pressefreiheit verteidigen – Cum/Ex-Steuerflüchtlinge enttarnen“

Gegen den Chefredakteur der Redaktion CORRECTIV, Oliver Schröm, wird wegen des Verdachts der „Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen“ seitens der Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt. Hierüber berichten verschiedene Medien seit dem gestrigen Tag. Auch CORRECTIV hatte einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass in der „Cum/Ex“-Affäre Details über Steuerbetrügereien in Milliardenhöhe...

Taxibetrieb vor die Wand gefahren? 47 Taxler*innen stehen auf der Straße...

Taxibetrieb vor die Wand gefahren? 47 Taxler*innen stehen auf der Straße…

… und dies auch im wörtlichen Sinn: Vor dem Mannheimer Rathaus steht am Montag, 3. Dezember, eine größere Gruppe teils verbal erregter Personen, die Einlass in das Rathaus begehren. „Wir wollen zum Bürgermeister – so eine Unverschämtheit!“ Die Gruppe wird überragt von einer sehr großen Person, die die Regie führt....

Real: Gewerkschaft kämpft für einen Tarifvertrag

Real: Gewerkschaft kämpft für einen Tarifvertrag

Bundesweit kämpfen die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Beschäftigten für einen Tarifvertrag bei der Einzelhandelskette real. So auch hier in der Region, wo die Supermärkte in Brühl, in Mannheim-Vogelstang und in Mannheim-Neu-Edingen am 6. und 7. Dezember bestreikt wurden. Mit dem Ausstieg aus dem Fächentarifvertrag will die Konzernleitung die Löhne bis...

Tarifvertrag bei Bopp & Reuther

Tarifvertrag bei Bopp & Reuther

Verhandlungen zwischen der Bopp & Reuther Valves GmbH und der IG Metall Mannheim erfolgreich abgeschlossen – Mehr Entgelt und langfristige Perspektive für alle Beschäftigten – Schrittweise Angleichung an Entgeltniveau der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg –  Umfassende Anerkennung aller übrigen qualitativen Tarifverträge Wichtiger Meilenstein für die Beschäftigten beim Mannheimer Traditionsunternehmen Bopp...

Tagung der IG Metall zum Thema Arbeitszeit in Mannheim: Arbeitszeiten, die zum Leben passen

Tarifbindung bei Leica erreicht

IG Metall und Geschäftsleitung von Leica Microsystems in Mannheim haben sich auf Eckpunkte eines Tarifvertrags geeinigt. Es gilt eine Erklärungsfrist bis zum 30.11.2018. Die Einigung sieht die umfängliche Anerkennung der Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie des Tarifgebiets Hessen vor.  In drei Stufen wird innerhalb von 19 Monate das Entgeltniveau des...

Anwohnerprotest im Jungbusch wegen nächtlicher Ruhestörung durch Gastronomiebetriebe

Anwohnerprotest im Jungbusch wegen nächtlicher Ruhestörung durch Gastronomiebetriebe

Der Bewohnerverein Jungbusch hat in einem Schreiben an die Mitglieder des Bezirksbeirat Innenstadt/Jungbusch und des Gemeinderats seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht, dass in der Jungbuschtraße 15 ein neuer Gastronomiebetrieb in einem Gewölbekeller mit Biergarten und Außenbestuhlung entstehen soll. Außerdem wird anscheinend über eine Verlängerung der Öffnungszeiten für Außenbestuhlung gesprochen. „Der...

Gewalt gegen Frauen endlich auf allen Ebenen ächten!

Gewalt gegen Frauen endlich auf allen Ebenen ächten!

Am 25.November jeden Jahres findet der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen statt. Dieser Gedenktag geht auf die drei Schwestern Mirabal zurück, die am 25. November 1960 nach monatelanger Folter vom militärischen Geheimdienst der Dominikanischen Republik getötet wurden. Ihr Mut im Kampf gegen den Diktator Trujilo wurde zum...

Mehr Kontrollen auf Baustellen in Mannheim gefordert

Mehr Kontrollen auf Baustellen in Mannheim gefordert

Karlsruher Zoll: Baufirmen brachten Staat um 12,1 Millionen Euro IG BAU legt Bilanz für erstes Halbjahr 2018 vor Schwarzarbeit und Lohn-Prellerei auf der Spur: Beamte des Zolls sollen die 233 Bauunternehmen in Mannheim noch häufiger auf illegale Machenschaften überprüfen. Das hat die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit Blick auf neue...

Kandel bleibt Tummelplatz für Rechtsextreme - Organisationen gegen Rechts in Überzahl (mit Fotogalerie)

Kandel bleibt Tummelplatz für Rechtsextreme – Organisationen gegen Rechts in Überzahl (mit Fotogalerie)

Das “Frauenbündnis” um Marco Kurz versuchte am 01.12.18  auf der Welle von Frankreichs „Gelben Westen“ mit zu schwimmen und mobilisierte dennoch nur wenige Teilnehmer*innen für ihre rechte Sache, dafür gewinnt das Kurz-Bündnis immer mehr an zweifelhaftem “Sektencharakter”. Im Internet proklamiert er 500 Teilnehmer*innen seiner Demonstration des Frauenbündnisses, dass die Polizei...

"MANNHEIM HILFT" - Erfolgreiche Spendensammlung für Geflüchtete in Griechenland

“MANNHEIM HILFT” – Erfolgreiche Spendensammlung für Geflüchtete in Griechenland

Der Spendenaufruf von Save-me Mannheim, Mannheim sagt Ja! und dem Diakonischen Werk Mannheim sties auf immense Ressonanz. Viele Schlafsäcke, Isomatten, Decken, Zelte und Babywindeln wurden gespendet. Die Konkordienkirche und die Matthäuskirche in Neckarau hatten sich bereit erklärt, die Spenden entgegenzunehmen und während der Spendensammelaktion zwischen zu lagern.      ...