Stadt Mannheim macht Auflagen Am 26. Februar hat der Mannheimer Gemeinderat den Verkauf des größten Teils des Werksgeländes von General Electric GE an den bundesweit tätigen Projektentwickler Aurelis Real Estate aus Eschborn „gebilligt“, d.h. er hat auf das Vorkaufsrecht der Stadt Mannheim verzichtet. Aurelis ist bekannt geworden durch den Kauf,...
Mannheim, 07.03.2019. Herr Lübke vom Mannheimer Morgen hat am Samstag die Mannheimer Öffentlichkeit ganz schön aufgeschreckt: Tom Bock habe ein Grundstück „für 36 Mio. Euro verkauft“, für das er drei Jahre zuvor 6 Mio. Euro gezahlt habe. (Kommunalinfo berichtete) Ferner benennt Herr Lübke die angeblichen Käufer (die Tipico-Eigentümer) und drittens...
Pressemitteilung DIE LINKE im Mannheimer Gemeinderat DIE LINKE tritt seit Jahren für eine sozialgerechte Bodennutzung ein. Für DIE LINKE ergibt sich auch aus den jetzigen Erfahrungen mit Turley, dass bei den noch anstehenden Konversionsmaßnahmen, im Wesentlichen also Spinelli, das bisherige Verfahren geändert werden muss: Die MWSP muss Bauträgerin werden und...
Mannheim/Berlin – Die Linke im Bundestag hatte am vergangenen Freitag, dem 01.03.19, zu einer Antirassismus-Konferenz ins Paul-Löbe-Haus in Berlin eingeladen. Rund 250 TeilnehmerInnen nahmen an der reichlich mit Themen und Workshops gespickten Veranstaltung teil. Zahlreiche internationale TeilnehmerInnen waren speziell zu diesem Termin angereist. Der Konferenzverlauf und die Abschlusserklärung geben der...
Berichte / KIM / Kommentar / Titel News
Das haut dem Fass den Boden aus: Tom Bock Group realisiert sechsfachen Spekulationsgewinn innerhalb von 3 Jahren und bleibt mit einem Anteil, der etwa dem ursprünglichen Kaufpreis entspricht (15%) im Geschäft, d.h. in der neu gegründeten Investmentgesellschaft. Neuer Player sind lt. Mannheimer Morgen von heute unbekannte Investoren, die von den...
Dem Aufruf zum Warnstreik am 26.02. folgten über 400 Tarifbeschäftigte der Länder im ver.di Bezirk Rhein-Neckar und die der Anwender des TVL, dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder. Nachdem in zwei Verhandlungsrunden keine Einigung zwischen Arbeitgebern und Verdi erzielt werden konnte, rief die Gewerkschaft zum ganztägigen Streik auf....
Am 23.2. fand eine öffentliche Veranstaltung der VVN-BdA Kreis Mannheim im Bürgerhaus Neckarstadt-West mit ca. 60 Besuchern statt. Referent des Abends war Dr. Ulrich Schneider, Historiker aus Kassel, Generalsekretär der FIR (Föderation Internationaler Widerstandskämpfer) und Sprecher des Bundesvorstandes der VVN. Vor Beginn der Veranstaltung wurde die Wanderausstellung „Keine Alternative“, die...
Am Samstag, 23. Februar 2019 versammelten sich ca. 50 „Gelbwesten“ zum zweiten Mal in Mannheim zu einer Kundgebung auf dem Vorplatz des Nationaltheaters. Die Menschen waren zum großen Teil offensichtlich nicht aus Mannheim, sondern eher aus dem mittelbadischen und südpfälzischen Raum. Bei dem Hauptredner handelt es sich gemäß der Chatgruppe...
Für mehr als 700 Heidelberger Schüler*innen gehörte der vergangene Freitag wieder dem Klimaschutz, die Schule hatte das Nachsehen. Das ist anhand eines deutlichen Zeichens, welches die Heidelberger Schüler*innen setzten, zu verschmerzen. Nach der Demonstration vom 11. Januar, sie fand nachmittags statt, folgten klare Ansagen von Behörden und...
![Muss er weg, darf er hängen bleiben oder soll er ins Museum? Kontroverse Diskussion um den "Sarotti Mohr" [update: Die Figur bleibt, wird aber verändert]](https://kommunalinfo-mannheim.de/wp-content/uploads/2019/02/40-520x245.jpg "Muss er weg, darf er hängen bleiben oder soll er ins Museum? Kontroverse Diskussion um den \"Sarotti Mohr\" [update: Die Figur bleibt, wird aber verändert]")
Berichte / KIM / Titel News
Für die einen ist die Sache völlig klar: der “Sarotti Mohr”, Logo einer Leuchtreklame im Capitol, ist ein eindeutig rassistisches Motiv und gehört daher abgehängt. Andere würden sich damit ihrer Kindheitserinnerungen beraubt fühlen und wollen ihn auf jeden Fall hängen lassen. Bei einer Diskussionsveranstaltung am Dienstag, 19. Februar 2019 gingen...
…wir auch. DIE LINKE im Mannheimer Gemeinderat tut dies aber schon seit sechs Jahren und wird dieses Thema auch im Kommunalwahlkampf als einen ihrer Schwerpunkte setzen. Mannheim in der Metropolregion Rhein-Neckar und Universitätsstadt hat (noch) nicht das Mietniveau wie beispielsweise Heidelberg, Freiburg oder die Spitzenreiter Frankfurt oder München. Dennoch liegen...
Grippe zum Winterende, Rückenbeschwerden, Unfall am Arbeitsplatz: In Mannheim waren Beschäftigte im vorletzten Jahr durchschnittlich 18 Tage lang krankgeschrieben. Das geht aus der Statistik der Betriebskrankenkassen (BKK) hervor. Auf deren Gesundheitsreport hat die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) verwiesen. Der Krankenstand – also der durchschnittliche Anteil der Krankgeschriebenen pro Tag –...
Vor dem Frankenthaler Landgericht begann am 5. Februar die „juristische Aufarbeitung“ der großen und verheerenden Explosion im BASF-Nordhafen vom 17. Oktober 2016. Die Anführungszeichen muss man wohl setzen, denn angeklagt ist eine einzige Person, ein in Mannheim wohnhafter und aus Bosnien-Herzegowina gebürtiger Schweißer einer Fremdfirma. Mit seiner Anklageerhebung verbindet der...
Der Mannheimer Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz informierte bei einem Pressetermin am 18.02.19 über den aktuellen Stand der Planungen. 4,2 Mio. Euro werden für Arten- und Naturschutz investiert. Ein neuer Stadtpark (Grünzug) soll bis 2023 entstehen, welcher zunächst der dritten Bundesgartenschau in der Quadrate Stadt dienen wird. Auf einem Drittel des...
Berichte / KIM / Pressemitteilung / Sonstiges
Am 10. Februar 2019 startete der jährliche Lange Marsch (Meşa Dirêj) kurdischer und internationalistischer Aktivist*innen von Mannheim nach Straßburg. Das Ziel der Teilnehmenden ist auch dieses Jahr die europaweite Großdemonstration in Straßburg für die Freiheit von Abdullah Öcalan, welche am 16. Februar erreicht werden sollte. Bereits vor Beginn des Langen...
Noch am Sonntag, 10. Februar versammelten sich auf dem Vorplatz des Mannheimer Hauptbahnhofs ca. 200 kurdische Menschen und darüber hinaus einige Unterstützer*innen für einen Marsch für “Freiheit für alle politischen Gefangenen, Gesundheit für Abdullah Öcalan” und für eine politische und friedliche Lösung des Kriegs der Türkei. Der Friedensmarsch sollte in sieben...
Bei der Solidarischen Landwirtschaft Mannheim-Ludwigshafen (Solawi) laufen die Vorbereitungen für das sechste Gartenjahr auf Hochtouren: Interessierte werden bei Informationsveranstaltungen empfangen, neue und alte Solawi-Mitglieder stehen Rede und Antwort. Obwohl das neue Gartenjahr erst am 01.03.2019 anfängt, soll noch viel davor geschehen: Finanz- und Anbauplanung, Aufnahme neuer Mitglieder, Bieterrunde zur Sicherung...
Die Verabschiedung einer Resolution des Mannheimer Gemeinderates gegen die BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel) und meine Zustimmung und Erklärung als Stadtrat der LINKEN im Gemeinderat haben bundesweite Reaktionen ausgelöst, die das ganze Spektrum linker Positionen zum Israel-Palästina-Konflikt abbilden: Harsche Verdammung der Resolution als Schlag gegen das palästinensische Volk...
Innenminister Seehofer rühmt sich, die Zahl der Abschiebungen in den letzten Monaten erhöht zu haben und weiter drastisch erhöhen zu wollen. Diese Politik der Abschreckung und zugleich der Willfährigkeit gegenüber den Forderungen der AfD treibt seit Wochen das Verwaltungshandeln bis auf die kommunale Ebene zum Bruch rechtsstaatlicher und vor allem...
Amtsträger*innen und Mitarbeiter*innen im öffentlichen Dienst aufgepasst: Ein Urteil am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz besagt, dass eine Bürgermeisterin rassistische Äußerungen bei einer Kulturveranstaltung kritisieren und als „Provokation durch die AfD“ verurteilen darf. Die AfD scheiterte mit einer Unterlassungsklage. Kurz zusammengefasst, besagt das Urteil, dass rassistische Äußerungen auch mit einem wertenden Urteil kritisiert...
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