LTK gegen Aushebeln der Verkehrswende in Mannheim

Der Ausbau des Radverkehrsnetz gerät zunehmend in Gefahr | Bild: ADFC Fahrraddemo, KIM-Archiv

Die Stadt Mannheim muss bekanntlich massiv sparen. Da verwundert es nicht, dass der Rotstift vor allem an den Bereichen angesetzt wird, die bei der konservativen bis ganz rechten Seite des Gemeinderats und CDU-OB Specht am unbeliebtesten sind. Dazu gehört ganz sicher alles, was mit dem Thema Verkehrswende zu tun hat. Während die Verwaltung und der Gemeinderat offiziell an den Zielen für mehr Radverkehr, Öffentlichen Nahverkehr und Raum für Fußgänger:innen festhalten, wird die Rolle rückwärts über die weitgehend gestoppte Umsetzung vollzogen.

Mehr für Straßen, viel weniger für den Radverkehr

Verbesserungen für den Radverkehr werden überwiegend über die Einrichtung oder bauliche Anpassung der entsprechenden Infrastruktur erzielt. Für die konkrete Umsetzung, sprich technische Planung und Beauftragung der Baufirmen, ist der städtische Eigenbetrieb Stadtraumservice zuständig. Dessen Wirtschaftsplan sieht für die nächsten Jahre zwar eine Erhöhung des Budgets für Straßensanierungen und Brückeninstandsetzungen auf 37 Millionen Euro bis 2029 vor, um den Sanierungsstau aufzulösen. Das ist in Anbetracht des Sparhaushaltes erstaunlich. Doch um an anderer Stelle Einsparungen zu erzielen, sollen u.a. gleichzeitig die Mittel für den Ausbau des Radverkehrsnetzes um 62 Prozent gegenüber dem Budget für 2025 gekürzt werden.

Für die Mitglieder der Fraktion LTK (Die Linke, Tierschutzpartei und Klimaliste) steht das im Widerspruch zum Masterplan Mobilität Mannheim 2035+ und dem Klimaschutz-Aktionsplan 2030, beide mit großer Mehrheit vom Gemeinderat beschlossen. Dabei spielt die Stärkung des Radverkehrs für die Verkehrswende und damit für eine deutliche Emissionsreduzierung, den Weg zur Klimaneutralität und mehr Aufenthaltsqualität eine entscheidende Rolle. Die Reduzierung betrifft praktisch alle geplanten Maßnahmen im Lückenschluss des Radwegenetzes, des Ausbaus bestehender Radwege und der mit Landesmitteln geförderten Errichtung der Radschnellwege sowie neuer Fahrradstraßen.

Änderungen beantragt, Entscheidung im Gemeinderat

Deshalb hat LTK einen Änderungsantrag für den Wirtschaftsplan gestellt (A094/2026). Der Antrag zielt darauf ab, zwei Mio. Euro pro Jahr aus dem nahezu verfünffachten Budget für die Straßensanierung in den Radverkehrsausbau umzuschichten. So werden die für einen funktionierenden Wirtschaftsverkehr notwendigen Sanierungen gewährleistet und zugleich die Verkehrswende weiter vorangetrieben.

Klimaliste-Stadträtin Jessica Martin, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt:

„Der Wirtschaftsplan steht, wenn er in unveränderter Form verabschiedet werden sollte, für ein Weiter-so in der Mannheimer Verkehrspolitik mit der absoluten Bevorzugung des motorisierten Verkehrs. Das bedeutet weiterhin hohe Lärm-, Stickstoff- und Feinstaubemissionen mit entsprechend niedriger Aufenthaltsqualität auf und an Mannheims Straßen. Das Ziel Mannheim klimaneutral bis 2030 rückt in sehr weite Ferne. Das ist völlig inakzeptabel und angesichts des immer rascher fortschreitenden Klimawandels fatal. Deshalb müssen die Prioritäten wieder auf die im Klimaschutz-Aktionsplan und Masterplan Mobilität angestrebten Ziele ausgerichtet werden.“

Die Entscheidung, ob der Wirtschaftsplan für den Stadtraumservice wie von der Verwaltung vorgelegt verabschiedet oder das Paket doch nochmal aufgeschnürt wird, fällt am 28. April im Gemeinderat. Die LTK-Mitglieder hoffen – wenig optimistisch – auf die Einsicht der Verwaltungsspitze und der Fraktionen, der bei Zustimmung ohne Änderungen gegen ihre eigenen Beschlüsse stimmen würden. Auch Grüne und SPD sehen Änderungsbedarf. Wie sie letztendlich abstimmen werden, ist noch offen. „Rot-rot-grün“ hat allerdings ohnehin keine Mehrheit. Noch stehen die Türen offen für ein zukunftsfähiges Mannheim mit sanierter Infrastruktur, hoher Lebensqualität und einem spürbaren Beitrag für den Klimaschutz, aber bei der Gemeinderatssitzung drohen sie wieder ein Stück weiter geschlossen zu werden.

Fraktion LTK
Die Linke | Tierschutzpartei | Klimaliste