Endlich bezahlbarer Wohnraum in Mannheim? Orientierung auf Gemeinwohl?

Offener Brief

In den Hauptausschuss des Mannheimer Gemeinderats kommt Bewegung! Vor allem an der geplanten Streichung des städtischen Zuschusses beim Bodenfond entzündet sich die Debatte. Lange genug hat es gedauert. Zum Schluss war es die Mannheimer SPD, der bei der geplanten weiteren Kürzung des Bodenfonds der Kragen geplatzt ist. Sie stellt den Antrag, es bei der 1 Million Bezuschussung zu belassen. Schon einmal wurde in der voran gegangenen Haushaltsberatung der Zuschuss von 2 Millionen auf 1 Million gekürzt. Sind doch die zwei Milliönchen das stolz vorweg getragene Vorzeigeblatt, waren gedacht um zumindest den Willen zu dokumentieren, jemals in Mannheim Verhältnisse wie in Ulm oder Wien, nämlich aufgrund bezahlbarer Stadteigener und gemeinwohlorientierter Grundstücksvergabe Versorgung erreichen zu können. Es ist ausgerechnet Stadtrat Ferrat, der bemängelt, dass mit dem Grundstücksfonds zu wenig gemacht werde.

Wohin könnten die 1 oder 2 Millionen investiert werden? Aktuell böten sich im Sinne von Wohnraum sicher die zum Verkauf stehenden Werkswohnungen der BASF in Mannheim (warum nicht auch grenzüberschreitend in LU?) an. Oder Dauerthema Hammond Baracks, Baufeld 2: Nur schlappe 8 Jahre, nach dem Beschluss des Mannheimer Gemeinderats, die GBG auf die potentielle bezahlbare Wohnfläche von 20000qm, (also Wohnraum für ca. 500 Personen!) anzusetzen, wird hier laut Aussage der BIMA jetzt „verhandelt“.

Als Anlieger fallen mir auch die denkmalgeschützten Objekte auf dem Turleygelände ein. Nachdem die Reithalle zunächst für knapp 700 TSD Euro versteigert wurde, liegt der neue Verkaufspreis jetzt bei über 3 Millionen. Völlig unklar, wie und durch welche Nutzung jemals dieser Kaufpreis und die nötige Sanierungssumme erzielt werden sollte? Klar ist nur die Motivation, hier wird gnadenlos spekuliert. Der Grundstücksfonds wäre eine sinnvolle Möglichkeit gewesen, zumindest mal den Boden wieder sicher zu stellen, damit den Bodenwert für eine spätere Nutzung unten zu halten, leider eine vertane Chance. Das Gebäude am Turleyplatz 7 wäre jetzt noch in Gemeinwohl zu überführen – wenn man ein bisschen nachdenkt, dann fällt auch anderen tatsächlich viele Finanzierungsmöglichkeiten im gesamten Stadtgebiet durch den Bodenfonds ein.

2 Millionen sind für alles das – ehrlicherweise – nichts. Auch die Verschiebebahnhöfe, die die Grünen aufmachen („Sanierung der Mulithalle auf dem Prüfstand“) bieten nicht wirklich eine Lösung aus dem Dilemma! Außerdem ist die Multihalle schöne „demokratische“ Architektur, Schauplatz vieler 1. Mai- und anderer öffentlicher Veranstaltungen- also warum drauf verzichten?

Helfen könnte hier die SPD selbst. Stellt sie doch seit jetzt bereits einem Jahr mit Lars Klingbeil den Bundesfinanzminister. In seiner alleinigen Kompetenz – und völlig ohne benötigte Änderung der Gesetzeslage – könnten seit einem Jahr deutliche Steuern- und Mehreinnahmen zu Bund, Ländern und Kommunen fließen. Während unter der Vorgängerregierung und deren Finanzminister Christian Lindner ja irgendwie klar war, dass sich in diese Richtung nie etwas tun würde – man vermisst seit langem den öffentlichen Ärger von Reinhold Götz, Baubürgermeister Ralf Eisenhauer und Isabel Cademartori an die Adresse „ihres“ Finanzministers.

In der Veranstaltung FunFacts https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=1s1UTvL_yeU rechnet die ehemalige Staatsanwältin und Ermittlerin Anne Brorhilker (Team FinanzWende) vor, dass jedes Jahr 100 Milliarden Euro dem Staat verloren gehen aufgrund nachlässigster Steuerprüfungen. Sehr anschaulich stellt sie dar und rechnet vor, was mit diesem Geld (als jährlich wiederkommende Einnahme!) alles bezahlt werden könnte.

Lieber Gemeinderat Mannheim, wir wollen keine Verschiebebahnhöfe! Und keine Kekse beim Bezahlbaren Wohnen – wie wollen die ganze verdammte Bäckerei!

Günter Bergmann, scheidender Vorstand Mieterverein Mannheim

PS.: Die SPD täte sich selber auch einen Gefallen