Militarisierung und die kommunale Zeitenwende – auf dem Weg zur gesellschaftlichen Kriegstüchtigkeit

Vortrag am 28.5.26 | ver.di-Haus Ludwigshafen | Nachbericht

Die Veranstaltung wurde organisiert von attac Ludwigshafen/Mannheim. Die Referentin für diese Veranstaltung, Claudia Haydt, bringt uns an diesem Abend wenig gute Nachrichten, doch gibt es auch einen Ausblick.

Die Kommunen sind strukturell unterfinanziert: sie bekommen 14 Prozent der Steuereinnahmen, tragen jedoch 25 Prozent der staatlichen Ausgaben.

Mit 41 % haben die Kommunen den relativ größten Anteil an den öffentlichen Investitionen; bei den öffentlichen Bauten ist es mit 59 % sogar die absolute Mehrheit.

Ein Investitionsrückstand von mindestens 216 Milliarden Euro für Schulen, Kitas, Straßen, Krankenhäuser, Schienennetz, Brücken liegen bei den Kommunen.

Kommunen sind abhängig von der Entwicklung der Beschäftigungsquote, der Arbeitslosenquote, von der konjunkturellen Entwicklung, von Gewerbeansiedlung, der Struktur des Grundbesitzes und den politischen Prioritäten und Aufgabenzuweisungen. Die Bundeswehr zahlt keine Grundsteuer und keine Gewerbesteuer, derweil sie von öffentlicher Infrastruktur profitiert.

Politische Signale haben ökonomische Konsequenzen

Am Beispiel der Firma Porsche: es gab 1 Milliarde € staatliche Subventionierung für die Batterietochter Cellforce, das Werk war produktionsfertig, doch die Produktion begann nie. Porsche ist ausgestiegen und begann zeitgleich im großen Stil in Rüstung, in die Entwicklung von Drohnen, zu investieren (August 2025). Steuergeld zur „Entwicklung der Wirtschaft“ wird auf diese Weise verbrannt. Große Unternehmen folgen dem Fluß des Geldes, nicht dem, was einer Gesellschaft wirklich nützt.

Frau Haydt bringt in ihrem Vortrag ein sehr anschauliches Beispiel, wie es anders gehen könnte, wenn volkswirtschaftlich gedacht werden würde:

1 investierter € in Bildung gibt der Volkswirtschaft 8 € zurück

1 investierter € in Rüstung gibt ihr 0,5 € zurück.

Warum ist das so? Hergestellte Rüstungsgüter werden entweder verschossen und sind dann weg, oder sie verrotten, müssen aufwendig repariert oder entsorgt werden. In Kinder-, Jugendlichen- und Erwachsenenbildung zu investieren ist für die Gesellschaft wesentlich rentabler, doch das schafft keine Rendite in die Taschen der Superreichen.

Es folgte eine Darstellung von den Ausgaben im Bundeshaushalt, die für sich selbst spricht, indem sie aufzeigt, dass überdimensionierte Investitionen in Militär und militärisch nutzbare Infrastruktur nur mit den Kürzungen bei Bildung, Arbeit/Soziales und Gesundheitswesen leistbar sind, wenn weiter der Macht des Geldes gefolgt wird.

Hilft das Sondervermögen der Infrastruktur?

„Der Bund stellt 100 Mrd. € verteilt über 12 Jahre als Sondervermögen für Infrastruktur zur Verfügung. Rheinland-Pfalz erhält aus dem Sondervermögen des Bundes insgesamt rund 4,8 Milliarden Euro. Der kommunale Anteil sind rund 2,9 Milliarden Euro. Das Land stockt diese kommunalen Mittel um weitere 600 Millionen Euro auf, wodurch Städten und Gemeinden insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die strukturelle Unterfinanzierung und der Sanierungsstau bleiben. Circa 3 Mrd. sind nötig um Landesstraßen und Brücken zu sanieren. Der Druck auf Sozialleistungen und Personalbestand wächst. Aber: Es gibt ja noch die restlichen 400 Mrd. im bundesweiten Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Wer bestimmt die Prioritäten?„

Schauen wir uns den Unterschied zwischen dem zivilen gegenüber dem militärischen Mobilitätsbedarf an. Die zivile Mobilität ist sternförmig aus den Ballungszentren, aus den Großstädten in die ländlichen Gebiete. Die militärische Mobilität orientiert sich an dem Feindbild im Osten, das bedeutet, dafür braucht es die großen Schienenwege und Autobahnen von West nach Ost. An dieser Stelle kommt OPLAN DEU ins Spiel.

Der OPLAN DEU

Der Operationsplan Deutschland ist ein geheimes Dokument, an dem seit 2023 in geheimen Sitzungen gearbeitet wird. Eine Broschüre ist bei der Bundeswehr 2025 veröffentlicht worden, wodurch die Öffentlichkeit über die Planungen erfahren kann.

„Die maximale zivile Unterstützung beim OPLAN DEU ist von entscheidender Bedeutung. Er legt beispielsweise fest, welche Verkehrswege für den Transport genutzt werden, welche Brücken in Betracht kommen, wo Rastplätze eingeplant sind und wie diese geschützt werden. Die Sicherung dieser Verkehrswege muss eng mit der Polizei und anderen zivilen Istitutionen abgestimmt werden.„

Für Beschäftigte in kommunalen Verwaltungen (und Interessierte) gibt 2026 bereits Online Fortbildungen beim Deutschen Institut für Urbanistik mit dem Titel „Jetzt auch noch Operationsplan Deutschland? Die Rolle der Kommunen in der zivilen Verteidigung“.. (Am 16.6.26 Anmeldungen sind noch möglich)

„Im OPLAN DEU werden Verfahren, Abläufe und Zuständigkeiten festgelegt, um gemeinsam mit anderen staatlichen und zivilen Akteuren Deutschland, dessen territoriale Integrität und seine Bürger:innen zu schützen und zu verteidigen, sowie den Aufmarsch der alliierten Streitkräfte über und durch Deutschland an die NATO-Ostflanke sicherzustellen. Das Ziel ist die schnelle Handlungsfähigkeit über alle Ressorts- und Ländergrenzen hinweg.“

Kommando Zivile Verteidigung

Der neu eingerichtete Steuerungsstab ist eine Kommandostruktur im Bundesministerium des Innern. Sein Ziel ist Bund, Länder und Hilfsorganisationen besser zu verzahnen und „Deutschland auf Krisen oder Verteidigungsfälle vorzubereiten“.

– Bund: Zuständig für den Zivilschutz (Schutz der Bevölkerung im Verteidigungsfall) über das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK).

– Länder: Tragen die Hauptverantwortung für den alltäglichen Katastrophenschutz (z.B. bei Hochwasser oder Unwettern).

– Kommunen: Die Gemeinden sind als untere Katastrophenschutzbehörden direkt für den Schutz der Bürger vor Ort zuständig

Weitgehende Einbindung der Zivilgesellschaft

1. Die Kern-Koordinatoren – Bundesministerium des Innern (BMI) (Sitz der Stabsstelle) – Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) – Die Bundeswehr: Das Kommando dient ausdrücklich als direkte Schnittstelle zur militärischen Verteidigung, um zivile Hilfen und militärische Operationen aufeinander abzustimmen.

2. Die operativen zivilen Einsatzkräfte (Bund) Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW): Als zentrale Zivilschutzorganisation des Bundes steht das THW im Fokus des Paktes und erhält massive Investitionen in Ausrüstung und Liegenschaften.

3. Einbezogene Organisationen und Verwaltungsebenen

Die Bundesländer und Kommunen: liefern über ein neues, gemeinsames digitales Lagebild Echtzeitdaten an den Steuerungsstab.

Die anerkannten Hilfsorganisationen: Dazu gehören das Deutsche Rote Kreuz (DRK), die Johanniter-Unfall-Hilfe, der Malteser Hilfsdienst, der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) sowie die Feuerwehren, die die Masse der ehrenamtlichen Einsatzkräfte stellen. (Grafik3)

Planungen

Ausstattung Großinvestitionen in hochmoderne Ausrüstung, darunter über 1.000 Spezialfahrzeuge und zehntausende Schutzanzüge gegen chemische, biologische und radiologische Gefahren (CBRN).

Aufbau einer Medizinischen Task Force für den Fall eines Massenanfalls von Verletzten.

Ein umfassendes Bauprogramm (ca. 3 Milliarden Euro) für das Technische Hilfswerk (THW) zur Stärkung der Standorte und Logistikzentren.

Warnung & Schutzräume: Optimierung der NINA-Warn-App. Zukünftig sollen darüber auch öffentliche Zufluchtsorte auffindbar sein. Kartografierung vorhandener Schutzräume in Deutschland. Spezifische Investitionen in die Notstrom- und Trinkwasserversorgung.

Selbstschutz der Bevölkerung: Aufklärung über konkrete Notfallvorsorge (z.B. Notvorrat, Kurbelradio), etwa durch eine neue Selbstschutzkampagne des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK).

Verankerung von Zivilschutz-Themen im Schulunterricht, um Kinder frühzeitig für Krisen zu sensibilisieren.

Medizinische Task Force des Bundes (MTF)

„An bundesweit 61 Standorten bauen wir mit erhöhtem Nachdruck die Medizinische Task Force des Bundes (MTF) auf, eine standardisierte, sanitätsdienstliche, arztbesetzte Einheit mit Spezialfähigkeiten zum Einsatz im Bündnis- Zustimmungs-, Spannungs- und Verteidigungsfall sowie in der länderübergreifenden Katastrophenhilfe des Bundes: Ihr Fähigkeitsschwerpunkt liegt in der präklinischen Versorgung bei einem möglichen Massenanfall von Verletzten (MANV) auch unter Berücksichtigung möglicher Lagen mit chemischen, biologischen, radiologischen oder nuklearen Stoffen (CBRN). Im Hinblick darauf beschafft der Bund in größerem Umfang Sanitätsmaterial, das auch den Ländern ergänzend für den Katastrophenschutz zur Verfügung steht.“ Aus BMI „ Eckpunkte Pakt für den Bevölkerungsschutz“ 20. Mai 2026

Frau Haydt hat an dieser Stelle auf die umgekehrte Triage hingewiesen: im Kriegsfall wird nicht der am schwerst Erkrankte medizinisch versorgt werden, sondern die Personen, die die beste Chance haben, wieder an die Front gehen zu können, werden bevorzugt medizinisch versorgt werden.

Das alles klingt so, dass die Bevölkerung zu der Haltung kommen soll: ein Krieg ist machbar, beherrschbar. Dem steht entgegen, dass es im Kriegsfall gerade mal für 0,5% der Bevölkerung sichere Schutzräume gibt.

Militarisierung – beschleunigt die Klimazerstörung

Militärische Emissionen werden nicht gezählt, nicht gemeldet, ignoriert. Seit Jahrzehnten sind militärische Emissionen weitgehend von den Meldepflichten internationaler Klimaabkommen wie dem Pariser Abkommen ausgenommen, was zu erheblichen Datenlücken führt und ihre tatsächlichen Auswirkungen auf die Umwelt verschleiert.

5-6 % der weltweiten Treibhausgasemissionen werden vom Militär verursacht (geschätzt); etwa 2/3 davon entfallen auf die Herstellung von Waffensystemen.

US-Streitkräfte stoßen 1,3 Milliarden Tonnen CO2 jährlich aus, das entspricht der Gesamtemissionen Schwedens.

120 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente im ersten Jahr des Krieges in der Ukraine Rohstoffgewinnung, wie seltene Erden; grüner Stahl steht in Konkurrenz zu ökologischen Verwendungszwecken wie der Verkehrswende – Stahl in Panzern statt in Zügen.

Der Wiederaufbau von Kriegsschäden erfordert ebenfalls „graue Energie“ – Betonindustrie als Klimakiller Nummer 2 nach Produktion von Rüstungsgütern.

Politische Prioritäten ändern, ist eine Forderung!

Notwendige Investitionen in saubere Energien: Die Internationale Energieagentur (IEA) berichtet, dass die weltweiten jährlichen Investitionen in saubere Energien von derzeit 1,3 bis 1,7 Billionen US-Dollar bis 2030 auf 4,5 Billionen US-Dollar steigen müssen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Der größte Anteil davon entfällt auf die Infrastruktur für erneuerbare Energien, insbesondere Solar- und Windenergie, also 3 Billionen US-Dollar.

Laut Daten, die 2025 vom Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitut (SIPRI) veröffentlicht wurden, erreichten die weltweiten Militärausgaben 2024 einen Rekordwert von 2,718 Billionen US-Dollar. Dies ist das zehnte Jahr in Folge mit einem Anstieg und der größte jährliche Anstieg seit dem Ende des Kalten Krieges. Im Jahr 2025 wird die Marke von 3 Billionen US-Dollar wahrscheinlich überschritten werden.

Um gesellschaftlich voran zu kommen, ist die Investition in nachhaltige Energien sinnvoller als die Ausgaben für das Militär.

Nach so viel erdrückenden Erkenntnissen wurde die Frage diskutiert:

Wo und wie kann Widerstand aufgebaut werden, der viele Menschen erreichen und mobilisieren kann?

1. Kampf gegen die Wehrpflicht – auch die Verweigerung von Reservisten!

2. Kampf gegen die Militarisierung und Kürzungen im Gesundheitswesen

3. Widerstand gegen die Kürzungen bei der Kinder- und Jugendhilfe und bei der individuellen Teilhabe

4. Widerstand gegen Kürzungen bei den Kommunen und Wachsamkeit bei der Unterschrift unter Subventionsverträge (Klauseln zu „Zivilschutz“)

5. Zivilklauseln für Universitäten und Hochschulen

6. Beispiel von Belarus: dort haben zu Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine Beschäftigte der Eisenbahn die Nachschubwege für Treibstoff boykottiert.

Danke an Claudia Haydt für die Überlassung der Folien zur Nachbereitung der Veranstaltung. Der Nachbericht wurde anhand ihrer Folien erstellt.

U. Jochim