Fraktion LTK zum Bericht über den Umsetzungsstand des Klimaschutz-Aktionsplans 2030 (V709/2025)
Die Stadt Mannheim wird ihr Ziel, bis 2030 klimaneutral zu sein, verfehlen. Das räumt die Stadtverwaltung in der im Ausschuss für Umwelt und Technik am 9.6. beratenen Vorlage V709/2025 erstmals offiziell ein. Für die Fraktion LTK ist das keine Überraschung — wohl aber ein Anlass, Konsequenzen einzufordern.
57 Prozent der über 300 Maßnahmen des Klimaschutz-Aktionsplans (KSAP) sind verlangsamt oder kritisch. Mindestens 630.000 Tonnen CO₂-Einsparung werden nach eigener Verwaltungsschätzung bis 2030 nicht mehr erreichbar sein. Und aus „Klimaneutralität bis 2030″ ist still „weitgehende Klimaneutralität“ geworden.
„Was uns diese Evaluation zeigt, ist kein unvorhersehbares Scheitern. Es ist das vorhersehbare Ergebnis einer Planung, der von Anfang an Meilensteine, Zwischenziele und verbindliches Controlling fehlten“, kritisiert Dr. Jessica Martin, Stadträtin der Klimaliste in der Fraktion LTK.
Zivilgesellschaftliche Akteure hatten diese Schwachstellen bereits nach dem Beschluss des Plans im November 2022 benannt. Unter den sieben Umsetzungshindernissen, die die Verwaltung selbst identifiziert, findet sich auch fehlender politischer Mehrheitswille. Und auch der erstgenannte Grund Geldmangel ist letztlich eine Frage politischer Prioritäten: Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss ihn auch im Haushalt ernst nehmen. „Die Verwaltung hat mit dieser Evaluation den Mut zur Klarheit aufgebracht — nun liegt es an den politischen Mehrheiten, daraus Konsequenzen zu ziehen“, so Dr. Martin.
Unsere Fraktion LTK hat in den vergangenen Jahren immer wieder die zu geringen Finanzmittel für den Klimafonds und die Klimaschutzagentur kritisiert und Vorschläge gemacht, die städtischen Einnahmen aus klimaschädlichen Bereichen zu erhöhen. All unsere Vorschläge, z.B. Pachtzahlung des Flughafens für das städtische Gelände, Ausweitung von Bewohnerparkzonen und sozialverträgliche Erhöhung der Parkgebühren oder Einführung einer Verpackungssteuer mit einem einheitlichen Mehrwegbehältersystem, wurden abgelehnt oder verschleppt. Auf den Verkehrssektor, der 28 Prozent der CO2-Emissionen ausmacht, hat die Stadt den größten Einfluss. Doch auch hier gilt: Maßnahmen zur Reduktion des Pkw-Verkehrs sind nicht gewollt. Da wirkt es absolut unglaubwürdig, dass sich Oberbürgermeister Specht zum Auftakt der Stadtradeln-Aktion mit einem Fahrrad fotografieren lässt.
Für die Fraktion bedarf es eines deutlichen Signals des Oberbürgermeisters, um die Glaubwürdigkeit zurück zu erlangen. Seit Beginn seiner Amtszeit hat Christian Specht keinen erkennbaren Impuls gesetzt, das Umsetzungstempo zu erhöhen – im Gegenteil.
„Das Ziel aufzuweichen darf nicht bedeuten, die Ambition zurückzustellen. Wir erwarten vom OB, dass er aufhört, Ziele dem Tempo anzupassen und stattdessen das Tempo den Zielen anpasst“, betont Dr. Martin. Mannheim ist laut Deutsche Umwelthilfe die am stärksten hitzebelastete Großstadt Deutschlands — die Dringlichkeit des Handelns ist keine Frage der politischen Präferenz, sondern der physikalischen Realität.
Im Übrigen hängen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit unmittelbar zusammen. Die Folgen des Klimawandels wird diejenigen Menschen umso stärker treffen, je weniger Einkommen sie haben und je niedriger ihr ökonomischer Status ist. Es macht eben einen Unterschied, ob man beispielsweise in einer schlecht isolierten Dachgeschosswohnung an einer stark befahrenen Straße wohnt oder in einem Haus mit Garten am Stadtrand. Deshalb ist Klimaschutz auch eine unverzichtbare Aufgabe für den vielfach beschworenen Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft und ein strategisches Ziel im Leitbild der Stadt Mannheim.
Die Fraktion LTK fordert konkrete Zwischenziele für den KSAP mit messbaren Meilensteinen und dem unbedingten politischen Willen, diese auch zu erreichen. Dafür muss der Handlungsspielraum der Kommune ausgeschöpft werden. Deshalb fordert LTK auch klar verankerte Zuständigkeiten, einen wirksamen Controlling-Mechanismus für den Gemeinderat sowie den Erhalt des Klimafonds 2030 in der ursprünglich beschlossenen Höhe. Sie wird auf dieser Grundlage weitere Anträge einbringen.
PM LTK 09.06.2026
