Die falsche Diagnose verlängert das Leiden

Kommentar zur Resolution „Kommunen am Limit“

Am 23.06.2026 hat der Mannheimer Gemeinderat eine Resolution im Zusammenhang mit der Kampagne „Kommunen am Limit“ beschlossen. Die bundesweite Kampagne weist auf die massive Verschuldung hin, die als historisch beschrieben wird und viele Städte und Landkreise an den Rand der Handlungsähigkeit bringt. Das würde nicht nur staatliche Leistungen und den Zustand der Infrastruktur gefährden, sondern werde damit auch das „Vertrauen der Bevölkerung in staatliches Handeln und demokratische Institutionen“ in Gefahr gebracht, wie der Gemeinderat hervorhebt.

Die Demokratie, die ihr meint.

Wenn das schwindende Vertrauen in den Staat so hervorgehoben wird, deutet das darauf hin, dass Vertrauen in staatliches Handeln per se schützenswert sei und der Erhalt staatlicher Handlungsfähigkeit ein demokratischer Wert an sich. Das zeugt von einem paternalistischen Demokratieverständnis: Der Staat erscheint als gutmütiger Dienstleister, dessen Leistungen Bürgerinnen und Bürger gefälligst mit Vertrauen bezahlen sollen- heißt nicht allzu widerständig zu werden oder bestimmte Parteien nicht zu wählen. Wenn die Kommunen ihre Leistungen nicht mehr erbringen, so der Schluss, könnte die Bevölkerung das bestehende politische System ablehnen und das gilt als gefährlich für die Demokratie schlechthin. Welch fantasieloser Kurzschluss, der nur sinnvoll erscheint, wenn man die Variante liberale Demokratie á la BRD zum Vorbild für Demokratie überhaupt verklärt.

Und selbst wenn der Staat die geforderten Maßnahmen umsetzen würde, wäre kritisches Misstrauen weiterhin angebracht. Weniger von diesem Staat könne in manchen Bereichen demokratiepolitisch neutral oder sogar begrüßenswert sein. Die Frage, ob das System selbst vertrauenswürdig ist, wird gar nicht erst gestellt. Geschweige denn die Frage, warum so viele Menschen überhaupt dermaßen abhängig davon sind, dass der Staat Wohnen, Bildung, Kinderbetreuung oder soziale Sicherheit marktförmig vermittelt. Kritisches Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen wird jedoch als Problem gerahmt, dem es durch bessere Leistungen die Grundlage zu entziehen gilt. Vertrauen wird zum Werkzeug der Systemstabilisierung.

Vertrauen ist kein neutraler Begriff.

Worauf genau sich das geforderte Vertrauen bezieht, wird aus guten Gründen nie genannt. Stattdessen wird die politische Auseinandersetzung auf eine psychologische und moralische Ebene verschoben. Demokratisches Vertrauen an Leistungserbringung zu knüpfen bedeutet zudem Bürger*innen als Konsument*innen staatlicher Güter zu begreifen, nicht als politische Subjekte, die Eigentums- und Produktionsverhältnisse selbst gestalten könnten. Die zugrunde liegende Frage: Wie erhalten wir das Vertrauen der Bürger in den Staat? lenkt von der eigentlichen Frage ab: Wessen Interessen dient dieser Staat und warum steckt ein wesentlicher Teil seiner Institutionen in der Krise?

Die Finanzkrise der Kommunen wird als strukturelles Verwaltungsproblem dargestellt – als Missverhältnis zwischen Aufgaben und Mitteln. Die Resolution verschweigt, dass diese Krise kein Versehen ist, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen zugunsten bestimmter Interessen. Unternehmen verlagern Gewinne, optimieren Steuern und betreiben politisch erfolgreiche Entlastungslobbyarbeit – ein Strukturproblem, das durch einen kommunalen Investitionsfonds nicht gelöst wird. Unternehmen, die auf öffentlich finanzierte Bildung, Verkehr und soziale Reproduktion angewiesen sind, zahlen dafür keinen angemessenen Preis sondern Privatisieren Profite. Gewerbesteuern gehen zurück, weil die Konsument*innen vor Ort immer weniger finanziellen Spielraum haben, während wenige Menschen immer reicher werden und Gelder dabei verbrannt werden noch reicher zu werden, statt den Menschen vor Ort zu dienen.

Die Resolution entwirft das Bild eines Staates als gemeinwohlorientierter Instanz, die lediglich besser finanziert werden müsse. Das ist die Ideologie des kapitalistischen Staates als neutraler Dienstleister. Die Perspektive eines Staates als Vermittler und Verstärker gesellschaftlicher Machtverhältnisse wird zum Vertrauensproblem umgedeutet. Vertrauen in demokratische Institutionen ist aber nicht deshalb gefährdet, weil die Kita zu wenig Plätze hat – sondern weil Bürger*innen zunehmend erleben, dass politische Entscheidungen häufig Kapitalinteressen (mehr und länger arbeiten, Lohnsteigerungen vermeiden, etc.) folgen, während kommunale Leistungen schnell einem vermeintlichen Spardiktat zum Opfer fallen.

Forderungen, die sich auf Leistungsverwaltung reduzieren, ohne Eigentums- und Machtfragen zu stellen, sind ein Ausdruck von Ohnmacht und Hilflosigkeit. Es bleibt zu hoffen, dass solche Kampagnen trotzdem dazu führen, dass sich die Menschen in den Kommunen organisieren, ermächtigen und sich selbst zur Hilfe werden.

Kommentar: DeBe