Den Sozialstaat auf der Straße verteidigen

Kämpferisch zeigten sich Gewerkschaften und Vereinigungen am Dienstag am Paradeplatz. Es geht ihnen bei der Demo um den Erhalt des Sozialstaates – und gegen den Sozialabbau, den die Bundesregierung derzeit vorantreibt. Etwa 200 Menschen folgten dem Aufruf der Gewerkschaft ver.di; auf einer Unterschriftenliste haben etwa 1500 unterzeichnet.

Immer wieder war in den Reden das zentrale Thema, dass sich die Menschen den Sozialstaat nicht einfach wegnehmen lassen dürfen. Den dieser sei hart erkämpft gewesen. Die Veranstaltung wurde durch Sabine Leber-Hoischen, Mitglied des Bezirksvorstandes, eröffnet. Leber-Hoischen betonte, dass der Sozialstaat „kein Kostenfaktor, sondern eine Investition in die Zukunft“ ist. Sie sieht den Sozialstaat nicht als Luxus, sondern als Fundament einer starken Demokratie.

Ähnlich geht es Marie Ostwald. Die Sozialpädagogin erzählt von ihren Kolleg*innen. Dass ein Großteil der Sozialarbeiter*innen nicht wisse, ob sie den Beruf bis zur Rente schaffen. Neben den vorgeschlagenen Erhöhungen der Arbeitszeiten werde in der Jugendhilfe massiv gespart. „Wir wissen nicht weiter“, sagt Ostwald. Das Zusammenkürzen der Jugendhilfe löse keine Probleme. Und am Ende erwarte der Staat, dass die jungen Menschen für ihn an der Front sterben. Alex von der ver.di Jugend sieht das Problem auch. Für die Jugend werde nur gekürzt und es gebe nix zurück. Dafür werde dann der Kriegsdienst aufgezwungen.

Mete Tuncay fordert mehr Prävention. Er gehört zum Vorstand des Antidiskriminierungsbüros in Mannheim. Prävention in der Antidiskriminierungsarbeit sorge für Sicherheit – auch in der Wirtschaftspolitik. Konflikte müssten frühzeitig gelöst werden, nicht erst, wenn es zu spät ist. Tuncay: „Mannheim kann es sich nicht leisten, bei dem zu sparen, was unsere Stadt zusammenhält.“ Die Kürzungen betreffen auch viele regionale Projekte.

Die Sprecherin der Initiative Soziale Kämpfe sieht die wahre Arbeitsverweigerung oben: „Wer die soziale Hängematte sucht, findet sie in den Chefetagen der DAX-Konzerne.“ Die Zuhörer*innen forderte sie auf, endlich Dampf auf den Kessel zu bringen – und die Errungenschaften der Vergangenheit nicht kampflos aufzugeben. Janna Köcke sieht in den vorgeschlagenen Reformen den Generalangriff auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Sprecherin der IG Metall forderte dazu auf, die Errungenschaften der Vergangenheit zu verteidigen. Ihre Rede wurde von Rufen nach einem Generalstreik unterbrochen.

Zum Schluss der Veranstaltung nahm Isabell Fuhrmann von der Partei „Die Linke“ stellvertretend 1500 Unterschriften mit den Forderungen an Bundes- und Landesparlament entgegen. Stellvertretend für die Abgeordnete Gökay Akbulut. Vertreter*innen des Bundes- oder Landtages waren nicht persönlich auf der Demo.

(jb)

Rede von Marie, ver.di-Jugend Mannheim und Jugendhilfe

Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber die Politik haut in einer so hohen Frequenz beschissene neue „Reform“-Ideen in den Äther, dass es mir manchmal schwer fällt Schritt zu halten, dazu dann noch jeden Tag schreckliche Nachrichten aus der Welt. Es ist kaum auszuhalten. Gleichzeitig macht all das deutlich, warum es sein so wichtig heute hier zu sein – danke daher an euch alle, dass ihr heute da seid.

Naja, und weil das neue Motto auch in der deutschen Politik zu sein scheint: „Flood the Zone with shit“, wusste ich auch heute erst gar nicht, wo ich überhaupt anfangen soll.

Beginnen wir der Einfachheit halber also bei den Ideen, die die Bundesregierung für uns zum Thema Arbeitszeit bereithält. Nicht nur, dass wir auf die Lebenszeit länger arbeiten sollen für eine mickrige Rente, für die sich der Staat offenbar nicht mehr zuständig fühlt – Nein, auch der 8-Stunden-Tag soll fallen.

Im Jugendamt arbeiten wir schon jetzt unter Hochdruck. Das Problem des Fachkräftemangels wird seit Jahren nicht ernsthaft angegangen, die Fälle steigen und werden komplexer. Das klingt vielleicht erstmal abstrakt, aber man muss keinen Doktor in sozialer Arbeit besitzen, um zu verstehen:

Ein Staat, der arme Menschen ärmer macht und Reiche immer reicher, in dem Wohnraum ein knappes Gut ist, Unterhalt gekürzt wird, in dem man sich Psychotherapie leisten können muss, wo Grundsicherung oder sogar völliger Leistungsentzug droht, wenn man sich nicht einverstanden damit zeigt, einen zur Lebenssituation, den körperlichen Voraussetzungen oder der eigenen Ausbildung völlig unpassenden Job anzunehmen, ein Staat, der Kindern und Jugendlichen gerade wichtige Hilfe- und Auffangsysteme nimmt und von ihnen am Ende noch verlangt, für ihn an der Front zu sterben, ist ein Staat, der soziale Probleme aktiv produziert und als Antwort zunehmend nur die Peitsche kennt.

Auch in den Kommunen muss nun also, so der Kurs seit geraumer Zeit, gespart werden. Blöd nur, wenn man es in vielen Bereichen mit gesetzlichen Aufgaben zu tun hat, die nicht ohne weiteres gestrichen werden dürfen.

Die Kinder- und Jugendhilfe nach dem 8. Sozialgesetzbuch umfasst ein komplexes Netz an Aufgaben, die ineinandergreifen. Ist dieses Netz an einer Stelle schwach, hat das Auswirkungen auf das gesamte System. Um nur mal ein paar Beispiele herauszugreifen:
Das Jugendamt stellt fest welche Hilfen wie z.B. Einrichtungen Kinder in einer Stadt benötigen. In einer Zeit, in der familiäre Strukturen oft brüchig werden und Schule immer stärker mit Leistungs- und Prüfungsdruck verbunden ist, entsteht in der offenen Kinder- und Jugendarbeit ein Freiraum, auf den Kinder und Jugendliche ein Recht haben, in dem sie Gehör finden und der für ihre Entwicklung unentbehrlich ist. Gleichzeitig werden hier immer mehr Aufgaben übernommen, die an anderer Stelle nicht oder nicht mehr ausreichend geleistet werden können und zur Prävention beitragen.

Bei Problemen können Familien niedrigschwellige Beratungsangebote in Anspruch nehmen – so etwa eine Trennungs- oder Erziehungsberatung. lst ein Unterhaltsvorschuss notwendig, weil Väter nicht zahlen können oder wollen, übernimmt das die Unterhaltsvorschusskasse. Wird eine intensivere Hilfe im Alltag notwendig, greifen Hilfen zur Erziehung, Hilfeplanverfahren werden eingeleitet. Ist das Kindeswohl gefährdet, kommt eine Inobhutnahme in Frage. Wird den Eltern das Sorgerecht teilweise oder ganz entzogen, übernimmt dies die Amtsvormundschaft. Die Kosten von alldem werden von der wirtschaftlichen Jugendhilfe abgewickelt.

Warum erzähl ich euch das? Weil es veranschaulichen soll: Wer an einer Stelle spart, gefährdet nicht nur Teile, sondern das ganze System der Kinder- und Jugendhilfe, missachtet Kinderrechte und wirft Familien und Beschäftigte unter den Bus. Wer spart, wo die notwendige Arbeit passiert, um diese Eskalationsspirale möglichst früh zu unterbinden und wer den Fachkräftemangel nicht im ganzen Hilfesystem angeht, missachtet nicht nur den Kindesschutz, sondern zermürbt uns als Beschäftigte
zunehmend, wodurch die Gefahr unentdeckter Kindeswohlgefährdung wiederum steigt. Ganz zu schweigen von der heftigen Gefahrenlage, in der wir arbeiten:

Das schreckliche Attentat in Stade hat uns alle bis ins Mark erschüttert – nicht nur aufgrund der Grausamkeit der Tat, sondern auch, weil wir wissen, dass Gewalt auf Beschäftigte in den Sozialen Diensten in den vergangenen Jahren stetig zugenommen hat – wir sind am Tag nach Stade zur Arbeit gegangen und wussten, dass es auch uns passieren kann. Auch das nimmt diese Politik mit ihrer unsozialen Politik billigend in Kauf, sie setzt unsere Leben aufs Spiel.

Eine Studie hat 2023 gezeigt: 77 Prozent der Sozialarbeiter*innen gehen davon aus, nicht bis zur Rente durchhalten zu können – und wir sollen nun bis wir 67 sind bis zu 13 Stunden arbeiten? Wer soll das leisten?

Keiner, und das weiß die Bundesregierung auch, und deshalb heißt das für uns auf kurz oder lang: entweder du buckelst dich kaputt, oder du nimmst eben die Lohneinbuße dafür in Kauf, nicht vor deinem Renteneintritt ins Gras beißen zu wollen.

Leute: die nächsten Tarifrunden werden die intensivste seit Jahren, vielleicht Jahrzehnten. Und jetzt zeigt sich deutlicher denn je: was wir erkämpft haben, wurde uns nicht geschenkt, sondern das haben wir erstritten, und sie können wieder versuchen, es uns zu nehmen. Der Kampf von oben nach unten ist eröffnet und es wird Zeit, dass wir uns wehren und Gegenmacht aufbauen. Dafür müssen wir viele sein, sichtbar und laut. Deshalb zähle ich auf euch alle in der kommenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst!

Und ich zähle auch auf euch, wenn es darum geht, diesen aktuellen Kurs der Regierung nicht unbeantwortet zu lassen. Sie zeigt uns täglich, dass sie nicht in unserem Interesse handelt. Würde sie das tun, würde sie für die so oft beklagte Wirtschaftskrise, die uns alle im Schwitzkasten zu halten scheint, mal diejenigen zur Kasse bitten, bei denen auch wirklich Geld zu finden ist. Und nein, da reicht es nicht, an hohe Einkommen ranzugehen, liebe SPD, da müsst ihr schon an die Vermögen ran.

Lasst euch nicht verarschen: Nicht der Bürgergeldbezieher, nicht der Geflüchtete, und nicht die angeblich so arbeitsfaule Gen Z liegt uns auf der Tasche. Das ist kein Konflikt zwischen jung und alt, keiner zwischen „innen“ und ,,außen“, keiner zwischen Arbeitenden und Arbeitslosen. Es ist ein Konflikt zwischen oben und unten, und es wird Zeit für uns, mit dem Buckeln aufzuhören und endlich wieder nach oben zu treten.

 

Rede von Sabine Leber-Hoischen (Vertrauensfrau und ver.di- Bezirksvorstand)

Liebe Freundinnen und Freunde des Sozialstaats, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Mein Name ist Sabine Leber-Hoischen, Verdi – Vertrauensfrau und Mitglied im Verdi Bezirksvorstand und ich freue mich sehr, Euch heute hier begrüßen zu dürfen.

Unser Sozialstaat ist keine Selbstverständlichkeit. Er ist das Ergebnis von Solidarität, von gesellschaftlichem Zusammenhalt und von vielen Generationen, die dafür gekämpft haben, dass niemand allein gelassen wird.

Unser Sozialstaat wurde uns nicht geschenkt – es wurde über Generationen hinweg hart verdient!

Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten, wirtschaftlicher Unsicherheit und tiefgreifender Veränderungen in der Arbeitswelt zeigt sich, wie wichtig ein starker und funktionierender Sozialstaat ist. Er schützt Menschen vor Armut, unterstützt Familien, sorgt für Gesundheitsversorgung und gibt Sicherheit im Alter.

Doch ein Sozialstaat braucht politischen Willen, ausreichende Finanzierung und den festen Glauben daran, dass soziale Gerechtigkeit kein Kostenfaktor, sondern eine Investition in die Zukunft ist.

Die Angriffe auf den Sozialstaat nehmen zu. Die Reformen kommen meist harmlos daher, führen in der Realität jedoch häufig dazu, dass Menschen Kürzungen und oftmals finanzielle Einschnitte erleben obwohl eigentlich der Sozialstaat ausgebaut und gestärkt werden sollte, statt Leistungen zu kürzen. Es ist klar: Wir müssen ihn zunehmend schützen.

Mit unserer Kundgebung heute setzen wir ein klares Zeichen:

Wir wollen einen Sozialstaat, der Sicherheit bietet, Chancen eröffnet und niemanden zurücklässt. Gute Arbeit, faire Löhne, bezahlbares Wohnen, starke Renten und eine verlässliche Gesundheitsversorgung sind keine Privilegien. Sie sind Voraussetzungen für eine funktionierende Daseinsvorsoge und ein würdevolles Leben.

Solidarität bedeutet, füreinander einzustehen und zusammenzuhalten. Sie bedeutet, dass die Starken die Schwächeren unterstützen und dass jede und jeder die Möglichkeit erhält, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Wir lassen uns nicht spalten.

Deshalb machen wir gemeinsam deutlich: Ein starker Sozialstaat ist keine Belastung und kein Luxus, sondern das Fundament einer starken Demokratie.

Lasst uns dafür gemeinsam auf die Straße gehen – heute und dann am 26.9. in Stuttgart – für mehr soziale Gerechtigkeit – für unseren Sozialstaat!