Große Demonstration in Ludwigshafen gegen sozialen Kahlschlag

Rote Karte dem Sozialkahlschlag – an der SPD-Basis rumort es

Ludwigshafen. Am Samstag dem 22. August gab es eine fast historisch zu nennende gewerkschaftliche Demonstration in Ludwigshafen mit ca. 1.600 Teilnehmern (nach Angaben der Veranstalter). Man kann sie daher als eine der größten Demonstrationen der letzten Jahre in Ludwigshafen bezeichnen. Aufgerufen hatten die größten Einzelgewerkschaften in Ludwigshafen, allen voran die IG BCE und ver.di. „Wir rebellieren nicht aus Trotz – sondern aus Verantwortung“ stand auf dem Plakat.

Ein paar Tage zuvor war ein offener Brief des mitgliederstärksten SPD Ortsverbands Gartenstadt bekannt geworden, in dem der Rücktritt von Klingbeil und Bäs gefordert wurde. Grundpfeiler der SPD würden aufgegeben. An der Basis sei diese Politik nicht mehr nachvollziehbar und gegenüber der Bevölkerung nicht mehr vertretbar. Die stolze Arbeiterpartei SPD hatte einmal 8000 Mitglieder in Ludwigshafen und ist mittlerweile auf ein Zehntel geschrumpft. Nicht verwunderlich, dass auch führende lokale SPD-Mitglieder mitmarschierten und Flagge gegen den Sozialkahlschlag zeigten.

Anfang Juni kritisierten SPD Ludwigshafen und AWO in einer Pressemitteilung die geplante Kürzung des Wohngelds ab 2027 als „für Ludwigshafen schweren sozialpolitischen Rückschritt“. „ Gerade Ludwigshafen könne sich eine solche Kürzung sozialpolitisch nicht leisten. Die Stadt weise bereits deutliche soziale Belastungen auf: Die Bürgergeld-Quote habe 2023 bei 14,3 Prozent, die Kinderarmut bei 23,2 Prozent, die Jugendarmut bei 21,1 Prozent und die Altersarmut bei 6,0 Prozent gelegen. Die Mietspiegeltabellen seien gegenüber 2023 um 8,61 Prozent angehoben worden. Das zeige: Die Wohnkosten steigen, während viele Haushalte kaum Reserven haben. ..Für viele Menschen ist Wohngeld der letzte Schutz davor, in Armut, Grundsicherung oder Altersarmut abzurutschen“. (Rheinpfalz 9.6.2026)

Im Aufruf zur Demonstration wandte sich der DGB vor allem gegen die Gesundheitsreform, den Angriff auf den 8-Stundentag, die die Befristung in Dauerschleife, die Rentenreform, die arm macht während Superreiche immer reicher werden. Rüdiger Stein, Geschäftsführer der DGB Region Pfalz, wie auch die DGB-Vorsitzende von RLP Wingertzahn problematisierten die geplanten Einschnitte der Bundesregierung als „Kahlschlag, der die Existenzgrundlagen von Millionen Menschen bedroht“. 

Der Betriebsratsvorsitzende der BASF Horvat forderte, die Transformation der Industrie zu weniger C02-Ausstoß dürfe nicht auf Kosten der Beschäftigten gehen. Chris Ludwig vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Ludwigshafen verwies darauf, daß in den letzten 5 Jahren die Armut einen Höchststand erreicht habe und durch die geplanten „Reformen“ noch steigen werde. Gleichzeitige macht sie mehrere Reformvorschläge – wie z.B. den verstärkten Kampf gegen die Steuerhinterziehung.

In keinem einzigen Redebeitrag wurde auch nur ansatzweise auf die ungehemmte Milliardenschwere Aufrüstung hingewiesen, für die die Merz-Klingbeil-Regierung keinerlei Sparzwang kennt und für die fast alles an Daseinsvorsorge geopfert wird nach dem alten Motto Kanonen statt Butter. Das macht den Kampf gegen die Sozialabbau sehr schwer, Burgfrieden führte bislang immer in die Niederlage.

(frr)