Stellungnahme des Migrationsbeirats zu den Veröffentlichungen von Stadträtin Silke Koch (AfD)
Stellungnahme zur Veröffentlichung kommentierter Fotos durch Stadträtin Silke Koch
Kundgebung von AfD und Junge Alternative am 2. Juni 2024 in Mannheim
Der Migrationsbeirat der Stadt Mannheim verurteilt die von Stadträtin Silke Koch veröffentlichten und kommentierten Bilder mit aller Deutlichkeit. Wer Menschen öffentlich abbildet und sie mit dem Wort „Dreck“ in Verbindung bringt, muss sich der Wirkung einer solchen Darstellung bewusst sein. Auch die nachträgliche Erklärung und Rechtfertigung von Frau Koch ändert nichts an deren Aussagekraft und Tragweite. Hier wurden bewusst Grenzen des respektvollen Umgangs überschritten. Die Veröffentlichung stellt eine Form der Herabwürdigung dar, die wir weder relativieren noch hinnehmen können. Sie reproduziert rassistische, antimuslimische und frauenfeindliche Abwertungsmuster. Sie richtet sich gegen Frauen, deren religiöse Zugehörigkeit sichtbar ist, und trifft damit Menschen, die auch in Mannheim immer wieder Ausgrenzung, Vorurteilen und Diskriminierung ausgesetzt sind.
Mannheim ist eine Stadt der Vielfalt. Menschen aus rund 170 Nationen leben hier zusammen. Unterschiedliche Religionen, Herkunftsgeschichten und Lebensentwürfe sind kein Randphänomen dieser Stadt – sie sind Mannheim. Unser gemeinsames Ziel als Stadtgesellschaft ist es, dass alle Menschen gleichberechtigt und frei von Diskriminierung leben können. Wer Musliminnen aufgrund ihrer Kleidung öffentlich herabwürdigt, stellt sich diesem Anspruch entgegen. Die Menschenwürde ist keine Frage der Herkunft, der Religion oder der Kleidung. Sie gilt uneingeschränkt für jeden Menschen.
Der Migrationsbeirat steht solidarisch an der Seite der betroffenen Frauen sowie aller Mannheimer*innen, die von Rassismus und Diskriminierung betroffen sind und sich durch diese Veröffentlichung verletzt, herabgesetzt oder ausgegrenzt fühlen.
Ein Mandat im Mannheimer Gemeinderat bedeutet nicht nur das Recht, politische Positionen vertreten zu dürfen, sondern auch die Verantwortung, dies in einer Weise zu tun, die dem demokratischen Miteinander gerecht wird. Von einer gewählten Vertreterin unserer Stadt erwarten wir daher ein besonderes Maß an Verantwortung für die Sprache und Bilder, mit denen öffentliche Debatten geführt werden und die das gesellschaftliche Klima und das Zusammenleben in unserer Stadt beeinflussen.
Vor diesem Hintergrund erwarten wir eine klare und unmissverständliche Distanzierung von dieser Darstellung sowie die ernsthafte Übernahme politischer Verantwortung einschließlich der sich daraus ergebenden Konsequenzen. Denn eines muss in Mannheim selbstverständlich und unverhandelbar sein: Für Diskriminierung, Rassismus und Frauenfeindlichkeit gibt es in unserer Stadt keinen Platz.
Migrationsbeirat Mannheim, 28.08.2026
