Wie sich die BASF-Führung die Demontage des Sozialstaats und der Arbeitsrechte vorstellt

„Nicht nur die Ast-Schere, die Axt ist notwendig… „

Ludwigshafen. So unverblümt wurden die Forderungen von einem Vorstandsvorsitzenden der BASF an die Politik öffentlich selten gehört wie sie auf der diesjährigen Aktionärshauptversammlung im Rosengarten vorgetragen wurden. Vorstandsvorsitzender Kamieth erklärte in seiner Eingangsrede:

„Es braucht ein mutiges Regieren gegen den Reformstau – etwa bei den Sozialsystemen und dem Arbeitsmarkt. (…) Und ja: Veränderung braucht Kraft – und kostet bestimmt auch Beliebtheitswerte. Trotzdem müssen wir uns das zumuten – als Unternehmen und als Gesellschaft. Ich sage das so deutlich, weil ein Formschnitt nicht mehr reicht. An manchen Stellen braucht es deshalb die Axt – und nicht die Astschere. Wir müssen das Dickicht gewachsener Strukturen entschlossen auslichten.“ (1)

Das ist eine Kampfansage. Das Kapital sieht sich in der Offensive mit dem Blackrockkanzler Merz und einer kläglichen SPD, die mitmacht und sich wahrscheinlich noch immer vormacht, sie würde das Schlimmste verhindern – und am Ende bei unter 10 % landet.

Hinter Kamieth saßen bei diesen Worten unbewegt der Aufsichtsrat mit seinen paritätisch besetzten Arbeitnehmervertretern aus BASF-Betriebsratsmitgliedern und dem Bundesvorsitzenden der IG BCE, Vassiliadis. Wo bleibt der Aufschrei der Gewerkschaften angesichts dieses Klassenkampfs von oben?

Die irritierende Position des DGB

Frau Fahimi als DGB-Vorsitzende sprach am 2. Juli 26 in einer Pressemitteilung zum „Reform“Paket gar von »richtigen Signalen für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung«.

Forderungen des Kapitals werden erfüllt, nun wären sie sozusagen an der Reihe mit ihrem Part, der Sicherung von Arbeitsplätzen. Einen Teufel werden diese tun. Massiver Arbeitsplatzabbau und parallel dazu die radikale Demontage der Sozialsysteme durch die Merz-Regierung führen zu Verarmung im Inland – also wird weniger konsumiert. Und wo kein Absatz zu sehen ist, da wird nicht investiert – daran ändern Steuererleichterungen und Investitionszulagen nichts. Diese Bonbons werden dann auf dem Kapitalmarkt gewinnbringender angelegt.

Ein aggressives Umverteilungsprogramm auf Kosten der Beschäftigten und der Bürger Ludwigshafens

„Wie im Rahmen ihrer sogenannten „Winning Ways“-Strategie im September 2024 angekündigt, hat sich BASF zum Ziel gesetzt, von 2025 bis 2028 durch eine Kombination von Dividende und Aktienrückkäufen mindestens 12 Milliarden € an die Aktionäre auszuschütten. (…) Die Gesamtausschüttung an Dividenden von rund 8 Milliarden € in dem Zeitraum von vier Jahren soll durch Aktienrückkäufe in Höhe von mindestens 4 Milliarden € ergänzt werden. Im Zeitraum von November 2025 bis Juni 2026 wurden davon bereits Aktien im Wert von rund 1,5 Milliarden € zurückgekauft.“ (2) Von August 2026 bis April 2027 startet ein weiterer Rückkauf über 1 Mrd. Euro. Ziel ist „eine Rendite auf das eingesetzte Kapital (ROCE) von rund 10 Prozent im Jahr 2028“(3)

Wozu Milliardenausgaben für eigene Aktien?

Börsenzeitungen bezeichneten dieses Programm als „aggressiv“ und sehr ehrgeizig.

Die BASF erklärt: „Durch den Rückkauf eigener Aktien wird verfügbares Kapital an die Aktionäre zurückgezahlt, die Kapitalstruktur des Unternehmens optimiert und das Ergebnis je Aktie erhöht.“

Und wer gewinnt beim Winning-Ways-Monopoly ?

Die großen Aktienpakete halten Großbanken und Fondsgesellschaften und die Reichen. Die kommen in den Genuss der Milliarden. Bezahlt wird dies von den Beschäftigten – und den Bürgern von Ludwigshafen. Den Bürgern von LU deshalb, weil wieder weniger Kaufkraft zur Verfügung steht – und man mit noch mehr Gastronomieschließungen und Geschäftsaufgaben, Leerständen und Verwahrlosung der Stadt rechnen darf.

Ludwigshafen rangiert weit unten beim Einkommen in RLP

Schon heute sind die Jahreseinkommen in Ludwigshafen an drittniedrigster Stelle in ganz Rheinland-Pfalz mit 39.700 Euro, weit unter dem Durchschnitt von 44.500 Euro. Weit über dem Durchschnitt hingegen liegen Bad Dürkheim und Neustand. Das ist der Speckgürtel um die mit 1.4 Mrd. Euro verschuldete Chemiestadt und zugleich dem größten Schulstandort in Rheinland-Pfalz. Die Einkommensmillionäre sind in RLP gegenüber 2021 wieder um 197 auf 1.494 angestiegen . Sie verfügen über ein Jahreseinkommen von rund 3,2 Millionen Euro und deren Aktienpakete gewinnen weiter an Wert durch die sogen. „Winning-Ways-Strategie“.

300 – 350 Jobs entfallen monatlich am Standort LU – ein Milliardensparprogramm

Am Standort Ludwigshafen wurden in den letzten 2 Jahren rund 4000 Arbeitsplätze abgebaut, weil man hier nicht mehr wettbewerbsfähig sei, heißt es. Mittlerweile liegt die BASF in Ldwigshafen erstmalig seit 1954 bei unter 30.000 Beschäftigten. Bei der Arbeitsplatzvernichtung wurde das Tempo erhöht. Im ersten Halbjahr 2026 wurden in Ludwigshafen 300 – 350 Stellen monatlich abgebaut. Diese Dynamik werde sich weiterhin fortsetzen, verkündete der BASF-Vorstand. (Rheinpfalz 30.7.26).

Etwa die Hälfte der 1.800 Arbeitsplätze im IT-Bereich verschwinden nach Indien. „Ein neuer globaler Digital Hub wurde in Hyderabad/Indien am 1. Juli 2026 eröffnet.“ Auch das Shared Service Center (Personalverwaltung und Abrechnungen) in Berlin mit 3.000 Arbeitsplätzen, wird künftig in Indien betrieben. Damit würden die Kosten „signifikant“ reduziert laut BASF Halbjahresbericht 2026.

Seinerzeit hatte die IG BCE einen Haustarifvertrag für diesen Standort ausgehandelt, der wesentlich schlechtere tarifliche und betriebliche Leistungen vorsah als an anderen deutschen Standorten. Damit war das Zugeständnis verbunden, die Arbeitsplätze in Deutschland zu belassen statt in Bratislava.

Zwar gibt es teils gewaltige Abfindungen zusätzlich zu den Wertzeitkonten, die die Betroffenen selber einbringen, und man fragt sich, wie kann dann noch viel gespart werden. Das Programm koste Milliarden, sagte der Bezirksleiter der IG BCE Ludwigshafen (Rheinpfalz 6.8.26). Andererseits aber verkündet Frau Scharpwinkel, die Arbeitsdirektorin, im Juli 2026, man sei so erfolgreich mit den Sparmaßnahmen am Standort Ludwigshafen, dass das Einsparziel bereits bei 1,2 Mrd. Euro liege statt der geplanten einen Milliarde Euro.

Problematisch für das „sozialverträgliche“ Personalabbauprogramm der BASF werden aber nun die Rentenpläne der Bundesregierung. Kommt das Aus für die Rente ab 63, wird die BASF die vielen Älteren schwer zur Unterschrift für ein vorzeitigen Ausscheiden bewegen können. Legt die Firma dann noch ein paar Millionen drauf oder hat es ein Ende mit der zweiseitigen Freiwilligkeit? „Der Betriebsrat verlangt von der BASF, daß die betroffenen Beschäftigten eine verlässliche Perspektive bekommen“. (Rheinpfalz 6.08.2026). Nun, da wird doch noch einiges an Lobbyarbeit nötig sein.

Der Kapitalmarkt fordert die Konzentration aufs Kerngeschäft: Verkauf des Agro- und Farbengeschäfts

Da der Cash-flow nicht ausreicht für den Goldregen an die Aktionäre, werden zusätzlich die BASF Agricultural Solutions ausgegliedert. Das umfasst ca. 2.500 Stellen in Ludwigshafen und Limburgerhof. Außerdem wird das Lacke- und Farbengeschäft in Münster verkauft an den Finanzinvestor Carlyle, der gemeinsam mit der Qatar Investment Authority die Mehrheit der Anteile halten wird; BASF behält weiterhin 40 %. Der BASF flossen damit 5,8 Mrd Euro zu. The Carlyle Group mit Sitz in Washington DC ist eine der größten börsennotierten US-amerikanischen Private-Equity-Gesellschaften.

Damit wird eines der größten globalen Unternehmen für Fahrzeuglackierungen geschaffen, das nun unter Surventis firmiert. Aber Private-Equity-Übernahmen führen fast ausnahmslos zu Personalabbau.

Breites Portfolio sei gut, aber zu komplex, erklärt Herr Kamieth. Früher galt dies als eine Möglichkeit, Krisen besser zu meistern, wenn man breit aufgestellt ist. Aber der Kapitalmarkt sagt dazu NEIN. Deshalb Kamieth, man wolle sich mehr Fokussieren, denn „Das hilft auch den Akteuren am Kapitalmarkt. Weil spezialisierte Unternehmen einfacher zu bewerten sind. Und diese Bewertung dann häufig höher ausfällt“. Das ist des Pudels Kern.

Wohnungen gehören auch nicht zum Kerngeschäft

Dem Kapitalmarkt wird auch die Nachtruhe von 10.000 von Mietern geopfert, die jahrzehntelang in bezahlbaren BASF-Wohnungen lebten und sich sicher wähnten vor Investorenzumutungen.

Zur „Stärkung der Bilanz“ will die BASF 4.400 Wohnungen verkaufen, davon 3.300 en bl,oc an einen Investor, der an eine Sozialcharta gebunden werden soll. (wir berichteten im Mai 26).

Das sorgte für viel Furore und Appelle von allen Seiten an die soziale Verantwortung des Konzerns.

Die neue Nachricht, 3.300 Wohnungen vorerst doch nicht auf den Markt zu werfen, ist jedoch eher beunruhigend. Parteien, Chemie-Gewerkschaft und betroffene Oberbürgermeister (LU und FT) äußern sich erleichtert. Weshalb eigentlich?

Die Unsicherheit geht weiter

Der „Markt“ gab nicht genügend her. BASF wartet auf bessere Zeiten für ihren Immobilienverkauf. Das macht deutlich, die städtische Wohnbaugesellschaft GAG mit dem Bankenkonsortium, die mitgeboten hatte, wird wohl nicht zum Zuge kommen. Offenbar soll das Maximale herausgeholt werden. Da kann die Stadt dann kaum mithalten. Die Unsicherheit und die Zukunftsangst, kann ich mir später die Wohnung dann noch leisten – setzen sich weiter fort. Nur zur Erinnerung – „BASF erkennt an, dass jede Person das Recht auf soziale Sicherheit hat“. (BASF Strategie und Governance).

… und zum Schluss die jüngste Ankündigung: BASF macht deutlich mehr Gewinn

Für das Gesamtjahr rechnet die BASF mit einem Betriebsgewinn von bis zu 7,7 Milliarden Euro, im Vorjahr lag er bei 6,6 Mrd. Euro. (Rheinpfalz 16.7.26) Der Umsatz der BASF-Gruppe stieg deutlich. „Das Ergebnis je Aktie betrug 5,81 € im ersten Halbjahr 2026″. Im Vorjahreszeitraum lag es bei gerade mal 99 Cent.

(frr)

Quellen:

(1) Rede von Kamieth auf der HV 2026:https://www.basf.com/global/de/investors/calendar-and-publications/annual-shareholders-meeting/annual-shareholders-meeting-2026

(2) zum Aktienrückkaufprogramm: https://www.basf.com/global/de/media/news-releases/2026/07/p-26-142

(3) zum Profitziel: https://www.basf.com/global/de/media/news-releases/2025/10/p-25-196