LTK: Sparhaushalt als Demokratie-Risiko
Nachdem im Juli der zweite Nachtragshaushalt der Stadt Mannheim vom Regierungspräsidium Karlsruhe mit einer Reihe von Auflagen genehmigt wurde, ist ein Ende der Einsparungsrunden nicht abzusehen. Das RP, das den städtischen Haushalt im Auftrag der Landesregierung kontrolliert, fordert weitere Einsparungen, nach jetzigem Stand eine halbe Milliarde Euro in den nächsten zweieinhalb Jahren. Mit dieser gewaltigen Summe wird die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge an den Rand ihrer Funktionsfähigkeit gedrängt. Das betrifft alle Bereiche: Infrastruktur, Bildung und Jugend, Soziales, Demokratieförderung und Gleichstellung, Gesundheit, Umwelt und Klimaschutz, Sport und Kultur.
Die Fraktion LTK hat teilweise den Sparhaushalt wegen ihrer Meinung nach falscher Prioritätensetzungen abgelehnt, teilweise aber auch mitgetragen, da die Fraktionsmitglieder die grundsätzliche Notwendigkeit zum Sparen nach dem Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen anerkennen. Doch sie sehen das Einsparpotential weitgehend erschöpft. Weitere Einsparungen würden zwangsläufig die Stadtgesellschaft so hart treffen, dass von einem funktionierenden Gemeinwesen nicht mehr die Rede sein könnte.
Schon jetzt gehen die Einschnitte in die dringend gebotenen Klimaschutz- und Klimaresilienzmaßnahmen, in die Instandhaltung der Infrastruktur wie Straßen und Schulgebäude, in Sauberkeit und Grünflächenpflege über das vertretbare Maß hinaus. Für die Bevölkerung besonders offensichtlich wird das durch die Einsparungen beim Bodenfonds für preiswertes Wohnen, der halbiert und für 2026 ganz gestrichen wurde, und beim Dezernat V, bei dem die Klimaschutzagentur und der Stadtraumservice angesiedelt sind. Das Budget für Klimaschutz ist ebenso massiv gekürzt worden wie für Instandhaltungen, Sauberkeit und Grünpflege im öffentlichen Raum.
Wohin eine schwindende Daseinsvorsorge in allen Bereichen, eine dauerhaft eingeschränkte Infrastruktur und ein wachsendes Gefühl der Vernachlässigung in der Bevölkerung führen, sehen wir in Sachsen-Anhalt. Der Zuspruch in die demokratischen Institutionen ist dort in beängstigendem Maß gesunken und mit der AfD eine rechtsextreme Partei auf dem Sprung zur Macht.
Mannheim ist nicht Sachsen-Anhalt, aber auch hier wächst der Einfluss der AfD. So schreckt mit Silke Koch eine blau-braune Stadträtin nicht mehr davor zurück, Mitbürgerinnen als „Dreck“ zu beschimpfen. Seit ihr Ehemann als MdB, Kreisverbands- und Fraktionsvorsitzender alle Macht in der AfD Mannheim auf sich vereint, ist der Ton auch im Gemeinderat deutlich rauer geworden. Haben die Anträge der Fraktion früher wegen ihrer häufig absurden Forderungen und unbeholfenen Formulierungen eher zum Schmunzeln verleitet, wird jetzt in einem wahren Stakkato an Anfragen und Anträgen auf Geflüchtete vor allem als Kostenfaktor für die Stadt eingedroschen.
Deshalb fordern im Kampf gegen Rechtspopulismus und Faschismus die Mitglieder der Fraktion LTK von den politischen Entscheidungsträger:innen auf allen Ebenen, den kommunalen Haushalt und damit die öffentliche Daseinsvorsorge uneingeschränkt abzusichern. Der politische Einfluss des Gemeinderats ist dabei so begrenzt wie die Entscheidungsspielräume der Kommunen. Diese gelten in ganz Deutschland mit Ausnahme der Stadtstaaten nur als Organe der Landesregierungen und haben keine eigene Gesetzgebungskompetenzen. Das heißt, der Kampf um Verteilungsgerechtigkeit muss vor allem auf Landes- und Bundesebene und natürlich auch auf der Straße und in den Medien geführt werden.
Eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen muss nach dem Prinzip, wer bestellt, bezahlt, geregelt werden. Für die öffentlichen Daseinsvorsorge insgesamt bedarf es eines Steuersystems, in dem auch die Wohlhabendsten einen angemessenen Anteil einbezahlen, Stichworte Einkommenssteuer, Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer. Auf kommunaler Ebene werden die Mitglieder der LTK-Fraktion von Fall zu Fall entscheiden, in wie weit sie Kürzungen noch mittragen können. Aber die Grenze ist in den allermeisten Bereichen längst erreicht oder überschritten. Gegen das fortgesetzte Zusammenstreichen der öffentlichen Daseinsvorsorge werden sie sich im Rahmen ihrer politischen Möglichkeiten als Stadträtinnen und Stadträte stemmen.
PM LTK-Fraktion 16.09.2026
