Nicht alles schlecht.

Die Wahl in Sachsen- Anhalt ist nun einige Tage her. Begriffe wie Zäsur, Zeitenwende und Revolution prägen die Analysen. Die Reaktionen reichen von Hilflosigkeit und Unverständnis bis hin zu sich organisierendem Widerstand vor Ort oder Solidaritätsbewegungen, wie in Heidelberg am vergangenen Wochenende oder in Mannheim kommenden Montag.

Während Friedrich Merz glaubt seine Politik der sozialen Kälte bräuchte schlicht eine andere Erzählung, organisieren sich politische und zivilgesellschaftliche Akteure für die anstehenden Kämpfe. Keine Frage, eine AfD- Regierung würde für einige deutliche Verschlechterungen der Lebensumstände mit sich bringen. Mit Polizei/Justiz, Bildung und Kultur unterliegen einer Landesregierung schließlich Politikfelder, die den Alltag vieler Menschen prägen. Was aus dem sogenannten Regierungsprogramm der AfD überhaupt umgesetzt werden kann, darüber scheiden sich die Geister. Konstruktives aus der Wahl in Sachsen- Anhalt zu ziehen fällt hingegen schwer. Ein Versuch.

Die AfD kocht auch nur mit Wasser. Der AfD ist es gelungen mit recht überschaubaren Methoden Wahlkampf zu betreiben und damit viele Menschen zu aktivieren. Mit über 170.000 Stimmen hat die AfD den allergrößten Zuwachs unter denjenigen erzielt, die angeben bei der letzten Wahl gar nicht abgestimmt zu haben. Damit haben sie bei der letzten Wahl nicht AfD gewählt und könnten auch für andere politische Projekte zu begeistern sein. Dies sollte Anlass geben, enger mit den Menschen in Kontakt zu treten und nicht bloß alle vier bis fünf Jahre, wenn man sich deren Stimme erhofft.

„Wählen gehen ist wie Zähneputzen. Wenn man es nicht macht, wirds braun“: … ist nur eine der am auffällig gescheitertsten Floskeln, die zur vermeintlichen Rettung der Demokratie bemüht wird. Dabei ist sie nicht nur inhaltlich fraglich, sondern auch im Hinblick auf die geäußerte Hoffnung, dass Wahlen das geeignete Mittel gegen rechte Politik seien. Wie viel rhetorische und moralische Energie wurde in den vergangenen Jahren auf die Bekämpfung der AfD verwendet, ohne deren Aufstieg wirklich nennenswert aufzuhalten. Gleichzeitig ist offensichtlich, dass es für menschenverachtende rechte Politik weder die „Braunen“ an der Macht, noch die Abschaffung der Demokratie braucht.

Ent-täuschung, Freiwerden von einer trügerischen Annahme: Die Brandmauer, Symbol der Illusion eines guten (demokratischen) diesseits und bösen jenseits dieser Linie, wird in absehbarer Zeit brechen. Wer daran Schuld sein wird, können dann andere klären. Viel wichtiger ist die Frage, wie gut man darauf vorbereitet ist. Wie können Massenmobilisierung und Organisierung für eine post-brandmauer-Zeit aufgestellt werden? Die Wahl in Sachsen Anhalt muss der Anstoß sein, sich damit auseinander zu setzen, was es praktisch und theoretisch bedeutet, wenn plötzlich die andere Seite mit „Wir sind mehr“ auf die Straße geht.

Mission Possible: Wenn sich Menschen von dem Wahlslogan „Alles ist möglich“ überzeugen lassen, muss das nicht heißen, dass sie ausschließlich eine rechte Vorstellung von diesem Alles haben. Was aber angenommen werden kann, dass viele Menschen wollen, dass wieder überhaupt etwas als möglich erscheint und mit der Verengung der vermeintlichen Alternativlosigkeit gebrochen wird. Dass Menschen nach Möglichkeiten suchen, ist eine gute Nachricht, denn sie beruht auf der Einsicht, dass es so nicht bleiben darf und damit auf einer Grundannahme für linke Politik.

Einfache Lösungen? Ja bitte!: Der AfD und Rechten allgemein wurde oft vorgeworfen Menschen zu ködern indem sie einfache Lösungen für komplexe Probleme versprechen. Ist alles wirklich immer so komplex wie gern getan wird? Der Verweis auf eine vermeintliche Komplexität wird doch all zu gern dazu genutzt, seinem Gegenüber die Kompetenz für Lösungswege abzusprechen, also die Lösung „den Profis“ (C.Lindner) zu überlassen? Das wird zu Recht von vielen als Bevormundung wahrgenommen. Wenn man sich die Sorgen der Menschen anschaut, die AfD gewählt haben, fallen einige Probleme auf, die sich durch einfache Lösungen angehen ließen. Gegen Armut hilft Einkommen. Egal ob in Ost oder West.

Quelle: Tagesschau.de / Infratest Dimap

Die Mutter aller Probleme ist Abstieg: Bei sehr vielen Wähler*innen der AfD waren bestimmt nicht Rassismus oder die Verherrlichung autoritäter und faschistischer Zustände das Leitmotiv der Wahl. Dieser Schluss wäre trotz der hohen Zustimmung zum ersten Punktes in dem Schaubild zu kurz. Reale Abstiegserfahrungen auf Grund steigender Preise und sinkender oder stagnierender Einkommen, nähren den Drang danach, jemanden für diesen Abstieg verantwortlich zu machen. Wenn die AfD zur einzigen Alternative gegenüber der herrschenden Politik wahrgenommen wird – und im parlamentarischen Betrieb ist sie das auch nahezu – ist es nur schlüssig auch deren Feindbilder zu übernehmen, selbst wenn man persönlich kaum mit ihnen in Berührung kommt. Dass sich dieser Drang gegen bestimmte Gruppen wie z.B. Migrant*innen oder Queers richtet, ist zwar fatal, aber bei vielen AfD- Anhängern sicher nicht dermaßen zementiert, wie manchmal behauptet.

Der Vater aller Probleme heißt…: Friedrich Merz. Mit der offen bekundeten Ablenung gegenüber Friedrich Merz, zeigen viele Menschen, dass sie durchaus ein Gefühl dafür haben, wer für ihre Lage verantwortlich ist. Die geteilte Ablehnung dieses Bundeskanzlers, der Verkörperung des Klassenkampfes von oben, kann eine Grundlage bilden, den Klassenkampf von unten wieder zu forcieren. Viele Menschen wollen eine gänzlich andere Politik und geben sich zu Recht nicht mit einer besseren Erklärung ihrer schlechten Verhältnisse oder dem bloßen Austausch desjenigen zufrieden, der sie in diese Lage gebracht hat. Dieses Momentum muss nicht zwangsläufig nach rechts tendieren. Vor allem nicht, wenn sich an der Realität erfahren lässt, dass die AfD keine systemkritische Partei ist, sondern nur eine agressivere Vertreterin des bestehenden Systems und dessen Profiteure.

Mitte is over / Mehr Spaltung wagen: Die Erzählung, dass die Zeiten von links / rechts vorbei seien, entpuppt sich gerade womöglich als notwendige Selbsttäuschung der sogenannten Mitte. Denn entweder deuten die politischen Entwicklungen an, dass die Mitte nicht mehr der Machtblock zu sein scheint, den die selbsternannten Volksparteien für sich beanspruchen, oder dass diese Mitte in ihrere politischen Ausrichtung je nach Thema sehr flexibel ist und deswegen kaum mehr als eine Momentaufnahme davon möglich ist. Wenn von Mitte gesprochen wird, wird das oft mit gut, ausgeglichen oder vernünftig gleichgesetzt. Alles jenseits davon wird damit als Störung gekennzeichnet und nicht als Möglichkeit, sondern als Gefahr und Chaos wahrgenommen. Ein Chaos, das nur aufgehalten werden könne, durch den Zusammenschluss…

„…aller demokratischen Parteien.“: Es steht sicher nicht zur Debatte, dass es sich bei der AfD um eine Partei handelt, die politisch und ideologisch rechts steht und eine autoritäre und stark gewaltsame Herrschaftsform anstrebt. Es ist offensichtlich, dass sich viele Menschen von Fremdzuschreibungen wie „undemokratisch“ oder gar „antidemokratisch“ nicht abschrecken lassen. Die Einschätzung eines Verfassungsschutzes, dass es sich bei der AfD Sachsen- Anhalt um eine gesichert rechtsextreme Partei handelt, scheint genau wenig Wirkung zu entfalten. Warum soll das gut sein? Im Konkreten handelt es sich um Begriffe, die auch linken Projekten und Gruppen immer wieder angehaftet werden, um sie zu bekämpfen. Misstrauen gegenüber solchen Zuschreibungen und den dahinter stehenden Institutionen, wie z.B. politische Geheimdienste, eröffnet Kritikräume, die von links besetzt werden können. Im Allgemeinen wird damit auch die Vorstellung aufgebrochen, dass es sich bei der über die letzten Jahrzehnte herrschenden (neo-) liberalen Demokratie, um DIE Demokratie schlechthin handelt.

Die immer deutlicher werdenden Bruchkanten eines Regierungshandelns, dass kaum mehr in der Lage Konflikte zu lösen, ohne neues Elend zu produzieren, können der Raum sein, durch den Visionen einer besseren Gesellschaft streben, wie der Löwenzahn durch den Asphalt. Auch linke-progressive Ideen können sich besser in einer beweglichen Masse ausbreiten. Und wenn eines sicher ist, dann dass wir in bewegenden Zeiten leben.

Text: DeBe