Zusammenstoß zwischen rechter Gruppe GDG und Antifaschistinnen

Am 29.08. kam es in der Nähe der Neckarstadt gegen Abend zu einer Auseinandersetzung zwischen etwa 20 Mitgliedern der rechtsnationalen Gruppe „Gegen das Gendern“ (GDG) und Antifaschist*innen. 

Die Gruppe GDG hatte Mitglieder und Interessenten an diesem Abend zu einem Stammtisch eingeladen und wollte das Eichbaum Brauhaus in Mannheim besuchen. Auf dem Weg zum Brauhaus haben sich ihnen mehrere Antifaschist*innen entgegen gestellt und „klar gemacht […], dass sie, ihre Aktivitäten und ihre Politik in Mannheim nicht willkommen sind“, wie es in einer Veröffentlichung auf Indymedia heißt. Nachdem bereits einige der Rechten bei der Konfrontation geflüchtet seien, seien die verbleibenden auch körperlich zum Verlassen aufgefordert worden. Diese Auseinandersetzung habe dazu geführt, dass der Stammtisch nur noch von wenigen und deutlich beeinträchtigt habe stattfinden können, heißt es weiter. In einer Pressemitteilung vom 03.09. berichtet die Staatsanwaltschaft Mannheim, dass es zu einem Angriff auf etwa 20 Personen der Gruppierung GDG gegeben habe.

Gekommen, um zu Vertreiben

Screenshot des Artikels auf de.Indymedia.org

Bei der Gruppe GDG handelt es sich offensichtlich nicht um eine Gruppe „konservativer Aktivisten“, so die Wortwahl eines rechten Youtube-Kanals, die auch dpa und Mannheimer Morgen übernommen haben. Unter dem Kürzel GDG arbeiten mehrere Gruppierungen im ganzen Bundesgebiet daran, junge Menschen auf Social Media anzusprechen und zu organisieren. Mit welchen Überzeugungen die Gruppe versucht junge Menschen für sich und politischen Einfluss in rechten Kreisen zu gewinnen, ist kein Geheimnis. Ausländer-, Muslim- und Queerfeindlichkeit werden auf den Plattformen offensiv kommuniziert und auch nach außen hin tritt die Gruppe aggressiv und militant auf. Ein öffentliches Treffen zum gemeinsamen Kampfsport, wie vor einigen Wochen in einer Mannheimer Parkanlage geschehen -inklusive Gruppenfoto mit Vermummung, typisch für „konservative Aktivisten“- soll Kampfbereitschaft signalisieren und der Einschüchterung dienen. Ein Vorgehen das von Neonazi-Gruppierungen durchaus bekannt ist.

Die zunehmend konkrete Gefahr für bestimmte Personengruppen, Ziel rechter Gewalt zu werden, wird in dem Beitrag auf indymedia anhand eines Angriffes auf queere Personen dargelegt. Am Abend des Monnem Pride, wie der CSD in Mannheim genannt wird, haben mehrere Personen queere Menschen mit Pfefferspray und Schlägen angegriffen. Wegen solcher Angriffe werde ein konsequenter Antifaschismus als „nötig und gerechtfertig erachtet“, schreiben die Verfasser des Indymedia-Beitrages.

Insofern hat Benedict Doege, Vorsitzender von GDG- und Junge Union Köln-Lindenthal, im Grunde Recht, wenn er bei einem bekannten neurechten Portal über den Angriff auf GDG sagt: „Das ist der Versuch, politisch Andersdenkende mit Gewalt einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen“. Unterschlagen wird dabei, dass das zu Grunde liegende „Andersdenken“ rechter Akteure zwangsläufig in Angriffen, Unterdrückung und Vetreibung mündet, wenn es an polititschem Einfluss gewinnt.

Machen die Antifaschist*innen dann nicht genau das, wofür sie die Rechten bekämpfen? 

Sollte Gewalt nicht grundsätzlich abzulehnen sein, egal von wem sie begangen wird? Grundsätzlich ist erstmal davon auszugehen, dass Antifaschist*innen ihren Samstagabend sicher auch gern anders verbringen würden, als sich dem Risiko einer Konfrontation mit Rechten auszusetzen. Einen Verzicht von (politischer) Gewalt oder allein den Appell daran, muss man sich aber leisten können. Das können leider immer mehr Menschen nicht, da sich rechte Ideologien ausbreiten, in denen Gewalt an politischen Gegnern kein Grenzfall ist, sondern ein elementarer Bestandteil der daraus begründeten Politik.

Eine Ablehnung von Gewalt wird zudem oft als Ausdruck moralischer Überlegungen wahrgenommen. Dabei wäre eine grundsätzliche Ablehnung von Gewalt nur möglich, wenn man den Kontext einer spezifischen Situation ausblendet, in der Gewalt vorkommt. Dieses Ausblenden kann allerdings nur zu einem amoralischen Urteil führen, weil keine Unterschiede mehr gemacht werden können.Gerade so einschneidende Erfahrungen wie Gewalt, dürfen kategorischen Unterscheidungen nicht entzogen werden, wie zum Beispiel welchem Zweck sie dient. Wer nicht zu dem Urteil kommt, dass es wesentliche Unterschiede gibt -zum Beispiel ob Gewalt willkürlich ausgeübt wird, wie es rechte Gruppen gegenüber denjenigen tun, die von ihnen als links/anders gelabelt werden, oder ob Gewalt zielgerichtet angewendet wird, um genau dies zu verhindern- folgt keiner höheren Moral, sondern genau dem Gegenteil. Es gibt sicher Argumente für konsequenten Antifaschismus und Gründe warum Menschen Gewalt nicht gutheißen können. Ein Gleichstellen wäre jedoch in jedem Fall das Eingeständnis moralischer Orientierungslosigkeit.

Die Notwehr ist ein naheliegender und allgemein anerkannter Ausdruck genau dieser Überlegungen, dass der jeweilige Zweck ein gängiges Unterscheidungsmerkmal darstellt, anhand dessen Gewalt bewertbar wird. Heiligt der Zweck also die Mittel? Keineswegs. Das hieße ja sonst, dass jedes Mittel Recht würde, das den Zweck erfüllt, also keine Abwägung der Mittel mehr zu erfolgen habe. Genau diese Abwägung ist seit je her ein Element und Streitpunkt linker Diskurse. Auf der anderen Seite wäre es aber auch widersinnig ein Abwarten zu fordern. Haben Rechte die Überhand ersteinmal gewonnen, wird eine Verteidigung und Abwehr nur schwer möglich. Geht man mit der Einschätzung mit, dass uns eine Phase zunehmend autoritärer und reaktionärer gesellschaftlicher Verhältnisse bevorsteht, bzw. dass diese Phase auch ohne AfD-Regierungsverantwortung bereits begonnen hat, wäre ein zu langes Zögern nicht nur individuell und für viele Gruppen fatal, sondern auch gesellschaftlich.

Text: DeBe