Rund 250 Beschäftigte des Uniklinikums Mannheim demonstrieren gegen geplante Kürzungen

Rund 250 Beschäftigte des Universitätsklinikums Mannheim haben am Mittwochnachmittag am 10. Juni gegen geplante Kürzungen im Gesundheitswesen protestiert. Hierzu hatten der Betriebsrat und die ver.di Betriebsgruppe aufgerufen. Vor dem Haupttor des Klinikums versammelten sich Pflegekräfte, Studierende und weitere Mitarbeitende, um gegen die aktuellen Reformpläne der Bundesregierung zu demonstrieren.

Es sprach Sebastian Höhn von den Vertrauensleuten der ver.di-Betriebsgruppe am Klinikum. Außerdem sprachen Philip Fränkle, Sprecher der Mannheimer Linken und Pfleger und Betriebsrat bei den APH, Altenpflegeheime Mannheim. Ebenso Carina Sacher, Medizinstudentin und Sprecherin der Initiative Soziale Kämpfe (ISK) und Klara Ronellenfitsch, Krankenpflegerin und Betriebsrätin. Am Schluss sprach der Betriebsratsvorsitzende Ralf Heller.

Bundesweit fanden ähnliche Protestaktionen an über 50 Krankenhäuser statt. Sie wandten sich gegen den von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf zu Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie warnten vor dramatischen Verschlechterungen im Gesundheitswesen, vor Personalabbau und einer Schließungsphase bei Krankenhäusern. Konkret wurde hierbei die Pflegepersonalregelung PPR 2.0 genannt, die über Jahre hinweg erkämpft worden sei und nun auf der Kippe stehe. Es wurde außerdem ein beabsichtigtes Ende der Refinazierung von Tariferhöhungen durch die Krankenkassen kritisiert. Würde diese Refinanzierung, die hart erkämpft worden ist, nun wegfallen, würden die Krankenkassen unweigerlich Personal abbauen, um Kosten zu sparen.

Mit dem Protest solle ein deutliches Signal an die Bundesregierung erfolgen, damit die geplanten Kürzungen zurück genommen werden.

Für Donnerstag, den 25. Juni, wurde ein Mannheimer Aktionstag gegen die geplanten Streichungen von ver.di angekündigt. Die Aktion mit Demonstration und Kundgebung soll am Nachmittag in der Mannheim Innenstadt stattfinden. Genaue Uhrzeit und Örtlichkeit werden von ver.di noch bekannt gegeben.

scr