Bodenfonds: Sparopfer mit Folgen – LTK verweigert Zustimmung

Bodenfonds gestrichen

LTK: Veranstwortung ja, Zustimmung nein

In der jüngsten Einsparrunde hat die Stadtverwaltung den Mannheimer Bodenfonds für das Jahr 2026 vollständig gestrichen. Dabei war er bereits im Sparhaushalt von 2 Mio. € auf 1 Mio. € halbiert worden – nun steht er bei null.

Der Bodenfonds ist kein Nice-to-have: Er ist das zentrale Instrument, mit dem die Stadt Grundstücke ankaufen kann, bevor sie auf dem freien Markt landen – als Grundlage für preisgünstigen Wohnraum und eine soziale Stadtentwicklung. Wer ihn streicht, gibt dieses strategische Steuerungsinstrument auf.

Den Kompromissvorschlag des Oberbürgermeisters, statt Finanzmitteln nicht mehr benötigte Kita-Grundstücke für den Bodenfonds einzusetzen, halten wir für unverbindlich. Er wurde der Fraktion nicht einmal vorab schriftlich mitgeteilt. Auf solche Zusagen können wir uns nicht verlassen.

Die Fraktion LTK hat der Vorlage deshalb die Zustimmung verweigert und sich enthalten. Wir stimmen nicht zu – aber wir stimmen auch nicht für eine Zwangsverwaltung durch das Regierungspräsidium. Unsere Enthaltung ist eine politische Haltung: Wir machen deutlich, wo die Grenzen des Zumutbaren liegen.

Hier findet ihr weitere Infos

LTK zum Sparhaushalt – Ankämpfen gegen die Folgen der Austerität (fraktion-ltk.de)

2 Jahre Bodenfonds: Klotzen statt kleckern! (kommunalinfo-mannheim.de)

LTK zum Sparhaushalt (kommunalinfo-mannheim.de)