El Salvador – Politischer Reisebericht aus einem geschundenen Land von MdB Gökay Akbulut

El Salvador: Diktatur kurz vor 12

Bericht aus einem schönen Land in schlimmen Zeiten von Gökay Akbulut

Mitte Februar war ich im Rahmen einer viertägigen Reise in El Salvador, dem kleinsten Land Mittelamerikas. Das Land ist etwas kleiner als Hessen und hat rund 6,4 Millionen Einwohner:innen. Anlass der Reise war sich vor Ort eine Situation über die Menschenrechtslage als Folge des Ausnahmezustandes zu machen, das Ende 2025 zum 46. unter der Präsidentschaft von Nayib Bukele verlängert wurde. El Salvador hat mit 1,7 Prozent der Gesamtbevölkerung die weltweit höchste Inhaftierungsrate. Als Begründung für den Ausnahmezustand führt die Regierung die Bekämpfung der Gangkriminalität an.

Aktuell sind drei Prozent der männlichen Bevölkerung des Landes hinter Gittern. Das führt zu einem Kreislauf, der unter den aktuellen Bedingungen, in diesem Land schwer zu durchbrechen ist: zum einen sitzen vielfach Männer in Haft, die zuvor das Einkommen für ihre Familien generiert haben, zum anderen kommt hinzu, dass diese Haushalte gezwungen sind, die Inhaftierten finanziell zu unterstützen. Bei unserem Besuch vor dem Gefängnis in Santa Ana wurde dies für uns sichtbar – Familienangehörige haben dort Lebensmittelpakete am Gefängnistor abgegeben, um ihre Söhne, Ehemänner, Väter mit dem Nötigsten zum Leben zu versorgen – Haferflocken, Toilettenpapier, Medikamente. Oftmals wissen diese Angehörige nicht mal, ob ihre Verwandten wirklich in dem Gefängnis untergebracht sind, oder ob die Pakete sie wirklich erreichen. Ihnen werden Auskünfte verwehrt, anwaltlichen Beistand gibt es so gut wie nie. Beim Austausch mit Organisationen wie COFAPPES und MOVIR wird uns berichtet, dass auch Frauen mit Kindern sowie schwangere Frauen in den Gefängnissen sitzen – in der Regel ohne Beweislage, ohne Anklageschrift. Beide Organisationen dokumentieren unermüdlich die willkürlichen Verhaftungen durch den Sicherheitsapparat und setzen sich für die Rechte der Gefangenen und ihrer Familien ein, um den Opfern staatlicher Repression Sichtbarkeit, eine Stimme und Zugang zu Gerechtigkeit zu verschaffen.

Nach Berichten der erwähnten Organisationen befinden sich 86 politische Gefangene in Haft (Stand: März). Über die deutsche Botschaft in San Salvador haben wir Besuchsanträge für politische Gefangene gestellt. Diese blieben seitens der Regierung und Behörden unbeantwortet. Mit dabei war auch ein Besuchsantrag für die im Mai 2025 inhaftierte Menschenrechtsverteidigerin und Anwältin Ruth López, die derzeit im Frauengefängnis Granja de Izalco inhaftiert ist. Ein Gefängnis, gegen das schwere Misshandlungsvorwürfe erhoben werden. Das Centro de Confinamiento del Terrorismo (de.: Terrorismus-Haftzentrum), CECOT, haben wir nicht besucht, auch wenn ein Besuch wahrscheinlich genehmigt worden wäre. Das CECOT steht exemplarisch für die Absurdität des Systems unter Bukele – zum einen werden in diesem Gefängnis Männer unter entwürdigen Bedingungen massenweise in einzelnen Zellen gehalten; es gibt Berichte von Human Rights Watch und der regionalen Menschenrechtsorganisation Cristosal, für die auch Ruth López arbeitete, über systematische Folter; und zum anderen wird es als Vorzeigegefängnis im Kontext der bekämpften Gangkriminalität seitens der Regierung präsentiert.

Die Situation der Gefangenen im Land wird sich aller Voraussicht nach immer weiter verschärfen, auch unsere Gesprächspartner vor Ort haben davor gewarnt. Wenige Wochen nach der Reise hat das salvadorianische Parlament eine Verfassungsreform verabschiedet, mit der die bislang verbotene lebenslange Haftstrafe eingeführt wurde. Sie soll für Mord, Vergewaltigung und Terrorismus gelten, allerdings ist das Gefährliche, dass der Terrorismusvorwurf in El Salvador auch gegen Menschenrechtsverteidiger:innen, Aktivist:innen und andere Regierungskritiker:innen eingesetzt werden kann. Ein leider allzu bekanntes Instrument autoritärer Regime weltweit.

Auf der Reise wurde deutlich, wie weit die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Ausnahmezustandes und die staatlichen Repressionen greifen – von Müttern, die jahrelang keinen Kontakt und damit auch kein Lebenszeichen von ihren Söhnen haben, kein Einkommen und die Schwierigkeit Arbeit zu finden, bis hin zum Verlust von Lebensgrundlagen aufgrund der Vertreibung für Großprojekte.

Besonders sichtbar wurde dies in Santa Marta. Die Gemeinde wurde nach dem Bürgerkrieg, der von 1980 – 1992 andauerte, von ehemaligen Geflüchteten und Rückkehrer:innen neu aufgebaut und ist ein stark organisierter sozialer Raum. Dort gibt es einen gesellschaftlichen Kampf gegen Bergbau, für den Schutz von Wasserressourcen und für territoriale Selbstbestimmung. Die Organisation ADES (Asociación de Desarrollo Económico Social Santa Marta, Vereinigung für wirtschaftliche und soziale Entwicklung Santa Marta) wurde 1993 von Bewohner:innen der Gemeinde Santa Marta gegründet, die in den genannten Bereichen Widerstand gegen Vereinnahmung und Aneignung seitens der Regierung leisten. Maßgeblich ist dabei auch der Kampf gegen den Metallbergbau, der 2017 verboten und 2024 durch Bukele wieder eingeführt wurde. Auch das Verfahren gegen die fünf Aktivist:innen, die sogenannten Santa Marta 5 steht in diesem Zusammenhang. Zwar wurden die Aktivist:innen freigesprochen, doch die Einschüchterung und Unsicherheit mit Blick auf die Dauer ihrer Entlassung bleibt. ADES steht damit exemplarisch für den Kampf gegen Umweltzerstörung und die Verteidigung natürlicher Lebensgrundlagen. Verschärft wird die Lage durch neue Großprojekte: geplant ist ein neuer Flughafen, im Raum steht der Abbau von Gold, Thorium und gegebenenfalls Uran. Die zu erwartenden Folgen für Wasserressourcen, Umwelt und Gesundheit sind erheblich.

Während Bukele und seine Machteliten sich immer wieder auf ihre sogenannten Sicherheitserfolge beziehen, hat sich die El Salvador Wirtschaft während seiner Herrschaft nicht gut entwickelt. Zugleich trifft ein ausländisches Agentengesetz, das den Handlungsraum von NGOs massiv einschränkt, eine große Zahl zivilgesellschaftlicher Initiativen. Uns wurde von Massenentlassungen berichtet und davon, dass Menschen, die sich gewerkschaftlich dagegen einsetzen, bestraft werden. Ich sprach mit Menschen, denen aufgrund ihrer gewerkschaftlichen Aktivitäten verboten wurde, sich ihrem Arbeitsplatz zu nähern. Besonders betroffen ist der Gesundheitssektor, in dem die Lage bereits äußerst angespannt ist. Die Situation ist insgesamt prekär, bedingt auch durch eine neoliberale Wirtschaftspolitik, die in den 90er Jahren begann. Eine Vertreterin der Farabundo Martí National Liberation Front, kurz FMLN, beschreibt das Kernproblem als Kriminalisierung der Armut. Der Mann, der sich selbst als „coolster Diktator der Welt“ bezeichnet, stammt selbst aus der linken Partei.

Als Bukele unter Berufung auf Gangkriminalität den Ausnahmezustand ausrief, waren die meisten Gangbosse schon längst außer Lande, berichten Betroffene. Die hohe Zustimmung des Präsidenten erklärt sich auch aus der faktischen Realität, dass die Gewalt in Form von Gangkriminalität im Alltag vieler Menschen zurückgedrängt wurde. Allerdings sind weder die strukturellen noch die materiellen Ursachen für Gangrekrutierung bekämpft oder beseitigt worden. Im Gegenteil: Die strukturelle Ungleichheit in der Gesellschaft weitet sich weiter aus. In einem Land, das historisch von einer Oligarchie weniger großer Familien geprägt war, setzt sich diese Kontinuität fort.

Eine der entscheidenden Fragen ist daher, wie sich die Frage von Sicherheit anders lösen lässt, wenn die Antwort nicht darin bestehen darf, Menschen wegzusperren, die unter Armut, Arbeits- und Perspektivlosigkeit leiden. Das Handeln Bukeles ist deshalb nicht nur vor dem Hintergrund der Entwicklungen in El Salvador zu analysieren, sondern auch als Teil des reaktionären Projekts der globalen Rechten zu begreifen.