Skandal um Löbel – Stellungnahmen von LINKEN, SPD und GRÜNEN

5. März 2021

Anmerkung der Redaktion:
Bzgl. Löbel-Skandal verweisen wir auf folgende Links:
Wir haben die Pressemitteilungen der Mannheimer Gliederungen von LINKE, GRÜNE und SPD dokumentiert.
 
 
PRESSEMITTEILUNG – DIE LINKE Kreisverband Mannheim 05.03.2021
MdB Nikolas Löbel endgültig untragbar
 
DIE LINKE. Mannheim fordert den CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel auf, sein Mandat niederzulegen, am besten auch im Gemeinderat Mannheim.
Er fügt als “Wiederholungstäter” durch die Vermischung von Abgeordnetenstatus und Geschäft der Demokratie schweren Schaden zu.
 
Diesmal geht es um ein Provisionsgeschäft für Atemschutzmasken. Wie Der Spiegel und weitere Medien übereinstimmend berichten, hat sich Löbel seinen Kunden gegenüber ausdrücklich als MdB vorgestellt, also die Trennung zwischen seinem Mandat im Bundestag und seinen Geschäftsinteressen sehr bewusst aufgehoben. Er prahlt sogar mit guten Kontakten zum Chinesischen Volkskongress. Ein Sitz im Deutschen Bundestag ist aber kein Geschäftsmodell! Wer das nicht einsehen will, ist nicht geeignet, diese für das Funktionieren unserer Demokratie elementare Aufgabe wahrzunehmen.
 
Auch ein Mitglied des Gemeinderats muss klar Amt und Privatinteressen trennen. Deshalb fordern wir auch seinen Rücktritt als Stadtrat.
 
Bis heute sind die Vorwürfe nicht restlos ausgeräumt, dass Nikolas Löbel seine Aufgaben als MdB, Stadtrat, Mannheimer CDU-Vorsitzender und Unternehmer in einem gemeinsamen Büro und Telefonanschluss in unzulässiger Weise vermischt. Seine nun bekannt gewordene Praxis beim Handel mit Atemschutzmasken verstärkt diese Zweifel. Offenbar fehlt Herrn Löbel jedes Bewusstsein für Interessenkonflikte.
 
In diesem Zusammenhang sollte sich die Mannheimer CDU wirklich fragen, ob sie den richtigen Kandidaten für die Wahl zum nächsten Bundestag aufgestellt hat.
 
Darüber hinaus zeigt der Fall die Notwendigkeit grundsätzlicher Konsequenzen: Wir fordern vollständige Transparenz über die Einkünfte von Abgeordneten und ein Lobbyregister, das diesen Namen verdient. Die wirtschaftliche Einflussnahme auf Abgeordnete darf so nicht weiter gehen!
 

Stellungnahme der Kreissprecher*innen von Bündnis 90/Die Grünen zur Maskenaffäre von Nikolas Löbel:

Die Maske ist ab – jetzt müssen Konsequenzen folgen
 

Der Vorstand des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen ist fassungslos angesichts der Berichte über hohe Kommissionszahlungen für die Maskenbeschaffung an den CDU Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel. „Wieder einmal fällt Nikolas Löbel dadurch auf, dass er seinen politischen Auftrag nicht von seinen offensichtlich sehr starken wirtschaftlichen Interessen lösen kann. Das gibt auch verbunden mit den Vorfällen der vergangenen Monate einen zutiefst verstörenden Einblick in die Entscheidungsfähigkeit des CDU Abgeordneten“ erklärt Sophia Dittes, Sprecherin der Grünen Mannheim. „Wir fordern von der CDU Mannheim sich nun endlich von Nikolas Löbel zu distanzieren. Ein Abgeordneter, der sich regelmäßig persönlich auf diese Art und Weise bereichert, schadet Mannheim, schadet dem Ansehen unserer Demokratie. Dieses Verhalten darf nicht weiter geduldet werden.“ ergänzt Nils Born, Sprecher des Kreisverbandes.

Stellungnahme von SPD Mannheim

Löbel muss zurücktreten, Geld zurückzahlen und alles offenlegen

Die Mannheimer SPD ist zutiefst entsetzt und schockiert über die Meldung, dass CDU-MdB und Kreisvorsitzender Nikolas Löbel persönlich in der Corona Pandemie durch Masken Vermittlungsgeschäfte 250 000 € verdient hat. Löbel, der die Vorwürfe einräumt, bezeichnet seine Bereicherung auf Kosten von Altersheimen und Krankenhäusern als „marktgerechte Vergütung“. Die SPD fordert nun endlich Konsequenzen von der CDU Mannheim für das Verhalten ihres Abgeordneten: „Sich als Abgeordneter in der Pandemie zu bereichern ist hochgradig unmoralisch. Statt Konsequenzen zu ziehen, redet er von Fehleinschätzungen, die er angeblich bedauert! Löbel ist in keiner Funktion mehr tragbar.“ So SPD-Vorsitzender Stefan Fulst-Blei.

Weiterhin fordert die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundestagskandidatin Isabel Cademartori: „Löbel muss nun offenlegen, an wen die Masken vermittelt wurden und seine Provisionen an die Pflegeheime und Krankenhäuser wieder zurückzahlen. Des Weiteren, muss die CDU Mannheim alle Spenden, die Löbel von ihm „bekannten Privatunternehmen mit Sitzen in Mannheim und Heidelberg“ möglicherweise erhalten haben mag, offenlegen. Löbel hat das Vertrauen der Mannheimerinnen und Mannheimer, die ihn in dieses Mandat gebracht haben, wiederholt missbraucht um sich persönlich zu bereichern. Sein Verhalten zeigt wieder einmal klar und deutlich, dass ihn der moralische Kompass fehlt, um die Menschen dieser Stadt zu vertreten. Jetzt muss die CDU Konsequenzen ziehen und vollständige Transparenz herstellen.“

 

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