Mitgliederversammlung Mieterverein Mannheim: Wohnungspolitik der Stadt Mannheim im Fokus

Lob für Baubürgermeister Eisenhauer / Kritik an der Wohnungspolitik der Stadt Mannheim

Am 27. April fand turnusgemäß die alle zwei Jahre stattfindende Mitgliederversammlung in der Kulturhalle in Mannheim-Käfertal statt.

Der Antrag des Vorstands, den Vorstand für eine Laufzeit von 4 Jahren wie statt wie bisher 2 Jahre, wurde mehrheitlich angenommen.

Vorstandswahl mit neuen Gesichtern

Wiedergewählt wurden als Vorsitzender Gabriel Höfle und stellvertretender Vorsitzender Alexander Sauer. Neuer stellvertretender Vorsitzender ist Damian Wiench, der bisher das Amt als Schriftführer begleitete. Dieses Amt übernimmt zukünftig Silke Lulay, die neu in den Vorstand gewählt wurde. Ebenso neu im Amt sind Belamir Eyyüp Evisen als Kassier, Günter Bergmann und Stefan Keller (Beisitzer). Bergmann ist bekannt als Vertreter des Mietshäusersyndikats.

Nicht mehr kandidiert haben die zum Teil langjährigen Vorstandsmitglieder Karlheinz Paskuda, Achim Rathgeb, Barbara Kladt und Benjamin Klingler. Die Gründe hierfür waren ausschließlich persönlicher Natur.

Insgesamt war die Versammlung von ca. 60 Mitgliedern besucht.

Bürgermeister Ralf Eisenhauer, zuständig bei der Stadt Mannheim für Planung, Bauen, Verkehr und Sport, hielt ein Grußwort und gab einen Input zum Wohnungsmarkt in Mannheim. Er hob die Bemühungen der Stadt Mannheim für den Wohnungsbau hervor und erwähnte insbesondere den Runden Tisch Wohnen in Mannheim, der im Dezember 2021 ins Leben gerufen wurde. In seinem fünften Treffen im 4. Quartal 2022 werde der Runde Tisch voraussichtlich eine Handlungsempfehlung für den Gemeinderat aussprechen. Anschließend stellte er sich einigen Fragen.

Lob…

Gabriel Höfle, begrüßte, dass „die Stadt zu einem dialogischen Prozess in der Wohnungs- und Mietpolitik zurückgekehrt“ ist.

Der Runde Tisch Wohnen, den die Stadt Mannheim installiert habe, sei grundsätzlich positiv. Er solle aber nicht nur über die Ergebnisse oder Ausweitungen des 12 Punkte-Programms diskutiert werden. Der Runde Tisch müsse aus seiner Sicht ein Gremium werden, das den Gemeinderat neben mietpolitischen Steuerungsinstrumenten auch in vielfältiger Weise zu Themen des Wohnungsbaus und der Stadtentwicklung berät.

…und deutliche Kritik an der Stadt

Neben dem Lob musste sich Eisenhauer aber auch deutliche Kritik an der Stadt bzw. an den städtischen Gesellschaften anhören.

Nach dem Jungbusch ist laut Gabriel nun auch die Neckarstadt-West in den Fokus der Investoren gerückt.

Enorme Mietverlangen gehen mit Instandsetzungen von Wohnungen einher. Im Rahmen von Wiedervermietungen werden enorme Summen aufgerufen:

Er nannte jüngste Beispiele aus dem aktuellen Immobilienscout für Mannheim: für ein 50 m²-Wohnung 700 € monatliche Miete, für eine 65 m²-Wohnung 820 €, für eine 85 m²-Wohnung 1.050 €.

Es gäbe zwar immer noch Angebote der städtischen Gesellschaft GBG für Wohnungen von unter 8 €/m², und selbst bei Haus & Grund fänden sich Angebote unter 8,50€/m². Die Entwicklung gehe aber in die andere Richtung.

Kein Verständnis habe er daher für Passagen aus dem Bericht von LOS Lokale Stadterneuerung, wo das Problem der Mietensteigerungen weitgehend geleugnet werde. Er kritisierte, dass sich die Stadt im Rahmen ihres LOS-Berichts schützend vor eine große Investorengruppe (Thor-Gruppe) stelle.

Wörtlich sagte Höfle: „Als Mieterverein Mannheim haben wir kein Verständnis für eine derartige schützende Argumentation für private Investoren.”

Höfle kritisierte heftig das Vorgehen beim Teilabriss der GBG-Wohnblocks am Adolf-Damaschke-Ring in Feudenheim. Ursprünglich wurde dem Mieterverein zugesagt, dass es hierzu nochmals eine Überprüfung und einen Dialog geben würde. Der habe aber gar nicht stattgefunden.

Auch nicht nachzuvollziehen sei das Vorgehen der Stadt bzw. der GBG bei der sogenannten „grünen Mitte“ auf Franklin. Hier wäre deutlich mehr Transparenz notwendig gewesen. Die Stadt müsse hier ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und die Quote für bezahlbaren Wohnraum anwenden. Er fragte: „Wenn nicht die kommunale Gesellschaft bei derartigen Neubauprojekten Vorbildfunktion ist, mit welchem moralischen Recht will sie dies dann gegenüber privaten Investoren einfordern?“

Die Verantwortung für die Versäumnisse der Stadt wollte Höfle nicht an Baubürgermeister Ralf Eisenhauer festmachen, der erst seit Januar letzten Jahres im Amt sei. Vielmehr sehe er sein Bestreben, den Wohnungsmarkt in Mannheim zu stabilisieren.

Er unterstrich an Bürgermeister Eisenhauer gerichtet, dass der Mieterverein sich gerne in einen kooperativen aber auch kritischen Prozess mit der Stadt einbringen werde.

Klage gegen Mietspiegel abgewehrt – Erfolgreiche Klagen wegen Mietpreisbremse

Alexander Sauer als stellvertretender Vorsitzender und Rechtsanwalt des Mietervereins ging auf wichtige rechtliche Auseinandersetzungen ein.

Im Februar 2022 wies das Mannheimer Amtsgericht eine Klage einer Wohnungseigentümerin gegen den Mannheimer Mietspiegel zurück. Die Vermieterin monierte , dass die im Mietspiegel enthaltenen Wohnungen der GBG den Mietspiegel nach unten drücken würden. Die Mieten der GBG-Wohnungen müssten aus dem Mietspiegel rausgenommen werden. Sie würde dadurch daran gehindert, noch höhere Mieten zu verlangen. Das Besondere hierbei ist, dass die Vermieterin anwaltlich von Joseph Piontek, dem Vorsitzenden des Eigentümerverbandes Haus und Grund Mannheim, vertreten wird. Der Mieter wiederum wird durch RA Sauer vertreten. Sauer hob hervor, dass das Gericht der Argumentation des Mietervereins gefolgt sei. Piontek kündigte an, in Berufung zu gehen. Man kann gespannt sein.

Sauer erwähnte, dass der Mieterverein Mieter unterstützt, wenn gegen die Mietpreisbremse verstoßen werde. Er verwies auf eine laufende Klage gegen einen Vermieter und Investor in der Neckarstadt-West. Die Miete liege erheblich über der Mietpreisbremse. Zuviel bezahlte Miete (monatlich im dreistelligen Bereich) müsse voraussichtlich auch nachträglich zurückbezahlt werden. Man werde mit diesem Fall voraussichtlich an die Öffentlichkeit gehen.

 

Roland Schuster