Flüchtlingskrise? So schaffen wir das!

DIE LINKE. Baden-Württemberg stellt Konzept vor Einleitung

PM – Man stelle sich einen Kreis aus 82 Personen vor – dann kommen zwei Personen dazu; Das wird den Kreis nicht wesentlich verändern. Genauso wenig wird der Zuzug von zwei Mio. Flüchtlingen das gesellschaftliche Gefüge hierzulande wesentlich verändern. Mit dem hier vorgestellten Konzept greift DIE LINKE den Optimismus von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf: Die Flüchtlingskrise ist von einem reichen Land wie Deutschland und erst recht von einem der reichsten Bundesländer bewältigbar. Die Verzweiflung, die vom Rest der CDU, von der FDP bis hin zu Teilen der Grünen ausgeht, zeigt, dass dieses Land eine positive, zuversichtliche und gestaltende Kraft im Landtag dringend benötigt. Mit dem folgenden Konzept zeigt DIE LINKE: So schaffen wir das in Baden-Württemberg!

Kurzfristig wirksame landespolitische Maßnahmen

Problemlage: In den Landeserstaufnahmestellen (LEA) beträgt die Verweildauer mehrere Monate bis zu 1½ Jahren. Aufgrund der lagerartigen Zuständen und der langen Verweildauer kommt es unter den Flüchtlingen zu Spannungen und Auseinandersetzungen. In dieser Zeit ist die notwendige Integration unmöglich, zumal Flüchtlinge in dieser Zeit nicht arbeiten dürfen und somit nicht für sich selbst sorgen dürfen: Bis zu ihrer Registrierung werden Flüchtlinge zu Almosenempfängern degradiert – zu Lasten des Landes, der Kreise und der Kommunen. Sie sind auf staatliche Unterstützung angewiesen und können sich kein eigenes Leben und keine eigene Zukunft in Baden-Württemberg aufbauen.

Ziel: Registrierungs- und Asylverfahren erheblich beschleunigen, Flüchtlinge rasch in den Alltag integrieren, gute Arbeits- und Lebensbedingungen ermöglichen. Forderungen und Maßnahmen:

• Das Land Baden-Württemberg setzt sich beim Bund dafür ein, die finanzielle Unterstützung der UN-Flüchtlingslager aufzustocken, damit die Flüchtlinge wenigstens in ihrer Region bleiben können.
• Das Land stellt so viele Mitarbeiter in den Landeserstaufnahmestellen ein, dass die Verweildauer der Flüchtlinge max. drei Wochen beträgt. Dies reduziert die Verweildauer und beschleunigt die Integration jenseits der LEA.
• Für Flüchtlinge aus bekannten Kriegsgebieten (unsichere Herkunftsstaaten, unter anderem Syrien, Afghanistan, Irak, Eritrea machen 75% der Asylanträge in September beziehungsweise Oktober in Baden-Württemberg aus) übernimmt das Land die Anerkennung als Asylberechtigte direkt mit der Registrierung. (Muss auf Bundesebene vereinbart werden, siehe unten.)
• Registrierte Flüchtlinge werden dezentrale untergebracht in Wohnungen, die an die örtliche Infrastruktur (z.B. ÖPNV, Schulen) angebunden sind.
• Das Land unterstützt die vielen ehrenamtlichen Helfer, Unterstützerkreise und Flüchtlingsinitiativen personell, finanziell und sozialpädagogisch.
• Mehr Sozialarbeiter in den Landkreisen erweitern die fachliche soziale Betreuung der Flüchtlinge: Ein Sozialarbeiter für 80 erwachsene bzw. 40 minderjährige Flüchtlinge.
• Um Zelt- und Hallenunterbringung im Winter zu vermeiden, werden leerstehende bzw. nur teilweise genutzte Liegenschaften oder Wohnungen des Landes und der Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt.
• Landkreise und Kommunen bekommen die tatsächlichen Versorgungskosten für Flüchtlinge erstattet. Dies entlastet Kommunen und Kreise finanziell.
• Hier registrierte Flüchtlinge können ihre Familie schnell und unbürokratisch nachkommen lassen. Ganze Familien integrieren sich leichter in die Gesellschaft als einsame Familienväter, die Angst um Frau und Kinder haben.
• Alle registrierten Flüchtlinge bekommen eine Gesundheitskarte für direkte Arztbesuche. Der Umweg über das Sozialamt fällt weg, die Ämter werden entlastet.

Mittelfristig wirksame landespolitische Maßnahmen

Problemlage: Mit oder ohne Flüchtlinge gibt es in vielen Ballungsräumen viel zu wenig preiswerten Wohnraum; der Wohnungsmarkt ist schon lange extrem angespannt. Viele sozial Schwache konkurrieren um die wenigen verfügbaren Wohnungen: Das provoziert Ängste vor dem Zuzug von Flüchtlingen als weitere Wohnungskonkurrenten.

Ziel: Alle Wohnungssuchenden im Land (Einheimische und Flüchtlinge) finden eine preiswerte Wohnung, da der Wohnungsmarkt entspannt ist und Leerstand sich nicht rechnet. Es kommt nicht zu Konkurrenz um Wohnraum zwischen Flüchtlingen und anderen Wohnungssuchenden, weil kein Mangel besteht.

Forderungen und Maßnahmen:

• Ein Wohnbauprogramm über mindestens 250 Mio. Euro.
• Ein Drittel der neu zu bauenden Wohnungen werden als Sozialwohnungen ausgewiesen.
• Die Landesregierung fördert den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau, z.B. durch Landesförderprogramme für kommunale Wohnungsbaugesellschaften.
• Um den öffentlich geförderten Wohnbau besser gestalten zu können, wird eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft gegründet.

Langfristig wirksame landespolitische Maßnahmen

Problemlage: Die Bundesrepublik ist als weltweit drittgrößter Waffenexporteur maßgeblich für mehr Waffen in den Krisenregionen der Welt verantwortlich. In der Bodensee-Region sind besonders viele Rüstungsunternehmen ansässig. Von Baden-Württemberg geht Kriegsunterstützung aus.

Ziel: Die Kriegs- und Krisenregionen dieser Welt werden nicht mehr durch deutsche Waffen aufgerüstet. Weniger Waffen bedeuten weniger Fluchtursachen.

Forderungen und Maßnahmen:

• Baden-Württemberg setzt sich bei der Bundesregierung für ein Verbot von Waffenexporten ein (siehe bundespolitische Forderungen)
• Das Land unterstützt die lokale Rüstungsindustrie bei der Umwandlung in eine Friedensindustrie. Die Beschäftigten sollen nicht arbeitslos werden, sie sollen nur keine Waffen mehr produzieren.

Forderungen an die Bundesregierung

• Flüchtlinge aus bekannten Kriegsgebieten (unsichere Herkunftsstaaten, wie Syrien, Afghanistan, Irak, Eritrea) werden direkt bei der Registrierung anerkannt, ohne weiteres Asylverfahren. Die notwendige Kompetenz wird vom BAMF an die Registrierungsstellen der Länder übertragen.
• Für alle anderen Flüchtlinge dauert das Asylverfahren höchstens drei Monate (aktuell je nach Bundesland 3,3 bis 7,9 Monate, in Baden-Württemberg: 6,7 Monate).
• Flüchtlinge haben einen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt zu Tarif- und Mindestlöhnen, also ohne Lohndumping. Die Vorrangprüfung wird abgeschafft.
• Fluchtursache Krieg wirksam verringern: Waffenexporte werden verboten. Konversionshilfen für die Rüstungsindustrie sind in der Folge nötig.
• Fluchtursache Klimakollaps wirksam verringern: Die Bundesregierung nimmt eine Vorreiterstellung beim Klimaschutz ein.