Kuriositäten um den mutmaßlichen Wahlfälscher Julien Ferrat

Der Redakteur des Mannheimer Morgen, Heiko Brohm, greift in einem Artikel des Manneimer Morgen vom 10. August 2016 („Zu welcher Partei gehört er nun?“) die Polit-Affäre Julien Ferrat wieder auf. Anlaß ist die Frage, ob der Mannheimer Stadtrat, der seit einiger Zeit als „Die Familienpartei im Mannheimer Gemeinderat“ firmiert, wirklich Mitglied der Familienpartei sei. Während der Landesverband Baden-Württemberg die Mitgliedschaft vehement bestreitet, da dieser keinen Pfennig Mitgliedsbeitrag entrichtet habe, gibt Ferrat vor, den Mannheimer Kreisverband als Untergruppierung des Bundesverbandes eingerichtet habe, was dieser wiederum bestätigt.

Der Mannheimer Morgen schreibt:

„Und auch Julien Ferrat selbst bringt eine bewegte Parteiengeschichte mit. In den Gemeinderat wurde er über die Liste der Partei Die Linke gewählt. Nach der Aufstellung der Liste, aber noch vor der Kommunalwahl, wurden Anfang 2014 Vorwürfe gegen ihn laut. Es ging um gefälschte Unterschriften auf einer Liste für die Linke.SDS bei einer Uni-Wahl. Das Verfahren gegen Ferrat wurde im Sommer 2015 gegen Zahlung von 3600 Euro eingestellt.

Als die Vorwürfe bekannt wurden, forderte die Linke Ferrat auf, seinen Listenplatz freizumachen – was der aber nicht tat. So wurde er über das Linken-Ticket in den Gemeinderat gewählt, obwohl zwischen ihm und der Partei längst Eiszeit herrschte. Bis September 2015 war Ferrat unabhängiger Stadtrat, dann schloss er sich der als bürgerlich-konservativ geltenden Familienpartei an, die in Mannheim zuvor keine Rolle gespielt hatte.“

Manchmal ist man in der Tat leider erst hinterher schlauer. Ferrat ist mit dem Siegel des sehr jungen Kommunalpolitikers auf der Liste der LINKEN in den Gemeinderat gekommen. Sein extremer persönlicher Ehrgeiz, der sich auch krimineller Methoden bedient, ist nicht auf den ersten Blick zu erkennen. Der Mannheimer Stadtrat ist bestimmt nur Durchgangsstation in seiner persönlichen Zielplanung. Wie wäre es denn mit dem Europa-Parlament, dort ist die Familienpartei schon jetzt mit einem Kandidaten vertreten? Der Politiker Ferrat gehört zu einer Spezies, denen wirklich jedes Mittel recht ist und die dafür bereit sind, das Hemd jeder Partei an- bzw. wieder auszuziehen.

Die Frage, die sich stellt, ob wegen einer solchen Tat – Manipulation der Uni-Wahlen zum Senat durch gefälschte Wahlunterschriften – ein Ordnungsgeld wirklich ausreichend ist. Es ist schwer nachzuvollziehen, warum es sich nicht um eine Straftat gehandelt hat, die auch entsprechend geahndet wird. Bei den Uni-Wahlen wurden nicht nur der WählerInnen an der Universität Mannheim betrogen, es musste auch die Wahl in einem aufwendigen Verfahren wiederholt werden.

Durch den verweigerten Rücktritt von der Liste der LINKEN und den Übertritt in die Familienpartei wurde bei den Mannheimer Gemeinderatswahlen der Wählerwillen mit Füßen getreten.

Es werden immer wieder Fälle bekannt, wie PolitikerInnen durch Fälschung ihres Lebenslaufes ihre Karriere befördert haben. Sei es jüngst die Bundestagsabgeordnete der SPD, Petra Hinz, oder sei es der prominente Fall des ehemaligen Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg. Wenn auch Beide leider strafrechtlich nicht verfolgt wurden, so mussten Beide auf Grund des öffentlichen Drucks zurücktreten. Julien Ferrat kennt da keinen Schmerz. Sein Rücktritt steht noch aus.

Roland Schuster