Polizeieinsatz bei AfD-Veranstaltung in der Heidelberger Stadtbücherei

Die Heidelberger AfD hatte am Samstag, den 12.05. in Heidelberg zu einer öffentlichen Wahlkampfveranstaltung eingeladen („Eintritt frei, die Bevölkerung ist eingeladen“). Die Stadtbücherei hatte von Oberbürgermeister Eckart Würzner die ausdrückliche Weisung erhalten, dass diese Veranstaltung zu genehmigen sei. Als kurz vor Beginn der Veranstaltung klar wird, dass nicht nur AfD-Fans erschienen sind, deklarierte Anja Markmannn, AfD-Stadträtin und bekennende Anhängerin des völkischen Höcke-Flügels, die öffentliche Versammlung einfach zur privaten, geschlossenen AfD-Veranstaltung um. Irgendwelche Anzeichen, die auf eine mögliche Störung der Veranstaltung hingewiesen hätten, gab es nicht. Das Hausrecht wurde an eine dubiose schwarzgekleidete Gruppe namens „Mixed Martial Arts Sportakademie“ übertragen. Die Stadträtin Hilde Stolz, die ebenfalls an der Veranstaltung teilnehmen wollte, wurde von diesen „Kampfsportlern“ körperlich angegangen. Den Saal betreten durfte sie nicht. Auch PressevertreterInnen wurde der Zugang verwehrt.

Für die zwischenzeitlich herbeigerufene Polizei erklärte deren Einsatzleiter, Herr Kleinjung, der Vertrag der AfD mit der Stadtbücherei beziehe sich auf eine private Veranstaltung, für die die Rechtspartei das gesamte Obergeschoss der Stadtbücherei angemietet habe. Besucher, die diese überaus fragwürdige Darstellung anzweifelten, wurden von der Polizei mit körperlichem Zwang ins Untergeschoss befördert. So konnten außer den Rednern nur gut 30 handverlesene meist ältere Menschen die öffentliche Veranstaltung besuchen, davon der überwiegende Teil angereiste AfD-Mitglieder, die sich mit Parteiausweis ausweisen mussten.

So konnte Hauptredner Martin Renner ungestört vom Leder ziehen und Volksverhetzung betreiben: Von der Emanzenbewegung, die es aufzuhalten gelte über „Ungeziefer, das in der Kanalisation wohnt“, denn man dürfe ja nicht mehr „rote Ratten“ sagen, war alles dabei.
Als Erfolg dürfte die AfD diesen grotesken Abend dennoch kaum verbuchen.

Wir fordern von Oberbürgermeister Würzner die Beantwortung folgender Fragen:

Ist die Stadtbücherei an die AfD für eine geschlossene Veranstaltung vermietet worden? Falls ja: Auf welcher rechtlichen Grundlage? Die Vermietungsverträge für den Hilde Domin-Saal und das obere Foyer reden ausdrücklich nur von öffentlichen Veranstaltungen, wie Vorträgen, Lesungen oder Konzerten. Die Mietbedingungen für Veranstaltungen stellen eindeutig klar: „Alle Heidelberger Einwohner haben im Rahmen des tatsächlich Möglichen das Recht, die Räume der Stadtbücherei im Rahmen dieser Bedingungen nach gleichen Grundsätzen zu nutzen.“

Ist die Übertragung des Hausrechts an eine Kampfsportgruppe vom Nutzungsvertrag der Stadtbücherei gedeckt?

Bezieht sich das angeblich an die AfD übergegangene Hausrecht auch auf die Ausstellungsräume im Obergeschoss, in denen zur Zeit eine Fotoausstellung gezeigt wird?

Wie gedenkt die Stadt Heidelberg damit umzugehen, dass die AfD zum wiederholten Male städtische Räume in täuschender Absicht für öffentliche Versammlungen anmietet, um diese schließlich für andere Zwecke zu nutzen?

Hat der Einsatzleiter der Polizei, Herr Kleinjung, bewusst die Unwahrheit gesagt oder ist er in völliger Unkenntnis der Rechtslage vorgegangen?

Angesichts der Brisanz des Themas hoffen wir auf eine zügige Stellungnahme.

Text und Bilder: Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)