Konsequenzen aus Turley: Der Gesellschaftszweck der MWSP muss geändert werden: „Halten“ statt „verkaufen“.

Pressemitteilung DIE LINKE im Mannheimer Gemeinderat

DIE LINKE tritt seit Jahren für eine sozialgerechte Bodennutzung ein. Für DIE LINKE ergibt sich auch aus den jetzigen Erfahrungen mit Turley, dass bei den noch anstehenden Konversionsmaßnahmen, im Wesentlichen also Spinelli, das bisherige Verfahren geändert werden muss:

Die MWSP muss Bauträgerin werden und bleiben. Grundstücke sind zu halten und nicht zu verkaufen. Der Gesellschaftszweck „(rasche) Vermarktung“ muss gestrichen werden. Grundstücksweitergaben sind höchstens an gemeinwohlorientierte Bauträger auf Basis von Erbbaurechten zulässig und auch erwünscht. Für die Stadt Mannheim und die GBG resultiert aus dieser Änderung kein wirtschaftliches Risiko. Die Wertzunahme bleibt im kommunalen Bereich. Die Änderung ist auch deswegen erforderlich, weil auch auf lange Sicht die Wohnungsbestände auf Spinelli nicht dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen werden dürfen. Die GBG ist auch nicht für 20 Jahre gegründet worden, sondern sie besteht sehr erfolgreich seit 93 Jahren.

Zu den aktuellen Vorgängen auf Turley stellt DIE LINKE im Gemeinderat fest:

Nach der ausgezeichneten Recherche des Mannheimer Morgen wissen wir nun, was zu ahnen war: Die Finanzblase, die sich aus Superprofiten (in diesem Fall aus Publikums-Sportwetten) und aus meist sogar legalem Steuersparen bildet, ist über Turley angekommen. Das viel zu viele Geld in privaten Händen sucht nach profitabler Anlage. Tom Bock und TIPICO haben sich gefunden.

Grundlage hierfür ist offensichtlich das Fehlen vertraglicher Bindungen des Ersterwerbers Tom Bock nach dem Mustervertrag für Grundstücksverkäufe, wie sie die Stadt Mannheim heute anwendet. Hiernach gibt es Rücktrittsrechte bei Weiterverkauf vor Baufertigstellung oder bei Nichteinhaltung der Fristen der Bauverpflichtung. Neuerdings enthält der Mustervertrag auch eine dingliche Sicherung des Rücktrittsrechts im Grundbuch. Die Baufelder wurden zur frei handelbaren Immobilie.

Es ist festzuhalten: Bei der Vermarktung der Grundstücke auf Turley wurde mit zweierlei Maß gemessen. Die Wohngruppenprojekte des Mietshäusersyndikats beispielsweise unterlagen solchen Rücktrittsrechten der MWSP. Sie haben gebaut. Tom Bock hat nach stürmischem Anfang nicht weiter gebaut. Auch auf die dringend erforderliche Tiefgarage unter dem Appellplatz warten wir bisher vergebens.

Ob nun die neue Eigentümergesellschaft tatsächlich zu bauen beginnt oder eine weitere Wertsteigerung durch Nichtstun abwartet, weiß man dann, wenn die fertigen Gebäude stehen oder eben nicht.

Die Größenordnung des von den Erwerbern gezahlten Quadratmeterpreises liegt signifikant über derjenigen, die die Stadt Mannheim zuletzt beim Verkauf von sog. Filetstücken erzielt hat, und mehrfach über benachbarten Bodenrichtwerten. Die Frage erhebt sich, ob der „gemischte Charakter“, den Turley haben sollte, damit nicht regelrecht aufgemischt wird.

Die heutige Presseerklärung der Stadt Mannheim macht deutlich, dass die Baufelder 4 und 5 außer Kontrolle geraten sind. Die Erklärung formuliert bezüglich der neuen Investoren nunmehr einen frommen Wunsch. Durchsetzbar ist die Errichtung preisgünstiger Wohnungen nicht, und auf einem horrend teuren Bauland ist sie eher unwahrscheinlich. Es fehlen auch die rechtlichen Durchsetzungsinstrumente.

Mannheim, den 6.3.2019

Thomas Trüper, Stadtrat
Nalan Erol, Stadträtin