Keine Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat ! Für Konzerne wie BASF braucht es ein Lieferkettengesetz

Heute  virtuelle Aktionärshauptversammlung der BASF

Aktivit*innen von attac Ludwigshafen machen am 16. Juni auf die bevorstehende Hauptverammlung der BASF SE aufmerksam. Sie zeigen die Forderungen des Dachverbandes kritischer Aktionärinnen und Aktionäre.

Ludwigshafen, 18. Juni 2020. Die diesjährige virtuelle Hauptversammlung der BASF wird heute von Corona-gerechten Protesten vor der Konzernzentrale in Ludwigshafen und im Internet begleitet. Das internationale Netzwerk Plough Back the Fruits verlangt ein verbindliches Lieferkettengesetz, das Unternehmen wie BASF endlich dazu zwingt, sich um Menschenrechtsverletzungen in ihrer weltweiten Lieferkette zu kümmern. Von BASF fordert das Netzwerk, angesichts der Corona-Pandemie auf die Ausschüttung einer Dividende zu verzichten.

Bischof Jo Seoka von der Bench Marks Foundation in Südafrika erklärt zur Hauptversammlung 2020 per Videobotschaft:

„In den letzten fünf Jahren haben wir die Hauptversammlung der BASF besucht und unsere Forderungen vorgetragen. Die Zwischenbilanz unseres Dialogs mit der BASF sowohl in der Aktionär*innenversammlung als auch an runden Tischen ist ernüchternd: Für die Witwen, die Verletzten, die Arbeiter in den Minen und für die Gemeinschaften rund um Marika hat sich seit dem Massaker in 2012 so gut wie nichts verändert.“

Das Netzwerk Plough back the Fruits engagiert sich für eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen in den Platinminen in Südafrika  und für die Entschädigung der Hinterbliebenen und Verletzten des Massakers von Marikana (34 Tote bei einem Streik für bessere Löhne) und der dabei zu Unrecht verhafteten Menschen. BASF war und ist einer der Hauptabnehmer dieser Platinmine. Mittlerweile wird sie vom dem südafrikanisch-US-amerikanischen Goldgiganten Sibanye-Stillwater betrieben. Die Arbeits-und Lebensbedingungen haben sich nicht wirklich geändert – trotz Audits der BASF. Hinzu kommt der Stellenabbau nach der Übernahme, der heute vor dem Hintergrund der Auswirkungen des Corona-bedingten Lockdowns verschärft fortgesetzt wird.

Aus diesem Gründen wird auch das Engagement der Kampagne „Plough Back the Fruits“ weitergehen.

Unsere Kampagne in den letzten fünf Jahren hat gezeigt:  Die freiwillige Selbstverpflichtung der Konzerne auf Einhaltung von Menschenrechtsstandards und fairen Löhnen in ihrer Lieferkette ist eine Chimäre. Die Politik ist gefragt. Wir brauchen ein transparentes und verbindliches Lieferkettengesetz, auch wenn Unternehmen wie die BASF sich quer stellen und Lobbyarbeit dagegen betreiben.

„Die BASF gehört zu den wenigen Unternehmen, die in Zeiten der globalen Corona-Pandemie die Dividende erhöht haben“, erklärt Markus Dufner vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. „Der jetzige Kontext wäre ein guter Anlass für die BASF gewesen, auf die Dividende zu verzichten und das Geld in einen Sonderfonds zur Eindämmung der Corona-Pandemie einzuzahlen. Dies ist umso dringender, als auch die Fallzahlen in den Minen in Südafrika zunehmend steigen. Deshalb werden die Kritischen Aktionär*innen dem Vorstand und Aufsichtsrat von BASF die Entlastung verweigern.“

Gegenanträge: https://www.kritischeaktionaere.de/basf/gegenantraege-45/  –  Website u. Newsletter von Plough Back the Fruits:  http://basflonmin.com/home/de/  – Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre: dachverband@kritischeaktionaere.de

attac Ludwigshafen